Freitag, 22. März 2013

Entmündigung im Auftrag des Staates: Wer übernimmt die Kosten für das psychiatrische Gutachten?

Äußerst aufschlussreich sind die Honorarnoten der psychiatrischen GutachterInnen bei Sachwalterschaftsverfahren.

Bei Entmündigungen im Auftrag der Bundesministerien und deren nachgeordnete/ausgegliederte Dienstbehörden (z.B. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, BM für Finanzen, Bundesrechenzentrum SAP-Competence Center of Expertise) pflegt bisweilen sogar die Republik Österreich die KOSTEN für die nicht immer billigen psychiatrischen Gutachten.

Wenn es um den Verkaufserlös von Immobilien und Liegenschaften von zu entmündigenden Personen geht, dann muss das psychiatrische Gutachten (bis zu 2.000 Euro) bisweilen aus dem Verkaufserlös der zwangsverkauften und/oder zwangsversteigerten Eigentumswohnung der zwangsentmündigten Person bezahlt werden - alles natürlich mit freundlicher Genehmigung der Bezirksgerichte= Pflegschaftsgerichte! 

Da nimmt sich die HONORARNOTE für den Gutachter aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie im Auftrag von BMF und Bundesrechenzentrum schon recht billig aus:

Dr.med. Herbert K.
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
A-2340 MÖDLING - Niederösterreich

AZ: 10 P 152/08i
Name: Rosemarie H. (ohne akademischen Titel) 
Untersuchungsdatum: 22. April 2009 

Eingangsstempel Bezirksgericht Liesing
Eingelangt am 30. April 2009 

HONORARNOTE Nr: 207/09

An das 
Bezirksgericht Liesing 
Abteilung 10 

Betrifft: SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN

Aktenstudium § 36  Schnäppchenpreis für Auftragsgutachten EUR 8,-- (ACHT EURO) 

Müheverwaltung § 43, Abs. 1d neurologisch EUR 116, 20 
Müheverwaltung § 42, Abs 1 d psychiatrisch EUR 116, 20 

Schreibgebühr § 31

9 Seiten Urschrift EUR 18,--
30 Seiten Kopien EUR 18,--

Porto, Telefon § 31 (Telefonat mit Sektionschef aus dem BM für Finanzen und Richterin Mag. Romana W.)   

EUR 10, 90 

Kilometergeld § 28 

Zeitversäumnis §§ 32 (1) 33 

a)  Wegzeit betreff Untersuchung zwei Mal eine Stunde
b)  Postabholung bzw. Postaufgabe zwei Mal eine Stunde  EUR 45, 40 

GESAMT (gerundet)  EUR 332,70 

Bei antragsgemäßer Bestimmung der Gebühren verzichte ich auf Beschlussfertigung und Rechtsmittel. 
Die Kosten übernimmt die Republik Österreich. 

Dr. Herbert K. 
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie 
Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger 
Mödling, 27. April 2009 

Kommentar: Betreff Porto- und Telefonkosten über 10,90 Euro, die der psychiatrische Gutachter, der im Auftrag des BM für Finanzen (IT-Sektion) und vor allem  des Bundesrechenzentrums (SAP-Competence Center of Expertise, die ehemalige Arbeitsstelle der zu Entmündigenden SAP-Beraterin) eine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit diagnostizieren sollte (vor allem Mai 2005, Tod eines Betriebsrates im BRZ und März 2007 Denunzierung auf www.peterpilz.at), ist zu überprüfen, ob die Telefonkosten in der Höhe von EUR 10,90 in Zusammenhang mit dem Aktenvermerk vom 29. April 2009 (Bezirksgericht Wien-Liesing, Richterin Romana W. protokolliert die bestellte elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der ehemaligen Mitarbeiterin der Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich) 

DER AKTENVERMERK aus dem Pflegschaftsakt BG LIESING - gemäß Telefonat WINTER - vom 29. April 2009  im Wortlaut:



Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftsabteilung
Haeckelstraße 8
1230 WIEN

Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – GZ 6 C 1004/08 j

Pflegschaftsakt Mag. Rosemarie B. Hoedl – geboren am 24.1. 1960

Autorin des Aktenvermerks: Pflegschaftsrichterin Mag. Romana WIESER

Gesprächsprotokoll: Telefonische Intervention eines Dr. Winter (Sektionschef BM für Finanzen, IT-Sektion?) : Die Geschäftsfähigkeit einer ehemaligen SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums, der Bundesministerien und der Obersten Organe der Republik Österreich  sollte 11 Jahre rückwirkend durch Beeinflussung des Gutachers Dr. Herbert Kögler (Mödling) als nicht vorhanden attestiert werden.
Somit sollten alle Dienst-Verträge, alle Anzeigen, alle Gerichtsverfahren, alle Kaufverträge, die Frau Mag. Hoedl seit dem Jahre 1998 abschloss als ungültig und nicht zustande gekommen betrachtet werden.

Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler wird – gemäß dieses Aktenvermerkes – gebeten, die Geschäftsunfähigkeit einer am Leben gebliebenen Zeugin rund um mysteriöse Todesfälle und Erkrankungen in BMF/BRZ/BUHAG/BMI  elf Jahre rückwirkend bis zum Jahre 1998 zu bestätigen. Offenbar hatte man vom Bundesrechenzentrum die Informationen aus dem Leben der Frau Mag. Hoedl betreff des Jahrs 1998 – mit Obsorge-Verfahren und AMS-Daten – erhalten.

Der Aktenvermerk im Wortlaut:

Akt 109/152/ 08i befindet sich zur Zeit beim SV (Sachverständigen), noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.

Winter

PAON 12 & GS/ ON 14 (ON= Ordnungsnummer) G.P- alleinig (?) zu GZ 10 P 152/08;

Mit Note (?) PV (Personenvorsorge oder Pflegschaftsverfahren) aus Kostengründen angeregt, den Sachverständigen im P(flegschafts-)Verfahren auch KURZ mit der Frage zu befassen, SEIT WANN eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Person vorliegt, wobei die

ZEITRÄUME

Ø      Mai 2005 (im Bundesrechenzentrum stirbt der Betriebsrat Günter Erlach)
Ø      März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at)
Ø      Frühjahr/Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren Mag. Hoedl

wesentlich wären.

Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende GA-Ergänzung (Gutachter-Ergänzung) veranlasst werden.

29. April 2009

Kalendiert 10/5

Stempel:

Eingelangt: 30. April 2009
Ausgehändigt: 30. April 2009
Verglichen: 30. April 2009
Abgefertigt: 30. April 2009

Anmerkung der Kurandin Mag. H.: Die Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler fand am 22. April 2009 in der Ordination des Herrn Dr. Kögler (siehe Gegendarstellung zum Gutachten Dr. Kögler) 2340 Mödling, Josefsgasse 6B statt. Das Gutachten, das die endgültige Entmündigung (Besachwalterung) der Frau Mag. H. bekräftigen sollte, langte am 30. April 2009 am BG Wien-Liesing ein. Das BM für Finanzen war also mit seiner INTERVENTION am 29. April 2009 leider etwas zu spät dran. Die Geschäftsunfähigkeit wurde zwar durch das Gutachten des Dr. Kögler bekräftigt, aber leider nicht rückwirkend bis 1998, wie es das BM für Finanzen wollte.


 




Montag, 18. März 2013

Entmündigt im Auftrag des BM für Finanzen: Das Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie



Im Auftrag des Bundesministeriums: Ein bestelltes Gutachten (Auftragsgutachten) aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie

GUTACHTEN

Bei der Befundaufnahme besteht kein neuropathologisches Zustandsbild.
Psychopathologisch finden sich bei der Betroffenen ein beschleunigter Gedankengang und ein beschleunigter Sprachfluss. Der Antrieb ist deutlich gesteigert. Die Stimmungslage ist dysphorisch und parathym.

In rascher Abfolge wechselt unmotivierte Heiterkeit mit depressiven Reaktionen, die ebenfalls frei fluktuieren ab. (Anmerkung der Redaktion: Beweis für geistige Behinderung laut Lehrbüchern der Psychiatrie  aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert) Der Antrieb ist gesteigert. Psychomotorisch ist sie unruhig. Die Realitätswahrnehmung ist verzerrt und besteht bei der Betroffenen nur punktuell die Möglichkeit, Gedanken, Erlebnisse aus der Vergangenheit zu relativieren.

