Samstag, 13. August 2011

Chronologie einer Entmündigung Januar 2009 bis August 2011

7. Januar 2009: Dr. W. wird per Beschluss BG Wien-Liesing zum einstweiligen Sachwalter bestellt.

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft Bezirksgericht Wien-Liesing

4. Juni 2009
: ERSTE Bank Ombudsstelle Herr Gerhard Str.: "Mit Mündeln verhandeln wir nicht" ERSTE BANK MACHT KRANK

18. September 2009
: Rekursablehnung Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang

21. September 2010: ERSTE Bank öffnet Netbanking-Zugang durch Intervention Richter Schuhmertl BG Wien-Liesing

25. Januar 2011
: Sachwalter Dr. W. ruft Kurandin an und teilt mit, dass er Sachwalterschaft beenden will.

18. Februar 2011: Dr. W. stellt Antrag auf Beendigung der SW beim BG Liesing.

17. Mai 2011: Untersuchung der Kurandin bei Gutachter Dr. K., Mödling bei Wien.

20. Juni 2011: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing betreff Beendigung SW.

21. Juni 2011: Richter Mag. Zucker schreibt Beschluss Beendigung SW.

ZWISCHEN AUSFERTIGUNG DES GERICHTS-BESCHLUSS´und ZUSTELLUNG VERGEHEN 7 WOCHEN.


10. August 2011: Kurandin erhält Beschluss BG Liesing per Sonderpost.

12. August 2011: Kurandin fährt zu ERSTE Bank Wien Mödling, um Formalitäten Beendigung SW und Schließung des Mündelkontos zu erledigen. Das ist ein neues Gefühl von Freiheit, dass meine Unterschrift wieder gilt und auch die ERSTE Bank wieder mit (Ex-)Mündeln verhandelt.

Donnerstag, 11. August 2011

Volksanwaltschaft Wien: Es gibt keine Miss-Stände in der Justizverwaltung betreff Sachwalterschaftsverfahren



Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-122 | Fax +43 (0) 1 51505-170 | DVR: 0031291
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Dr. Gertrude Brinek
Volksanwältin

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Dr. Sylvia Papházy VA-BD-J/0266-B/1/2011  11. Aug. 2011

Sehr geehrte Frau Mag. H.

Zu Ihrer Beschwerde teile ich Ihnen mit, dass die Stellungnahme der Frau Bundesministerin für Justiz zwischenzeitig vorliegt.

Darin wird mitgeteilt, dass Herr RA Dr. Martin W. in seiner Funktion als Sachwalter am 18. Dezember 2009 einen ausführlichen Antrittsbericht gelegt habe. Am 25. Februar 2010 habe er einen Bericht samt Rechnungslegung vorgelegt. Er habe weiters am 18. Mai 2010, 16. September 2010 sowie am 5. November 2010 über Aufforderung des Gerichtes zu Ihren Anträgen auf Umbestellung der Sachwalterschaft, über den ihm gelungenen Schuldenabbau sowie über die Einräumung eines Lesezugriffs für Sie auf das Sachwalterschaftskonto berichtet.

Am 22. Februar 2011 habe der Sachwalter die allfällige Einstellung der Sachwalterschaft beantragt, da es derzeit nichts zu regeln gebe. Das Sachwalterschaftsverfahren wurde – wie seitens des Bundesministeriums für Justiz mitgeteilt wird – am 21. Juni 2011 nach Einholung eines Gutachtens und der Vorlage des Schlussberichts samt Rechnungslegung durch den Sachwalter beendet.

Das Gericht habe Ihren Sachwalter regelmäßig überwacht, wobei der Sachwalter auch immer den gerichtlichen Aufträgen entsprechend Berichte und Rechnungslegungen erstattet habe.

Sehr geehrter Frau Mag. H., ich freue mich sehr, dass die Sachwalterschaft zwischenzeitig in Ihrem Sinne beendet wurde und halte fest, dass aus Sicht der Volksanwaltschaft in dem Sie betreffenden Sachwalterschaftsverfahren weder gerichtliche Säumnisse mit der Vornahme von Verfahrenshandlungen noch das Vorliegen eines Missstandes in der Justiz-Verwaltung erkennbar sind.

Ich hoffe sohin, zur Klärung Ihrer offenen Fragen beigetragen zu haben und schließe mit diesem Schreiben an Sie gegenständlichen Beschwerdeakt ab. Weitere Schritte können von der Volksanwaltschaft auf Basis der Sach- und Rechtslage nicht gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek e.h.

Signaturwert
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Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-08-11T10:40:26+02:00
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Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

Dienstag, 2. August 2011

Sachwalterschaft: Die Arbeitsweise der Justiz

Chronologie:

März 2010:
Unterdrückerische Person beginnt zu bloggen.

25. Januar 2011: Rechtsanwalt und Sachwalter Dr. W. ruft die Entmündigte an und teilt mit, dass er die Sachwalterschaft beenden will.

Februar 2011: Sachwalter Dr. W. stellt beim Bezirksgericht Wien-Liesing den Antrag auf Aufhebung der Besachwalterung der UP.

