Montag, 31. Dezember 2012

Bilanz der Saison - Protokoll einer Entmündigung 2012

Jahresrückblick 2012 – Protokoll einer Entmündigung




10.4.2012
Ministerialrat I. erteilt für Mag. Hoedl im Palais Eschenbach (Agenda 2020) Informationsverbot für Mag. Hoedl betreff E-Government und E-Justiz.
13.4.2012
Tod von G.R., PM-SAP Manager BRZ und BMF - Kurier-Bericht 
26. 4. 2012
Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Richterin und Sachwalter
4. 5.2012
Pflegschaftsendrechnung wird durch Sachwalter beim Gericht eingereicht
15. 5. 2012
Beschluss Pflegschaftsrechnung BG Wien-Liesing
2.7.2012
Anzeige wegen Amtsmissbrauch von Staatsanwaltschaft Wien zurück gelegt
5.9.2012
Beschluss LG ZRS – dem Rekurs gegen die Pflegschaftsrechnung wird nicht Folge gegeben
26.9.2012
Beschluss BG Liesing: dem Antrag auf Verfahrenshilfe betreff Gerichtsgebühren wird Statt gegeben
15.10.2012
Beschluss BG Liesing: die Ex-Kurandin erhält einen Rechtsanwalt gratis von der RAK Wien zur Verfügung gestellt Gegenstand: Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH Wien
18.12.2012
Ex-Sachwalter nötigt Ex-Mündel zu Niederschrift und Vereinbarung: Wenn der Name des Sachwalters weiterhin in Internet-Foren genannt wird, so leitet der Ex-Sachwalter die EXEKUTION des Mündels ein!
9.11.2012
Bescheid RAK Wien: Dr. Trischler wird als Verfahrenshelfer beigestellt.
18.11.2012
ERSTE Bank führt Büroadresse des Ex-Sachwalters als zweiten Hauptwohnsitz des Ex-Mündels: Die Sachwalterschaft ist bereits 17 MONATE (sic!) aufgehoben.
28.11.2012
Der gerichtlich bestellte Verfahrenshelfer Dr. Trischler versucht dem Ex-Mündel jeden weiteren Versuch, einen Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung am OGH Wien einzubringen, als VÖLLIG SINNLOS auszureden.




























Sonntag, 16. Dezember 2012

Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen: Der letzte ©Joka

Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen: Der letzte ©Joka

Mein Freund – der Technische Rat – sagt immer: „Spiel aus Deine Joker Barbara“.

Nun – im Ausspielen von Jokern zur rechten Zeit bin ich sehr ungeübt, genauso wie beim Erpressen, Lügen, Stehlen, Morden und Vergiften.

Da gibt es Berufenere.

Schließlich habe ich ja keine Ausbildung bei der Firma „Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen.“

Aber gerade in diesen Tagen, wo die Zeitungen voll sind mit Berichten über jene Finanzbeamtin des Landes Salzburg, die angeblich 340 Millionen öffentliche Gelder auf Aktienmärkten mit Hilfe von 50 in- und ausländischen Banken (Kreditinstituten) "verzockt" haben soll, werde ich wieder stark an meine eigene Geschichte erinnert.

Der Anwalt der entlassenen Beamtin Monika R. richtet über die Medien aus, dass Frau Monika ihrer persönlichen Rechte beraubt wird und bereits a priori – vor einer gerichtlichen Verurteilung – öffentlich diskreditiert worden ist.

Bitte, was soll ich eigentlich dann sagen?: Ich bin zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-Ausschuss im Frühjahr 2007 auf www.peterpilz.at in Bezug auf meine Tätigkeit als SAP-Beraterin in Bundesrechenzentrum, BM für Finanzen und Rechnungshof schwer diskreditiert worden. Meine Wohn-Adresse mit Türnummer und Telefonnummer wurden genannt, übelste Unterstellungen und Diskreditierungen meiner Person sind einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Der Grüne Landtagsclub Wien und der Betreiber der Web-Site waren erst nach teurer anwaltlicher Intervention bereit, die Einträge auf www.peterpilz.at zu löschen. Bei der Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen in Wien hat der „Anwalt“ der Grünen, Dr. Alfred Noll, der Richterin das Urteil (Vergleich) diktiert und mir eingeredet, dass ich für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.

Joker Nummer 1: Aus meiner Zeit als SAP-Beraterin habe ich auch einen SAP-Bankkonto-Auszug (Stammdaten), den der Zahlungsverantwortliche der Republik Österreich, kurz bevor er in der Nacht auf 11.11.2003 mysteriös starb, auf dem SAP-Referenzsystem des Finanzministeriums hinterlassen hat.

Anmerkung: Die Beamten am Schottenring haben sich auch diesbezüglich schlau gemacht und meinten, das wäre ein „Spaßkonto“ gewesen. So ist eben die österreichische Buchhaltung: nicht ernst zu nehmen. Dieser Joker Nummer Eins ist also ungültig – nicht richtig ausgefüllt: alles nur SPASS…..

DIE ZOCKERIN

Frau Monika R. aus Salzburg sei bereits am 17. Juli beurlaubt worden und am 20. September 2012 wieder an ihren Arbeitsplatz zurück gekehrt, berichten die Medien. Also was sollen wir dummen ÖsterreicherInnen jetzt glauben? Alle Datenzugänge und der E-Mail-Account waren gesperrt.

Das erinnert mich an meine Abführung vom Arbeitsplatz im Bundesrechenzentrum (Regie: Epitarsis) wie eine Verbrecherin: Innerhalb von wenigen Minuten waren alle meine Accounts (SAP, E-Mail, Self Employee Service etc.) gesperrt. So arbeiten sie eben die EpitarsianerInnen. Da muss jemand ganz schön nervös geworden sein, oder man wollte vor der Voll-Inbetriebnahme der Buchhaltungsagentur auch die letzten Zeugen und Zeuginnen „ENTSORGEN“.

In Österreich sah ich keine Chance meine Rechte einzuklagen, da mir ein Jurist von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bereits im Jahre 2005 mitteilte, dass auch die Justiz von Epitarsis unterwandert ist. Daher wandte ich TROTTEL mich an ausländische Nachrichtendienste um Hilfe.

Dies war Grund genug, mich wie eine Verbrecherin beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien vorzuladen.

Ja, auf das BM für Inneres ist Verlass.

Nach mehrmaliger vergeblicher Vorladung beim Verfassungsschutz fand man mit Hilfe eines fingierten Zahlungsbefehls von T-Mobile über den geringfügigen Betrag von 660 Euro (auf den T-Mobile nach der Entmündigung verzichtete) die Möglichkeit, mit Hilfe der Besachwalterung (Entmündigung) am Bezirksgericht Wien-Liesing mich all meiner Bürgerrechte zu berauben und fast verhungern zu lassen. Jedenfalls wurde meine Gesundheit aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung durch den Sach(raub)walter während zwei Jahren und neun Monaten aufrechter Sachwalterschaft geschädigt.

Ja, so sind sie die EpitarsianerInnen: „Bring Sie in die Klapse oder in den Knast.“

Ich hatte aber mit den Richterinnen Irene Bauer-Moitzi und Romana Wieser am Bezirksgericht Wien-Liesing noch „gnadenvolle“ Richterinnen: Sie haben ganz sang- und klanglos die Entmündigung eingeleitet und nicht wie sonst bei Entmündigungen im Auftrag von österreichischen Bundesministerien üblich durch eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie: so geschehen im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung Wien.

Nun aber zu Joker Nummer 2: Am Bezirksgericht Wien-Liesing fand ich im Juli 2009 (Zum Glück waren die o.a. Richterinnen allesamt auf Urlaub) einen handschriftlichen Aktenvermerk der Richterin Romana Wieser vom 29. April 2009: Sektionschef Artur Winter aus dem Bundesministerium für Finanzen hat angerufen: Ich möge im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens für elf Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, vor allem für jene Zeitpunkte, wo Beamte und Angestellte der Bundeshaushaltsverrechnung gestorben oder schwer erkrankt sind und natürlich für den Zeitpunkt der Denunzierung auf www.peterpilz.at im Februar und März 2007. Diese Vorgangsweise der Beeinflussung der Gutachter im Entmündigungsverfahren und die bestellte Diagnose einer elf Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit (vor allem für bestimmte Zeitpunkte) wird übrigens vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einer Rekursentscheidung vom 5. September 2012 als LEGAL und den österreichischen Gesetzen entsprechend betrachtet: Soviel zur österreichischen JUDIKATUR.

Joker Nummer 3: Diesen habe ich erst im November 2012 von der ERSTE Bank der österreichischen Sparkasse erhalten, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin.

Da für mich als „Ex-Mündel“ auch nach Beendigung der Sachwalterschaft LEBENSLÄNGLICHE KREDITUNWÜRDIGKEIT besteht (ich darf mein Girokonto bei der ERSTE BANK den Rest meines Lebens auch nicht mehr um einen Cent überziehen – da arbeiten die österreichischen Kreditinstitute hervorragend zusammen) habe ich bei Dr. Zeger von der ARGE Daten eine Anfrage gestellt, was ich machen muss, damit ich herausfinde, ob ich auf "schwarzen Listen" bin.

Ich stellte eine Anfrage bei

1. Kreditschutzverband von 1870

2. ERSTE Bank

3. A1 Telekom AG

Die ERSTE Bank teilte dem Ex-Mündel auf Anfrage vom 24. September 2012 am 12. November 2012 mit: „Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie NICHT in die „Warnliste“, schwarze Liste bzw. Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV) oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind.

UND NUN ZUM JOKER Nr. DREI: In der Auskunft über personenbezogene Daten gemäß § 1 und § 26 Datenschutzgesetz 2000 teilt die Bank dem Ex-Mündel in den Personendaten Folgendes mit:

18 MONATE (sic!!!) nach Beendigung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (20. Juni 2011) führt die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen in ihrer Kundendatenbank als ZWEITEN HAUPTWOHNSITZ des EX-MÜNDELS die KANZLEI-ADRESSE des ehemaligen Sachwalters Dr. W. in Wien-Landstraße.

EXKURS: Auch die Pensionsversicherungsanstalt Wien führt als ZUSTELLADRESSE die Adresse des (Ex-) Sachwalters: dies obwohl ich mit meiner Bürgerkarte (e-card) per Kartenlesegerät auf mein Konto bei der PVA direkt zugreifen kann: Das Ganze nennen wir dann „E-Government auf Österreichisch.“

Bei selbiger PVA hat mich übrigens eine Ärztin gefragt, ob ich in den verstorbenen bzw. erkrankten Beamten des Finanzministeriums „verliebt“ gewesen sein: Ansonsten könnte mir das ja wurscht sein, wer „hamdraht“ oder vergiftet wird…..so so….