Die Urteils-, Kritik- und Einsichtsfähigkeit der Betroffenen sind herabgesetzt. Es finden sich deutliche querulative Eigenschaften, ein verstärktes Gerechtigkeitsgefühl, magisches Denken und paranoide Erlebnisverarbeitung.

Anamnestisch hat die Betroffene seit 2005 immer wieder Rechnungen nicht bezahlt. (eigentlich 2007 Anmerkung der Redaktion – weil fingierte Rechnungen von T-Mobile und A1) im subjektiven Bewusstsein, dass Leistungen nicht oder nicht adäquat erbracht wurden. Seit etwa Ende 2003 beschäftigte sich Frau Mag. H. mit „Aufdeckungen“ von Verschwörungen und Infiltrationen bzw. Unterwanderungen von Institutionen durch Scientology, indem sie Vorkommnisse als Aktionen, Manipulationen von Scientology interpretierte.

Sie beschäftige den Bundesnachrichtendienst mit Mitteilungen und schrieb eine Vielzahl von E-Mails. Ihre Aktivitäten im Internet führten schließlich auch zu Diskussionen im Internet über ihre Person. In deutlicher Ambivalenz setzt Frau Mag. H. ihre querulativen Handlungen fort, trotzdem sie sich zunehmend beobachtet, verfolgt, bedroht und vergiftet fühlte. Durch religiöses Tun versuchte sie sich gegen die Bedrohungen „zu schützen“. Die Betroffene ist bei der Befundaufnahme nur wenig strukturiert.

Diagnostisch ergibt sich aus dem klinischen Bild bei der Befundaufnahme, den anamnestischen Angaben und den schriftlichen Äußerungen der Betroffenen wie sie sich im Akt befinden, dass ein Mischbild einer schizoaffektiven Störung vorliegt (ICD 10 F 25.2).

Es bestehen derzeit paranoide Gedankeninhalte sowie manische und depressive Symptome. Die Betroffene ist therapiefrei. (weil der Sachwalter keine finanziellen Mitteln für Psychotherapie zur Verfügung stellt – Anmerkung der Redaktion)

Durch die affektiven Beeinträchtigungen, die Denkstörungen, insbesondere paranoide Erlebnisverarbeitung, ist Frau Mag. H. seelisch von Krankheitswert beeinträchtigt. Sie hat offensichtlich im Zuge der schizoaffektiven Störung durch die Zerfahrenheit der Gedanken, die Getriebenheit und das Querulieren (Aufdecken von Verschwörungen) die Wahnideen und emotionale beei-trächtigungen (gemeint ist wohl BEEINTRÄCHTIGUNGEN – Anmerkung der Redaktion) den ÜBERBLICK ÜBER IHRE ALLTAGSGESCHÄFTE verloren, teilweise auch Zahlungsverpflichtungen durch wahnhaftes Verarbeiten nicht wahrgenommen.

Aus gutachterlicher Sicht ist Frau Mag. H. durch die seelische Erkrankung in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und nicht ohne Gefahr eines Nachteils fähig, ihr Einkommen und Vermögen zu verwalten. Wie aus ihren Äußerungen und schriftlichen Zusammenstellungen zu entnehmen ist, fehlt ihr die Fähigkeit einen Plan zur Schuldentilgung zu bilden, kann sie zwischen Einkommen und Ausgaben keinen ausreichenden Bezug herstellen und keine Prioritäten bilden. (Anmerkung: Frau Mag. H. war früher die Einnahmen-Ausgabenrechnung der Republik Österreich bzw. deren elektronische Verarbeitung durch die BWL-Software SAP mit zuständig) Es besteht krankheitsbedingt ein deutlich querulatives Verhalten, so dass ihr die Einsichtsfähigkeit für Notwendigkeiten fehlt. Frau Mag. H. ist nicht fähig, ohne Hilfe die Schulden zu tilgen und einen Weg aus der ihrer finanziellen Misere zu finden.