8. März 2011: Unterdrückerische Person spricht beim neu zuständigen Richter Dr. Zucker am Bezirksgericht Wien-Liesing vor. Die Rechtspflegerin teilt mit, dass sich der gesamte Akt bereits beim Sachverständigen Dr. K. in Mödling befindet. Das Gericht kann sich eine Kopie des Aktes nicht leisten.
Weder auf www.meinbrief.at noch auf www.brz-zustelldienst.at ist eine Mitteilung zu finden. Die Unterdrückerische Person ist durch die Bürgerkarte auf beiden Web-Sites registriert (Stichwort: E-Government, Elektronische Zustellung von gerichtlichen Bescheiden)

Auch per Post hat die UP keine Mitteilung darüber erhalten, dass der Sachwalter Dr. Weiser einen Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft gestellt hat bzw. dass der gesamte Sachwalterschafts-Akt bereits an den Gutachter Dr. Kögler übermittelt wurde. Offensichtlich hat die österreichische Post oder auch das Bezirksgericht Liesing die Mitteilung nicht weiter geleitet.

17. Mai 2011: Die Unterdrückerische Person wird zum Gutachter-Gespräch nach Mödling, Ordination Dr. Herbert Kögler, vorgeladen.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing betreff Aufhebung der Sachwalterschaft.
Anwesende:

1. Das Mündel Rosemarie

2. Mag. Martin Zucker, Richter am Bezirksgericht

3. Dr. Vaskovic in Vertretung Dr. W. (Anmerkung: Jene Rechtsanwälte, die mehr als 100 Mündel zu betreuen haben, schicken natürlich zu den Gerichtsterminen nur dubiose Konzipienten oder überhaupt Rechtsanwaltsanwärter, die gar nicht ihrer eigenen RA-Kanzlei angehören)

4. Dr. Herbert Kögler, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Mödling und Wien

Eingangs fragt mich der Richter, ob ich das Gutachten von Dr. Kögler (13 Seiten) per Post erhalten habe. Ich verneine. Der Richter überreicht mir das psychiatrische Gutachten von Dr. Kögler und fragt mich nach ca. 10 Sekunden, ob ich einen Einwand gegen das Gutachten hätte. Ich reagiere schnell und konstatiere: Ich kann den Inhalt eines Fach-Gutachtens nicht in 5 Sekunden erfassen. Ich frage, auf welcher Seite des Gutachtens die Beendigung der Sachwalterschaft befürwortet wird. Diese Frage wird mir beantwortet.

Abschließend frage ich den Richter Mag. Martin Zucker noch, ob er den Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft noch vor dem Herbst schreiben wird. Der Richter bejaht.

2. August 2011: Die Unterdrückerische Person pilgert wieder einmal zur Filiale der ERSTE Bank in Wien-Atzgersdorf. Sie hat per Mail von Frau Vokroj-Ossig von der Filiale ERSTE Mödling die Abhebung von 400 Euro genehmigt erhalten.
Die UP spricht beim Geld-Schalter bei der ERSTE Bank in Atzgersdorf vor. Die etwas ältere Bankangestellte findet zwar das Mail, ABER: das Genehmigungs-Mail für die Abhebung von 400 Euro für den gesamten Monat AUGUST ist bereits am 1. August geschrieben worden. Daher muss die Bankangestellte noch einmal in Mödling anrufen. Diese Bürokratie müssen Sie sich einmal vorstellen. Ich habe mehrere Tausende Euros Guthaben auf meinem Girokonto. Es ist zu hoffen, dass dieses Geld nicht zum Großteil vom Sachwalter Dr. Weiser einkassiert wird.

Der Werbeslogan der ERSTE Bank lautet:

In 1. Linie zählen die Menschen. ABER: MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR ABER NICHT. Sind Mündel keine Menschen? 

Die ERSTE Group ist wahrscheinlich so intensiv mit der Geldwäsche bzw. deren Vertuschung durch ihre Töchter in Süd-Ost-Europa beschäftigt, dass sie nur mit Geldwäschern, korrupten Unternehmern und Politikern verhandelt.

Für die ERSTE Bank gelten wohl eher die Slogans:

1. In 1. Linie zählen die Milliarden.
2. In 1. Linie zählt die Korruption.
3. In 1. Linie zählen die Oligarchen.
4. In 1. Linie zählt die professionelle Geldwäsche.
5. In 1. Linie zählt das Geldversteck Liechtenstein.

ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG!

Für mich als Unterdrückerische Person gilt weiterhin:

Mit mir als Mündel wird nicht verhandelt. Der Richter Dr. Zucker vom Bezirksgericht Wien-Liesing wird wahrscheinlich auf Einladung irgendwelcher Oligarchen oder Epitarsianer am Strand in C.W. liegen und ich warte weiterhin auf meinen Bescheid/Beschluss zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft.

Inzwischen sind seit des Antrags des Sachwalters Dr. W. zwecks AUFHEBUNG DER SACHWALTERSCHAFT für eine Unterdrückerische Person SIEBEN MONATE INS LAND gezogen.

Der Richter Mag. Martin Zucker hat unzählige Fälle zu bearbeiten: Dazu gehören neben Entmündigungen Obsorge-Streitigkeiten, Pflegschaftsfälle aller Art. Wen wundert es, wenn die Pflegschaftsrichter nur die Texte von Jugendämtern, Gutachtern etc. abschreiben. Sie sind total überlastet und nicht richtig ausgebildet.

Ich denke, ich muss doch für den Nationalrat kandidieren, damit sich in Österreich irgend etwas ändert. Letztlich packelt hier jeder mit jedem. Es gibt bestellte Urteile am laufenden Band. Wenn jemand zu viel weiß, so wie Herr Wolfgang K. oder sehr viel Geld hat so wie Herr M., wird er/sie gleich wieder auf freien Fuss gesetzt. Inzwischen bereichern sich dubiose Sachwalter an ihren begüterten Mündeln und die Bezirksgerichte sind untätig.

Über die Probleme der Justiz in Österreich (Pflegschaftsrecht) wird noch zu berichten sein.

Siehe mein Blog: http://justizaustria.blogspot.com/