Sonntag, 20. Januar 2013

Berufsheer oder Zivildienst: Erlebnisse von Polit-Mündeln


Heute 20. Januar 2013 sind mehr als sechs Millionen Österreicher und Österreicherinnen – darunter mehr als 50.000 Mündel - aufgerufen, sich für oder gegen die Neutralität Österreichs, für oder gegen Teilnahme von Österreich an internationalen Nato-Einsätzen (mit Umweltzerstörung und Flüchtlingsströmen als Folgeschäden) auszusprechen.

Nicht nur das Wahlrecht – es gilt die Nationalratswahlordnung – sondern auch das Mündelwahlrecht sind gute Errungenschaften in Österreich.
Ein entmündigter Akademiker aus Salzburg erkämpfte für uns Mündel und Polit-Mündel das Wahlrecht Ende der 1980-er Jahre in Österreich zurück. Vielen Dank!

Bis zum Sommer 2012 interessierte ich mich nicht sonderlich für das Bundesheer. Als mein Bruder Ende 1957 in einer Grazer Kirche getauft wurde, hat mein Vater den Spruch getätigt: „Hoffentlich muss der Bub keinen Krieg erleben“. Er selbst hatte nach der Matura 10 Jahre durch einen sinnlosen zweiten Weltkrieg verloren.

Ich hörte zwar von Bekannten und Verwandten viel Negatives über das Bundesheer – aber auch der Zivildienst lief für viele meiner Freunde nicht immer nur positiv.

Durchblick dafür, was in Österreich gespielt wird und wie mit Österreich gespielt wird, erhielt ich erst im August 2012, als sich eine Dame, die im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung entmündigt, in die Psychiatrie zwangseingewiesen und zwangspensioniert wurde, an unsere Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch wandte.

Ich wunderte mich zwar schon im Jahre 2007, als ich auf www.peterpilz.at folgendermaßen denunziert wurde:


Eintrag vom: 22-02-2007            Eintrag: 2912 von 2920
Name: br�st
E-Mail: bananenrepublik@br�st.at
Homepage: http://www.br�st.at

Ich habe es jetzt satt. Ich scheisse auf diese Bananenrepublik. Ich habe aus meiner Stasizeit jede Menge Plastiksackerl mit Akten �ber das Bundesrechenzentrum und das BMF. Da werden einige noch schauen!

Mein Verein "Antilogen f�r �sterreich" hat das Ziel: Raus mit den Scientologen aus �sterreich, Raus mit den Scientologen aus der Regierung, Raus mit den Scientologen aus dem BMF, Raus mit den Scientologen aus dem BRZ.

Unterst�tzen sie uns:

Verein "Antilogen f�r �sterreich"
A-1230 Wien
B. Strasse (Adresse in voller Länge angegeben)
___________________________________________________________ 
Was hat Peter Pilz mit der Stasi zu tun? Warum wollten die österreichischen und deutschen Grünen bereits 1992 Bosnien mit Atommüll bombardieren (mit unglaublichen Folgen für die Adria)? Frau Alexandra B. gibt darüber auf www.ceiberweiber.at Auskunft.
Nun wundert frau sich nicht, wenn ihr für dieses Projekt und ihre Verschwörungstheorien sämtliche Förderungen des Frauenministeriums gestrichen worden sind.
Ich kann nicht verifizieren, ob das wirklich alles stimmt – aber Frau Alexandra ist seit 1982 bei den Grünen und hat deren Gründung in Graz miterlebt.

Aber nun zurück zur Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung:
Wenn ich nicht selbst erlebt hätte, wie ein Sektionschef des Finanzministeriums am Bezirksgericht Wien-Liesing intervenierte, um mich für heikle Perioden rund um Todesfälle, Erkrankungen und SAP-Manipulationen im Umkreis von Finanzministerium, Bundesrechenzentrum und Buchhaltungsagentur rückwirkend elf Jahre entmündigen zu lassen, würde ich die Geschichte der Alexandra B. nicht glauben. Ich würde meinen, dass sie wirklich schwer psychisch krank ist und all ihre Gedanken auf ihrer Website einem kranken Gehirn entspringen.