Vielen Dank an die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen in Wien, dass sie mir den dritten Joker jetzt doch noch zugestellt hat. Abgesehen davon, dass es ein Skandal per se ist, dass die Kanzlei-Adresse des Sachwalters als Hauptwohnsitz angeführt ist, hat sich die Beendigung der Sachwalterschaft also noch nicht zur ERSTE Bank herum gesprochen: Soviel zur Zusammenarbeit von Justiz und Banken.

Jetzt verstehen Sie vielleicht, warum Banken so gerne mit öffentlichen Geldern "spielen" - neuerdings sagt man/frau ja ZOCKEN!

Vielleicht wird jetzt auch noch die Frau Monika R. aus Salzburg entmündigt oder alle, die mit öffentlichen Geldern zocken bzw. die Wiener Straßenbahn und den Donaustädter Kanal an amerikanische Investmentfonds verkauft oder verleast haben. (Cross border leasing nennt sich das in der Fachsprache)

Persönliche Anmerkung: Summa summarum kann ich persönlich wohl froh sein, dass ich nicht vor der Nobelkanzlei des Sachwalters in der Kälte übernachten muss - also sollte ich besser, wie man bei uns in WIEN sagt "die Goschn hoidn".













Freitag, 14. Dezember 2012

DIE 1. BANK MACHT MICH KRANK: 17 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft ist Adresse des Sach(raub)walters als Hauptwohnsitz in der Kunden-Datenbank gespeichert

ERSTE Bank Wien an Ex-Mündel


Wien, 12. November 2012

Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten

gemäß § 1 und § 26 Datenschutzgesetz 2000

Hauptwohnsitz:

1. 1230 Wien: Erstkontakt - Wohnsitz des Mündels

2. 1030 Wien, Landstr. Hauptstraße 60 - Kanzlei des Sach(raub)walters Dr. W.

Anmerkung: 14 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft ist als Wohnsitz in den Bank-Auskunftsdaten des ehemaligen MÜNDELS die Kanzlei-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als zweiter HAUPTWOHNSITZ angegeben.

KUNDE SEIT 14. Oktober 1997

Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie sehr geehrte Frau Magister H. NICHT in die Warnliste, "schwarze Liste" bzw. "Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV)" oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind.

Wir hoffen, unsere Auskunft ist aufschlussreich für Sie. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenbetreuer (der nicht vorhanden ist, weil niemand mit Ex-Mündeln was zu tun haben will) in der ERSTE Fililae - wir informieren Sie gerne.

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen AG

Wolfgang Fink

Franz Haider

FRAGE DES MÜNDELS an den Vorstand der ERSTE BANK der österreichischen Sparkassen: Warum besteht trotzdem lebenslängliche Kreditunwürdigkeit für das ehemalige Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, wie Herr Boese von der ERSTE Bank in Mödling bei Wien dem Mündel im März 2012 mitteilte!


DSG § 26 – Beauskunftung zu Dienstleistern (aus einem Brief der ERSTE BANK an das Ex-Mündel - drei Monate nach dessen Anfrage)

Personenbezogene Daten werden im Rahmen unserer Geschäftsabwicklung und im jeweils erforderlichen Umfang folgenden Unternehmen überlassen:

s IT Solutions AT Spardat GmbH Geiselbergstraße 21-25;
1110 Wien; Dienstleister für die Entwicklung von EDV-Anwendungen

CSSC Customer Sales Service Center GmbH Ernst-Melchior-Gasse 24;
1020 Wien; Dienstleister für die Abwicklung telefonischer Auskünfte sowie Phone Banking

Sparkassen Zahlungsverkehrsabwicklungs GmbH Raimundstraße 45;
4020 Linz; Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungsverkehr

Integral Markt- und Meinungsforschungs Gesellschaft m.b.H. Mohsgasse 2;
1030 Wien; Dienstleister für Marktforschung

IMAS Internationales Institut für Markt- und Sozialanalysen Ges.m.b.H. Gruberstraße 2-6;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

SPECTRA Marktforschungs GmbH Brucknerstraße 3-5;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

Sensor Marktforschung Ges.m.b.H. Mariahilfer Straße 81/13;
1060 Wien; Dienstleister für Marktforschung

PayLife Bank GmbH Marxergasse 18;
1030 Wien; Dienstleister für Bankomatkarten und Servicekarten

AUSTRIA CARD-Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H. Lamezanstraße 4-8;
1230 Wien; Dienstleister für Kartenproduktion

POSTSKRIPTUM: Das ehemalige Mündel muss derzeit seine Bankgeschäfte per Netbanking selbst erledigen - wie z.B. Stromrechnung, Nachzahlungen Alimente etc. Es findet sich in keiner ERSTE Bank Filiale in Wien ein Berater/eine Beraterin, der die Betreuung von Ex-Mündeln übernehmen will.
Im Netbanking wird Frau Mag. Ulrike Vokroj-Ossig von der ERSTE Filiale in Mödling (Niederösterreich) angegeben, diese teilte aber dem Mündel mit, dass sie als Betreuerin während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 die Betreuung nach der Sachwalterschaft leider nicht übernehmen kann!

Fröhliche Weihnachten trotz Banken und Banditen!

Ihre Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

















Donnerstag, 13. Dezember 2012

Banken und Banditen: Vier-Augen-Prinzip für Mündelgeld aber nicht für Verzocken von Steuergeldern im Öffentlichen Haushalt

Vier-Augenprinzip bei Banken und Finanzverwaltung der Körperschaften Öffentlichen Rechts – Österreich ist anders?

Eine Beamtin der Salzburger Landesregierung verzockt in elf Jahren 340 Millionen öffentliche Geld, arbeitet mit ca. 50 Banken zusammen und niemand will etwas bemerkt haben

Mit Schaudern und Wut erinnere ich mich an die Bittgänge jeden ersten des Monats – während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 - zur ERSTE Bank, wo ich als Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen für den gesamten Monat zwischen 250 und 400 Euro abheben durfte.

Zuerst musste ich zum Türken ins Internet-Cafe Wien-Atzgersdorf gehen und ein gmx-mail an die Filiale der ERSTE Bank schreiben und darum bitten, dass ich von meinem eigenen Geld wieder ein paar Euro zum Überleben von meinem Konto bei der ERSTE Bank abheben darf.

Ich musste der Bankangestellten Mag. Ulrike Vokroj-Ossig in Mödling auch mitteilen, bei welcher Bank ich mein eigenes Geld – mit PERSONALAUSWEIS – abheben darf.

Die Bankangestellte Frau Vokroj schrieb dann ein Mail an die jeweilige Filiale der ERSTE Bank, dass ich an diesem Tag mein eigenes Geld in BAR abheben darf.

Die Kontoauszüge konnte ich nicht mehr ausdrucken in den Foyers der ERSTE Bank – das hat der Sachwalter Dr. W. gesperrt.

Wenn ich zum Beispiel in die Filiale der ERSTE Bank in der Breitenfurter Straße (1230 WIEN) erst am Nachmittag ging, um das Geld abzuheben, musste die Bankangestellte noch einmal in der ERSTE Filiale in Mödling anrufen. Dort war dann niemand mehr erreichbar und ich musste dasselbe Spiel mit Telefon oder Mail an die ERSTE BANK in Mödling wiederholen. Sie verstehen nun meine Aussage, liebe Leserschaft: DIE ERSTE BANK MACHT MICH KRANK.

BEI JEDER GELDABHEBUNG über 300 Euro (mit denen ich übrigens den gesamten Lebensunterhalt für ein Monat bestreiten musste, während sich auf meinem Giro-Konto die Tausender häuften) sagte die Bankangestellte/der Bankangestellte zu einer Kollegin, einem Kollegen: ICH BENÖTIGE EINE FREIGABE.

VIER-AUGENPRINZIP bei Banken und der Bundesbuchhaltung

Es herrscht also nicht nur bei der Finanzverwaltung des Bundes und der österreichischen Bundesländer VIER-AUGEN-PRINZIP, sondern auch bei den Banken.

Und nun zum Salzburger Finanzskandal rund um die verzockten 340 Millionen Euro:

Es ist in der Tat sehr schwer vorstellbar, dass ein einfaches Bauernmädchen aus Pischelsdorf am Engelbach in Oberösterreich mit dem klingenden Namen „RAT-GEBERIN“ über elf Jahre mit Beträgen aus Steuergeldern auf internationalen Aktienmärkten gespielt hat, ohne dass je ein zweiter Beamter sein Okay für diese Spekulation in Millionenhöhe gegeben hätte.

Die vielen Banken und ihre Angestellten, die ja bei den kleinen Kunden sehr pingelig sind, müssten doch einmal auch die Finanzabteilung und die Salzburger Landesregierung darauf aufmerksam gemacht haben, dass es sich hier um eine Zockerin handelt. Da nützen die Tränen der Frau Landeshauptfrau aber schon gar nichts mehr. Das ist eine Schmierenkomödie, die sich eine internationale Festspielstadt wie Salzburg nicht verdient hat.

Oder ist das ganze Theater in Salzburg nur ein Ablenkungsmanöver von den Verschleuderungen der österreichischen Kasernen zu Billigpreisen an dubiose Käufer? Der Chef der Frau Rath-geber ist kein Geringerer als Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft und Intimfeind von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

„Finanzlandesrat“ David Brenner will der österreichischen und Salzburger Bevölkerung, die er offenbar alle für megablöd und superdumm hält, einreden, dass eine Beamtin der Salzburger Finanzverwaltung 340 Millionen im Alleingang verzockt hat, Unterschriften gefälscht und Protokolle manipuliert hat.

Warum haben sich eigentlich die Banken nicht früher gemeldet? Das erinnert stark an die auf Epitarsis-Konten verschwundenen AMS-Millionen, da will von 2005 bis 2009 auch niemand etwas in der Bundesbuchhaltungsagentur bemerkt haben, bis dann die Banken die gefälschten Schuldscheine der Republik Österreich nicht einlösen konnten oder wollten.

Der Höhepunkt der Tragödie ist aber nun, dass Herr „Finanzlandesrat“ und Frau Landeshauptfrau lückenlose Aufklärung der von ihnen jahrelang gedeckten BUCHVERLUSTE durch Aktienspekulationen mit Salzburger Landesgeldern versprechen. Das ist ungefähr so wie wenn der Staatsanwalt zugleich der Mörder, der Bock der Gärtner ist. Das ist eine gefährliche Drohung gegenüber der Salzburger Bevölkerung.

