Mittwoch, 25. Mai 2011

Sachwalterschaftsmissbrauch: Keiner ist zuständig

Das Büro des österreichischen Behindertenanwalts (eine nachgeordnete Diensstelle des österreichischen Sozialministeriums) hat mir zurück geschrieben, dass sie nicht zuständig sind für den Sachwalterschaftsmissbrauch.

So müssen wir zur Eigenhilfe und Selbst-Therapie greifen.

Wir werden eine österreichweite Plattform gegen den Missbrauch von Sachwalterschaft gründen.

Wir werden uns organisieren.

Wir werden den geldgierigen Erbschleichern rund um Sachwalterschaftsmissbrauch und den geldgierigen Erbschleichern im Umkreis von alten, behinderten Menschen das Handwerk legen.

Wir werden das Gesetz zum Sachwalterschafts-Recht (Außerstreitgesetz) ändern.

Wir werden das Gesetz ändern und den alten, kranken und behinderten Menschen helfen.

Von Familie Buchinger kann man sich NICHTS erwarten.

Der eine Buchinger ist schon lange Chef des österreichischen Arbeitsmarktverwaltung. Er hat jahrelang zugesehen, wie die Buchhaltungsagentur des Bundes Millionen auf Epitarsis-Konten weltweit überwiesen hat.

Der andere Buchinger, derzeit noch Behindertenanwalt in Karenz, tut offensichtlich überhaupt nichts. Wahrscheinlich muss er auch helfen beim Vertuschen und Stehlen von österreichischen Steuergeldern.

Mittwoch, 18. Mai 2011

Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums - Bilanz einer Sachwalterschaft

Ich hatte einige Schrecktage. Ich konnte nicht bloggen und einige Blogs zum Thema Bundeshaushalt auf SAP und SAP an Österreichs Universitäten wurden - wahrscheinlich von Google Österreich - gelöscht.

Noch dazu traf ich am Samstag, den 14. Mai, beim Penny Markt im 23. Bezirk - als ich gerade Schlagobers Minus 25 Prozent kaufte - einen alten Bekannten: Ing. Walter H. - Technikbeauftrager für SAP-Projekte im Bundesrechenzentrum in Wien. Autonummer: HL 808 AP

Er hatte seinen MG (sehr teures britisches Auto) auf den Parkplatz des Penny-Markts gestellt und suchte auffällig lange im Penny-Geschäft bei den Weinen und Kaffeesorten. Ist er etwa pleite? Das kann ich mir bei den BRZ-Gehältern nicht vorstellen.

Aber eigentlich wollte ich ja über das Gespräch mit dem Gerichtsgutachter Dr. Kögler in der Biedermeier-Villa in Mödling am 17. Mai 2011 berichten.

Stellen Sie sich vor: Diesmal hat Dr. Kögler meine Kritik der Sachwalterschaftsführung von Dr. Weiser verstanden. Ich habe dem gerichtlich bestellten Gutachter erklären können, dass ich - trotz Sachwalterschaft - meine Buchhaltung, meine Einnahmen- und Ausgabenrechnung selber machen musste.

Ich musste z.B. jeden 1. des Monats nachschauen, ob die Miete und der Strom bezahlt worden sind und anfragen, ob ich mein Taschengeld von der Filiale der ERSTE Bank in Wien Breitenfurter Straße 256 abholen darf. Von Mai bis September 2010 hatte ich KEINEN ZUGANG ZU MEINEM GIROKONTO - auch keinen lesenden Zugriff. Die ERSTE Bank hatte ihn gesperrt.

Mängelliste Sachwalter Dr. W., 1030 WIEN:

1. Offene Rechnungen wurden vom Sachwalter nicht fristgerecht bezahlt. Anfragen von Firmen wurden nicht beantwortet. Der Sachwalter hat seinen Adresswechsel im Mai 2009 nicht bekannt gegeben.

2. Termine mit dem Sachwalter wurden im letzten Moment telefonisch abgesagt.

3. Alle Beschwerden und der Antrag auf Sachwalterwechsel wurden vom Sachwalter in einer Stellungnahme an das Bezirksgericht Wien-Liesing im Mai 2010 als Ausdruck meiner Krankheit bewertet.

4. Trotz eines hohen Guthabens auf meinem Girokonto hatte ich keine Möglichkeit, Geld für Medikamente bzw. Kuren, Psychotherapie etc...zu erhalten.

5. Der Sachwalter hat nie auf Anfragen der Kurandin geantwortet (Mail, Brief, Telefon)

6. Der Sachwalter Dr. W. hat - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto der Kurandin - kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld ausbezahlt.

