Freitag, 25. März 2011

Sachwalter überweist irrtümlich 500 Euro an Santander Bank (früher GE Money Bank)

500 Euro (in Worten: Fünfhundert Euro) sind für mich viel Geld.

Eine Zahlungsklage von GE Money Bank vom Februar 2009 in der Höhe von 1.439 Euro ist bereits in Raten von meinem Girokonto zur Gänze getilgt worden.

Jetzt überweist der Sachwalter Dr. W. einfach ungeprüft noch einmal 500 Euro von meinem Girokonto auf das Konto der Kredit-Bank GE Money Bank, die sich jetzt Santander Bank nennt, aber noch immer in Wien-Donaustadt residiert.

Santander Consumer Bank GmbH
Donau-City Straße 6
1220 Wien
Tel.: 050203
Fax: 050203 / 9325
E-Mail: infoservice@santanderconsumer.at


Da ich mit 400 Euro im Monat

- Lebensmittel
- Kleidung
- Toiletteartikel
- Telekommunikation
- Medikamente
- Wellness
- Tabletten für Venen und Blutdruck

bestreiten muss, sind 500 Euro sehr viel für meine bescheidenen Verhältnisse.

Daher habe ich jetzt einen Brief an den zuständigen Pflegschafts- und Sachwalterschafts-Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing Mag. Martin Zucker geschrieben. An den Sachwalter schreibe ich mittlerweile keine Briefe und keine E-Mails mehr. Ich befürchte, der Sachwalter Dr. W. aus Wien-Landstraße kann keine E-Mails lesen und seine Sekretärin kann keine Briefe öffnen. Daher ist es schade ums Porto. Neugierig bin ich allerdings, ob der Richter diesen Brief und die Zusammenfassung von "Chronologie einer Entmündigung" je zu Gesicht bekommt.

Vielleicht werden ja alle meine Briefe von der Post AG an Gericht und Sachwalter "abgefangen".

Sicherheitshalber schicke ich die Briefe noch an das Justizministerium oder ich könnte die E-Mail-Adresse von Richter Mag. Zucker von meiner Ex-Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum erfragen.

Brief an Mag. Zucker, Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing:

Mag. Rosemarie Hödl
Brunner Strasse 23-25
1230 Wien
E-Mail: rosemarie.hoedl@gmx.at
Tel: 0043 – 681 – 1026 1810


Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftsabteilung
z.H. Dr. Martin Zucker
Haeckelstraße 8

1230 WIEN Wien, 21. März 2011


Betreff: Beendigung der Sachwalterschaft – Zahlung von 500 Euro an Santander-Bank (vormals GE Money Bank) am 18. Februar 2011 von meinem Girokonto bei der ERSTE Bank Mödling Konto Nr: 30033131826 („Mündelkonto“)

GZ: 7 P 374 / 09 s


Sehr geehrter Herr Rat Dr. Martin Zucker,

ich sprach am Dienstag, den 8. März 2011 betreff Beendigung Sachwalterschaft und Gutachten Dr. Herbert Kögler, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Mödling, vor.

Während des Gesprächs teilten Sie mir mit, dass sich der gesamte Pflegschaftsakt bei Dr. Kögler in Mödling befindet.
Daher schicke ich Ihnen eine kleine Zusammenfassung (aufgrund meiner persönlichen Aktenlage) meiner „Chronologie einer Entmündigung“

Am 18. Februar 2011 überwies der Sachwalter Dr. Martin W. (1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60) von meinem Girokonto bei der ERSTE Bank Mödling

Konto-Nr: 300 331 31 666

den Betrag von 500 Euro an die Santander Bank. (vormals GE Money Bank)

Dies ist angeblich eine Restzahlung betreff Zahlungsbefehl vom 17. Februar 2009 (GZ BG Liesing 6 C 177/09s – 2) über den Betrag von EUR 1.438,75,-- von GE Money Bank, 1220 Wien, Donau-City-Straße 6.

Im Anhang finden Sie meine eigene Abrechnung betreff Ratenzahlung GE Money Bank (Santander Bank) anhand der Kontoauszüge der ERSTE Bank. Bereits im Sommer 2010 war der offene Betrag beglichen. Ich bezeichne daher die Rest-Forderung von 500 Euro als STRITTIG.

Bereits im Mai 2010 hatte ich 1.500 Euro zurück bezahlt. Die Restforderung von 500 Euro ist von Dr. Weiser irrtümlich überwiesen worden.

Sehr geehrter Herr Rat Mag. Zucker: Ich benötige jeden Euro für Venen-Medikamente, von Psychotherapie ganz zu schweigen. Daher kann ich es mir nicht leisten, unnötiges Geld an dubiose Banken zu überweisen.

In weiterer Folge ist die Frage zu klären, ob der gerichtlich eingeforderte Betrag von GE Money Bank über EUR 1.438, 75 überhaupt gerechtfertigt war. Auch darum hat sich Dr. W. nie gekümmert. Ich habe aber noch sämtliche Unterlagen und Zahlungsbestätigungen seit Beginn des Kredits (ursprünglich ein KIKA-Küchenkredit von 1.500 EUR)

Sehr wohl bezeichnete der Sachwalter aber den Verzicht von T-Mobile auf die Forderung (was das Verfahren auslöste) als seinen Erfolg.

Der Sachwalter Dr. W. hat sich seit der Pflegschaftsabrechnung vom 10.März 2010, die vom BG Liesing von geforderten EUR 1.330 auf 580 EUR gekürzt wurde, nicht mehr um meine Angelegenheiten gekümmert.

Auch im Jahre 2009 gab es gravierende Fehler, z.B. hat sich das Inkasso-Büro EOS ÖID SIEBEN MAL (sic) an Dr. Weiser gewandt – ohne Erfolg. Daher musste der Mahnlauf betreff 88 Euro wieder an mich, die Kurandin, gestartet. Siehe Beilage: Schreiben von EOS Öid, Wien 5, vom Mai 2009.

