Sonntag, 29. Juli 2012

Bei sonstiger Exekution: Sachwalter W. will von Mündel 975 Euro

Die Sachwalterschaft (Entmündigung, § 268 ABGB) wurde ursprünglich vom Gesetzgeber erfunden, um Menschen, die nicht mit ihrem Geld umgehen können, die zu ihrem eigenen Schaden handeln, die Winter und Sommer nicht unterscheiden können, deren Seelenleben und Gedanken einfach wirklich "ver-rückt" spielen oder die aufgrund einer Erkrankung (z.B. Schlaganfall oder Koma) wirklich nicht mehr Herr (Frau) über ihre Sinne sind, zu helfen.

Daher ist es äußerst verwunderlich, dass der Gesetzgeber bei der Pflegschaftsabrechnung (Beschluss des Bezirksgerichtes) eine Exekution vorsieht.

Es ist letztlich UNFASSBAR: Ein Sachwalter sollte einem Mündel eigentlich helfen und dann kann der Sachwalter das Mündel noch exekutieren!

Das muss man/frau sich einmal vorstellen!

Meine (multiple) Person hat vom Bezirksgericht Wien-Liesing per Beschluss vom 15. Mai 2012 die Schlussrechnung über 975 Euro des Sachwalters Dr. Martin Weiser (1030 Wien) erhalten.
Der Betrag von 975 Euro sei - bei sonstiger Exekution - innerhalb von 14 Tagen an das Girokonto des Sachwalters Dr. Weiser zu überweisen.

Ich fasse es einfach noch immer nicht. Da soll der Sachwalter dem Mündel (auch in finanziellen Angelegenheiten) helfen und droht mit EXEKUTION.

Derweil hat mich noch kein Gerichts-Exekutor aufgesucht. Ich habe ja einen Rekurs gegen den Beschluss des Gerichtes eingebracht.
Somit hat die Wirkung des Beschlusses des Bezirksgerichts (Außerstreitverfahren) aufschiebende Wirkung, wenn ich richtig informiert bin.
Erst wenn die 2. Instanz (das Landesgericht für Zivilrechtssachen) den Beschluss des Erstgerichts bestätigt, dann ist der Beschluss (Pflegschaftsendabrechnung) rechtsgültig.

Ich habe ja im Herbst 2007 mit dem Rechtsstudium begonnen. Trotzdem hat Frau Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi (BG Liesing) im November 2008 das Sachwalterschaftsverfahren betreff meine Person eingeleitet, weil ich das Procedere des gerichtlichen Zahlungsbefehls (T-Mobile 660 Euro, 18. September 2008) nicht ganz verstand bzw. nicht wie bei einer Jus-Prüfung wiedergeben konnte.

Aber bitte wo kommen wir da hin, wenn jeder der bei T-Mobile oder A1 (vermeintliche) Schulden hat, gleich entmündigt wird? Da hätten die Rechtsanwälte gleich 1000 Mündel pro Kanzlei und müssten gar nichts mehr sonst machen. Die hätten ihr (luxuriöses) Auskommen.

Ich habe mich in diesem Herbst 2008 übrigens über Wochen bemüht, bei der Rechtsanwaltskanzlei von T-Mobile Austria Sozietät Sattlegger, Dorninger und Steiner (Wien-Linz) jemanden telefonisch zu erreichen. Da bist Du stundenlang in der Warteschleife. Schlau sind diese Rechtsanwälte. Die wissen, Du hast kein Geld und lassen Dich kostenpflichtig stundenlang am Telefon warten. So bringen sie Dich als potentielles Mündel in noch größere Schwierigkeiten.

Die Entmündigung am Bezirksgericht ist wahrscheinlich schon im vorhinein vereinbart und "akkordiert".
Manche RichterInnen agieren manchmal in komplizenhafter Weise bei den Massen-Entmündigungen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wenn Du es schaffst, aus der Sachwalterschaft auszusteigen, dann machen sie Dich mit sonstigen finanziellen Forderungen wie Pflegschaftsendabrechnung mit EXEKUTION fertig.
Du sollst ja nicht agieren können, Dir keine Rechtsanwälte leisten können, auch nicht auf Urlaub fahren können oder Dir medizinische Betreuung leisten können. Du sollst als Unterdrückerische Person so mit Deinem Überlebenskampf beschäftigt sein, dass Du an nichts anderes denken kannst, als wie Du mit wenigen Euros Du Dir das Notwendigste zum Essen kaufen kannst.