Aber es ist wirklich passiert: Kurz nach Angelobung der neuen Bundesregierung ist sie im Dezember 2008 aus ihrer Wohnung gegen ihren Willen direkt in die geschlossene Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals in Wien-Favoriten transferiert worden. Mitten in den Weihnachtsfeiertagen erstellte ein gewisser Dr. Meszaros ein Aktengutachten über sie. Sie hat heute Verbot, Kasernen in Österreich zu betreten. Ihr Fehler war, dass sie Mutmaßungen  über die Beziehungen zwischen Österreich, den USA und der Nato anstellte und die dubiose Rolle der Grünen in diversen Kriegshandlungen dieser Welt in ihren Artikeln auf www.ceiberweiber.at beleuchtete.
Die Grünen scheinen ja ihre Ideale ebenso wie die Sozialdemokraten schon lange verraten und verkauft zu haben.
Was tut man/frau nicht alles für Geld und Macht?

Besagter Peter Pilz riet Frau B. angeblich sogar, die Grünen für immer zu verlassen. Zu sehr hatte man dort wahrscheinlich Angst, aufgedeckt zu werden. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Aber was hat das alles mit der Volksbefragung zu tun?
Nun, da ich ja auch ein Polit-Mündel bin, begann ich die Schriften der Frau B. zu lesen und konnte einiges nachvollziehen. Vor allem die dubiose Rolle des Kabinettschefs im BM für Landesverteidigung ist mir plausibel, da ich diesen kennenlernte, als ich selbst noch Mitglied einer politischen Partei war.

Der merkwürdige Meinungswechsel von SPÖ und ÖVP betreff Wehrpflicht ist für viele ÖsterreicherInnen nicht nachvollziehbar.
Wenn man aber in der Geschichte von Österreich zurück blickt, so erkennt man, dass gewisse Besatzungsmächte auch nach dem Abzug des letzten Soldaten im Jahre 1955 Anspruch und Rechte in unserer kleinen Alpenrepublik verteidigen.
Wenn man/frau also gegen eine Besatzungsmacht auftritt, kann man/frau ganz schön in die Bredouille kommen.

Ich habe etwas Ähnliches erlebt, weil ich bereits im Januar 2006 eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattete betreff mysteriöse Erkrankungen und Todesfälle im Bundesministerium für Finanzen und Bundesrechenzentrum Wien.
Was Österreich so alles bezahlen muss, durchschaute ich damals in meiner grenzenlosen Naivität noch nicht, auch durchschaute ich nicht, warum eine 25-jährige Kroatin 1998 die Herrschaft über die SAP-Berechtigungsprofile für die Budgetsysteme im Bundesrechenzentrum erhielt.
Nach der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien 2006 wurde ich mehrmals beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wie eine Verbrecherin vorgeladen. Die Tatsachen wurden umgedreht, die Anzeigerin wird zur Beschuldigten, das ist eine bewährte Strategie, um mit „potential trouble sources“ fertig zu werden.  Im Jahre 2008 schien man die Strategie von Seiten der Bundesministerien zu wechseln: Man plante eine Entmündigungswelle (siehe Archipel Gulag) für RegierungskritikerInnen und MitwisserInnen von dubiosen Machenschaften in den Bundesministerien.

Nachdem ich im August 2008 zum letzten Mal wie eine Verbrecherin zum VERHÖR in das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen wurde, wählte man via eines fingierten Zahlungsbefehls von T-Mobile (660 Euro) am Bezirksgericht Wien-Liesing ebenfalls im Dezember 2008 den Weg der Besachwalterung (Entmündigung in allen Lebensbereichen, Verwaltung von Vermögen und Einkommen durch einen Sachwalter, Vertretung vor Behörden, Gerichten, Jugendämtern, Sozialversicherungsträgern).

Dieser Entmündigungswelle durch die Bundesregierung im Dezember 2008 habe ich also zwei Jahre und neun Monate Entrechtung, Entmündigung, lebenslängliche Kreditunwürdigkeit und gesundheitlich schwere Folgen wegen Verweigerung von medizinischer Hilfe zu verdanken.

Sie werden vielleicht verstehen, dass ich mich Frau Alexandra B., dem Mündel im Auftrag des Verteidigungsministeriums, solidarisch fühle, auch wenn ich keine Beweise für die Richtigkeit ihrer Ausführungen habe. Wie Sachwalter mit Polit-Mündeln umgehen, habe ich am eigenen Leib erlebt und wenn die großartige Bankangestellte von der ERSTE Bank Mödling für mich nicht Miete und Strom bezahlt hätte (gegen den Willen des Sachwalters) wäre ich heute obdachlos und wahrscheinlich schon tot, was ganz im Sinne der DrahtzieherInnen in den Bundesministerien für Finanzen und Landesverteidigung bzw. Bundesrechenzentrum wäre.