Noch ein Wort zu den Berichten und Anträgen des Sachwalters Dr. W.:

Dr. Weiser hat unterschiedliche Angaben betreff Netbanking-Zugriff geschrieben. Erst durch Richter Schuhmertl und meine monatelangen Bemühungen konnte ich wieder einen lesenden Zugriff und damit Überblick über mein Girokonto bei der ERSTE Bank erhalten.

Des Weiteren möchte ich feststellen, dass nicht Dr. W. mir die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension ermöglichte. Ich selbst habe alle Anträge und Untersuchungen ohne Hilfe von Dr. W. absolviert.

Der Sachwalter hat mir im Gegenteil NIE Geld für Psychotherapie oder Medikamente für meine Venenerkrankung gewährt, dies obwohl ich vor Weihnachten über ein Guthaben von mehr als EUR 4.000,-- auf meinem Girokonto verfügte.

Dr. W. kann (vermutlich) auch keine E-Mails öffnen oder lesen. Seine Sekretärin benötigt Wochen, um Unterlagen zu kopieren.

Besonders hart traf mich die Tatsache, dass ich vor Weihnachten 2010 nicht einmal Geld von meinem Girokonto (Guthaben: 4.400 Euro) für ein Weihnachtsgeschenk für meinen Sohn vom Sachwalter erhielt.

Mit der Bitte um Bearbeitung und Vorladung

Mag. Rosemarie Hödl
1230 Wien
Brunner Strasse 23-25


Beilagen:

ERSTE Bank Kontoauszüge
GE Money Bank: Zahlungsbefehl, Ratenaufstellung Rückzahlung
Anträge des Sachwalters an das Gericht
Sonstiges

Montag, 21. März 2011

Chronologie einer Entmündigung - zusammengefasst für Richter Dr. Zucker, der auch ein Recht auf Akteneinsicht hat

Mag. Rosemarie Barbara Hödl
1230 Wien
Brunner Strasse 23-25

Chronologie einer Entmündigung einer Unterdrückerischen Person (Suppressive Person) – die Geschichte der ehemaligen Angestellten des Bundesrechenzentrums für den Bundeshaushalt Mag. Rosemarie Hödl

Englischer Untertitel: A Custody for a Suppressive Person


2001 – 2005
: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP: BMI, BMJ, BMF, Oberste Organe

10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at

5. März 2007: Rechtsanwalt Dr. Scherbaum gegen Verein für Freunderlwirtschaft (Verein Friends Economy des Grünen Landtagsklubs in Wien)

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt Richterin Mag. Andrea Hofko

September 2007: Einführungswoche Linzer Rechtsstudien in Villach/ Kärnten

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen. Anwalt Dr. Noll diktiert der Richterin Mag. Katja Bruzek das Urteil. Dr. Noll überredet mich, keinen weiteren Prozess anzustrengen wegen zu hoher Kosten.

18. September 2008: Bedingter Zahlungsbefehl T-Mobile Austria über € 863,02
Bezirksgericht Liesing: GZ 0186C 1004/08g – 2

26. September 2008: Berufung gegen Zahlungsbefehl T-Mobile an Bezirksgericht Wien-Liesing

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsbefehl BG Wien-Liesing
Frau Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren ein

16. Dezember 2008: Erstanhörung BG Liesing wegen Sachwalterschaft Mag. Romana Wieser

16. Dezember 2008: Untersuchung FA Dr. Benedikt Piatti (Wien-Josefstadt) Mitglied der Liechtenstein´schen Steuersünderliste

22. Dezember 2008: Gespräch Vertretungsnetz Sozialarbeiterin Mag. Susanna Schlager

7. Januar 2009: Beschluss BG Wien-Liesing. Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt.

17. Februar 2009: Zahlungsklage GE Money Bank wegen Forderung von € 1.438,75
GZ BG Wien-Liesing: 6 C 177/09s – 2

4. März 2009: Erste Besprechung Dr. Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 45

1. April 2009: www.elak-austria.com geht online

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

30. April 2009: Das Gutachten von Dr. Kögler langt beim BG Wien-Liesing ein.

12. Mai 2009: EOS ÖID (Inkasso) schreibt: …wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir den von Ihnen genannten und für Sie zuständigen Sachwalter Dr. Martin Weiser MEHRMALS angeschrieben haben und um eine Stellungnahme zur Forderung von Cards&Systems über 88 Euro aufgefordert haben. Es erfolgte leider keine Reaktion von Dr. Martin Weiser und wir waren gezwungen, die Betreibung der Forderung von 88 Euro bei Ihnen fortzusetzen.

14. Mai 2009: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing wegen endgültiger vollständiger Besachwalterung (Entmündigung) In Vertretung Dr. Weiser erscheint Dr. Andreas Lehner, der mich während 1 Stunde Wartezeit vor dem Gerichtsraum im 1. Stock des BG Wien-Liesing wegen falscher Programmierung der Justiz-Verfahren im Bundesrechenzentrum kritisiert.

18. Mai 2009

GZ: 10 P 152/08 i – 17 Richterin Mag. Romana Wieser schreibt den endgültigen Bescheid über Besachwalterung
Gemäß § 268 ABGB durch Dr. Martin Weiser
- Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern
- Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
- Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

25. Mai 2009: Aufgrund von intensiver Recherchen durch meine Person erfahre ich, dass Dr. Weiser von Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße übersiedelt.

1. Juni 2009: Fristgerecht lege ich Berufung gegen den Sachwalterschaftsbeschluss beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ein.