Also geht’s noch?

Dass die EpitarsianerInnen durch jahrelanges Auditing und sehr teure OT-Kurse in Florida (Kosten bis mehrere Millionen auf der Brücke zur Freiheit) an schwerem Realitätsverlust leiden, weiß ich schon lange vom leitenden Psychologen der Wiener Sektenberatungsstelle.

Wie groß das Ausmaß des Sekten-Wahnsinns und der Sekten-Geldgier wirklich ist, tritt aber jetzt der Salzburger „Finanzlandesrat“ erst ans Tageslicht.

Aber was erwartet man sich von Menschen, die in Führungspositionen gelangen und solchen IRRSINN glauben, wie Liane von Billerbeck und Frank Nordhausen berichten:

Am 11. Mai 1963 gab der Sektengründer bekannt, dass er zwei Tage vorher abends um zehn Uhr und eine halbe Minute für 43 891 832 611 177 Jahre, 344 Tage, zehn Stunden, 20 Minuten und 40 Sekunden den Himmel besucht habe.

Als 1978 die N.E.D. für Operierende Thetanen propagiert wurden – das waren die OT-Stufen 4 bis 7 – warf Epitarsis damit eine weitere Geldmaschine mit der Verheißung an, in fünf Jahren könne der Planet Erde mit Hilfe dieser neuen Technologie clear werden. Auf allen Kontinenten plünderten die EpitarsianerInnen ihre Konten, verkauften ihre Häuser oder was immer sich versilbern ließ und zahlten in die Kassen von Epitarsis ein.

Berichte von Aussteigern zeigen, dass sie im Thetan-Auditing irrationale, nicht nachprüfbare Erfahrungen machen, ähnlich den Halluzinationen eines LSD-Rausches. Da der nächsthöhere der üblicherweise 12 ½ Stunden umfassenden Kurse meist kostspieliger ist als der vorige, spült das Prinzip ständig mehr Geld in die Kassen des Managements. Jeder Kurs auf der Brücke macht Appetit auf den nächsten, denn dort erhofft sich der Kunde das definitiv letzte Geheimnis und eine Lösung für all seine Probleme. Ende Zitat.

Die Bauernopfer: Wie bereits im Krimi TATORT vom 29. August 2010 (Glaube, Liebe, Tod) anschaulich gezeigt wird, sucht und findet Epitarsis, wenn genug Geld in den Kassen der Sekte eingeflossen ist, immer einen Schuldigen, von dem sie sich dann distanziert. Sektionschefs bei Justiz, Polizei und Finanz spielen da manchmal gerne mit. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Die Psychogramme der Bauernopfer Monika R. (Finanzabteilung Salzburg) und Wolfgang W. (Bundesbuchhaltungsagentur, Bundessozialamt Wien, Buchhaltung Arbeitsmarktservice Österreich) werden noch zu Untersuchende sein.



Donnerstag, 6. Dezember 2012

Mündelweihnacht einst und heute - Erinnerungen einer sap_pressive person

Mündelweihnacht einst und heute


Erinnerungen einer „sap_pressive“ person – entmündigt elf Jahre rückwirkend im Auftrag eines Sektionschefs aus dem Bundesministerium für Finanzen Wien

AUTSCH….das tut aber ordentlich weh.

Jetzt hab ich wieder eine Rate über 243, 75 Euro an meinen Sachwalter bezahlen müssen, damit er nicht die Gehalts- und Fahrnisexekution gegen mich betreiben kann und ich zu Weichnachten auf der Straße stehe oder auf der Donauinsel übernachten muss.

AUTSCH…..das tut ordentlich weh.

Im Dezember ist auch noch die Stromrechnung von Euro 105, 80 bei Wien Energie zu bezahlen.

Da hungere und faste ich lieber über den 24. Dezember hinaus, damit mir die WIEN ENERGIE im kalten Dezember nicht den Strom absperrt.

AUTSCH……das tut ordentlich weh…..

Eine offene Rechnung an das Wiener Jugendamt sollte auch noch bezahlt werden. Diese Rechnung hat der Sachwalter Dr. W. nicht bezahlt. Alimente verjähren ja nicht.

AUTSCH……das tut ordentlich weh……

I-Phone

Samsung Galaxy S III

Davon kann ich als Ex-Mündel nur träumen…..ein Facebook-Freund hat auf seinen Namen ja einen Internet-Anschluss für mich bezahlt…..Für mich als Ex-Mündel besteht ja lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen.

AUTSCH……das tut ordentlich weh….

Mein Wintermantel ist zwölf Jahre alt und ich kann mir keinen neuen Mantel leisten.

Moon-Boots konnte ich bei PENNY MARKT Wien um 19, 90 Euro ergattern.

In den letzten Jahren musste ich bei Schneefall mit den löchrigen und Wasser einlassenden Schneestiefeln durch Wien spazieren. Meine Unterwäsche ist zerschlissen und es gibt auf Jahre keine Aussicht, dass ich mir eine schöne neue Palmers-Unterwäsche leisten kann.

Autsch ……das tut ordentlich weh….

Da ich kein Geld für Weihnachtsgeschenke habe, gibt es am Heiligen Abend kein großes Fest mit vielen vielen Geschenken unter dem Christbaum, so wie ich es als Kind erleben durfte.

Autsch……das tut ordentlich weh

Wenn ein Mündel oder Ex-Mündel wieder keine Sportausrüstung und schon gar nicht eine Schi-Ausrüstung für seine Kinder kaufen kann, weil nach wie vor aufgrund versäumter Finanzamts-Zahlungen des Sachwalters betreff Zahlungen die Gehalts- und Fahrnisexekution gegen das Mündel betrieben wird…..bzw. Raten an den Sachwalter zur Abwehr der gerichtlichen Gehalts- und Fahrnisexekution bezahlt werden müssen!

Autsch…..das tut weh….

Wenn Russen und Russinnen, die derzeit Wien zusammenkaufen am islamischen Adventmarkt in Wien Mündel und Mündelinnen über den Haufen rennen…..

AUTSCH……das tut ordentlich weh

Wir Mündel und Ex-Mündel können auch keinen Kredit aufnehmen, in der Hoffnung dass die Ö3 Wundertüte oder die ORF-Aktion LICHT INS DUNKEL die Rechnung später bezahlen.

Wir sind ja lebenslänglich KREDITUNWÜRDIG

An dieser Stelle sei herzlichen Dank gesagt an den Facebook-Freund Flo, der mir dem Polit-Mündel im Dezember 2010 FÜNFZIG EURO schenkte, damit ich mir Winterstiefel kaufen kann. Auf meinem Konto hortete mein damaliger Sachwalter Dr. W. die Tausender und gab mir kein Geld für Weihnachten von meinem eigenen Konto.

Florian wusste Bescheid, da er selbst auf eigenen Wunsch Mündel war und seit damals auf schwarzen Listen bei Bank Austria Uni Credit Group und der österreichischen BAWAG AG geführt wird.

Da fällt mir ein Weihnachtslied für Mündel ein:

Mündel- Herbergssuche

Wer klopfet an ?

O zwei gar arme Mündelleut

Was wollt Ihr dann?

O gebt uns Herberg heut!

O durch Gottes Gnad wir bitten

Öffnet uns doch Eure (Sachwalter-) Hütten und teure Kanzleien

Sonst müssen wir speien, weil wir nur können essen das alte Brot

Ansonsten wären wir Mündel und –Innen schon tot.

Montag, 3. Dezember 2012

Die Leiden der jungen und alten Mündels und Mündelinnen

Die Leiden der (nicht mehr ganz so) jungen Mündel und Mündelinnen


Manchmal bewundere ich diese Sach(raub) walter um ihren Hochmut. So schrieb mir jüngst ein „Rechtsanwalt“, der mir im Rahmen einer Verfahrenshilfe vom Bezirksgericht Wien-Liesing „beigestellt“ wurde, einen Brief.

Dieser Brief des Doktor T., Rechtsanwalt in Wien-Neubau, strotzt gerade nur so von Hochmut. Er schreibt mir, dass es ohnehin sinnlos wäre, ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Bezirksgericht Wien-Liesing beim Obersten Gerichtshof einzubringen.

Es ist immer das gleiche Spiel beim Sachwalterschaftsmissbrauch:

1. Mündel, die nicht vorgelassen werden in Rechtsanwaltskanzleien.

2. Mündel, die vor Sachwalterschaftskanzleien von Kanzlei-Drachen abgewimmelt werden.

3. Mündel, deren Vermögen auf ANDERKONTEN gehäuft wird.

4. Mündel, die verhungern müssten, wenn nicht Freunde und Verwandte ihnen Lebensmittel und Geld für den täglichen (Überlebens-) Bedarf zur Verfügung stellen würden.

5. Mündel, die obdachlos werden, weil die Sach(raub)walter sich ihre Immobilie einverleiben.

6. Mündel, die exekutiert (Gehalts- und Fahrnisexekution) werden, weil ihre Sach(raub)walter weder Arbeitnehmerveranlagung noch Einkommenssteuererklärung durchführen.

7. Mündel, die exekutiert werden, weil die Sach(raub)walterInnen sich weigern, die Alimente für das Jugendamt zu bezahlen.

8. Mündel, die obdachlos werden, weil sie keinen Antrag auf Wohnbeihilfe stellen dürfen.

9. Mündel, denen von ihren Sach(raub)walterInnen sogar die Fahrräder gestohlen werden.

10. Mündel, die ihre Häuser verlieren, weil sie durch die Fehler der Sach(raub)walter an den Bezirksgerichten in Österreich zwangsversteigert werden.

11. Mündel, die von willfährigen Gerichts-Psychiatern und Gerichts-PsychiaterInnen für Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, damit alle Verträge und Testamente rechtsunwirksam sind und somit im Sinne der Sach(raub)walterschaft geändert und manipuliert werden.

12. Mündel, die von willfährigen Gerichts-PsychiaterInnen für Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, damit alle Aussagen und Verträge, die Republik Österreich betreffend, als RECHTSUNWIRKSAM zu betrachten sind – willfährig bestätigt von der zweiten Instanz des Ausserstreitverfahrens (Sachwalterschaftsverfahren) dem Landesgericht für Zivilrechtssachen.

13. Mündel, die an der kalten Donau im Winter übernachten müssen, weil der Sachwalter die Wohnung ihrer (Groß-) Mutter hat zwangsversteigern lassen.