Ich persönlich lebe nicht vom Brot allein, ich glaube ganz fest an die Verheißung des Galaterbriefes: „Irrt Euch nicht, Gott lässt sich nicht spotten. Denn was ein Mensch sät, wird er auch ernten.“ Daher richte ich auch nicht mehr über andere.

Ich danke vielmehr jenen Menschen, die meine Heimat Österreich aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs wieder aufgebaut haben. Ich danke auch dafür, dass ich in einer Zeit geboren wurde, wo Österreich nicht bombardiert wurde. 1997 habe ich auf einer langen Busreise das zerstörte Bosnien gesehen. Deswegen habe ich eine Ahnung erhalten, was Krieg anrichten kann.

Hunderte Soldaten aus Deutschland, den USA und anderen Nato-Staaten sind als Krüppeln oder schwere Psychotiker von ihren Einsätzen zurück gekommen. Im März 1999 ist Serbien mit Atommüll bombardiert worden, heute leiden dort hunderte Menschen an den Folgen wie Krebs, Unfruchtbarkeit und schwersten unheilbaren Krankheiten wie seinerzeit in Hiroshima und Nagasaki (Japan 1945).
Derzeit wird gerade MALI, eines der ärmsten Länder der Welt, mit Nato-Bomben bombardiert, nur weil es vielleicht irgendwo Bodenschätze gibt. Es wird immer wieder MIT KANONEN AUF TAUBEN geschossen - unfassbar!

Diese Welt ist verrückt und wer die Wahrheit sagt, so wie Frau Alexandra wird als VER-RÜCKT abgestempelt und in der Psychiatrie eingesperrt.

Sie werden vielleicht verstehen, dass ich eine Partei, die Österreich verrät und verkauft, nicht mehr wählen kann. Ich bin ja nicht alleine mit der Meinung, dass ein Berufsheer erstens zu teuer und zweitens der erste Schritt für einen NATO-Beitritt der Republik Österreich ist! 

In diesem Sinne: Auf ein freies und neutrales Österreich!  

Bella gereant alii - tu felix Austria mane libera!



Dienstag, 8. Januar 2013

In erster Linie zählen die Menschen? - primarily include the people

IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN - PROTOKOLL EINER FINANZIELLEN VERNICHTUNG 

Leidensweg eines österreichischen Polit-Mündels durch Demütigungen und grob fahrlässiges Verhalten eines Kreditinstitutes (in Kooperation mit Sachwalter)

Heute habe ich – leicht verspätet – wieder eine Rate über 243,75 Euro an den ehemaligen Sachwalter zwecks Vermeidung der EXEKUTION bezahlt. AU – das tut weh, vor allem weil ich ab heute 8. Januar bis 31. Januar 2013 exakt noch 100 Euro für Lebensmittel, sonstige Ausgaben, Hygiene-Artikel etc. auf meinem Girokonto zur Verfügung habe. 

Ich erhielt zwar einen Brief von der 1. Bank in Mödling, dass ich jetzt eine neue Beraterin namens Patricia PENISTxxx habe (es gilt die Unschuldsvermutung). Allerdings erhielt ich die Bestätigung bereits im März 2012 von der 1. Bank, dass für mich als Ex-Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen LEBENSLÄNGLICHE KREDITUNWÜRDIGKEIT besteht, das bedeutet dass ich dieses mein Girokonto nie mehr auch nur um einen CENT überziehen darf, da muss ich lieber verhungern oder sonst aus Geldmangel das Zeitliche vor der Zeit segnen!

Chronologie eines Mündel-Leidensweges, weil in 1. Linie eben die Menschen zählen - es gilt die Unschuldsvermutung

Oktober 1997: Ich - das spätere Mündel - erhalte Wohnkredit (mit grundbücherlicher Absicherung) und Girokonto bei besagtem Kreditinstitut „In erster Linie zählen die Menschen“

2000 bis 2008: Durch meine Tätigkeit als SAP-Beraterin in der Bundesverwaltung bin ich - das spätere Polit-Mündel - auch bei der Erste Bank der Österreichischen Sparkassen höchst kreditwürdig. IN ERSTER LINIE ZÄHLT WAS?