4. Juni 2009: Telefonat mit Ombudsstelle ERSTE Bank (wo ich seit 1997 Kundin bin). Herr Gerhard Strasser erklärt mir wörtlich: „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“.

9. Juni 2009: Vorsprache Amtstag Wien-Liesing bei Richterin Mag. Wieser – siehe Protokoll.

30. Juni 2009: Da Sachwalter Dr. Weiser sich weiterhin nicht um meine Angelegenheiten kümmert und die ERSTE Bank betont, dass sie „mit Mündeln nicht verhandeln“, spreche ich wiederum bei Richterin Mag. Romana Wieser vor. Die Richterin ist erstaunlich desinformiert über die Arbeit des Sachwalters Dr. Weiser.

14. Juli 2009: Beschwerde und Telefonat ORF-Bürgeranwalt und Volksanwaltschaft Wien, Singerstraße

21. Juli 2009: Akteneinsicht Bezirksgericht Wien-Liesing nach 3-stündiger Wartezeit (siehe: Erlebnisbericht Bezirksgericht Wien-Liesing)

18. September 2009

Rekurs LG für Zivilrechtssachen abgelehnt. Begründung: Das Mündel ist eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren habe.
Beschluss LG für ZRS Wien: 42 R 330/09d
Richter: Jackwerth – Rauhofer – Heinrich-Bogensberger

18. September 2009: Konferenz mit Sachwalter Dr. Weiser am Bezirksgericht Wien-Liesing. Dr. Weiser nötigt mich eine Unterschrift unter einen Schriftsatz zu setzen, damit er mir all meine Kritik an seiner Führung der Sachwalterschaft als Ausdruck meiner „Krankheit“ unterstellen kann.

15. Oktober 2009: Die Ablehnung des Rekurses langt beim Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

21. Dezember 2009

GZ 7 P 374/09s – 37 Beschluss BG Wien-Liesing:

1. Der Antrittsbericht vom 17.12.2009 (obwohl vom Gericht für den 31.10.2009 eingefordert) des Sachwalters Dr. Martin Weiser wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Sachwalter wird aufgetragen, im Anlassfall Bericht zu erstatten, spätestens aber bis Ende Dezember 2010 unter Vorlage der Pflegschaftsrechnung.

Rechtspflegerin Nicole Fink, Abteilung 7

10. März 2010: Beschluss BG Wien-Liesing

Pflegschaftsrechnung 7 P 374/09s – 39
Anstelle der geforderten EUR 1.330,-- erhält der Sachwalter Dr. Weiser vom BG Wien-Liesing nur EUR 580,-- zugesprochen.
Daher kümmert sich Dr. Weiser kaum mehr um die Angelegenheiten der Kurandin (früher Mündel)

23. März 2010 – 13 Uhr: Termin Dr. Weiser, Landstraßer Hauptstraße 60: Die von Gutachtern geforderte Psychotherapie wird aus Kostengründen vom Sachwalter ABGELEHNT.
Ich lege dem Sachwalter eine Abrechnung betreff GE Money Bank vor. Das ist offensichtlich der Grund, dass nicht nur der Foyer-Kontozugang zu meinem Girokonto bei der ERSTE Bank sondern auch mein Netbanking-Zugang (lesender Zugriff zum Girokonto bei der ERSTE Bank) gesperrt wird. Mündel sollen nicht wissen, wie viel Geld sie auf dem Konto haben. So kann der Sachwalter sich selbst ungeprüft Geld vom Mündelkonto überweisen.

März 2010: Erinnerungen einer Unterdrückerischen Person (RemembersofSuppressivePersons) gehen online.

29. April 2010: Frau Zapletal, Vertretungsnetz Sachwalterschaft-Patientenanwaltschaft ruft mich an und erklärt mir in einem langen Telefonat, dass ich beim Bezirksgericht Wien-Liesing einen Antrag auf Wechsel des Sachwalters stellen soll!

4. Mai 2010: Laut Anraten Verein für Sachwalterschaft (der mir des Öfteren mitteilte, dass es mit Sachwalter Dr. Weiser immer wieder Probleme gibt) stelle ich an das Bezirksgericht Wien-Liesing einen schriftlichen Antrag auf WECHSEL des SACHWALTERS (per Post und persönlich bei Einlaufstelle des Gerichtes in Wien-Liesing)

14. Mai 2010: Der lesende Online-Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank wird gesperrt. Ich habe nun keine Kontrolle mehr, ob meine Miete und Strom bezahlt werden. Dr. Weiser vergisst immer wieder darauf.

17. Mai 2010: Stellungnahme des Sachwalters Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
Das umfangreiche Beschwerdeschreiben scheint auf das Krankheitsbild der Frau Mag. Hoedl rückführbar zu sein. In der Vergangenheit hat diese ganz massive Beschwerden gegen den Sachwalter vorgebracht und sich dann in weiterer Folge hierfür wieder entschuldigt. Diesbezüglich wird selbstverfasste Schreiben (von Dr. Weiser dazu genötigt, Anmerkung der Redaktion) der Kurandin vom 18.9.2009 illustrativ vorgelegt. (Ende Zitat Dr. Weiser)

18. Mai/ 19. Mai 2010: Das Bezirksgericht Wien-Liesing registriert in einem Schriftsatz, dass ein Sachwalter-Wechsel gewünscht wird.

27. Juli 2010

GZ BG Wien-Liesing: 7 P 374/09s – 44 Vorladung beim neuen Pflegschaftsrichter Mag. Christoph Schuhmertl. Mein Antrag auf Wechsel des Sachwalters wird besprochen. Ich werde beschwichtigt. Die übliche Antwort lautet: Warten wir noch einige Monate zu. Wiederholt mache ich den Richter auf die Fehler des Sachwalters Dr. Weiser aufmerksam. Allerdings begreift der Richter meinen Antrag auf einen lesenden Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank.