14. Mündel, die bei Caritas-Kleiderlagern Stammgast sind, weil sie schon jahrelang keine neue Kleidung mehr kaufen durften – während sich auf den Mündelkonten (Anderkonten) die Tausender häufen.

15. Mündel, die bei den Caritas-Ausspeisungen und Diakonie-Ausspeisungen und in den Sozial-Märkten abgewiesen werden, weil sie über ein zu hohes Einkommen verfügen und keinen Sozial-Ausweis erhalten, der sie berechtigen würde, Gratis-Essen oder verbilligte Nahrungsmittel in den Sozialmärkten zu erhalten.

16. Mündel, die nicht einmal wissen, wie hoch ihre Pension, ihr monatliches Einkommen ist, weil der Sach(raub)walter, die Sach(raub)walterin die Konten „verwaltet“.

17. Mündel, die in ihrer eigenen Wohnung erfrieren müssen, weil der Sach(raub)walter, die Sach(raub)walterin ihnen keine Handwerker zur Verfügung stellt.

18. Mündel, denen die Zähne herausfallen, weil der Sachwalter kein Geld für die billigste Sanierung der Zähne zur Verfügung stellt.

Freitag, 30. November 2012

Chronologie einer Entmündigung April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt

"Chronologie einer Entmündigung" von April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt


10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen eines bnd-Briefes

Februar/März 2007: Denunzierung im politischen Tagebuch www.peterpilz.at mit schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Privatbereichs zum Höhepunkt des Eurofighter-Ausschusses

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte § 7 Mediengesetz

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen Wien. Der Rechtsanwalt der Grünen, Dr. Alfred Noll, diktiert der Richterin im Minirock den Vergleich und erklärt dem Noch-Nicht-Mündel, dass es für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.

Mai 2008: Hackenmorde von Wien-Hietzing, unter den Opfern ist auch die Protokollchefin des Bundesministers für Finanzen.

August 2008: Neuerliche Vorladung mit Beschimpfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien-Schottenring.

18. September 2008: T-Mobile Austria GmbH bringt wegen einer fingierten Rechnung über 660 Euro beim Bezirksgericht Wien-Liesing Zahlungsklage (Bedingter Zahlungsbefehl) ein.

28. November 2008: Erste Tagsatzung wegen Rekurs zum Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing. Richterin Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen das BMF-Mündel ein.

16. Dezember 2008: Erste Vorladung bei Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser, Bezirksgericht Wien-Liesing

19. Dezember 2008: Clearing-Gespräch in der Clearing-Stelle mit Frau Susanne Schlager, Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) Wien-Wilhelmstraße

7. Januar 2009: Per Beschluss des BG Wien-Liesing wird Frau Mag. H. der Sachwalter Dr. Martin W. (damals Wien-Josefstadt) als einstweiliger Sachwalter und Verfahrenssachwalter beigestellt.

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk BG Liesing: Der Gutachter wird gebeten (laut Telefonat WINTER) eine Geschäftsunfähigkeit beim POLIT-MÜNDEL Mag. H. rückwirkend bis 1998 zu diagnostizieren.

14. Mai 2009: Verhandlung zur Besachwalterung am BG Liesing. In Vertretung Dr. W. erscheint als Sachwalter-Stellvertreter Dr. Andreas Lehner, der in einem halbstündigen Gespräch (Wartezeit vor dem Gerichtssaal) dem zukünftigen BMF-Mündel vorwirft, im Bereich Elektronisches Rechtsverfahren im Bundesrechenzentrum mangelhaft gearbeitet zu haben.

18. Mai 2009: Beschluss Besachwalterung Mag. Rosemarie Barbara H. – Bezirksgericht Wien-Liesing

28. Mai 2009: Das neue Polit-Mündel erhebt (rechtswidrig?) Rekurs gegen Beschluss vom 18. Mai 2009

9. Juni/ 30. Juni 2009: Beim Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing werden die Fehler des Sachwalters protokolliert.

18. September 2009: Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen in Wien – ablehnend: Die Sachwalterschaft bleibt in allen Lebensbereichen aufrecht, der Sachwalter Dr. W. bleibt derselbe. Der Sachwalter nötigt das BMF-Mündel zu einer Unterschrift, als Bestätigung dafür, dass er seine Tätigkeiten korrekt ausführt.

15. Oktober 2009: Rekurs-Entscheidung langt am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

11. November 2009: Dem BMF-Mündel wird die Rekursentscheidung LG ZRS zugestellt. Ein Revisionsrekurs an den OGH wird a priori ausgeschlossen.

2. Mai 2010: Antrag auf Sachwalterwechsel beim Bezirksgericht Wien-Liesing wegen schwerer Mängel in der Sachwalterschaftsführung

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang – lesender Zugriff.

27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – der Antrag auf Sachwalter-Wechsel wird abgelehnt.

September 2010: Nach heftigen Interventionen des BMF-Mündels und widersprüchlichen Stellungnahmen des Sachwalters an das Gericht hebt die ERSTE Bank die Sperre des lesenden Zugriffs zum Netbanking wieder auf.

Dezember 2010: Trotz eines hohen Guthabens (4.800 Euro) auf dem Girokonto gibt es kein Weihnachts-Geld für das BMF-Mündel. Ein Facebook-Freund namens Florian schenkt dem BMF-Mündel 50 EURO zum Kauf von Winterstiefeln.

25. Januar 2011: Anruf des Sachwalters beim BMF-Mündel Magistra H.: Er möchte die Sachwalterschaft beenden und wird diesbezüglich einen Antrag an das BG Wien-Liesing stellen.

17. Mai 2011: Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling bei Wien.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing mit Richter Mag. Martin Zucker. In Vertretung des Sachwalters erscheint eine Frau Dr. V., die weder der Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters angehört noch den Pflegschaftsakt gelesen hat. Dem BMF-Mündel wurde das 13-seitige psychiatrische Gutachten nicht zugestellt, es hat bei der Verhandlung EINE MINUTE ZEIT, den Inhalt des Gutachtens zu erfassen – um Widerspruch einzubringen. Der psychiatrische Gutachter hält an seiner Diagnose fest, allerdings widerspricht er sich im Gutachten selbst, weil ja die Sachwalterschaft beendet werden soll. Diagnose ICD 10 F 25 wird bestätigt, dennoch soll die Sachwalterschaft auf Wunsch des Sachwalters aufgehoben werden.

21. Juni 2011: Beschluss Aufhebung Sachwalterschaft Polit-Mündel am BG Wien-Liesing

10. August 2011: Zustellung des Beschlusses an Wohnadresse des Polit-Mündels.

26. April 2012: Anzeige gegen Richterin und Sachwalter bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“

15. Mai 2012: Beschluss Pflegschaftsendabrechnung BG Wien-Liesing 975 Euro. Laut eigenen Angaben wollte der Sachwalter nichts mehr mit dem BMF-Mündel zu tun haben, daher stellt er ein Jahr verspätet – nach anonymer Aufforderung – die Pflegschaftsendabrechnung. Bemessungsgrundlage für das Sachwalter-Honorar ist der Kontostand bei der ERSTE Bank vom August 2011!

26. Mai 2012: Das ehemalige BMF-Mündel erhebt Rekurs gegen den Beschluss des BG vom 15. Mai 2012.

4. Juli 2012: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt das „OPFER“ über die Einstellung der Anzeige vom 26. April 2012.

5. September 2012: Rekursentscheidung Landesgericht für Zivilrechtssachen betreff Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012 (Pflegschaftsrechnung). Revisionsrekurs und damit jegliches Rechtsmittel an den OGH wird ausgeschlossen.

2. Oktober 2012: Zustellung Rekursentscheidung LG ZRS - keine Datumsbestätigung!

15. Oktober 2012: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Beigebung eines Rechtsanwalts für die Zulassungsvorstellung oder sonstiges Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.

18. Oktober 2012: Konferenz bei Sachwalter Dr. W. in Wien-Landstraße, das BMF-Mündel Frau Magistra H. unterschreibt unter der Bedingung, den Namen des Sachwalters in diversen Internet-Foren nicht mehr zu nennen, eine Ratenvereinbarung betreff Zahlungsmodalität der Sachwalter-Schlussrechnung: VIER MAL ist der Betrag von 243, 75 EURO an den ehemaligen Sachwalter am 5. des Monats zu bezahlen.

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Dr. Ralph Tischler wird als Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH dem BMF-Mündel beigestellt.

Anmerkung: Dr. T®ischler war im Dezember 2011 in allen Medien als Sachwalter einer Millionärin, die er verhungern und aus einer schönen Wohnung im 1. Bezirk von Wien hinausdrängt, genannt worden.

21. November 2012: Zustellung des Beschluss vom Bezirksgericht Wien-Liesing vom 15. Oktober 2012 und des Bescheides der Rechtsanwaltskammer Wien.

28. November 2012: Trotz mehrmaliger Anfragen, ob die Vereinbarung vom 18. Oktober 2012 nun rechtsunwirksam ist und das ehemalige BMF-Mündel die Ratenzahlungen von Euro 243,75 nun bis zur Entscheidung des OGH (Obersten Gerichtshofs Wien) einstellen soll, antwortet der Sachwalter Dr. W. nicht. Er kann leider keine Mails lesen. Daher schrieb das Ex-Mündel auch noch einen eingeschriebenen Brief.


243,75 Euro haben oder nicht haben in der Vorweihnachtszeit ist ja auch nicht ohne.

30. November 2012: Sachwalter Dr. W. und Rechtsanwalt T. (für das OGH-Verfahren von der Rechtsanwaltskammer Wien beigestellt) teilen mit, dass die Raten weiter zu bezahlen sind (zwecks Exekutionsabwehr und totaler finanzieller Vernichtung des Mündels) und außerdem ein Rechtsmittel an den OGH a priori als TOTAL aussichtslos zu betrachten ist.


























Mittwoch, 28. November 2012

Vom Hochmut eines Sachwalters

Aus einem Brief eines Sachwalters, der laut Medienberichten vom Dezember 2011 eine Wiener Millionärin aushungert und von der Rechtsanwaltskammer Wien zum Verfahrenshelfer beim OGH in bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch bestellt wurde

Verfahrenshilfe betreff Verfahren Sachwalterhonorar - Revisionsrekurs Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof

Wien, am 28. November 2012

Sehr geehrte Frau Mag. H!

In obiger Angelegenheit komme ich auf Ihre E-Mail vom 25. November 2012 zurück.