Aufgrund ihrer seelischen Beeinträchtigung ist sie in ihren Stimmungen, Affekten, dem Antrieb und im Denken instabil und ist sie deshalb nicht ausreichend fähig, Aufträge, Vollmachten oder Ermächtigungen durchzuführen, da ständig die Gefahr besteht, dass sie infolge von Misstrauen, paranoider Erlebnisverarbeitung (Anmerkung der Redaktion: Sie bildet sich ein, dass sie von Scientologen verfolgt wird) oder schwankender seelischer Befindlichkeit keine Kontinuität zu einer längeren Kooperation aufbringt.
Die Betroffene benötigt auch einen Sachwalter zur Vertretung von Ämtern, Gerichten, Behörden und Sozialversicherungen und privaten Vertragspartnern.

Frau Mag. H. steht derzeit in keiner psychiatrischen oder psychopharmakologischen Behandlung. Aus gutachterlicher Sicht ist dringend zu empfehlen, dass sich die Betroffene einer fachärztlichen (medikamentösen) Therapie unterzieht, davon ist eine Stabilisierung von Affekten und Strukturierung der Gedanken zu erwarten.

Die Betroffene ist durch die Problematik ihrer sozialen Absicherung im Wahrnehmungshorizont eingeengt, ist jedoch vorstellbar, dass sie durch die Bestellung eines Sachwalters eine seelische Entlastung erhält, die es ihr auch ermöglicht therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aus gutachterlicher Sicht ist die Betroffene fähig in medizinischen Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils zu handeln.
Die Betroffene ist fähig ihren Aufenthaltsort ohne Gefahr eines Nachteils zu bestimmen. Sie zeigt keine Tendenzen ihren Wohnort verändern zu wollen.

Wenn Frau Mag. H. ein Testament errichten möchte, wird empfohlen, dass sie vor Gericht oder Notar testiert (Anmerkung der Redaktion: Damit die Fälschungen im BRZ durchgeführt werden können und allfällige Unterlagen in Bezug auf Beweise Bundeshaushaltsverrechnung und Todesfälle von Beamten in BMF/BRZ vernichtet werden können)

Die Betroffene ist in einem seelisch beeinträchtigten Zustand. Es ist ihr möglich und zumutbar an einer Tagsatzung zur Erläuterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens im Sachwalterschaftsverfahren teilzunehmen.

Generell wird die Prozess- und Verhandlungsfähigkeit der Betroffenen als eingeschränkt beurteilt (Anmerkung der Redaktion: Somit ist sicher gestellt, dass alle Anzeigen in Bezug auf Veruntreuung von Steuermillionen der Republik Österreich und SAP-Manipulationen im Bundesrechenzentrum unter der Prämisse stehen, dass eine Wahnsinnige mit Wahrnehmungsstörungen an keinem Gerichtsprozess teilnehmen kann und somit Anzeigen generell von der Staatsanwaltschaft Wien ohne Begründung zurück gelegt werden können)

Unter der Voraussetzung einer fachärztlichen medikamentösen Behandlung ist mit einer Stabilisierung, insgesamt mit einer Besserung des Zustandes zu rechnen. Unter kontinuierlichen therapeutischen Bedingungen, kann auch eine Wiederherstellung stattfinden, so dass die Betroffene wieder alle ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils besorgen kann.

Dr. H. Kögler
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger
Mödling, 27. April 2009

KOMMENTAR zum Gutachten im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum:

Das Bezirksgericht Liesing führt im Entmündigungsakt einen Aktenvermerk vom 29. April 2009, wonach laut einem handschriftlichen Vermerk der Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser der Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, die Geschäftsunfähigkeit der Patientin elf Jahre rückwirkend zu diagnostizieren, vor allem aber für

Herbst 1998: Obsorgeverfahren (Gerichtsakt im Bundesrechenzentrum gespeichert)
Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum
Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at – Parlamentarischer U-Ausschuss Eurofighter-Beschaffungsvorgang.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen erklärt in seiner Rekursbeantwortung vom September 2012, dass die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit zu Gunsten der Pflegebefohlenen in Auftrag gegeben wurde, vor allem in Bezug auf Nicht-Zustandekommen von Verträgen.