28. September 2010: Ein telefonisch vereinbarter Termin der Kurandin beim Sachwalter Dr. Weiser um 11 Uhr in der Landstraßer Hauptstraße 60 (1030 Wien) wird 20 Minuten davor von der Sekretärin Frau Schoditz abgesagt. Die Kurandin befand sich bereits auf dem Weg in die noble Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters (mit Biedermeier-Möbeln von Mündeln…) in Wien-Landstraße.

6. September 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
„Ein Internetlesezugriff wird zum gegebenen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet, da der Sachwalter im Rahmen der Einkommens- und Vermögensverwaltung zur Rechnungslegung gegenüber dem Pflegschaftsgericht ohnehin verpflichtet ist.“
Wien, am 6. September 2010

5. November 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing: „ In außen bezeichneter Pflegschaftssache wird mitgeteilt, dass die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG angewiesen wurde, der Kurandin einen LESEZUGRIFF auf das Sachwalterschaftskonto einzuräumen.
Dem Sachwalter ist nicht bekannt, dass ein solcher Zugriff der Kurandin nicht ermöglicht wurde.“
Anmerkung der Redaktion: Kann der Sachwalter Dr. Martin Weiser sich nicht erinnern, dass er 2 Monate zuvor genau das Gegenteil schrieb? Leidet der Sachwalter unter Gedächtnisschwund?

21. September 2010: Frau Vokroj-Ossig von der ERSTE Bank Mödling ermöglicht mir wieder einen lesenden Zugriff zu meinem Girokonto.

Dezember 2010: Trotz mehrfacher Anfragen beim Sachwalter erhält die Kurandin keinerlei Weihnachtsgeld für ihr Kind. Auf der Social-Media-Plattform Facebook lernt die Kurandin ein ehemaliges Mündel des BG Wien-Liesing kennen, das ihr 50 Euro zu Weihnachten schenkt. Das Mündel ist nur durch Vorsprache beim Bezirksgericht Wien-Liesing der Sachwalterschaft entbunden worden, es war kein Gutachten nötig.
Guthaben Kurandin Weihnachten 2010: 4.100 Euro

25. Januar 2011: Sachwalter Dr. Weiser ruft die Kurandin an und teilt mit, dass er die Sachwalterschaft beenden möchte.

26. Januar 2011: Konferenz der Kurandin mit Rechtsanwalt von Lucona-Überlebenden. Der Rechtsanwalt rät der Kurandin in der Sachwalterschaft zu verbleiben.

18. Februar 2011: Überweisung 500,32 EUR von meinem Girokonto an Santander-Bank (vormals GE Money Bank) im Auftrag von Dr. Weiser. Es handelt sich hier um eine angebliche „Restzahlung“ der Zahlungsklage der GE Money Bank vom Februar 2009. Allerdings ist diese Restzahlung nach meinen Abrechnungen vollkommen überhöht. Dies wird dem Bezirksgericht Wien-Liesing mitzuteilen sein.

22. Februar 2011: Antrag Dr. Weiser BG Wien-Liesing
„In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war auch ein positives Gesprächsklima zuletzt mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die AUFHEBUNG der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.
Es wird daher gestellt der ANTRAG auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

8. März 2011

Faschingsdienstag
100 Jahre Frauentag

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing:
Die Rechtspflegerin teilt mir mit, dass der neue Pflegschafts-Richter Dr. Martin ZUCKER (echt süß) heißt. Außerdem sei der gesamte Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert Kögler in Mödling. Der neue Richter kenne den Akt nicht. Ich teilte mit, dass ich trotzdem beim Richter Dr. Zucker vorsprechen will. Nach 2 Stunden Wartezeit im 1. Stock des Bezirksgerichts Wien-Liesing ist es dann soweit. Ich werde beim Richter vorgelassen. Dr. Zucker teilt mir mit, dass der Gutachter Dr. Kögler vom 16. März bis 6. April nicht im Lande sei. (Anmerkung der Redaktion: Hoffentlich ist er nicht im Rehabilitation Force Project im Happy Valley) Der gesamte Akt sei bereits beim Gutachter Dr. Kögler in Mödling. Er kenne den Akt nicht. Daher beschließe ich diese Zusammenfassung für den mittlerweile dritten Richter in der Causa „Entmündigung einer Unterdrückerischen Person“ zu schreiben. Der Richter hat ja schließlich auch ein Recht auf Akteneinsicht – oder nicht?


Wien, 21. März 2011 Verfasserin: Mag. Rosemarie Hödl

Dienstag, 8. März 2011

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing, Frauentag und Faschingsdienstag

Faschingsdienstag und Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing

In einem Antrag vom 22. Februar 2011 an das BG Wien-Liesing schreibt der Sachwalter Dr. W.: In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war ein positives Gesprächsklima mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die Aufhebung der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.

Es wird daher gestellt der

ANTRAG

auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

Rechtsanwalt Dr. Martin W.
Als Bestellter Sachwalter

Wien, am 22. Februar 2011

Aufgrund dieses Telefongespräches, das ich übrigens zwischen 5 Milchpackerln am Penny-Parkplatz führte (Echt fett), habe ich noch am selben Tag – dem 25. Januar 2011 – einen Termin beim Psychiater Allahyari vereinbart: Für den 1. März. Leider musste ich in der Ordination unverrichteter Dinge das Weite suchen.

Daher suchte ich heute das hohe Gericht in Wien-Liesing auf, um die weitere Vorgangsweise des hohen Gerichts in Erfahrung zu bringen.