Wie Sie dem Beschluss (BG Liesing) über die Verfahrenshilfe entnehmen können, wurde ich ausschließlich zur Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. zu einer Erhebung eines Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof bestellt.

Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich ausschließlich für die etwaige Konzeption eines derartigen Rechtsmittels, nicht jedoch für die Beantwortung diverser Fragen aus diesem Verfahren und schon gar nicht für solche, die über dieses Verfahren hinaus gehen, zuständig bin.

Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich nicht nur nicht wünsche, dass Sie im Internet meinen Namen ausschreiben, sondern jegliche Bezugnahme auf meine Person im Internet unterlassen.

Ihre Ausführungen habe ich studiert, kann jedoch trotzdem beim besten Willen keinen Fehler des Rekursgerichtes (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien), welcher beim Obersten Gerichtshof anzufechten wäre, ausfindig machen.

Wie Sie in Ihrer E-Mail auch richtig zitieren, ist ein Revisionsrekurs betreffend die Höhe der Entschädigung für die Sachwalterschaft (und damit auch alle damit zusammenhängenden Problematiken, die Sie in ihrem Schreiben erörtern) gesetzlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus wäre ein Revisionsrekurs gemäß der gesetzlichen Definition nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer RECHTSFRAGE des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, die zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtssprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Soweit für mich überblickbar, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich über Sie speziell betreffende Problematiken im Verfahren entschieden; eine rechtliche Würdigung, die unrichtig wäre und die vom Obersten Gerichtshof zur Wahrung der Rechtssicherheit aufgegriffen werden könnte, sehe ich nicht.

Soweit Sie in Ihrer E-Mail auf die Begründung der Sachwalterschaft oder die Mängel der Sachwalterführung rekurrieren, darf ich anmerken, dass ausdrücklich nur Rechtsfragen überhaupt an den Obersten Gerichtshof angetragen werden können; etwaige Sachverhaltsproblematiken können nicht geltend gemacht werden. Dass daher Ihres Erachtens Tatsachen verdreht werden und die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien „inhaltlich“ falsch sei, ist keine Grundlage für die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses.

Sollten Sie sich daher gegen die Erhebung dieses Rechtsmittels – wozu ich aufgrund der Aussichtslosigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses rate – entscheiden, bitte ich Sie, mich schriftlich darüber zu informieren.

Sollten Sie den Revisionsrekurs – entgegen meinem Rat – wünschen, würde ich mangels anderer Anhaltspunkte einen solchen im Sinne Ihrer E-Mail vom 24. November 2012 erstatten, wobei ich bereits vorab mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfolgreich sein würde.

Ich bitte um Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. T. e.h.

Postskriptum: Das Ex-Mündel musste zahlreiche juristische Argumente der Spitzenklasse liefern, damit der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Rechtsanwalt für ein Verfahren beim OGH trotzdem den Revisionsrekurs/die Zulassungsvorstellung einbrachte. Die Rechtsanwaltskammer Wien teilt in einem Schreiben an das Mündel vom 4. Dezember 2012 mit, dass die Vorwürfe gegen den Rechtsanwalt betreff Vernächlässigung der Pflichten des Sachwalters bei einer Wiener Millionärin (85 Jahre) bereits "geprüft" sind.



Donnerstag, 22. November 2012

Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwalts für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung/eines Revisionsrekurses an den OGH der Republik Österreich

Das Leben ist voller Überraschungen.

So auch für mich.

Gestern 21. November 2012 läutet mein Briefträger, der schon jahrelang in unserer Gegend seinen Dienst tut.

So erhielt ich wieder mal ordnungsgemäß – mit Datums-Bestätigung - einen weißen Brief vom Bezirksgericht Wien-Liesing. Siehe dazu auch Zustellgesetz Österreich!

Der INHALT überraschte selbst mich, die ich ja schon ziemlich ABGEBRÜHT bin in bezug auf Tätigkeiten österreichischer Gerichte und GerichtInnen:

1. BESCHLUSS BG Wien-Liesing: Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwaltes

Vormalige Sachwalterschaft Mag.a Rosemarie H.

Es werden der ehemaligen Kurandin folgende Begünstigungen gewährt:

Die Beigebung eines Rechtsanwaltes

Beschluss BG Liesing, 15 10.2012, Verfahrenshilfe 
Die Beigebung eines Rechtsanwaltes gilt für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. Erhebung eines Rechtsmittels (Revisionsrekurs – Anmerkung der Redaktion) an den Obersten Gerichtshof gegen den Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien am 5.9.2012, GZ 42 R 307/12a.

Die die Verfahrenshilfe genießende Partei hat sich unverzüglich mit dem durch den umseitigen oder den angehefteten Bescheid zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und ihm alle ihre Rechtsangelegenheiten betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

Wien, 15. Oktober 2012

Nicole Fink, Rechtspflegerin

Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG

2. BESCHEID: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien bestellt aufgrund des Beschlusses des BG Liesing (Tel: 865 61 47, 865 61 48) vom 15.10.2012 ZI 12 P 234/11t in der im genannten Beschluss bezeichneten Rechtssache zum Vertreter für die Mag. Rosemarie H.

R164402

Herrn Dr. Ralph TRISCHLER

Rechtsanwalt in 1070 Wien, Lindengasse 38/3

Tel: 603 75 25-0 Fax: 606 44 59, 603 75 25-25

im Umfang der Beigebung.

Wien, 9.11.2012

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien

Dr. Elisabeth RECH

Für die Richtigkeit der Ausfertigung

Das Kammeramt

KOMMENTAR:
Unverzüglich – so wie vom Bezirksgericht Liesing gefordert – hat die ehemalige Kurandin (nämlich meine Wenigkeit) VERSUCHT, sich mit dem Rechtsanwalt Dr. Trischler bzw. mit seiner Kanzlei in Verbindung zu setzen: Per Mail, per Telefon mit Bitte um Rückruf – am Telefon schon wieder so eine genervte Sekretärin einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei: „Ja, der Herr Doktor ist in einer Besprechung. Bitte geben Sie mir Ihre Telefon-Nummer – der Herr Doktor wird Sie zurück rufen.“

Und nun beginnt also wieder das gleiche Spiel – dieses Mal sogar mit Unterstützung der „Rechtsanwaltskammer Wien“.

Der Rechtsanwalt ist nicht erreichbar – schon gar nicht für Mündel oder Ex-Mündel.

Wahrscheinlich wird das dann vom Gericht so ausgelegt, dass das Mündel nicht in der Lage war, sich mit der Rechtsanwaltskanzlei UNVERZÜGLICH in Verbindung zu setzen.

Da kommt mir die Information eines Freundes gerade recht:

Gab es da nicht einmal (Dezember 2011) eine Millionärin, deren Schicksal ganz Österreich berührte? : Ja richtig: Frau Gisela Frimmel, einst berühmte Schauspielerin, muss heute um ihr Essen betteln.

"Sie sei aber bestens versorgt": Man höre und staune, so meint Ihr Sachwalter und jetzt halten Sie sich fest, werte Leserschaft, Ihr Sachwalter heißt nämlich

Dr. Ralph Trischler

1070 Wien

Quelle: www.heute.at vom Dezember 2011

Bis heute hat sich Herr Dr. Trischler natürlich nicht bei mir gemeldet – na eh klar, man will ja nur an meine Akten, besonders der Fehler mit der Intervention des BM für Finanzen zwecks Bestellung von elf Jahre rückwirkender Geschäftsunfähigkeit (und damit verbotener Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters) muss irgendwie bereinigt werden! Das ist keine schöne Optik für die österreichische „Justiz“, zumal sich das „Landesgericht“ für Zivilrechtssachen in der ablehnenden Rekursentscheidung vom 5. September 2012 ziemlich holprig aus der Affäre gezogen hat:

"Völlig haltlos ist auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert Kögler dahingehend, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle. Bei dem dabei erwähnten „Aktenvermerk“ vom 29.4.2009 (siehe ON 12) handelt es sich nämlich (welche dämliche Argumentation) um nichts anderes als den im Sinne der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichtes, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können." Ende Zitat Rekurs LG ZRS 5. September 2012

Anmerkung der Redaktion: Somit wären für mich als (Polit-)Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen alle Verträge seit 1998 rechtsunwirksam, alle Dienstverträge, alle Kaufverträge, die über die Bedürfnisse des täglichen Lebens hinausgehen. Hier hinkt die Argumentationslinie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen und um sich abzusichern, gibt man dem ehemaligen Mündel für den Revisionsrekurs einen Rechtsanwalt, der dann die AKTEN des Mündels dementsprechend bearbeiten und natürlich manipulieren kann. Frage: Für wie dumm werden österreichische Politmündel eigentlich gehalten? Gilt hier eigentlich noch irgendeine Vermutung?

Resümee: Sachwalter und Rechtsanwaltskanzleien können also sehr wohl E-Mails lesen und ein Telefon (auch Handy) bedienen – allerdings scheint es nicht erwünscht zu sein, dass Mündel und ehemalige Mündel dort vorgelassen werden. Es spielen sich ja nach wie vor unglaubliche Szenen vor Rechtsanwaltskanzleien ab, wo Mündel unbedingt zu ihren SachwalterInnen vorgelassen werden wollen. IM VERGLEICH dazu ist ja mein ehemaliger Sachwalter Dr. W. ein echter Gentleman. In fast drei Jahren aufrechter Sachwalterschaft hat er mich drei Mal in seiner Nobelkanzlei zu je fünf Minuten empfangen. Ich gehöre in der Tat zu Österreichs privilegierten Mündeln.

Manche Sachwalter haben ja sogar eine Website, wie auch der oben genannte mir genehmigte Rechtsanwalt für den natürlich aus meiner Sicht völlig sinnlosen Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung an den OGH. Manche Sachwalter haben keine Website, die wissen schon warum, werden sich die Missbrauchsopfer denken.

Die werden sich doch nicht selbst RICHTEN!

Andererseits ist es schon erschütternd, dass Juristen, die eine lange Ausbildung und auch Gerichts-Praxis absolvierten, so unprofessionell handeln in bezug auf die Vertuschung ihrer Fehler (und FehlerInnen) im Justiz-System. Die Anwaltsprüfung ist in Österreich nicht gerade leicht!

Aber jetzt ist mir wenigstens klar, welche Rolle die Rechtsanwaltskammer Wien im Bereich „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“ spielt:

Die halten uns Mündel und Angehörige offenbar für megadumm.