7. Pro Jahr gab es maximal ein bis zwei Treffen mit dem Sachwalter - und das nachdem die Kurandin massive Beschwerden beim Bürgeranwalt (ORF), Rechtsanwaltskammer Wien und Volksanwaltschaft einbrachte.

8. Der Sachwalter reagierte nicht auf Anfragen von Firmen bezüglich Bezahlung von offenen Rechnungen der Kurandin. Daher mussten die Mahnläufe an die Kurandin reaktiviert werden. Beweise dafür liegen in schriftlicher Form vor (Briefe der Firmen) Dr. W. kann keine E-Mails öffnen und daher auch nicht lesen.

9. Die Kurandin musste sich jeden 1. des Monats selbst darum bemühen, dass Miete und Strom bezahlt werden.

10. Die Kurandin musste sich jeden 1. des Monats selbst darum bemühen, dass sie das ihr zustehende Taschengeld von ihrem Girokonto erhielt.

11. Die Kurandin musste unzählige Mails, Briefe, Bittschreiben an die ERSTE Bank, MA 50, PVA schreiben, damit außertourliche Rechnungen beglichen wurden.

12. Weder die Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing noch der Sachwalter Dr. W. hatten einen Überblick über die finanziellen Gebarungen der Kurandin.

13. Die Kurandin musste Rechnungen z.B. von Wien Strom, Wien Süd etc..selbst einscannen und an die Bank weiterleiten bzw. um Überweisung ersuchen.

14. Die Kurandin musste selbst alle Anträge an PVA, MA 50 (Wohnbeihilfe etc.) stellen. Der Sachwalter Dr. W. kümmerte sich nicht um Zahlungsfristen/Antragsfristen und daher entstand der Kurandin ein hoher finanzieller und psychologischer Schaden. Die Kurandin musste dauernd in Angst um ihre Existenz leben.

Im Rahmen einer Schadenersatzklage (in eventu) gegen die Republik Österreich (BMJ) werden folgende Fragen/Sachverhalte zu klären sein:

1. Laut Außerstreitverfahren und ABGB kann das Gericht die Zustimmung zu einer medizinischen Maßnahme erteilen, wenn der Sachwalter sie verweigert.

2. Der Sachwalter ist verpflichtet, sich mindestens 1 Mal pro Monat um die Kurandin zu kümmern. Der Sachwalter Dr. W. hat sich monatelang nicht um die Kurandin und ihre finanziellen Belange gekümmert, auf Anfragen von Firmen bezüglich offener Rechnungen der Kurandin NICHT reagiert.

3. Der Sachwalter hat in seiner Pflegschaftsrechnung für den Zeitraum von 7 Monaten mehr als 10 Prozent des Einkommens der Kurandin gefordert: Diese Forderung ist der Höhe nach gesetzeswidrig und vom Bezirksgericht auch abgewiesen worden. Daraufhin hat sich der Sachwalter überhaupt nicht mehr um die Angelegenheiten der Kurandin gekümmert und hat einen Termin 20 Minuten vorher absagen lassen (September 2010)

4. Der Sachwalter Dr. M. W., 1030 Wien, hat auf Anfragen, Mails, eingeschriebene Briefe der Kurandin nie reagiert. Vielmehr hat er die Mängelkritik der Kurandin als Ausdruck ihrer Krankheit in einer Stellungnahme an das Bezirksgericht Wien-Liesing bezeichnet.

5. Der Sachwalter Dr. W. hat die Kurandin am 18. September 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing zu folgender Niederschrift genötigt: Er, der Sachwalter Dr. W., kümmere sich in hervorragender Weise um die Angelegenheiten der Kurandin. Dieses Schreiben, wozu die Kurandin vom Sachwalter genötigt wurde, wurde als Beweis für die Erkrankung der Kurandin dem Bezirksgericht Wien-Liesing vorgelegt. Die Kurandin hatte sich nämlich um Hilfe an den Bürgeranwalt (ORF), die Volksanwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer Wien gewandt.

6. Die Kurandin nahm am 21. Juli 2009 AKTENEINSICHT in den Sachwalterschaftsakt am Bezirksgericht Wien-Liesing. Dabei fand sie einen Aktenvermerk vom 29. April 2009, der beweist, dass ein hoher Beamter des Bundesministeriums für Finanzen an das Bezirksgericht Wien-Liesing folgende Petition stellte: Die Kurandin möge für die Jahre 1998, 2003, 2005 und 2007 als geschäftsunfähig erklärt werden.

7. Es stellt sich die Frage: Warum bestellt das Finanzministerium der Republik Österreich eine Entmündigung einer sap:p für gewisse Zeiträume - mit direkter Bitte an den Gutachter für Psychiatrie?