Als erstes erfuhr ich von der Rechtspflegerin, die für den Buchstaben H (wie Habsburg) zuständig ist, dass nicht mehr der ehrenwerte Richter Mag. Christoph Sch. sondern Herr Rat Dr. Martin Z. zuständig ist. Nochmals vergewisserte sich die Rechtspflegerin, ob ich die „Betroffene“ bin. Offensichtlich mache ich doch nicht einen zu besachwaltenden Eindruck.

Die Rechtspflegerin meldete mich also im 1. Stock des Bezirksgerichtes Wien-Liesing beim Rat Dr. Z. an. Sie war ziemlich genervt, weil der Sachwalterschafts-Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert K. sei. Ich solle mich also gedulden. Ich müsse aber trotzdem mit dem zuständigen Richter sprechen, da mir nicht ganz klar sei, wie die weitere Vorgangsweise – vor allem in Hinblick auf das psychologische/ psychiatrische Gutachten zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft – sei.

Dieses mein Begehren verschaffte mir wieder einmal einen typischen Erlebnistag am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich wurde auf die andere Seite des Ganges im 1. Stock verwiesen. Die Rechtspflegerin (jung, unfrisierte lange Haare, genervt, unsicher….) druckte einen Zettel aus und betrat das Zimmer des Richters Dr. Z.

Vor dem Zimmer des Rats Dr. Zucker warteten bereits:

1. Eine afrikanische Familie mit Baby, das auf dem Boden saß

2. Ein junger Mann im Business-Look

3. Eine hübsche junge Türkin mit türkisblauem Kopftuch und türkisfarbenen Stiefeln

4. Mehrere Frauen vom Balkan, die nervös den Gerichtsgang auf und ab spazierten

5. Eine junge Ungarin, die mit einem Flüchtling aus Bangladesh ein 5 Monate altes Mädchen namens Yara hat. Dieses Kind hat man ihr vonseiten des Jugendamtes weggenommen. Die Ungarin ist selbst Kindergärtnerin und jetzt will man ihr die Obsorge wegnehmen und sie per psychiatrischem Gutachten für „deppert“ erklären. Sie war in einem Mutter-Kind-Heim der Schwestern des Heiligsten Erlösers in Wien-Mauer. Dort sind die Schwestern aber nicht so heilig. Sie denunzieren nämlich die Mütter beim Wiener Amt für Jugend und Familie, sodass man diesen die Kinder wegnimmt. Das kleine Mädchen Yara tut mir sehr leid, daher habe ich schon wieder ½ Stunde Beratung für die Eltern gemacht. Die Eltern der kleinen Yara waren ziemlich lange beim süßen Richter Zucker im Amtsraum. Danach hat mich die fesche Türkin gefragt, was ich den von Beruf sei. Das ist ja in meinem Fall gar nicht so leicht zu beantworten. Jedenfalls habe ich – nachdem die Eltern von Yara ein langes Gespräch mit dem Richter Zucker führten – noch ein sehr nettes Gespräch mit der Türkin über das Leben geführt und nebstbei meine Vorurteile gegenüber Frauen mit Kopftuch abgebaut. Jö – das fällt es mir ein: Heute ist ja auch Frauentag.

Nach ca. 2 Stunden Wartezeit und Beratungszeit (ich machte die juristische Beratung) wurde ich vom lieben Dr. Zucker aufgerufen. Der Akt sei bei Dr. Kögler in Mödling. Ich äußerte Bedenken, dass Dr. Kögler in einem neuerlichen Gutachten seinem ursprünglichen Gutachten über mich (paranoide querulative Verschwörungstheoretikerin) SICH SELBST nicht widersprechen würde. Dr. Zucker entkräftete allerdings meine Vorurteile gegenüber Dr. med. Herbert Kögler: „Der Zustand der Kurandin könne sich ja gebessert haben.“

Allerdings habe ich jetzt wieder etwas über das Außerstreitverfahren, bzw. das Sachwalterschaftsverfahren gelernt. Der Richter Dr. Zucker teilte mir mit, dass ein Gegengutachten im Sachwalterschaftsverfahren nicht vorgesehen ist. Genau so ein Gegengutachten habe ich aber im Obsorgeverfahren (Ende der 1990-er Jahre) am Jugendgerichtshof eingebracht, gegen das Gutachten von Prof. Max Friedrich.

Jetzt kenne ich mich aber überhaupt nicht mehr aus. Zum Schluss hat mir Dr. Zucker noch auf einem Zettel (aus den 50-er Jahren) aufgeschrieben, wann Dr. Kögler auf Urlaub sei: Vom 16. 3. bis Anfang April 2011.

Die Strategie des Bezirksgerichtes – nämlich meinen Fall von einem Richter auf den anderen Richter abzuschieben – durchschaue ich derweil noch nicht ganz.

Dr. Zucker betonte in unserem heutigen Gespräch, dass der Akt beim Gutachter sei und er ihn noch nicht studiert habe. Diese Ausreden lasse ich nicht mehr gelten. Das scheint ja überhaupt eine Strategie der österreichischen Gerichte zu sein, dass man sagt: Der Akt ist so dick, der Akt ist so lange, der Akt hat 400.000 Seiten und eine A4-Kopie kostet 1 Euro.
Das ganze Verwaltungsverfahren beim Gericht entpuppt sich immer mehr zur Farce.

Trotzdem habe ich dann noch dem Richter Zucker mein Beileid gewünscht – er hatte fast ein Lächeln auf seinem ansonsten gedrungenen Gesichtsausdruck. Aber er ist wirklich sympathisch. Ich glaube, ein Bekannter kennt seinen Vater, der Dentist war. Die Familie Zucker war früher immer im Schneebergland auf Urlaub.

Als ich das Zimmer des Richters Zucker – leicht vergnügt – verließ, kam mir schon wieder die Ungarin und ihr Kindesvater aus Bangladesh (der selbst ein großes Kind zu sein scheint) entgegen.