Postskriptum: Natürlich könnte ich den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien betreff Ernennung von Dr. Trischler auch wegen Befangenheit beeinspruchen und rekurrieren. Aber schön langsam wird mir der Kampf gegen diese "Sachwalterschaftsmafia" (es gilt die immerwährende Unschuldsvermutung) schon zu blöd. Und damit haben die Herrschaften und Frauschaften wohl ihr Ziel erreicht: Ich darf als lebender Zellhaufen weiter existieren – soll aber tunlichst die Goschen halten.

Postskriptum: Trotz jahrelanger Folter durch Epitarsis ist mein Denkvermögen noch nicht ganz zerstört - sicher sehr zum Leidwesen von BMF und BMJ!







Montag, 12. November 2012

ERSTE Bank gibt Auskunft an ein Ex-Mündel über personenbezogene Daten

ERSTE Bank Wien an Ex-Mündel

Wien, 12. November 2012

Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten
gemäß § 1 und § 26 Datenschutzgesetz 2000

Hauptwohnsitz:
1. 1230 Wien: Erstkontakt
2. 1030 Wien, Landstr. Hauptstraße 60

Anmerkung: 14 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft ist als Wohnsitz in den Bank-Auskunftsdaten des ehemaligen MÜNDELS die Kanzlei-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als zweiter HAUPTWOHNSITZ angegeben.

KUNDE SEIT 14. Oktober 1997

Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie sehr geehrte Frau Magister H. NICHT in die Warnliste, "schwarze Liste" bzw. "Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV)" oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind.

Wir hoffen, unsere Auskunft ist aufschlussreich für Sie. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenbetreuer (der nicht vorhanden ist, weil niemand mit Ex-Mündeln was zu tun haben will) in der ERSTE Fililae - wir informieren Sie gerne.

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen AG
Wolfgang Fink
Franz Haider


FRAGE DES MÜNDELS an den Vorstand der ERSTE BANK der österreichischen Sparkassen: Warum besteht trotzdem lebenslängliche Kreditunwürdigkeit für das ehemalige Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, wie Herr Boese von der ERSTE Bank in Mödling bei Wien dem Mündel im März 2012 mitteilte!

DSG § 26 – Beauskunftung zu Dienstleistern (aus einem Brief der ERSTE BANK an das Ex-Mündel - drei Monate nach dessen Anfrage)

Personenbezogene Daten werden im Rahmen unserer Geschäftsabwicklung und im jeweils erforderlichen Umfang folgenden Unternehmen überlassen:

s IT Solutions AT Spardat GmbH Geiselbergstraße 21-25;
1110 Wien; Dienstleister für die Entwicklung von EDV-Anwendungen

CSSC Customer Sales Service Center GmbH Ernst-Melchior-Gasse 24;
1020 Wien;  Dienstleister für die Abwicklung telefonischer Auskünfte sowie Phone Banking

Sparkassen Zahlungsverkehrsabwicklungs GmbH Raimundstraße 45;
4020 Linz; Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungsverkehr

Integral Markt- und Meinungsforschungs Gesellschaft m.b.H. Mohsgasse 2;
1030 Wien;  Dienstleister für Marktforschung

IMAS Internationales Institut für Markt- und Sozialanalysen Ges.m.b.H. Gruberstraße 2-6;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

SPECTRA Marktforschungs GmbH Brucknerstraße 3-5;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

Sensor Marktforschung Ges.m.b.H. Mariahilfer Straße 81/13;
1060 Wien; Dienstleister für Marktforschung

PayLife Bank GmbH Marxergasse 18;
1030 Wien; Dienstleister für Bankomatkarten und Servicekarten

AUSTRIA CARD-Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H. Lamezanstraße 4-8;
1230 Wien; Dienstleister für Kartenproduktion



Samstag, 27. Oktober 2012

Vereinbarung mit dem Sachwalter zwecks Abwehr der Mündelexekution

Mit Rücksicht auf die rechtskräftige Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5.9.2012, 42 R 307/12a, erkläre ich (die ehemalige Kurandin) an Eides statt, kreditschädigende und ehrenrührige Erklärungen gegenüber der Person Rechtsanwalt Dr. W. oder auch gegenüber in der Kanzlei tätigen Mitarbeitern, insbesondere Frau S., zukünftig zu unterlassen und allfällig bestehende Darstellungen, ganz gleich in welchen Medien oder Internetplattformen, Online-Artikeln von mir getätigt wurden, zu löschen bzw. entfernen zu lassen.

Zusätzlich autorisiere ich Herrn Rechtsanwalt Dr. W. bei zuständigen EDV-Stellen, Behörden, privaten oder öffentlichen Personen die Löschung jegliche® ehrenrührigen, kreditschädigenden Erklärungen, Einträge erwirken zu lassen.

Dies entbindet mich (das Ex-Mündel) von meiner primären Verpflichtung zum WIDERRUF und Unterlassung nicht. Es wird mit der Ermächtigung KEIN MANDATSVERHÄLTNIS mit Kostenpflicht begründet. Herr Dr. W. ist bloß berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechende Handlungen und Maßnahmen bei Verantwortlichen wie Providern oder anderen Verantwortungsträgern zu setzen.

Nach ausführlicher Erörterung entbinde ich Rechtsanwalt Dr. W. ausdrücklich und uneingeschränkt von seiner anwaltlichen oder sonstigen Verschwiegenheitspflicht, damit auf diese Weise eine BERICHTIGUNG allfälliger im Internet vorhandener ehrenrühriger oder kreditschädigender Erklärungen gegenüber meinem vormaligen Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. W. und Kanzleimitarbeiterin möglich ist bzw. dieser entsprechende GEGENDARSTELLUNGEN vornehmen kann.

Frau Mag. H. erklärt ferner, dass ihre ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Dr. W. von der Staatsanwaltschaft Wien bereits eingestellt wurde.

Rechtsanwalt Dr. W. nimmt das angebotene Ratenansuchen, die aufgezeigten Autorisierungen, sowie die Entschuldigung für die bisherigen unrichtigen, ehrenrührigen und kreditschädigenden Erklärungen hiermit an.

Wien, 18. Oktober 2012

Vergleiche dazu das Gutachten vom 23. Mai 2011 über Frau Magistra H.:

Aus gutachterlicher Sicht lässt sich das Kalkül, dass bei der Betroffenen eine schizoaffektive Störung (ICD 10 F 25) vorliegt, aufrechterhalten. Das Zustandsbild bei der Befundaufnahme entspricht einem Mischbild, wobei paranoide Gedankeninhalte, manische und depressive Symptome, nachweisbar sind. Die Intensität insbesondere der wahnhaften Gedankeninhalte und die Quantität der wahnhaften Inhalte hat gegenüber dem Gutachten 2009 abgenommen. Querulative Verhaltensweisen sind weiter nachweisbar und lassen sich auch aus dem Akteninhalt entnehmen. Bei Frau Mag. H. lässt sich durch die Sachwalterschaft eine NARZISSTISCHE KRÄNKUNG feststellen, was die Intensität ihrer QUERULATION erklärbar macht. Sie weist mehrfach bei der Befundaufnahme auf ihre Qualifikationen in der Vergangenheit hin und fühlt sich durch die Sachwalterschaft gedemütigt. Sie kann ansatzweise in manchen Bereichen (finanzielle Angelegenheiten, Schutz vor Scientology wegen der Beurteilung einer seelischen Erkrankung) einen Vorteil erkennen. Sie ist jedoch deutlich ambivalent und es überwiegen die negativen Gefühle hinsichtlich der Sachwalterschaft. Sie fokussiert die narzisstische Kränkung auf die Person des Sachwalters und auf die Sachwalterschaft im Allgemeinen.

und weiter heisst im Gutachten:

Frau Magistra H. queruliert gegen die Person ihres Sachwalters und gegen die Sachwalterschaft im Allgemeinen.
Frau Magistra H. ist zum Zeitpunkt der Befundaufnahme psychisch beeinträchtigt. Die Pakt- und Kooperationsfähigkeit der Betroffenen wird eingeschränkt beurteilt. Bei Aufträgen, Vollmachten oder Ermächtigungen werden die Instabilität und die Sprunghaftigkeit der Betroffenen einschränkend sein.

Gutachten Dr. K., Mödling bei Wien im Mai 2011

Kommentar des Ex-Mündels: Also plötzlich, wenn es um das Honorar für den Sachwalter geht, gibt es eine WUNDERHEILUNG eine temporäre Heilung, wenn es um das MÜNDELGELD, das Mündelvermögen geht. Da besteht plötzlich Pakt-Fähigkeit, Kooperationsfähigkeit, da wird ein Ratenansuchen für ein Sachwalter-Honorar nur dann genehmigt, wenn das Mündel bei google, facebook international interveniert und plötzlich Handlungen setzen muss (die nur gesunden hoch ausgebildeten Menschen möglich sind) wie OGH-Entscheidungen suchen, interpretieren und bei internationalen Konzernen zu intervenieren - was ja wieder rechtsunwirksam ist, da ja sogar nationale Banken mit Mündeln und Ex-Mündeln nicht verhandeln und keine Verträge abschließen.

PECUNIA NON OLET - Geld stinkt nicht, auch Mündelgeld nicht, ja das schon gar nicht, wenn es darum geht, sich Nobelkanzleien und Nobelordinationen zu finanzieren.


Vereinbarung mit dem Sachwalter zwecks Abwehr der Mündelexekution

VEREINBARUNG - Anbot der Kurandin an den Sachwalter (Textierung Kanzlei des Sachwalters)

Ich, Frau Mag. H., geboren am …., BIETE meinem vormaligen Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. W., an, die auch vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ: 42 R 307/12 a rechtskräftig zuerkannte SACHWALTERENTSCHÄDIGUNG, in Höhe von € 975,00 in VIER MONATSRATEN à € 243,75, die erste Rate am 5.11.2012 und die Folgeraten jeweils am 01. des darauffolgenden Monats auf das

Bankkonto Nummer

098 18 xxx, BLZ 20111, bei der

ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG, zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug mit auch nur EINER RATE tritt Terminverlust ein, sodass der aushaftende Restbetrag in einem fällig und zu bezahlen ist. Nur für diesen Fall biete ich 4 % p.a. an Verzugszinsen an.

Wien am 18. Oktober 2012

Dieses Anbot musste ich - das Ex-Mündel - meinem Ex-Sachwalter am 18. Oktober 2012 legen.

