Mittwoch, 11. Januar 2012

Anfragen zum Sachwalterschaftsmissbrauch - abuse of incapacitation in Austria

Ebenso wie in den zahlreichen Fällen von Kindesmissbrauch durch Privatpersonen, Behörden, Psychiatrie usw. ergeben sich u. a. auch im Bereich der kategorischen Zwangsentrechtung jahrzehntelang hart gearbeitet und ihren Ruhestand wohlverdient habender älterer bzw. auch behinderter sowie zunehmend auch zivilcouragierter Menschen vermittels der so genannten Sach-Walterschaft folgende Fragen:

1.) Besteht zwischen Gewährung eines Pflegegeldes, Zwangsentmündigung durch Besachwaltung und Zwangseinweisung in diverse Heimeinrichtungen eine Kausalität?

2.) Inwieweit gibt es Zusammenhänge zwischen diversen Pflegeeinrichtungen und Zwangseinweisungen in Pflegeheime?

3.) Zu welchem Zweck werden gesunde Heiminsassen mit Psychopharmaka und sedierenden Medikamenten betäubt und in diesem Zustand psychiatrischen Zwangsgutachten unterworfen und zwangsbesachwaltet?

4.) Wer verantwortet die systematische Familienzerstörung von Zwangsbesachwalteten und deren mitbetroffenen Angehörigen durch gesetz- (§ 268 Abs. 2 ABGB) und menschenrechtswidrig (Art. 8 EMRK) gerichtlich erzwungene Entmündigung und Auslieferung der Betroffenen an profitgierige, asozial und menschenrechtswidrig agierende Rechtsanwälte?

5.) Ist die systematische negative Beendigung von Sachwalterschaftsprozessen betreffend älterer oder behinderter Personen Teil eines Vertuschungsmechanismus?

6.) Wird eine generelle Aufarbeitung, Befreiung und Wiedergutmachung in Angriff genommen oder müssen die Opfer bis zu ihrem Tode, oftmals unter jahrelangem Einfluss diverser Psychopharmaka, in einem sie zutiefst demütigenden, rechtlosen und enteigneten Status ausharren wie Abertausende vor ihnen?

7.) Warum werden Journalisten oder Privatpersonen, welche über die Missstände im Bereich der so genannten Sach-Walterschaft berichten, von diversen Vertretern der Justiz entgegen des in einem demokratischen Rechtsstaat verankerten Rechts auf Presse- und Redefreiheit mit Strafanzeigen bedroht?

8.) Werden Menschen, insbesondere betroffene Angehörige, die den Missbrauch wehrlos gemachter Personen aufdecken, weiterhin von den Gerichten bzw. den von diesen eingesetzten und weitgehend gedeckten Sach-Waltern mit den verschiedensten Methoden bekämpft?

9.) Warum werden besorgte Angehörige von Zwangsentmündigten mit Schikanen überhäuft?

10.) Welche Rolle spielt die Volksanwaltschaft, die zwar immer wieder die seit Jahren gängigen Praktiken öffentlich verurteilt, jedoch im Einzelfall keine Hilfeleistung gewährt? Und ebenso die Staatsanwaltschaft, welche diverse Anzeigen von Folteropfern und ihrer mitbetroffenen Angehörigen weitgehend unbearbeitet lässt?

11.) Werden die in UN-Menschenrechts- bzw. Behindertenkonvention und Behindertengleichstellungsgesetz verankerten Rechte älterer oder behinderter Menschen zugunsten eines umfassenden Täterschutzes ignoriert?

12.) Werden Teile eines Systems von Korruption, Vertuschung und Missbrauch geschützt?

13.) Werden gefolterte ältere oder behinderte Menschen und deren Angehörige in Österreich mundtot gemacht?

14.) Aus welchen Gründen werden Personen, welche dem Stand der Rechts- bzw. Staatsanwälte oder Richter angehören, für deren Gesetzesbrüche und Menschenrechtsverletzungen nicht in der gleichen Weise geahndet wie alle anderen BürgerInnen dieses Landes?

15.) Aus welchen Gründen werden unbescholtene BürgerInnen, welche Unrecht aufdecken, oftmals mit Polizeigewalt zu psychiatrischen Zwangsbegutachtungen genötigt und zwangsentmündigt (siehe u. a. parlamentarische Anfrage Anton Gebetsberger), angezeigte Gewaltverbrecher jedoch nicht einmal von der Polizei aufgesucht (diverse Fälle bekannt)?

16.) Warum brechen immer wieder über 'Arbeitsüberlastung' klagende RichterInnen unter gröbster Missachtung von Menschenrechten (z. B. Art. 8 EMRK: Recht auf Familien- und Privatleben) und unter gröbster Missachtung von Gesetzen (z. B. § 268 Abs. 2 ABGB) nach wie vor abertausendfach ungestraft in das Privatleben unbescholtener österreichischer BürgerInnen ein und bringen diese im Zuge der so genannten Sach-Walterschaft unter Anwendung demokratiewidrigster Zwangsgewalt unter gerichtliche Dauerkontrolle?

17.) Warum bearbeitet die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien die im Mai 2011 eingebrachte Sammelanzeige zum Sachwalterschaftsmissbrauch von Frau Christine G. NICHT? Gibt es hier etwa eine Interessensüberschneidung innerhalb der Rechtsanwaltskammer?