Freitag, 23. Oktober 2009

PROFIL-ARTIKEL "UNTER KURATEL"

Zeitschrift PROFIL, 23. OKTOBER 2009

UNTER KURATEL

Justiz. In Österreich steigt die Zahl der Personen, die einen Sachwalter bekommen, rasant. Aus Kostengründen werden erst wenige Fachkräfte eingesetzt. Beschwerden häufen sich.

Von Otmar Lahodynsky

In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein „Sachwalterschaftsverfahren“ eröffnet werden. Bei der „Erstanhörung“ reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut. Liegt dann auch ein entsprechendes (psychiatrisches) Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen.
Der Pflegeombudsmann und Arzt Werner VOGT schlägt Alarm: „In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich. Das ist eigentlich ein Wahnsinn.“

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff „Entmündigung“ -, stieg heuer auf über 50.000 an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend.

Ein Besuch Vogts in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in YBBS bestätigt seine These. „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur eine einzige Person mit einem Sachwalter vor.“

Vogt vermutet, dass daran auch die Bequemlichkeit der Richter oder Heimbetreiber schuld sei. So würden Sachwalter nicht – wie laut Gesetz möglich – nur für einen bestimmten Bereich, sondern gleich für alle Lebensumstände bestellt. Vogt: „Natürlich ist es leichter, wenn man den Senioren gleich alle Rechte wegnimmt. Und den Sachwaltern ist es am liebsten, wenn die alten Leute in einem Heim leben. Da muss man sich sehr oft nicht mit lästigen Angehörigen beschäftigen.“
Das Gesetz sieht zwar vor, dass möglichst nahe Angehörige zu Sachwaltern bestellt werden sollen, aber dies wird nicht immer befolgt. Bei Justiz-Ombudsstellen oder bei der Volksanwaltschaft häufen sich daher Beschwerden. So gibt es Klagen, dass zu wenig Geld für persönliche Anschaffungen bewilligt werde.

Besonders geschulte Sachwalter, die in Österreich vier Vereine, wie das VertretungsNetz anbieten, sind aus budgetären Gründen rar. Daher betrauen die Richter weiter Rechtsanwälte und Notare, die für die betroffenen Personen oft nur wenig Zeit aufbringen können.

Dazu kommt ein generelles Kommunikationsproblem. „Ältere Leute tun sich ja schon schwer, zu bestimmten Zeiten ihre Wünsche den Anwälten mitzuteilen“, weiß Peter Mader, Sachwalterschaftsexperte des Pensionistenverbandes. „Und so ein Sachwalter schaut meist nur ein Mal im Monat vorbei“.

Profil vorliegende Fälle zeigen die Problematik des erst 2006 novellierten Gesetzes auf (siehe Kasten)

Streit ums Geld

Die Kulturmanagerin Brigitte Martzak pflegt ihre 91-jährige Mutter Adele schon seit über zwei Jahren in deren Wohnung in Mödling. Doch vor über einem Jahr wies das Bezirksgericht Mödling der alten Dame einen Sachwalter zu. Anlass dazu war eine Anzeige der zweiten Tochter , die ihrer Schwester mangelhafte Pflege der Mutter vorwarf. Die Richterin stellte zwar bei einem Besuch fest, dass die alte Dame gut versorgt sei. Wegen des Streits zwischen den Töchtern empfahl sie aber den vorläufigen Einsatz eines Sachwalters, eines Badener Rechtsanwaltes.

„Die Richterin versprach mir, dass ich nach drei Monaten Sachwalterin werden kann und inzwischen der Anwalt alles regeln werde. Nur deshalb habe ich zugestimmt“, meint Martzak.

Doch nun begannen die Konflikte. „Seit meine Mutter unter Kuratel gestellt wurde, muss ich für jede Anschaffung, die meine Mutter braucht, den Anwalt um Erlaubnis fragen. Sonst kriege ich kein Geld.“

Ob es um eine zusätzliche Elektroheizung ging oder nur um die Verrechnung eines gemeinsamen Restaurantbesuchs am Sonntag. „Ich höre dann, dass sich das finanziell nicht ausgeht, obwohl sie zwei hohe Pensionen bezieht“, so Martzak: „Wenn ich die Pflege nicht organisiert hätte, wäre sie längst in einem Heim.“

Seit der Besachwalterung finanziert Frau Martzak die Pflege für die Mutter im Vorhinein selbst.