BEACHTE: Das Telefonat zwischen der Richterin am Bezirksgericht Wien-Liesing und dem IT-Sektionschef aus dem BM für Finanzen fand offenbar laut Aktenvermerk am 29. April 2009 statt. Der Gutachter Kögler verfasste das Gutachten am 27. April 2009 – fünf Tage nach dem Ordinationstermin in Mödling. Laut Eingangsstempel ist das o.a. Gutachten am 30. April 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing eingelangt.

Ob der Gutachter Dr. Kögler das Gutachten auf Wunsch des IT-Sektionschefs aus dem Bundesministerium für Finanzen noch nachträglich änderte, ist aus der Aktenlage nicht klar ersichtlich. Es handelt sich zumindest um eine versuchte (und verbotene) Beeinflussung des Gutachters im Außerstreitverfahren.

Persönlicher Kommentar: Ebenso wie im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden Fakten verdreht und es ist aus dem Gutachten klar ersichtlich, dass es sich um ein Auftragsgutachten handelt, um eine Zeugin in Strafverfahren rund um Manipulation der staatlichen SAP-Buchhaltungssysteme als unglaubwürdig und verrückt (Wahrnehmungsstörungen) sowie als Querulantin und Verschwörungstheoretikerin amtlich darzustellen.


Entmündigt im Auftrag des BM für Finanzen: Status psychicus und Status neurologicus



Im Auftrag des Bundesministeriums: Ein bestelltes Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie

C. Status psychicus

Frau Mag. H. ist bei der Untersuchung wach und klar bei Bewusstsein. Sie ist zeitlich , örtlich, persönlich und situativ orientiert. Der Gedankenductus und der Sprachfluss sind deutlich beschleunigt. Die Gedanken sind teilweise unstrukturiert und kommt es immer wieder zu Gedankeneinschüben. Die Betroffene wechselt sprunghaft die Themen und ist sie in ihrem Redeschwall nur teilweise unterbrechbar. Im Gedankeninhalt finden sich eine Vielzahl von Verschwörungs- und Verfolgungsideen, bestehen deutliche querulative Tendenzen, ein stark ausgeprägter Gerechtigkeitssinn, in dem die Betroffene formuliert, dass ihr selbst Ungerechtigkeit angetan wird, dass sie andererseits Missstände aufzeigen und verfolgen muss.

Die Betroffene ist nur teilweise von Verfolgungs- und Verschwörungsideen distanziert. Ihre paranoiden Ideen führen zu Ängstlichkeit. Die Stimmungslage der Betroffenen ist dysphorisch (dysphorein, traurig sein – Anmerkung der Redaktion) und parathym (affektive Inadäquatheit als Beweis für die psychische Erkrankung – Anmerkung der Redaktion). Es kommt unmotiviert zu Heiterkeitsausbrüchen über eigenes Verhalten und steht die Heiterkeit im Gegensatz zum Inhalt der geschilderten Situationen.

In kurzem Wechsel kommt es parathym auch zu depressiven Affekten mit unterdrückten Weinreaktionen. Der Antrieb ist deutlich gesteigert. Psychomotorisch ist die Betroffene unruhig. Urteils-, Kritik- und Einsichtsfähigkeit sind teilweise, punktuell, erhalten, kann sich die Betroffene jedoch nicht vollständig von Wahnideen und Verfolgungsideen distanzieren. Die Realitätswahrnehmung ist verzerrt. Der Wahrnehmungshorizont ist eingeengt.
Die Auffassungsfähigkeit ist großteils erhalten. Die Gedächtnisleistungen im Alt- und im Neugedächtnis sind nicht beeinträchtigt. Die Merkfähigkeit ist nicht gestört.

D. Status neurologicus

Caput: Die Pupillen sind mittelweit, seitengleich und reagieren auf Licht und Konvergenz. Die Optomotorik ist frei. Die mimische Muskulatur wird seitengleich aktiviert. Die Zunge wird gerade vorgestreckt. Die Gaumensegel werden phonetisch, symmetrisch gehoben.