Herbst 2008: Plötzlich darf ich das Konto nicht mehr auch nur um 50 Euro überziehen! Dafür mache ich am Nationalfeiertag 2008 (26.Oktober 2008) die beste Restl-Suppe (Kartoffelsuppe mit diversen Gewürzen und alten Gemüsesorten) meines Lebens! NOT MACHT ERFINDERISCH - auch wenn in erster Linie das Geld, die GIER und der Einfluss der Netzwerke zählen!

September bis Dezember 2008: Durch einen fingierten Zahlungsbefehl über 660 Euro von T-Mobile Austria GmbH (T-Mobile verzichtete vier Monate später – nach Entmündigungsbeschluss - OHNE BEGRÜNDUNG auf die Forderung) wird am Bezirksgericht Wien-Liesing im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen (IT-Sektion) meine Besachwalterung (Entmündigung) eingeleitet.

7. Januar 2009: Rechtsanwalt Dr. W. wird zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter ernannt - parallel zur Entmündigung eines Polit-Mündels im Auftrag des BM für Landesverteidigung in Wien-Favoriten.

23. Januar 2009: Herr Bös von der ERSTE Bank Mödling teilt dem Neo-Polit-Mündel mit, dass die Filiale in Mödling das Mündelkonto weiterführen wird.

Anfang Februar 2009: Die Bankomat-Karte ist gesperrt, das Mündel steht Anfang Februar 2009 mit einem Einkaufswagen beim Penny-Markt und kann nicht mehr bezahlen.

Februar 2009 bis August 2011: Fortan muss das Mündel jeden 1. des Monats ein Internet-Cafe aufsuchen und die Filiale der ERSTE Bank in Mödling (auf Knien) bitten, dass Miete und Strom überwiesen werden und dass es einige Euros für das persönliche Überleben (Nahrungsmittel, Hygiene-Artikel etc…) in einer bestimmten Filiale der ERSTE Bank abheben darf. Derweil häuft sich das Mündelvermögen zwecks Erhöhung des Sachwalterhonorars, der Sachwalter übersiedelt ohne Gericht oder Mündel bzw. Firmen zu verständigen und die Firmen und Gläubiger beginnen wieder damit, Rechnungen und Mahnungen an die Mündeladresse zu versenden, weil der Sachwalter unauffindbar ist bzw. nicht reagiert.

Februar 2009: Der frisch bestellte (einstweilige) Sachwalter und Verfahrenssachwalter Dr.W. sperrt sämtliche Möglichkeiten für das Neo-Mündel, einen Kontoauszug in den Foyers der ERSTE Bank (IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN) auszudrucken. Da das Neo-Mündel aber eine Spezialistin der Netzwerk-Technik und SAP-Beratung ist (E-Government, Elektronischer Rechtsverkehr) ist, ist es ohne Wissen des Sachwalters Dr. W. in der Lage noch immer per lesenden Zugriff auf das NETBANKING den eigenen Kontostand abzufragen bzw. zu überprüfen, ob Miete und Strom von der sehr freundlichen Bankangestellten in Mödling (der Sachwalter wollte aber den Kontakt des Mündels zur Bankangestellten verbieten, offenbar hatte er den Auftrag der Politik, das Mündel finanziell zu vernichten) überwiesen wurden.

14. Mai 2009: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing; totale Entmündigung (Besachwalterung in allen Lebensbereichen) der Akademikerin und ehemaligen Mitarbeiterin und Zeugin im Bundesrechenzentrum (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP)