Mich wundert es ja, dass ich in der Zeit der Sachwalterschaft (7.Januar.2009 bis 10. August 2011) überhaupt wahlberechtigt war. Oder ist dem Magistrat Wien bei den Bundespräsidentschaftswahlen im April 2010 ein Fehler unterlaufen?

Ich hatte aber trotzdem noch Glück. Prof. Mag. Ingrid Moschik aus Graz ist zum Beispiel lebenslänglich entmündigt, wenn ich das richtig verstanden habe.

Oder nehmen Sie Wilfried Handl: Er ist ja auch so ein armes "unterdrückerisches" Schweinderl, die Epitarsis-Anwälte machen ihn jetzt durch Klagen fertig und er wird finanziell vernichtet.

Es wird immer das gleiche Theaterstück gespielt:

Bring sie in die Klapse oder in den Knast, vernichte sie finanziell und gesellschaftlich (z.B. durch Entmündigung)

Unterdessen machen unsere Politiker herrlichen Urlaub und die AMS-Millionen-Verschieberin Frau Mag. Petra Draxl (Public Management Consulting mit Beteiligung an kroatischen Geldwäsche-Firmen) hat man vorsichtshalber zur AMS-Chefin von Wien gekürt. So kann alles bewährt vertuscht werden und die abgezweigten AMS-Millionen bleiben in der (Partei-)Familie.

Unterdessen haben die ArbeiterInnen von kroatischen Subfirmen österreichischer Baufirmen (Alpine) nicht einmal das Notwendigste zum Essen.

Wie ungerecht ist diese Welt. Ich denke, ich muss mir einen Psychiater suchen, der meinen krankhaften Gerechtigkeitssinn behandelt - aber bitte kostenlos, weil ich bin wie immer NEGERANT....

so singe ich mit Reinhard Fendrich:

einst war ich Fabrikant, jetzt bin ich Negerant
ich fahre ans Mare, aber habe nichts (niente) zum Pagare.....

Mi dispiace...

Sonntag, 15. Juli 2012

Summer of 2009: Urlaubserinnerungen eines Mündels - memories of a ward


Den (Mündel-) Sommer 2009 werde ich ziemlich lange in Erinnerung behalten.
Eine Freundin wollte mit mir über Venedig und Triest nach Abbazia fahren. Aber bitte wie bitte sollte ich das mit 300 Euro Monatseinkommen bewerkstelligen? Bereits im April 2009 hatten wir ein 29-Euro-Sparschieneticket (ÖBB) für die Zugstrecke Wien-Venedig erworben. Von Triest sind wir dann von meinen Freunden aus Kroatien abgeholt worden.

Lebenskünstlerin wie ich eine bin, habe ich es trotzdem geschafft. Der Sachwalter Dr. Weiser kümmerte sich ohnehin weder um Lebensverhältnisse noch um Urlaubsplanungen und schon gar nicht um gesundheitliche Probleme. Vielleicht war es ihm sogar aufgetragen, meine Gesundheit zu schädigen.
Der Sachwalter hatte weder meine Mails gelesen (offenbar kann er kein E-Mail-Programm öffnen), noch sich – wie vorgeschrieben – ein Mal pro Monat um die Angelegenheiten des Mündels gekümmert. In zwei Jahren und neun Monaten aufrechter (und vom Finanzministerium und T-Mobile bestellter) Sachwalterschaft hatte ich exakt drei Termine (a 5 Minuten) in der Biedermeierkanzlei des Sachwalters Wien-Landstraße (bis Mai 2009 Wien-Josefstädter Straße).
Vielmehr wollte der Sachwalter Dr. Weiser ja nur Mündelvermögen auf meinem Girokonto anhäufen und war bei der ersten Vorladung im März 2009 sehr enttäuscht, dass ich für einen hohen Pflegegeld-Bezug dann doch zu fit erschien! Wörtlich sagte er sichtlich enttäuscht zu mir: "Sie sind ja fit wie ein Turnschuh".
Aber zurück zum Sommer 2009, man könnte es auch „Erinnerungen an einen Mündel-Sommer“ nennen….(im Sommer 2010 erlitt ich ähnliches, weil ich trotz 300 Euro per menses Urlaub zu machen versuchte und ans Meer fuhr – natürlich wieder mit der absoluten Billigvariante und Hungern für den Rest des Monats)