Obere Extremitäten: Der Armhalteversuch wird symmetrisch durchgeführt. Der Fingernasenversuch ist prompt und zielgerichtet. Kraft, Tonus und Mobilität sind nicht beeinträchtigt. Reflexe sind wenig lebhaft, seitengleich auslösbar. Pyramidenzeichen sind negativ.

Untere Extremitäten: Kraft, Tonus und Mobilität sind nicht beeinträchtigt. Die Betroffene ist aus eigener Kraft fähig sich aus sitzender Position zu erheben. Sie ist frei steh- und gehfähig. Reflexe sind seitengleich auslösbar. Pyramidenbahnzeichen sind negativ.

Entmündigt im Auftrag des BM für Finanzen: Das psychiatrische Gutachten Teil 1



Im Auftrag des Bundesministeriums: Ein bestelltes Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie

  1. AKTENLAGE
  2. ANAMNESE
Zum vereinbarten Zeitpunkt (22. April 2009, 9 Uhr, Mödling) kommt Frau H. in die Ordination des Sachverständigen. Sie ist in einem mittelgradig erregten Zustand und ist der Sprach- und Gedankenfluss deutlich beschleunigt.

Die Betroffene beginnt auf die Frage, ob sie weiß, weshalb sie zum Sachverständigen kommt UNMITTELBAR ZU MONOLOGISIEREN, in umfangreichen, mitgebrachten Unterlagen zu kramen und dokumentiert ihre Aussagen mit verschiedensten Schriftstücken, einschließlich denen, die sie auch Frau Mag. SCHLAGER (Verein Vertretungsnetz, Anmerkung der Redaktion) und dem (Bezirks-) Gericht vorgelegt hat.

Sie spricht unstrukturiert und sprunghaft davon, dass sie Zahlungsverpflichtungen hat und diese im Zusammenhang mit einer Denunziation auf einer Webseite stehen (www.peterpilz.at , Anmerkung der Redaktion)

Sie habe eine T-mobile-Forderung, die der Höhe nach nicht gerechtfertigt ist. Sie hofft durch „Hilfe von oben“ und Hilfe von Dr. Weiser, dass ihr GERECHTIGKEIT widerfährt. Sie spricht dann davon, dass sie bei einer Verhandlung beim BG Liesing eine Ratenvereinbarung für eine Schuldentilgung unterschrieben hat, dass sie jedoch zu diesem Zeitpunkt unzurechnungsfähig war. Es bestehen auch Außenstände bei der MONEYBANK. Sie hat in den letzten Wochen ihre Schulden zusammengestellt und alle Außenstände Herrn Dr. Weiser übermittelt.

Durch Rückfragen ist mit ihr zu klären, dass sie Zahlungsaufforderungen, zurückgehend bis ins Jahr 2005 hat. Auf die Frage, wie die Schulden zustande kamen, sagt sie, dass sie beispielsweise zwei oder drei Handys und mehrere Internetverträge hatte, dass jedoch die Handys bzw. die Internetleistungen nicht entsprechend waren, sodass sie keine Zahlungen geleistet hat. Sie habe sich bezüglich der nicht entsprechenden Leistungen auch beim Konsumentenschutz beschwert, habe man sie jedoch dort zunehmend nicht ernst genommen.

Sie zeigt dem Sachverständigen dann jenes Schriftstück, das sich auf Aktenseite 27ff befindet. Sie ist im Internet als SCIENTOLOGIN denunziert worden und auf einer Webseite von Dr. Pilz (Abgeordneter zum Nationalrat, Anmerkung der Redaktion) mit Namen und Adresse genannt worden. Das habe zu einer „paranoiden Verengung“ geführt und ist sie der Meinung, dass „alle mit Scientology in Verbindung stehen“. Es habe schon Mordanschläge gegen sie gegeben, indem sie in Lokalen vergiftete Getränke bekommen hat, wäre sie jedoch relativ gesund und habe dies überlebt.