Mai/Juni 2009: Da die Gläubigerfirmen und Institutionen mich, das Neo-Mündel, mit Mahnungen und Rechnungen überhäufen (da der Sachwalter unauffindbar und UNERREICHBAR ist) versuche ich als das neue Mündel sich an die OMBUDSSTELLE der ERSTE BANK (IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN) zu wenden. Der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen Herr GERHARD STRASSER  (Werbeslogan: In erster Linie zählen die Menschen) teilt mir dem Mündel mit, die ich seit Oktober 1997 eine sehr gute und kreditwürdige Kundin bei der ERSTE Bank bin, dass ich nun keinerlei Rechte mehr habe und nicht mehr als vollwertiger Mensch bzw. Vertragspartner behandelt werden könne. Die Ombudsstelle der ERSTE Bank (IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN) sei daher auch nicht bereit, mit mir dem neuen Untermenschen (die Nationalsozialisten nannten es UNWERTES LEBEN) auch nur ein Wort zu wechseln, mit MÜNDELN VERHANDLE MAN NICHT! Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen teilt also dem Neo-Mündel mit, dass es nun wie Vieh oder geistig schwer behindert zu betrachten ist, auf jeden Fall ein UNTERMENSCH - sehr an die Rassenideologie des dritten Reiches erinnernd? In erster Linie zählen die Herrenmenschen, die Clears? E.g.d.Unschuldsvermutung.

9. und 30. Juni 2009: Vorsprache Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing. Die entmündigende Richterin (elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit für politisch heikle Termine) weiß nicht einmal, dass es ein Konto für das Mündel gibt. Die Richterin scheint ebenfalls am Plan der finanziellen Vernichtung des Polit-Mündels mitwirken zu müssen.

April 2010: Fensterreparatur Schlafzimmer. Erst durch unzählige BITT-Mails an die ERSTE Bank überweist die Bankangestellte in Mödling die Reparatur von ca. 200 Euro. KONTOSTAND auf dem Mündelkonto der Akademikerin: ca. 4.400 Euro!

Mai 2010: Die ERSTE Bank sperrt für das Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen den lesenden Zugriff auf das Konto. Somit ist das Mündel vollständig dem Sachwalter bzw. der ERSTE Bank betreff Überleben ausgeliefert.
Das Mündel (das einst für die Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP im Finanzministerium und Bundesrechenzentrum zuständig war) stellt beim Bezirksgericht Wien-Liesing den Antrag darauf, ein Recht zu haben, in die EIGENEN KONTOAUSZÜGE EINSICHT ZU NEHMEN.

Juli 2010: Richter Schuhmertl am Bezirksgericht Wien-Liesing erbarmt sich des Polit-Mündels und veranlasst, dass im Herbst das Mündel laut Antrag wieder einen lesenden Zugriff auf das Girokonto bei der ERSTE Bank hat.

Mai – September – November 2010: Sachwalter Dr. W. schreibt widersprüchliche Stellungnahmen an das Bezirksgericht betreff Recht auf Kontoeinsicht und Information über Kontobewegungen auf dem EIGENEN GIROKONTO für das Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen.

Dezember 2010: Ein Facebook-Freund schenkt dem Mündel 50 Euro für Winterstiefel – auf dem Girokonto befinden sich fast 5.000 Euro. Der Sachwalter verweigert auch jegliche Auszahlung (vom Mündelkonto) für Psychotherapie, die von den Ärzten der Pensionsversicherungsanstalt dringend empfohlen wird.

Januar 2011: Sachwalter Dr. W. wittert kein gutes Geschäft beim Mündel im Auftrag des BMF und will die Sachwalterschaft ohne Antrag des Mündels beenden.


20./21.Juni 2011: Verhandlung am Bezirksgericht Wien-Liesing – Aufhebung der Sachwalterschaft

10. August 2011: Beschluss trifft bei Mündel ein.

12. August 2011: Mündel bei ERSTE Bank Mödling zwecks Unterschriften von diversen Vereinbarungen und Zusendung neuer Bankomat-Karte.

September 2011: A1 Telekom teilt mit, dass mit Ex-Mündel nur Vertrag unter der Bedingung einer hohen Kautionszahlung möglich ist.

November 2011: Firma KIKA Wien-Laxenburger Straße verlangt bei Möbelkauf  80 Prozent Vorauszahlung vom Ex-Mündel.

März 2012: Auf Anfrage teilt Herr Bös von der ERSTE Bank Mödling mit, dass es in Hinkunft NIE MEHR DIE MÖGLICHKEIT GEBEN WIRD für das ehemalige POLIT-MÜNDEL IM AUFTRAG DES BUNDESMINISTERIUMS für FINANZEN, je ihr GIROKONTO AUCH NUR UM EINEN CENT ZU ÜBERZIEHEN. Der Kreditrahmen wird also EX-Mündeln LEBENSLÄNGLICH VERWEHRT:
Da können wir nur sagen: IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN (oder?)