So kam es also in diesem August 2009, dass ich beim Altpapiermüll in Wien-Liesing eine offene Packung Bio-Emmentaler und eine ebenfalls geöffnete Tomatenschachtel fand.
Was die Leute so alles wegwerfen….alles zu Gunsten eines Mündels, das aufgrund von Mangelernährung und "trotzdem auf Urlaub fahren wollen", schon ziemlich verzweifelt war! 
Und in diesem Sommer 2012 will mir der Sachwalter Dr. Weiser schon wieder den Urlaub stehlen, indem er mir für zwei Jahre und neun Monate aufrechter FOLTER auch noch eine Forderung über 975 Euro (bei sonstiger Exekution) durch das Bezirksgericht Wien-Liesing ins Haus schicken lässt. 
Ist dieser Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich eigentlich noch betreff Menschenverachtung und Zynismus zu überbieten? Schade, dass die österreichische Justiz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besticht (wie ich von langjährigen Häfenbrüdern im Rahmen meiner freiwilligen sozialen Arbeit erfuhr). Somit ist jegliche Klage an den Europäischen Menschengerichtshof betreff Sachwalterschaftsmissbrauch, den ich mir ohnehin nicht leisten kann, sinnlos. Außerdem bearbeitet die Staatsanwaltschaft (zur Förderung von und für) Korruption ohnehin keine Anzeigen betreff Sachwalterschaftsmissbrauch.

Eine Dame namens Christine Götz hatte eine Sammelklage (ca. 30 Fälle von Sachwalterschaftsmissbrauch wurden angezeigt) daselbst eingebracht - diese wurde nicht bearbeitet. Es gab nicht einmal eine Benachrichtigung betreff Einstellung der Anzeigen. Da sieht man wieder, welchen Einfluss die Rechtsanwälte (Kammer) auf Österreichs Justiz und Politik (Nationalrat) haben. Die dürfen doch der Kollegenschaft dieses (Bomben-) Geschäft nicht wegnehmen. Auch die Volksanwaltschaft will mit Sachwalterschaftsmissbrauch nichts zu tun haben - da fördert man schon lieber Vereine, die sich mit Kinderpornographie beschäftigen.
Umso mehr erstaunte es uns, dass am Montag, den 9. Juli 2012 in der ORF-Sendung KONKRET das Thema Sachwalterschaft und die daraus resultierenden Demütigungen und Menschenrechtsverletzungen doch noch zur Sprache kamen: 
Eine Frau, die berufstätig ist und von ihren Eltern besachwaltert wurde (weil sie zu viel Geld ausgegeben hatte), bekam vom Sachwalter 75 Euro pro Woche zum Leben. Der Sachwalter vernachlässigte ebenfalls – so wie in meinem Fall - die Gebarungen der Kurandin, z.B. führte er keine Arbeitnehmerveranlagung durch.
Auch ich musste ja sämtliche Anträge bei Behörden selbst stellen, was mich in große Schwierigkeiten brachte, da die Beamten (MA 50) mir gegenüber meinten: „Eigentlich dürfen wir ihren Antrag gar nicht bearbeiten.“ Der Sachwalter Dr. Weiser hat auf mehrfache Anfragen von Firmen nicht reagiert. Die Firmen und Behörden mussten die Schreiben und Mahnläufe wieder an mich, das Mündel, schicken. Auch ein Kinderzuschuss der PVA wurde nicht an das Amt für Jugend und Familie weiter geleitet. Ich musste sämtliche Anträge bei Institutionen und sonstige Rechtsgeschäfte selbst tätigen, ansonsten ich, wie man in Wien sagt "Meier gegangen" wäre.
Meine Person – mit vollkommener Entrechtung aufgrund von Zeugenschaft mysteriöser Vorkommnisse in Finanzministerium und Bundesrechenzentrum – musste ebenfalls zu Beginn der Besachwalterung im Januar 2009 mit 300 (in den ersten Monaten sogar 250 Euro) auskommen, währenddessen der Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. Weiser mit Nobelkanzlei in Wien-Landstraße (früher Wien-Josefstadt) das Vermögen auf dem Mündelkonto anhäufte.
Das Ziel ist es – wie im KONKRET-Beitrag gut dargestellt – das Mündelvermögen zu erhöhen, sodass der Sachwalter/Rechtsanwalt ein hohes Honorar erhält. Gleichzeitig erhalten die Mündel (Kuranden), die oft zu Hauf (massenweise) in den Pflege- und Altersheimen ihr Dasein auf menschenunwürdige Weise fristen müssen, nicht einmal das Notwendigste zum Leben, zum Überleben, kein Geld für Winterstiefel, kein Geld für medizinische Behandlungen, Zahnbehandlungen….aber Hauptsache die Tausender häufen sich auf den Mündelkonten…..das garantiert für den Sachwalter und Rechtsanwalt, dass er sich weiterhin den Bentley, den Jachturlaub, die Nobelkanzlei mit den Biedermeiermöbeln, die Sekretärinnen, die Nobelvilla in Mödling oder Baden bei Wien leisten kann……