Sie war aufgelöst und musste auch erfahren, dass eine Kopie einen Euro kostet.
Ich habe ihr noch meine Telefon-Nummer gegeben, falls sie Hilfe braucht.
Einmal mehr musste ich erfahren, wie HILFLOS die Gerichte mit Familienproblemen und Obsorgeproblemen umgehen.

Die unheiligen kirchlichen Mutter-Kind-Häuser denunzieren die Eltern beim Jugendamt. Das Jugendamt schreibt daraufhin einen Bericht und das Gericht glaubt natürlich dem Bericht des Jugendamtes und übergibt das Kind irgendeiner interimistischen Pflegefamilie oder schlimmstenfalls kommt das Kind in ein Kriseninterventionszentrum. Dort gibt es dann jugoslawische Putzfrauen, die den Bereich „Pflege und Erziehung“ für das arme Kind übernehmen.

Es gilt natürlich für alle genannten und nicht genannten die immerwährende Unschuldsvermutung.

Das Kind wird auf alle Fälle zum Spielball der Behörden. Gutachter und Psychologen machen ein gutes Geschäft. Die Mutter der kleinen Yara erzählte mir, dass eine Sozialarbeiterin die kleine Yara mit 4 Monaten geschüttelt hat. Zum Glück ist diese Sozialarbeiterin aus dem Hause Sarepta (Mutter-Kind-Heim Wien 23) entlassen worden.

Einmal mehr erkannte ich, dass die Gerichte wirklich maßlos überfordert sind in all diesen Pflegschaftsverfahren, obwohl sich der Richter Dr. Zucker sehr viel Zeit nahm für diese armen Eltern. Auch das Sachwalterschaftsverfahren ist ja ein Pflegschaftsverfahren.

Und was macht unsere Justizministerin. Sie weilt anlässlich des Faschingsdienstags und 100 Jahre Frauentag in London bei ihrem britischen Amtskollegen. Sie muss sich ja in Sachen „Serious Fraud Office“ schlau machen. Vor allem muss für Graf Ali interveniert werden. Die Schwarzen halten schließlich zusammen.

Zum Abschluss ersparen Sie mir bitte einen Kommentar. Ich versuche ja nach dem Grundsatz zu leben: „Richte nicht, damit Du nicht gerichtet wirst.“ Das fällt mir manchmal sehr schwer.

Ich möchte aber Hans Pretterebner zu Wort kommen lassen:

„Das Netzwerk der Macht“ – Anatomie der Bewältigung eines Skandals
Wien 1993

Nachwort, Seite 443:

Man hat den Eindruck, dass nur eine politische Konsequenz aus dem Fall Lucona gezogen wurde. Sie lautet: Wir werden uns bessern – BEIM VERTUSCHEN.
Tatsächlich wurden in der Zwischenzeit zwar keinerlei politische Anstrengungen unternommen, um das Entstehen von Skandalen solchen Ausmaßes in Hinkunft zu vermeiden oder wenigstens zu erschweren, wohl aber wurden Maßnahmen ergriffen, um deren Aufdeckung zu verhindern.
Dazu zählt das demnächst in Kraft tretende neue Mediengesetz ebenso wie die Reform der Strafprozessordnung, durch welche die Stellung des unabhängigen Untersuchungsrichters bei Ermittlungen wesentlich zugunsten weisungsgebundener Beamter geschwächt werden soll. (Ende Zitat – Anmerkung der Redaktion: Stand Mai 1993)

Donnerstag, 3. März 2011

Tatort Frankfurt - Tatort Wien: Ein Beamter packt aus

Ein Beamter packt aus – Schauplatz Frankfurt am Main

Ende der 1990-er Jahre: Rudolf Schmenger ist Steuerfahnder im deutschen Bundesland Hessen. Er deckt Steuerhinterziehung im großen Stil auf. Es geht um die deutsche Commerzbank mit Sitz in Frankfurt. Sie hat angeblich Millionen an Steuern am deutschen Fiskus vorbei geschwindelt.

In der Folge wird Rudolf Schmenger und sein Team aus dem Finanzamt in Frankfurt entlassen und zwangspensioniert. Ein Gefälligkeitsgutachter schreibt folgende Diagnose: Herr Schmenger leidet unter einer paranoid querulatorischen Verhaltensstörung. Seine gesamte Abteilung im Finanzamt wird aufgelöst. Seine Kollegen erhalten noch zusätzlich die psychiatrische Diagnose: ANPASSUNGSSTÖRUNG an korrupte Systeme. Auch sie werden entlassen und psychiatrisiert.

Das erinnert mich aber doch sehr an meine Geschichte:

Ich musste von 2002 bis 2004 eigenartige Vorkommnisse im Bundesrechenzentrum und Bundesministerium für Finanzen in Wien miterleben. Als Abschreckung für die Kollegen – weil ich bereist seit 2002 in der Personalabteilung des Bundesrechenzentrums mich über die Psychosekte Epitarsis abfällig äußerte – wurde ich im Dezember 2004 fristlos aus dem Bundesrechenzentrum entlassen und wie eine Verbrecherin von meinem Arbeitsplatz abgeführt.
In der Folge wurde ich zur "Unterdrückerischen Person" ernannt und mehrmals vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien ebenfalls wieder wie eine Schwer-Kriminelle vorgeladen. Da man vonseiten der „STAPO“ meine unterdrückerischen Handlungen nicht abstellen konnte, bediente man sich des Instrumentes der Entmündigung durch willfährige Gefälligkeitsgutachter der Psychiatrie in Wien und Niederösterreich.