15. Mai 2012: Ein Jahr nach dem Ende der Sachwalterschaft erstellt Sachwalter Dr. W. rechtswidrig – angeblich im Auftrag von dubiosen Anrufern – die Pflegschaftsendabrechnung. Der Betrag ist innerhalb von 14 TAGEN zu bezahlen – bei sonstiger gerichtlicher EXEKUTION.

5. September 2012: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen lehnt den Rekurs des Ex-Mündels ab.

18. Oktober 2012: Das Ex-Mündel wird vom ehemaligen Sachwalter genötigt, eine Vereinbarung zu unterschreiben. Nur unter der Bedingung angeblich "kreditschädigende" Aussagen über die Rechtsanwaltskanzlei weltweit auf Internetforen löschen zu lassen, ist der Sachwalter Dr. W. bereit, das Mündel NICHT ZU EXEKUTIEREN und eine Ratenvereinbarung (zwecks Zahlung der Pflegschafts-Schlussrechnung) vorzuschlagen. 

12. November 2012: ERSTE Bank schickt Mündel auf dessen Anfrage (nach zwei Monaten) Datenbankauszug "Auskunft über personenbezogene Daten gemäß Datenschutzgesetz 2000, § 1 und § 26): Hauptwohnsitz des ehemaligen MÜNDELS: 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60/4/22 (PIKANT: Kanzlei-Adresse des Sachwalters wird 17 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft als alternativer Hauptwohnsitz von der Kundendatenbank der ERSTE Bank geführt) 
Rechtliche Hinweise Wir speichern Ihre persönlichen Daten aufgrund der "Sorgfaltspflicht für Geschäftsleiter von Kreditinstituten" (gemäß § 39 BWG). Die Daten werden nur zur Durchführung der Bankgeschäfte und für die damit verbundenen Serviceleistungen verwendet. Rechtliche Grundlage für diese Bankgeschäfte sind die Bestimmungen des § 1 Abs.1 des Bankwesengesetzes (BWG). 
Ihre Daten werden nicht im Rahmen es internationalen Datenverkehrs (Geldwäsche?) verwendet. 
IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE Milliardenverluste in Süd-Osteuropa, die Gehälter der Manager, der geklärte Planet?   Es gilt die Unschuldsvermutung! 

November 2012: Das Amt für Jugend und Familie Wien droht dem Ex-Mündel, es ebenfalls zu exekutieren, falls es eine angebliche Alimentations-Schuld die durch die Nichtbereitschaft des Sachwalters Dr. W. diese zu begleichen, entstanden ist, nicht bezahlt.

Dezember 2012: Aufgrund der Ratenzahlungen (bei sonstiger Exekution) und der lebenslänglichen Kreditunwürdigkeit des Ex-Mündels ist das Ex-Mündel auch in dieser Weihnachtszeit wieder auf Spenden und Geschenke privater Gönner angewiesen.

IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN oder vielleicht doch die Milliarden oder vielleicht doch nur die Menschen erster Klasse – meinen Sie nicht auch?

Postskriptum: Die monatlichen Bittmails und die Antworten der ERSTE Bank hat das ehemalige Polit-Mündel abgespeichert und plant derzeit im Eigenverlag ein kleines Büchlein über die vielfältigen Misshandlungen von Mündeln und schweren Menschenrechtsverletzungen an reichen, alten und behinderten Mündeln in Österreich zu schreiben.


Sonntag, 6. Januar 2013

Sind (Polit-) Mündel und Mündelinnen wahlberechtigt?

In Anbetracht der bevorstehenden Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich am Sonntag, den 20. Januar 2013 möchte ich mich auch der Frage widmen, inwieweit Mündel und Besachwaltete Menschen in Österreich - vor allem Polit-Mündel im Auftrag der Bundesministerien entmündigt und all ihrer Rechte beraubt - WAHLBERECHTIGT sind?

Die Antwort lautet zunächst JA! 