Das nennt man dann auf gut Österreichisch: SACHRAUBWALTERSCHAFT.

Anmerkung: Das Honorar des Sachwalters berechnet sich aus monatlichem Einkommen, Wertpapieren, Liegenschaften und Versicherungen des Mündels.


Mittwoch, 11. Juli 2012

ORF berichtet: 58.000 Sachwalterschaften und weit mehr als 200 Mündel pro "Rechtsanwalt"


Am Montag, den 9. Juli 2012,  hatte ich durch die ORF-Sendung „KONKRET“ ein Déja-vu-Erlebnis:
Das Thema war „Sachwalterschaft“. Eine Frau, die berufstätig ist und von ihren Eltern besachwaltert wurde (weil sie zu viel Geld ausgegeben hatte), bekam vom Sachwalter 75 Euro pro Woche zum Leben. Der Sachwalter vernachlässigte ebenfalls – so wie in meinem Fall - die Gebarungen der Kurandin, z.B. führte er keine Arbeitnehmerveranlagung durch.
Auch ich musste ja sämtliche Anträge bei Behörden selbst stellen, was mich in große Schwierigkeiten brachte, da die Beamten (MA 50) mir gegenüber meinten: „Eigentlich dürfen wir ihren Antrag gar nicht bearbeiten.“ Der Sachwalter Dr. Weiser hat auf mehrfache Anfragen von Firmen nicht reagiert. Die Firmen und Behörden mussten die Schreiben und Mahnläufe wieder an mich, das Mündel, schicken. Auch ein Kinderzuschuss der PVA wurde nicht an das Amt für Jugend und Familie weiter geleitet.
Meine Person – mit vollkommener Entrechtung aufgrund von Zeugenschaft mysteriöser Vorkommnisse im Finanzministerium und Bundesrechenzentrum – musste ebenfalls zu Beginn der Besachwalterung im Januar 2009 mit lediglich 300 Euro (in den ersten Monaten sogar 250 Euro) auskommen, währenddessen der Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. Weiser mit Nobelkanzlei in Wien-Landstraße (früher Wien-Josefstadt)  das Vermögen auf dem Mündelkonto anhäufte.
Das Ziel ist es – wie im KONKRET-Beitrag gut dargestellt – das Mündelvermögen zu erhöhen, sodass der Sachwalter/Rechtsanwalt ein hohes Honorar erhält. Gleichzeitig erhalten die Mündel (Kuranden), die oft zu Hauf (massenweise) in den Pflege- und Altersheimen ihr Dasein auf menschenunwürdige Weise fristen müssen, nicht einmal das Notwendigste zum Leben, zum Überleben, kein Geld für Winterstiefel, kein Geld für medizinische Behandlungen, Zahnbehandlungen….aber Hauptsache die Tausender häufen sich auf den Mündelkonten…..das garantiert für den Sachwalter und Rechtsanwalt, dass er sich weiterhin den Bentley, den Jachturlaub, die Nobelkanzlei mit den Biedermeiermöbeln, die Sekretärinnen, die Nobelvilla in Mödling oder Baden bei Wien leisten kann……
Sogar die Juristin des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) Frau Dr. Müller-Ebner gab im ORF öffentlich zu, dass Rechtsanwaltskanzleien viel mehr als 200 Mündel „bearbeiten“, da kommt in der Summe schon viel Geld zusammen. Jetzt verstehen wir, warum diese „Rechtsanwälte“ so nobel leben können – fast wie die englische Königin. Unsereiner (die Mündel) muss mit den Wiener Linien vorlieb nehmen, mit dem billigsten Brot, der billigsten Butter, der billigsten Milch und Käse vom Penny Markt, Hofer oder Lidl vorlieb nehmen. Beim Sozialmarkt darf man als Mündel nicht einkaufen, weil man ja ein zu hohes Monatseinkommen hat (was aber der Sachwalter „einstreift“) - alles natürlich mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden, da gute Bio-Nahrung teuer ist.
Anmerkung: Das Honorar des Sachwalters berechnet sich aus monatlichem Einkommen, Wertpapieren, Liegenschaften und Versicherungen des Mündels. Die Rechtsanwaltslobby (Rechtsanwaltskammern der Bundesländer) hat den Nationalrat so lange bedrängt, bis der Nationalrat ganz unauffällig beim Budgetbegleitgesetz 2009  die ursprüngliche Beschränkung der Mündelanzahl pro Rechtsanwaltskanzlei (Sachwalter) von ursprünglich 25 Stück auf unbegrenzt änderte. Wo bleibt der Aufschrei der BehindertensprecherInnen der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien der Republik Österreich?