Dazu wählte man folgende Vorgangsweise:

Die Firma T-Mobile Austria schickte eine Zahlungsklage über den Betrag von ca. 660 Euro an das Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich erhob REKURS gegen diese ungerechtfertigte Zahlungsklage Bei der 1. Tagsatzung am BG Wien-Liesing am 28.11.2008 führte mich die Richterin in die Enge und verdrehte durch geschickte rhetorische Gesprächsführung die Tatsachen: „Sie sind doch nicht besachwaltet?“ Ich antwortete: Ich bin erst im 2. Semester meines Jus-Studiums. Das genügte der Richterin Bauer-Moitzi, bei der Pflegschaftsabteilung des Bezirksgerichts Wien-Liesing das Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen mich als Suppressive Person einzuleiten.
Am 7. 1. 2009 wurde Herr Dr. Martin Weiser, 1030 Wien, als vorläufiger Sachwalter für alle meine Angelegenheiten bestellt.
Am 22. April wurde ich zum Gefälligkeitsgutachter der Wiener Justiz und der großen Psychosekte Herrn Dr. Herbert Kögler geladen.

Auszug aus Gutachten Dr. Herbert Kögler, eingelangt am 30. April 2009 am BG Wien-Liesing:
Die Urteils-, Kritik- und Einsichtsfähigkeit der Betroffenen sind herabgesetzt. Es finden sich deutlich querulative Eigenschaften, ein verstärktes Gerechtigkeitsgefühl (Anmerkung der Redaktion: Ist also auch eine Krankheit aus der Sicht der Psychosekte), magisches Denken und paranoide Erlebnisverarbeitung…..In deutlicher Ambivalenz setzte Frau Magistra H. ihre querulativen Handlungen (gegen die Psychosekte) fort, trotzdem sie sich zunehmend, verfolgt, bedroht und vergiftet fühlte. Die Betroffene ist bei der Befundaufnahme nur wenig strukturiert. (Ende Zitat Gutachten Kögler)

Die große Psychosekte Epitarsis hat also das Gutachten bestellt. Die Richterin Mag. Romana Wieser ist eine gute Erfüllungsgehilfin. Wieviel bekommt sie eigentlich von der Psychosekte und dem Bundesministerium für Finanzen für diese Entmündigungen aus Gefälligkeit?

Nach 3-stündiger Wartezeit erhielt ich am Bezirksgericht Wien-Liesing im Juli 2009 Akteneinsicht in meinen Pfegschaftsakt. Einige Mitarbeiter beim Bezirksgericht meinten, ich sei eine Mutter, die Einsicht nehmen will in die Pflegschaftsakte ihrer Kinder.

Im Sachwalterschaftsakt (Entmündigungsakt) des BG Wien-Liesing finde ich folgende handschriftliche Notiz:

AV vom 29. April 2009: REPLIK Winter. Akt 109152/08: befindet sich zur Zeit beim SV (Sachverständigen), noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/V.
Geschäftsunfähigkeit müsse unbedingt seit 2005 bestätigt werden. (Anmerkung: damit alles, was ich über die Vorkommnisse im BMF erzähle unter der Prämisse meiner psychischen Krankheit steht: „Sie hat sich alles nur eingebildet“)

Winter: So heißt auch ein Sektionschef des Bundesministeriums für Finanzen. Er war übrigens der Vorgesetzte des verstorbenen Beamten Schweinhammer und des zwangspensionierten und (vermutlich) vergifteten, amnesierten Hofrats Csoka im Finanzministerium in Wien.

Frage: Hat also der Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen meine Besachwalterung, Entmündigung durch das Bezirksgericht Wien-Liesing angeordnet?

Sind hier etwa in meinem Leben die Richtlinien für Unterdrückerische Personen des Sektengründers Hubbard schlagend geworden? : Mach sie finanziell fertig, bring sie in die Klapsmühle oder in den Knast.

Eine Psychiaterin aus Wien-Mauer sagte zu mir im Dezember 2008: Ihre Arbeit im Bundesrechenzentrum haben Sie etwa nur geträumt?

Fast WORTWÖRTLICH gleicht die Ablehnung meines Rekurses betreff Sachwalterschaft vom Landesgericht für Zivilrechtssachen der Gefälligkeitsdiagnose des offensichtlich bestochenen Gutachters aus Frankfurt: Durch die Getriebenheit, das Querulieren (Aufdecken von Verschwörungen), die Wahnideen und emotionale Beeinträchtigungen hat sie den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren……(Ende Zitat, Rekursbeantwortung September 2009, Landesgericht für Zivilrechtssachen)

Zurück zur Geschichte des Frankfurter Finanzbeamten Rudolf Schmenger: Durch ein Gegengutachten ist er voll rehabilitiert worden (das wird für mich in Österreich schwer möglich sein, weil ALLE psychiatrischen Gutachter nur voneinander abschreiben und unter einer Decke stecken)

Inzwischen beschuldigt die hessische Landesärztekammer den Psychiater, ein Gefälligkeitsgutachten im Interesse der Landesregierung erstellt zu haben. Auch das wird in Österreich nicht möglich sein, weil die Österreichische Ärztekammer alle ihre schwarzen Schafe deckt.
Am 9. Mai 2009 wurde Schmenger und Frank Wehrheim, ebenfalls Ex-Steuerfahnder, der Whistleblower-Preis verliehen. Der Preis wird vom Juristenverband IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler vergeben. Mit ihm werden Personen ausgezeichnet, die Missstände wie illegales Handeln oder Gefahren für Mensch und Umwelt aufdecken.
Auch den Whistleblower-Preis werde ich als österreichische Staatsbürgerin nicht bekommen.
Noch ein Wort zur Diagnose „Anpassungsstörung“: Alle diktatorischen Polit-Systeme wie die Nazi-Schreckensherrschaft, das Stalin-System in der Sowjet-Union etc. haben mit der Psychiatrisierung der „Anpassungsgestörten“ an die Zwangsherrschaft gearbeitet. Hier hat sich Ron Hubbard wohl einiges abgeschrieben.