Zitat Wikipedia: 
Ausschluss vom Wahlrecht - Nationalratswahlordnung 
Nur eine gerichtliche Verurteilung darf zum Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit führen (Art. 26 Abs. 6 B-VG). § 22 der Nationalratswahlordnung (NRWO) konkretisiert diese Verfassungsbestimmung: „Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss endet nach sechs Monaten. …“
2007 wurde die Bestimmung des § 22 NRWO vom Verfassungsgerichtshof geprüft und für verfassungskonform befunden.[10] Nach Ansicht des VfGH ist § 22 NRWO auch mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (Fall Hirst[11]) vereinbar: Anders als die im Fall Hirst vom EGMR geprüfte Bestimmung des britischen Rechts sehe § 22 NRWO keinen generellen Entzug des Wahlrechts für alle verurteilten Häftlinge – unabhängig von der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und unabhängig von der Art oder Schwere der von ihnen begangenen Straftaten oder ihrer persönlichen Umstände – vor. Verurteilungen zu Geldstrafen, Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr sowie Verurteilungen zu bedingten Haftstrafen zögen gerade nicht den Ausschluss des Wahlrechts nach sich. Darüber hinaus räume § 44 Abs. 2 StGB dem Richter die Möglichkeit ein, auch den Ausschluss vom Wahlrecht bedingt nachzusehen; insofern werde in der österreichischen Rechtsordnung also auch die Berücksichtigung der persönlichen Umstände gesetzlich ermöglicht.[10] Der EGMR hingegen sah 2010 mit der Bestimmung in § 22 NRWO den Art. 3 EMRK verletzt.[12] Geisteskranke und geistig Behinderte (Menschen mit Sachwalter) sind seit der Aufhebung des § 24 NRWO 1971 durch den VfGH[13] nicht mehr ausgeschlossen.

Dazu eine kleine Chronologie der Erinnerungen eines Polit-Mündels im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen aus Sicht der Wahlberechtigung anlässlich wichtiger Wahlen zur Zeit der Polit-Mündelschaft von Januar 2009 bis August 2011: 

7. Januar 2009: Dr. W. - Rechtsanwalt in Wien-Landstraße und Wien-Josefstadt - wird zum Verfahrenssachwalter für mich die ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Bundeshaushalt auf SAP) bestellt. 

14./18.Mai 2009: Beschluss Entmündigung (Besachwalterung Bezirksgericht Wien-Liesing durch Richterin Mag. Romana Wieser)  

4. Juni 2009: Die Erste Bank Ombudsstelle Wien, wo ich das NEO-POLIT-MÜNDEL seit Oktober 1997 Kundin bin, verweigert jegliches Gespräch mit mir dem Neo-Mündel. (Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen, Herr Gerhard Strasser) 

7. Juni 2009: Europawahlen in Österreich (Österreich wählt die Abgeordneten für die Europäische Union) Da ich das Neo-Politmündel einen sogenannten Wahlzettel für meinen Wahlbezirk in Wien-Liesing erhielt, gehe ich davon aus, dass ich auch als amtlich beglaubigte GEISTIG BEHINDERTE Polit-Mündelin an den Wahlen teilnehmen darf. Ich Vollkoffer - quasi in anhaltender amtlich beglaubigter geistiger Umnachtung zum Schaden der Republik Österreich - wähle an diesem Tag zum letzten Mal die Sozialdemokratische Partei Österreichs - Gott möge mir diese Sünde verzeihen - er möge mir diese Tat, diese Wahl in einem offenbar tatsächlichen Anfall (Psychose-Schub) im Zustand der geistigen Umnachtung verzeihen. Anmerkung: Die Republik Österreich soll im Zuge eines Berufsheeres und Söldnerheeres enteignet und als militärische Provinz für die USA "herhalten" (es gilt die Unschuldsvermutung auch für Geistig Umnachtete die für die Auflösung der Republik arbeiten )

18.September 2009: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt meine Entmündigung in zweiter Instanz (eingelangt am Bezirksgericht Wien-Liesing am 15.Oktober 2009, eingelangt an der Wohnadresse des Mündels Mitte November 2009) 

25. April 2010: Der Bundespräsident wird in Österreich ("neu") gewählt. Ich das Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen und Bundesrechenzentrums (wo ich 2004 sogar den BRZ-Contest wegen meiner Verbesserungsvorschläge für www.brz.gv.at gewann)  erhalte wieder eine Einladung zum Wählen durch den Magistrat der Gemeinde Wien, wo sich mein ordentlicher Wohnsitz befindet. Das BM für Inneres und der Magistrat Wien bzw. ihre Datenbanken sind also nicht darüber informiert, dass ich all meiner Bürgerrechte beraubt bin. 