Montag, 2. Juli 2012

Im Netzwerk der Macht: Diagnose "pseudologia phantastica"

Dass man im "Netzwerk der Macht" der Republik Zeugen und Aufdecker wenn nicht schon "heimdrehen" so doch zu entmündigen versuchte, beweist jener Ausschnitt aus dem Buch "Netzwerk der Macht" von Hans Pretterebner:

Zweifellos am forschesten geht nunmehr Ludwig A. Minelli, Udo Prokschs Rechtsfreund in der Schweiz, gegen das Lucona-Buch und mich als Autor vor, wobei ihm als Bühne ein von seinem auf der Flucht befindlichen Klienten angestrengter Strafprozess gegen den prominenten Schweizer Journalisten Martin Ungerer wegen des Verdachtes der "planmäßigen Verleumdung" vor dem Bezirksgericht in Zürich dient.

Als Höhepunkt seines Schlußplädoyers regt Ludwig A. Minelli meine Psychiatrierung an. (Anmerkung: die Psychiatrierung des LUCONA-Aufdeckers Hans Pretterebner)

"Es würde mich", teilt der Proksch-Advokat dem sichtlich überraschten Schweizer Richter auch gleich das zu erwartende Ergebnis einer solchen Untersuchung mit, "nicht wundern, wenn er (Pretterebner) bei einer psychiatrischen Überprüfung seines Geisteszustandes als krankhafter PSEUDOLOGE bezeichnet wird."

Das Kennzeichen der "pseudologia phantastica" - einer echten Geisteskrankheit -, sei, doziert MINELLI weiter, "dass ihr Träger sich entsprechend seiner hysterischen Struktur Geltung verschaffen will und dies mit einer krankhaft gesteigerten Lügensucht tut."
Der Proksch-Freund ist in seinem Element. Selbst die missbilligenden Blicke des Gerichts vermögen ihn keineswegs zu irritieren. Denn immerhin sei das Erkennen dieser Geisteskrankheit für einen Laien vor allem deshalb "so schwierig, weil Pseudologen es immer wieder schaffen, mögliche Zweifel an ihren Schilderungen schon im vornherein durch verhältnismäßig plausible Argumente auszuschalten."

Quelle:
Hans Pretterebner - Netzwerk der Macht
Anatomie der Bewältigung eines Skandals
2. Auflage
Wien, Mai 1993

Anmerkung der Redaktion:

Rein zum Spaß wollte Udo Proksch - in Wien liebevoll der "Schifferlversenker" genannt - dem Autor Hans Pretterebner Angst einjagen, indem er ihn fast von der Rampe des Foyers des schönen Wiener Justizpalasts geworfen hätte.

YOU`LL NEVER WALK ALONE......