Vergleiche dazu gutachterliche Stellungnahme vom 23. Mai 2011:

Aus gutachterlicher Sicht lässt das Kalkül, dass bei der Betroffenen (Kurandin) eine schizoaffektive Störung (International Classification of Diseases 10 F 25) vorliegt, aufrecht erhalten. Frau Magistra H. ist zum Zeitpunkt der Befundaufnahme psychisch beeinträchtigt. Die Pakt- und Kooperationsfähigkeit der Betroffenen wird eingeschränkt beurteilt. Bei Aufträgen, Vollmachten oder Ermächtigungen werden die Instabilität und die Sprunghaftigkeit der Betroffenen einschränkend sein.

Freitag, 26. Oktober 2012

Termin beim Sachwalter: "Endabrechnung", Mediation und Bedingungen für Ratengesuche

TERMIN BEIM SACHWALTER  – „ENDABRECHNUNG“ MEDIATION AUSSERGERICHTLICHE VEREINBARUNG

Nach der rechtskräftigen Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen betreff Zahlung des Sachwalter-Honorars schrieb ich, das Ex-Mündel aus dem Bundesrechenzentrum, mehrere Bittbriefe an das BM für Justiz und auch den Bundespräsidenten.

Das Bundesministerium für Justiz schrieb mir sehr ausführlich zurück. Nun, weiß ich, die ich ja im ersten Studienabschnitt meines rechtswissenschaftlichen Studiums steckengeblieben bin, dass es in Österreich nicht möglich ist, an ein BEZIRKSGERICHT ein Ratenansuchen zu stellen.

Jetzt habe ich wieder was gelernt.

In einer Art Geistesblitz (die ich meistens in der Badewanne unter der Dusche quasi „von oben“ erhalte) hatte ich die Idee, das Ratenansuchen auch gleich an den Sachwalter Dr. W. zu stellen.

Und siehe da – am selben Tag - bekam ich eine Antwort, eine Antwort aus jener Rechtsanwaltskanzlei, die für zwei Jahre und acht Monate für meine Besachwalterung zuständig war und in dieser Zeit sämtliche Mails, eingeschriebene Briefe und Bitten sonstiger Art ) IGNORIERTE!

In solchen Momenten lobe ich mir meine Facebook-Freundschaften. Mein Sachwalter lud mich zwei Tage später in seine Kanzlei. Danke nochmals an Hans B., das er mir auf diesem Canossa-Gang BEISTAND.

Zuerst wollte der Sachwalter meinen Beistand gar nicht in sein Zimmer lassen und fragte mich: „Haben Sie jetzt schon so Angst vor mir, dass Sie sich nicht alleine in meine Kanzlei trauen?“

Nach einem Hin und Her durfte Herr Hans, mein Facebook-Freund, dann doch mit zur Besprechung, an der auch die Sekretärin teilnahm.

Die Besprechung begann damit, dass mein Sachwalter sich sehr empört darüber zeigte, dass ich ihn und seine Sekretäre im Internet „denunziere“.

Er wolle mir nur UNTER DER BEDINGUNG mein Ratenansuchen gewähren, wenn ich alle angeblich kreditschädigenden Äußerungen seine Person und Kanzlei betreffend auf diversen Plattformen im Internet lösche.

Interessantes zum Verlauf des Sachwalterschaftsverfahrens kam bei diesem Gespräch ans Lícht.

1. Dr. W. antwortete mir auf meine Frage, warum er den Schlussbericht zur Sachwalterschaft erst einen Monat später am BG Liesing einbrachte, dass er mit meinem Fall wörtlich „nichts mehr zu tun haben wollte“ und daher erst nach Aufforderung DURCH DAS GERICHT eine Sachwalter-Endabrechnung mit fast einem Jahr Verspätung einbrachte. Der eigentliche Grund war wahrscheinlich meine Anzeige bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ , die ich heute schwer bereue.

2. Da fragt man sich als Mündel aber schon, warum der Sachwalter mit meinem Fall nichts mehr zu tun haben wollte und ohne meinen Antrag die Sachwalterschaft im Januar 2011 so schnell zu einem Ende bringen wollte?

3. Wollte der Sachwalter etwa nicht in Zusammenhang mit mysteriösen Todesfällen und Erkrankungen rund um Bundesministerien gebracht werden?

4. Der Sachwalter hat mir (mit heftiger Handbewegung unterstützt) wörtlich gesagt: Ich wollte Ihren Fall nur weg haben, weg weg……

5. Der Sachwalter erlaubte mir sogar, allgemein über eine Reform des Sachwalterschaftsrechts weiterhin zu schreiben, zu diskutieren (was „bloggen“ heißt weiß er vermutlich nicht) , sein Name dürfe aber nie mehr erwähnt werden. Ich darf nur mehr „Dr. X.“ schreiben.

6. Der Sachwalter meinte, dass er auf eine Klage und einen Exekutionstitel (Pflegschaftsendabrechnung) nur dann verzichten wolle, wenn ich alle kreditschädigenden Einträge im Internet lösche - worauf ich mir die Anmerkung erlaubte, dass die Schlagzeile SACHWALTER KLAGT MÜNDEL sich nicht gerade als werbewirksam für seine Kanzlei erweisen würde.

7. Betreff Denunzierung im Internet wies ich noch auf die Denunzierung meiner Person in bezug auf meine Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich im politischen Tagebuch des Herrn Dr. Pilz www.peterpilz.at hin.

8. Ich musste ja die Löschung per Einschreiten eines Rechtsanwaltes mit mehr als 1000 Euro bezahlen, bekanntermaßen diktierte der Anwalt der Grünen, der Richterin im Minirock am 9. Januar 2008 im Landesgericht für Strafsachen das Urteil/den Vergleich. Zugleich wurde mir gesagt, dass ich für eine Privatklage „ohnehin kein Geld habe“. Interessant, wie die Grünen Rechtsvertreter (oder „Verdreher“ – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) über meine finanzielle Lage Bescheid wussten.

9. Seit diesem verhängnisvollen März 2007 weiß ich also wie schwer es ist, gegen kreditschädigende Äußerungen im Internet – immerhin wurde meine Wohn-Adresse mit Türnummer, meine Telefon-Nummer und mein Arbeitsplatz genannt – JURISTISCH ANZUKÄMPFEN. Da dieser März 2007 der Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses war und daher hunderte von Usern/Userinnen auf www.peterpilz.at zugriffen, wären mir laut Mediengesetz § 7 mehrere tausend Euro an Entschädigung zugestanden.

10. So und jetzt muss ich also die Arbeit wieder einmal selbst machen – als Gegenleistung dafür, dass mich der Sachwalter nicht exekutiert. Es gäbe Entscheidungen, so der Rechtsanwalt. Ich antwortete: „Sie meinen also OGH-Entscheidungen, die ich jetzt heraussuchen solle, so wie ich im Juni 2011 am Bezirksgericht innerhalb von 30 Sekunden ein 13-Seiten-Gutachten erfassen hätte sollen?“ Das Gutachten hat mir übrigens geistige Behinderung bzw. psychische Erkrankung attestiert.

11. Ich darf als Ex-Mündel also OGH-Entscheidungen (mit 10-Euro-Internet-Stick zu Hause) heraussuchen, analysieren - auch der akademische Titel ist mir trotz Mündelschaft NICHT ABERKANNT WORDEN, zuviel darf ich aber nicht darüber schreiben, sonst werde ich auch noch zur MAGISTRA GOOGLEBERG degradiert werden.

12. Der Einwand, dass meine blogs (der Sachwalter weiß offenbar nicht was das ist) ja nur „Mündelkunst“ seien und meine Äußerungen keine Rechtswirksamkeit und keine Rechtsgültigkeit haben, gilt jetzt offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, Mündeln das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, das letzte Leintuch wegzunehmen.

13. Dass ich zuerst attackiere und dann mir alles leid tut, galt plötzlich beim Sachwalter auch nicht mehr als Teil meiner Persönlichkeitsstörung. Der Sachwalter hatte meine Sorge um mein Überleben und die Kritik an seiner Untätigkeit und Unerreichbarkeit dem Bezirksgericht anhand meiner Eingaben als wörtlich „Ausdruck meiner Krankheit“ interpretiert. Somit war der Antrag auf Sachwalterwechsel vom Bezirksgericht abgewiesen worden. Zuvor war ich vom Sachwalter noch zu der Unterzeichnung eines Dokuments genötigt worden, das bescheinigt, dass er hervorragende Leistungen als mein Sachwalter erbringt (vor allem das Erreichen des Verzichts von T-Mobile auf die fingierte Rechnung von 660 Euro, die die Sachwalterschaft ausgelöst hat)

14. Die Situation rettete aber mein Einwand, dass der Sachwalter ja laut Tafel vor seiner Türe und Visitkarte auch „Mediator“ sei.

15. Genau genommen müssten alle Äußerungen und angeblichen Beleidigungen gegen Sachwalter im Internet für die Zeit der Sachwalterschaft (Januar 2009 bis August 2011) RECHTSUNWIRKSAM sein, wobei natürlich auch noch das Internet-Recht genau zu studieren ist – also Fragen betreff Server-Standorte von Google, Facebook und Co. Zentrale Frage: WO wurde der kreditschädigende Text, das kreditschädigende Bild hochgeladen? – Welches nationale bzw. internationale Recht gilt? Ja, mit solch hochkomplexer Thematik müssen sich Mündel, die laut Gutachten geistig behindert sind, auch noch herumschlagen. Schrecklich, das ist unglaublich viel Arbeit sämtliche blogs, postings auf Facebook etc. nach dem Namen des Sachwalters zu durchforsten. Die Arbeit bleibt also wieder mal beim Mündel, das ohne Jus-Studium diese Quälereien und Schikanen kaum überleben kann.

16. Mein Beistand und Begleiter Herr Hans hat dann darauf gedrängt, dass wir die Vereinbarung (Mündel-Exekutionsverzicht gegen Löschung von kreditschädigenden Einträgen im Internet) gleich unterzeichnen. Ohne ihn hätte ich das nicht geschafft.

17. Als Äußerung meiner Krankheit habe ich mich dann beim Sachwalter auch noch entschuldigt, nachdem er sich bei mir entschuldigt hat. Ich bin und bleibe halt extrem harmoniesüchtig – auch ein Ausdruck meiner Krankheit.

Empfehlungen für Mündel – Richtlinien für besachwalterte, entmündigte und vollkommen entrechtete Menschen in Österreich:

1. Klage niemals einen Richter! Richter stehen unter besonderem Schutz gemäß österreichischer Bundesverfassung!

2. Zeige niemals einen Sachwalter, eine Sachwalterin an!

3. Zeige niemals einen Gutachter an – Gutachter und Gutachterinnen speziell psychiatrische Gutachter, die Testierunfähigkeit Jahre rückwirkend bescheinigen, sind SAKROSANKT und stehen ebenfalls unter Schutz von höchsten Stellen!