10. Oktober 2010: Gemeinderats-, Landtags- und Bezirksvertretungswahlen in Wien. Alexandra B. - Mündel und geistig Behinderte im Auftrag des BM für Landesverteidigung Wien - berichtet, dass der stellvertretende cia-Chef in Wien zu Besuch war und den Bürgermeister von Wien die Order gab, dass es in Österreich bald ein Berufsheer geben soll, damit Österreichs Kasernen und ein zukünftiges SöldnerInnen-Heer im Auftrag der NATO (North Atlantic Treaty Organisation) besser verwendet werden können. 
Auch ich, das Polit-Mündel und Geistig Abnorme im Auftrag des BM für Finanzen bekomme wieder einen sogenannten Wahlzettel, damit ich weiß, bei welchem WAHLLOKAL in Wien ich meine Mündel-Stimme abgeben darf. Zum Glück gab es für mich als geistig Abnorme im Auftrag des BMF eine Wunderheilung und ich wählte nicht mehr Rot-Grün. 

25. Januar 2011: Der Sachwalter ruft mich an und meint, er wolle die Sachwalterschaft beenden - wahrscheinlich weil ich als armes Mündel mit einem geringen Einkommen keinerlei Geld für die Sachraubwalterschaft bringe. Ich besitze auch keine Immobilien an den schönsten Plätzen Wiens, derer man sich mittels Sachraubwalterschaft bemächtigen könnte. 

17. Mai 2011: Gutachtergespräch in Mödling wegen Beendigung der Sachwalterschaft/Geschäftsunfähigkeit ELF JAHRE RÜCKWIRKEND im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen. 

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing zwecks Beendigung der Sachwalterschaft aufgrund geistiger und psychischer Behinderung im Auftrag des BM für Finanzen: Ich bin nicht nur wahlberechtigt, sondern darf auch innerhalb von 60 Sekunden den Inhalt eines 13-seitigen psychiatrischen Gutachtens erfassen: Eine weitere gnadenvolle WUNDERHEILUNG eines Polit-Mündels! 

15. Mai 2012: Erstellung einer Sachwalter-Schlussrechnung von Sachwalter Dr. W. - Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing! Bei sonstiger Exekution wird das ehemalige Polit-Mündel zu einer Zahlung von 975 Euro innerhalb von 14 Tagen aufgefordert. Wenn es ums Geld geht und um das Bezahlen der Sachraubwalterschaft so muss wie die Hexe den Scheiterhaufen das Mündel seine finanzielle Exekution auch selbst bezahlen: Wenn es ums Geld und die Enteignung geht, sind Mündel wieder rechtsfähig und voll geschäftsfähig, MedieninhaberInnen laut Mediengesetz und voll zahlungs- und rechtsfähig: Auch hier müssen Wunderheilungen geschehen, damit die SachraubwalterInnen zu ihrem Geld kommen. 

November 2012: Die ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen führt in ihrer Kundendatenbank 17 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft die Adresse des Sachwalters Dr. W. als HAUPTWOHNSITZ des Mündels! Es besteht trotz sagenhafter Wunderheilungen von Polit-Mündeln lebenslängliche Kreditunwürdigkeit auch nach Aufhebung der Sachwalterschaft!   

Conclusio: Offenbar unterliegen geistig Abnorme, geistig behinderte Menschen, Geisteskranke im Allgemeinen (durch Gutachter-Missbrauch) einer punktuellen WUNDERHEILUNG, wenn es darum geht, dass sie als STIMMVIEH für die politischen Parteien herhalten sollen! Daher hat man vonseiten des Verfassungsgerichtshofes den Ausschluss dieser großen Personengruppe (es gibt ca. offizielle 60.000 Mündel in Österreich - die Dunkelziffer wird geheim gehalten) vom Wahlrecht laut Nationalratswahlordnung aufgehoben! 


Wahlrecht in Österreich laut Wikipedia: 
 
Geisteskranke und geistig Behinderte (Menschen mit Sachwalter) sind seit der Aufhebung des § 24 NRWO 1971 durch den VfGH[13] nicht mehr ausgeschlossen.
 
Für alle genannten juristischen und nicht-juristischen Personen gilt die immerwährende UNSCHULDSVERMUTUNG!