„Ich habe dafür allein im heurigen Jahr bisher 7800 Euro ausgegeben und dafür erst 2000 Euro rückerstattet erhalten“, klagt Martzak. Eine Darstellung, welche die Richterin, Barbara Bart, zurückweist.
„Die Ansprüche, die Frau Martzak für die Betreuung ihrer Mutter stellt, sind weit überzogen und realitätsfremd. Sie hat auch eine sehr große Aliquotzahlung erhalten.

Frau Martzak kontert: „Ich berechne für alle meine heuer bis Oktober geleisteten Pflegebesuche pauschal mit 5000 Euro, habe aber davon nichts erhalten.“ Ein Sturz der Mutter macht seit Kurzem eine 24-Stunden-Pflege notwendig. Erst diese slowakischen Pflegerinnen bezahlt der Sachwalter zur Gänze.

„Ich muss für größere Ausgaben die Zustimmung des Gerichts einholen. Das dauert eben seine Zeit“, erklärt Anwalt Karl Mayer gegenüber profil, der sonst auf seine Verschwiegenheitspflicht verweist.

Ein weiterer Streitfall betrifft die Wienerin Christine Götz. Sie kümmert sich um ihre über 80 Jahre alten Eltern, die noch selbständig in ihrer Wohnung in Wien-Meidling leben. Nach einem Spitalsaufenthalt wegen eines Herzanfalls wurde der Vater in ein Pflegeheim eingewiesen. Dort wurde ohne Wissen der Tochter eine Sachwalterschaft erfolgreich beantragt.

„Von da an begann mein Kampf gegen ständige Erniedrigungen meiner Eltern und meiner Person“, erzählt Frau Götz. Sie erreichte die Verlegung ihres Vaters vom Heim zurück in die vertraute Wohnung. Kurz darauf wurde auch für die Mutter vom Bezirksgericht ein Sachwalter bestellt. „Alles gegen den Wunsch meiner Eltern und auch gegen meine Bereitschaft, die Sachwalterschaft für meine Eltern zu übernehmen, wie es auch das Gesetz für Angehörige vorsieht.“

AUSGESPERRT: Vor Weihnachten wollte sich der Vater Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt, bewilligte bloß ein Taschengeld. (Weiser ?)

„Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr eigenes Geld betteln müssen?“

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN - dem Rekurs wird nicht Folge gegeben

Heute am 15. Oktober 2009 langt beim Bezirksgericht Wien-Liesing folgender BESCHLUSS ein:

Anmerkung: Der Beschluss war bereits am 18. September 2009 am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien, 1016 Wien, Schmerlingplatz 11 verfasst worden.

Wortlaut Beschluss:

Dem Rekurs der Betroffenen auf Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens wird NICHT Folge geleistet.
Gemäß § 268 ABGB ist einer Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, ein Sachwalter zu bestellen, wenn sie deshalb alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann.
Durch die Zerfahrenheit ihrer Gedanken, vor allem aber durch ihr Aufdecken von Verschwörungen (wörtlich) hat die Betroffene den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren.
Eine fachärztliche Therapie würde zu einer Verbesserung des Zustandes der Betroffenen führen, ist aber derzeit nicht möglich, da der Sachwalter auf das Vermögen der Betroffenen zugreifen muss, um seine Sekretärin und teure Miete in Wien 3 bezahlen zu können.
Ende Zitat Beschluss LG für ZRS.


Sektionschef Winter, Herr Ministerialrat Ihle und Herr Ing. Grassl vom Bundesrechenzentrum haben gute Beziehungen zum Bundesministerium für Justiz. Was immer diese UN-Person, diese Vertreterin des Abschaums der Menschheit, eine Pre-Clear, die niemals clear werden wird, zu Morden, Mordversuchen in den Bundesministerien sagen wird, wird unter der Prämisse ihrer schweren psychischen Erkrankung stehen. Der Erfolg ist garantiert. Die Gerichte, die Bezirksgerichte, die Landesgerichte, die Oberlandesgerichte - alle spielen mit.
Es hat sich NICHTS geändert seit dem Jahre 1987, als Dr. Hans Pretterebner den Fall Lucona und einige Jahre später "Das Netzwerk der Macht" schrieb.
Wie schreibt Hans Pretterebner doch so schön am Schluss im Netzwerk der Macht? Er zitiert einen hohen ÖVP-Politiker: "Wir müssen besser werden. Wir müssen besser werden im Vertuschen." Fast scheint es so, als ob sie es geworden sind.