Die Pflichten des Sachwalters: Quelle: www.help.gv.at

Sachwalterinnen/Sachwalter sollen – sofern sich die Sachwalterschaft nicht nur auf die Besorgung einzelner Angelegenheiten bezieht – mindestens einmal pro Monat Kontakt mit der betroffenen Person halten.

In Krisensituationen ist es ratsam, den Kontakt über das Mindestmaß hinausgehend zu halten.
Je nach Bestellungsbeschluss durch das Bezirksgericht kann die Sachwalterin/der Sachwalter unter anderem zuständig sein für:

• Vertretung gegenüber

o Behörden,
o Privaten Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern
• Verwaltung von
o Barvermögen,
o Einkünften,
o Beweglichem Vermögen,
o Liegenschaften
• Personensorge (Medizinische, soziale und Wohnbetreuung)

Nun - im Bestellungsbeschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing - war der Sachwalter für alle oben angeführten Angelegenheiten bestimmt. Er ist aber seinen Pflichten nicht nachgekommen.

Da aber das Bezirksgericht Wien-Liesing diesen Sachwalter bestellt hat, wird die Republik Österreich für die Fehler dieses gerichtlich bestellten Sachwalters, Dr. W., 1030 Wien, Landstraßer in eventu haftbar gemacht.

Es wird zu beweisen sein, dass das gesamte Entmündigungsverfahren meine Person betreffend im Auftrag der Psychosekte ET, des BMF und des Bundesrechenzentrums durchgeführt wurde.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wenn wir die Chronologie des Entmündigungsverfahrens näher betrachten, so fällt auf, dass es die Sekte ziemlich eilig hatte.

Verfahren bei Bezirksgerichten dauern im Durchschnitt viel länger als bei der Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens für SPs.

Bildergebnis für mach geld mach mehr geld

Unter dem Motto

Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen

kann man natürlich auch Bezirksgerichte, Landesgerichte für Strafsachen und Landesgerichte für Zivilrechtssachen (Ablehnung REKURS) gehörig unter Druck setzen.

Unter allen Umständen muss die Richtlinie "Bring Sie in den Knast oder in die Psychiatrie, benutze ihr Blut, die dunklen Stellen in ihrer Biographie"
durchgesetzt werden.

Schadenersatzklage: Offen ist noch, ob wir eine Sammelklage betreff Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich einbringen oder ob jede(r) einzeln klagt.

Das sind wir den betroffenen Menschen, den alten, behinderten Menschen, die ihr Dasein in Heimen fristen müssen, währenddessen ihre Sachwalter in Nobelkanzleien prassen, SCHULDIG.


Postskriptum: Schmerzensgeld wird die Kurandin auch für die psychischen und finanziellen Schäden, die aus der Denunzierung auf www.peterpilz.at im Februar/März 2007 entstanden, einklagen.

Dienstag, 3. Mai 2011

Herr St von der 1. Bank ("Mit Mündeln verhandeln wir nicht") ist jetzt Leiter der Ombudsstelle



Hochglanzbroschüre ERSTE Bank "Ombudsstelle" 

Ich bin schockiert. Ja, ich muss es posten: Ich bin dermaßen schockiert. Ich bin seit 1997 Kundin bei der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen.

Im Mai 2009 verfügte ich auf meinem Girokonto bei der ERSTE Bank über ein dickes Guthaben. Ich habe bei der Telefon-Nummer der Ombudsstelle der ERSTE Bank angerufen und gefragt, warum ich denn trotzdem NICHTS von meinem eigenen Geld abheben dürfte.

Die Antwort des freundlichen Mitarbeiters der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herrn Gerhard STRASSER, ist legendär:

Mit Mündeln verhandeln wir nicht

Hochglanzbroschüre ERSTE Bank "Ombudsstelle" 

Nun ist dieser großartige Mitarbeiter dieser noch großartigeren, österreichischen Bank mit guten Mafia-Connections nach Süd-Ost-Europa und dem schlechtesten NETBANKING aller österreichischen Banken LEITER der Ombudsstelle geworden.

Dazu ist eigentlich kein Kommentar mehr hinzuzufügen. Es sagt alles über die Qualität dieser Bank aus.
Sobald die Sachwalterschaft beendet ist, werde ich die Bank wechseln müssen.

Sie werden sagen: "Die anderen sind auch nicht besser."
Ja, aber das Internet-Banking mit all seinen Funktionen ist besser. Der Vorstand der ERSTE Bank ist nämlich nicht informiert, was andere Banken alles an Service ihren Kunden im IT-Bereich liefern.

Manche sagen: "Arrogante Idioten, arrogante Trotteln". Aber das ist nicht meine Diktion.