4. Bleibe immer höflich! Denke Dir gewisse Sachen nur.

5. Halte, wenn Dir auf die rechte Backe geschlagen wird, bitte sofort die linke Backe hin und schlage nicht zurück!

6. Zeige niemals ein Gericht an! Sage immer „Herr Rat“, küss die Hand, Euer Gnaden etc….das kommt gut im Titel-süchtigen Österreich!

7. Wenn jemand 600 Euro von Dir will, zahle 1200 Euro, gehe also die doppelte Meile!

8. Wenn das Gericht obiges Verhalten als wörtlich „Ausdruck Deiner Krankheit“ interpretiert, so denke Dir nur: Selig jene, die verfolgt werden….

9. Bete für alle, die Dich vernichten wollen, damit sie Dich nicht vernichten.

10. Ertrage alles geduldig! Es gibt immer Menschen in Österreich, die Dir etwas zu essen schenken werden und Dich nicht verrecken lassen, obwohl Du ÖsterreicherIn bist.

Conclusio: All jene Menschen, die RichterInnen, GutachterInnen, Staatsanwälte oder Sachwalter in Österreich angezeigt haben, sind entweder im Häfen (Gefängnis) oder in der Psychiatrie gelandet - einige sind auch aus Verzweiflung vor den Justiz-Schikanen für immer ins Ausland geflüchtet. Anzeigen, Klagen etc. von Mündeln sind ohnehin RECHTUNWIRKSAM – das ist im Epitarsis-Staat und sonstigen Rechts-Staaten so üblich.

KURZUM: Staatsanwälte küsst man nicht, RichterInnen zeigt man nicht an!
VERSTANDEN????

Postskriptum: Eine Anzeige meinerseits an die Korruptionsstaatsanwaltschaft von November 2011 wurde überhaupt nicht bearbeitet, obwohl die Sachwalterschaft zu diesem Zeitpunkt schon beendet war.

Meiner Ansicht nach hat der Sachwalter Dr. X. nicht auf Betreiben des Bezirksgerichtes L. die Pflegschaftsrechnung ein Jahr verspätet eingebracht, sondern EXAKT eine Woche nach meiner Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende April 2012. Das Motto lautet: „Den Mündeln, die sich wehren, denen werden wir zeigen WER der HERR im Hause ist.“

Auffallend war ja, wie der Sachwalter darauf bestand, dass ich die Bestätigung der Einstellung meiner Anzeige von der Staatsanwaltschaft vom Juli 2012 an seine Adresse übermittle.

Ich war ja schon froh, dass ich überhaupt eine REAKTION auf eine Anzeige erhielt. Seit dem Jahre 2008, wo ich zum letzten Mal beim LVT Wien vorgeladen wurde, war ich ja als PERSON NICHT MEHR EXISTENT – quasi ein lebender Zellhaufen im präjuristischen Zustand (nicht-clear, aberrated) oder wie die Dame in der Therme Oberlaa es formulierte: WIR MÜSSEN SIE JETZT WIE EIN KIND BEHANDELN.

Ein kleiner Trost zum Nationalfeiertag am 26.Oktober, wo wir Österreichs Freiheit feiern:

Es gibt zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in Österreich, die auf diese Weise entrechtet und all ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte beraubt wurden.

O FELIX AUSTRIA

Conclusio Teil 2: Für Mündel und Ex-Mündel ist ein Studium der Rechtswissenschaften mit Spezialgebieten nationales IT-Recht, Internationales und IT-Recht der Europäischen Union unumgänglich und für das Überleben in gesellschaftlicher und finanzieller Hinsicht UNUMGÄNGLICH. Auch lebende Zellhäufleins dürfen und müssen OGH-Entscheidungen und EUGH-Entscheidungen in mehreren Sprachen lesen, studieren und verstehen!

















Montag, 15. Oktober 2012

ABWEHRVERSUCH der MÜNDELEXEKUTION: Ratenansuchen an Sachwalter

Herrn
Rechtsanwalt
Dr. Martin W.

1030 WIEN

Wien, 2. Oktober 2012

Betrifft: Bezirksgericht Wien-Liesing

Sachwalterschaft Mag. Rosemarie H. – GZ 7 P 374 / 09 s – Januar 2009 bis Juni 2011

Pflegschaftsrechnung (ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft) SW Dr. Weiser Beschluss BG LIESING vom 15. Mai 2012 über 975 Euro

BESCHLUSS BG Wien-Liesing 12 P 234/11t-84 – Forderung 975 Euro


DRINGENDES RATENANSUCHEN betreff Zahlungsforderung 975 € des Sachwalters Dr. Weiser zur ABWEHR der MÜNDELEXEKUTION durch das Gericht

Sehr geehrter Herr Sachwalter Dr. W., sehr geehrtes Bezirksgericht Wien-Liesing

heute erhielt ich an meine Wohnadresse die ablehnende/abgewiesene REKURSENTSCHEIDUNG des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (vom 5. September 2012) betreff folgenden BESCHLUSS des BG Wien-Liesing vom 15. Mai 2012:

Punkt 3: „Die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters Mag. Martin Weiser für den Berichtszeitraum 30.1.2010 bis zur Beendigung der Sachwalterschaft wird mit EUR 975,00 (inklusive Barauslagen von EUR 105,00) bestimmt und Frau Rosemarie H. aufgetragen, diesen BETRAG BEI SONSTIGER EXEKUTION binnen 14 Tagen an den ehemaligen Sachwalter Mag. Martin Weiser zu bezahlen.“

Sehr geehrter Herr Dr. Weiser, sehr geehrte Pflegschaftsabteilung des Bezirksgerichtes Wien-Liesing,

wie Ihnen ja als mein ehemaliger Sachwalter (Januar 2009 bis Juni 2011) durch die Führung (Prokura) meines Girokontos und Verwaltung meiner Einnahmen und Ausgaben bekannt ist, verfüge ich über ein geringes Einkommen. Nach Beendigung der Sachwalterschaft waren dringend notwendig gewordene gesundheitliche Eingriffe (Zahnsanierungen, Venenerkrankung, Kuraufenthalt mit Selbstbehalt etc.) sowie Wohnungsreparaturen (Fenster, Boden, Möbel) notwendig.

Somit ist es mir derzeit nicht möglich, den Betrag von 975 Euro in Summe auf Ihr Konto zu überweisen bzw. in gesamter Höhe sofort zu bezahlen.

Da aber durch den Rekursentscheid des LG ZRS der Beschluss vom 15. Mai 2012 rechtswirksam wurde, droht mir als ehemaliges Mündel (Kurandin) nun die gerichtliche Exekution (Betreibung) der Zahlungsforderung mit all den unangenehmen Folgen wie Besuch des Exekutors und Beschlagnahmung meiner persönlichen (ohnehin sehr bescheidenen) Besitztümer und Vermögensgegenstände.

Auch der zuständige Abteilungsleiter Dr. Erich Michael Stormann im BM für Justiz teilte mir am 28. August 2012 schriftlich mit:

„Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass vorrangiges Ziel der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen ist. „(BMJ-1001458/0001-I 1/2012) Ende Zitat Schreiben BMJ vom 28. August 2012

Somit sollte auch nach Beendigung der Sachwalterschaft der Schutz der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Mündels (der Kurandin Mag. Rosemarie B. H.) GEWAHRT bleiben.

Somit ersuche ich Sie Herr Sachwalter Dr. Weiser dringend, die gerichtliche Exekution gegen mich in bezug auf den Betrag von 975 Euro (Pflegschaftsendabrechnung Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012) nicht durchzuführen. Eine EXEKUTION auf Geldforderungen durch den Sachwalter (Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung etc..) würde auch den Erfolg der Sachwalterschaft (finanzielle Konsolidierung der Finanzen des Mündels) im Nachhinein ZUNICHTE machen.

Da der Gerichtsvollzieher/die Gerichtsvollzieherin in meinem Haushalt ohnehin keine pfändbaren Sachen vorfinden wird, um die Forderung des Sachwalters (Pflegschaftsendrechnung) zu begleichen, lege ich dem Bezirksgericht Wien-Liesing gerne nochmals ein Vermögensverzeichnis vor! Ich habe dieses Vermögensverzeichnis bereits im Rahmen des Antrags auf Verfahrenshilfe im Sachwalterschaftsverfahren dem Bezirksgericht Wien-Liesing im August 2012 vorgelegt“

Anstelle der Exekution/ ersuche ich dringend um die Möglichkeit einer monatlichen RATENZAHLUNG des Betrages von 975 Euro!

Hier ein Vorschlag für eine Ratenzahlung mit Beginn der Zahlung mit November 2012:

VIER RATEN fällig am 5. des Monats pro Ratenzahlung je 243, 75 Euro

ODER

SECHS RATEN fällig am 5. des Monats pro Rate je 162,50 Euro

ergibt in Summe

975 Euro

In Worten: Neunhundertfünfundsiebzig Euro

Auf Verzugszinsen ersuche ich Sie, Herr Dr. Weiser und das Bezirksgericht Wien-Liesing im Sinne der auch vom Sachwaltergesetz angestrebten FINANZIELLEN KONSOLIDIERUNG des Mündels (der Kurandin) ZU VERZICHTEN.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Rosemarie B. H.
1230 WIEN

Postskriptum: Da ich als ehemalige Kurandin unter lebenslänglicher KREDITUNWÜRDIGKEIT sowohl bei Österreichs Banken als auch bei Österreichs Unternehmen stehe, ist leider auch eine Überziehung meines Girokontos bei der ERSTE Bank nicht mehr möglich! Umso mehr erscheint die Möglichkeit einer Ratenzahlung für Mündel sinnvoller als eine Mündel-Exekution.

Schreiben/Bittgesuch um Ratenansuchen MÜNDELRECHNUNG ergeht auch an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing, Pflegschaftsabteilung

2. Justiz-Ombudsstelle Wien

3. Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

4. Bundespensionskasse Wien

5. Kanzlei des Bundespräsidenten Heinz Fischer, Abteilung Gnadengesuche

6. BM für Justiz, Büro der Frau Bundesministerin Univ-Prof. Dr. Beatrix KARL

7. BM für Justiz, Abteilung Sachwalterschaftsrecht Dr. Erich Michael Stormann