Gestern habe ich übrigens wieder einen eingeschriebenen Brief vom Bezirksgericht Wien-Liesing erhalten. Heute werde ich ihn beim Postamt abholen.
Inzwischen muss ich weiterhin um jeden zusätzlichen Euro für Medikamente etc. beim Sachwalter betteln. Die ERSTE Bank (Geldwäsche-Institut am Balkan) hat mir ja am Telefon mitgeteilt: „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“.
Und jetzt eine abschließende Frage an Sie werter Leser, werte Leserin: Sollte ich doch in ein zivilisiertes Land ziehen, wie mir ein Facebook-Fan jüngst riet?
Da fällt mir ein, das darf ich ja gar nicht. Den Wohnsitzwechsel müsste der Sachwalter genehmigen. Das wird er nicht tun. Inzwischen fliehen ja schon viele österreichische StaatsbürgerInnen mit ihren alten Eltern vor den geldgierigen Sachwaltern aus Österreich, die den alten Menschen nicht einmal das Notwendigste von ihrem eigenen Geld auf dem Bankkonto auszahlen. Das ist sehr, sehr traurig. Daher werde ich weiter in der Bürgerinitiative „Stop dem Sachwalterschaftsmissbrauch“ aktiv sein.
Die Epitarsianer, die Sektenjünger haben es in Österreich eindeutig zu weit in ihrer grenzenlosen Geldgier getrieben. Wir müssen diesen Verbrechern Einhalt gebieten.

Dienstag, 1. März 2011

Flucht aus der Ordination für Psychiatrie und Neurologie

Mein Sachwalter, der ehrenwerte Herr Dr. Martin Weiser aus 1030 Wien, hat mich ja am 25. Januar angerufen und mitgeteilt, dass er die Sachwalterschaft beenden möchte - aus welchen Gründen auch immer.

Ich solle ein psychologisches Gutachten einholen, dass meine

- Handlungsfähigkeit
- Urteilsfähigkeit
- Kritikfähigkeit
- Einsichtsfähigkeit
- meine Fähigkeit, mein Einkommen und Vermögen zu verwalten

bestätigen sollte.

Gleich am selben Tag habe ich telefonisch einen Termin in der Ordination des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. Allahyari in Wien-Margareten vereinbart. Dr. Allahyari bestätigte mir vor mehr als 13 Jahren, als Prof. Max Friedrich mir aufgrund meines Studiums die Obsorge-Unfähigkeit attestierte, dass ich eine Nicht-Psychotikerin bin.

Heute war ich in dieser Ordination in Christophgasse 4/1050 Wien. Ich war schockiert. Die Ordination sieht aus wie ein Drogenumschlagplatz Afghanistan - Iran - Irak - Türkei - Wien. Ich wartete eine Stunde, nachdem ich meine E-Card abgegeben habe. Diese bekam ich zum Glück wieder zurück von einem Ordinations-Mitarbeiter, der der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein schien. (Balkan-Connection) Mein Termin war um 12 Uhr 45. Ich wartete bis 13 Uhr 40. Dann verließ ich fluchtartig diese Ordination, die diesen Namen nicht verdient. Ich empfehle der Ärztekammer Wien, eine Überprüfung dieser "Ordination" eines Facharztes, die nach außen wie die U-Bahn-Station Karlsplatz wirkt, zu überprüfen.

Also ich denke, ich werde jetzt in der causa Sachwalterschaft bzw. Beendigung der Sachwalterschaft gar nichts mehr unternehmen. Ich warte jetzt mal ab, was die Behörden, die Gerichte unternehmen. Ich sehe wirklich nicht ein, warum ich stundenlang, wochenlang, monatelang in Warteschlangen für ein psychiatrisches Gutachten stehen soll. Das Recht auf medizinische Behandlung gehört ja zu den Grundrechten des Menschen. Das werde ich im Zusammenhang mit der Sachwalterschaft, die über mich als "Unterdrückerische Person" verhängt wurde, noch eingehend in einer Beschwerde an internationale Gerichtshöfe erörtern.

Ich habe ja Zeit. Inzwischen genieße ich meine Narrenfreiheit. König David im Alten Testament hat sich auch einmal verrückt gestellt, das hat ihm das Leben gerettet.

Ein Freund hat für mich ein interessantes You-Tube-Video gefunden: "Ein deutscher Beamter packt aus". Es geht um die Suspendierung von Frankfurter Beamten des dortigen Finanzamts. Sie entdeckten Unstimmigkeiten in bezug auf die Besteuerung von Großbanken in Frankfurt. Auch sie wurden allesamt zum Psychiater geschickt.

Anpassungsstörung lautete die eine Diagnose, schizo-affektive Psychose mit Paranoia die andere Diagnose. Also jetzt sind wir schon so weit, dass die Anpassungsstörung z.B. an das Nazi-System als schwere psychiatrische Erkrankung diagnostiziert wird. Hat sich bereits auch in der Bundesrepublik Deutschland der Ron-Hubbard-Staat breit gemacht?

Die Beamten in Frankfurt wurden übrigens rehabilitiert - nach der Zwangspensionierung wegen "Anpassungsstörung an korrupte Systeme". Einer wurde Steuerberater und erhielt einen Preis einer Evangelischen Akademie in Deutschland. Wenn ich Glück habe, geht meine Geschichte auch so aus. Aber vielleicht muss ich doch den Rat eines Facebook-Freundes ernst nehmen, der meinte, ich solle in ein zivilisiertes Land, ich solle nach Deutschland ziehen.

Ein Beamter packt aus: Video auf YouTube:

http://www.youtube.com/watch?v=dPBH31S1kEU