Frau H. spricht davon, dass Herr Regierungsrat Schweinhammer (BM für Finanzen, Anmerkung der Redaktion) am 10.11.2003 noch völlig gesund war und am nächsten Tag tot war. Sie ist davon überzeugt, dass seinem Tod nachgeholfen wurde. Seither habe sie einen Knacks. Nach dem Tod des Regierungsrats habe sie alle Arbeit gemacht, dreieinhalb Jahre an der Umstellung des Bundeshaushaltes mitgewirkt. Sie war mit dieser Tätigkeit sehr zufrieden. Da sie davon überzeugt war, dass der Regierungsrat umgebracht wurde, habe sie sich an den Bundesnachrichtendienst gewandt, der jedoch nicht geholfen hat. Schließlich wurde sie aus dem Bundesrechenzentrum gekündigt.

Sie erzählt davon, dass hinsichtlich der Denunziation im Internet eine Entschädigungsklage eingebracht hat, dass jedoch Herr Rechtsanwalt Dr. NOLL, der Anwalt der „Grünen“, der Richterin das Urteil diktiert hat und sie keine Chance hatte, zu ihrem Recht zu kommen.
Offenbar sind die Justiz, aber auch „die Grünen“ von der Sekte unterwandert.

Sie sieht es als Fehler, dass sie immer wieder E-Mails schreibt, in denen sie Missstände aufzeigt oder sich gegen Missstände zur Wehr setzen möchte. Sie will Gerechtigkeit herstellen und deswegen soll sie mit allen Mitteln kaltgestellt werden. Sie spricht dann davon, dass Hofrat Tschocker (Name falsch geschrieben, Anmerkung der Redaktion), ein verdienter Beamter und das Gehirn des (Finanz-) Ministeriums, der alles bis ins kleinste Detail wusste, plötzlich einen Gedächtnisverlust hatte. Sie habe sich durch Lesen von Büchern informiert, dass die CIA Medikamente verwendet, die einen solchen Gedächtnisverlust auslösen können und vermutet sie, dass dies auch bei Hofrat Tschocker der Fall war. Sie habe sich im Rahmen ihres Studiums (Pädagogik, Psychologie, Lehrbefähigung für Pflichtschulen), das sie abgeschlossen hat, immer für Sekten interessiert und stellt sie ihr Wissen immer in Bezug zu äußeren Ereignissen.

Frau H. spricht davon, dass sie im Ministerium auf die Straße gesetzt wurde. Danach befragt, was der Kündigungsgrund war, sagt sie, dass ihre Vorgesetzten Scientologen waren, die schon längere Zeit einen Grund gesucht haben, sie loszuwerden. Man habe dann einen nichtigen Grund gefunden, nachdem sie bei einer Fortbildung (BRZ-Academy, Anmerkung der Redaktion) die Stechuhr nicht bedient hatte. Sie habe sich als Aufdeckerin unbeliebt gemacht. Hilfe erhielt sie in einer evangelischen Kirchengemeinschaft in Wr. Neustadt, wo sie auch weiterhin hingeht. Dort habe man ihr geraten, nicht so viele E-Mails zu schreiben und die Finger von der Aufdeckung von Missständen zu lassen.




Sonntag, 3. März 2013

Meine Geschichte: Umso mehr dass ich gelitten, umso schöner war die Welt (frei nach Peter Rosegger)



Und dies ist meine Geschichte 
Umso mehr dass ich gelitten, umso schöner war die Welt (Peter Rosegger)

Sommer 1994: Schloss Oberwaltersdorf in Niederösterreich wird vom Team Clear Austria gekauft

Juni 1996: Als Psychologiestudentin arbeitet Claudia Ringel (heute Ringel-Rieder) im AKH. Heute ist sie im Team Clear Austria und Abteilungsleiterin im Bundesrechenzentrum

Herbst 1997: ein langwieriges Obsorgeverfahren startet in Wien

Herbst 1998: Ing. Grassl, Ana Arbanas, Claudia Ringel-Rieder und andere aus dem Team Clear Austria heuern im Bundesrechenzentrum an

Herbst 2000 bis Sommer 2001: SAP-Ausbildung bei SAP AG Deutschland

Sommer 2001: Ein Vorstandsmitglied stirbt im Bundesrechenzentrum.

Sommer 2001: Ich erhalte eine Anstellung als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum

Dezember 2002: Hofrat Csoka, BM für Finanzen, wird vergiftet

11. November 2003: Regierungsrat Schweinhammer – Zahlungsverkehr Republik Österreich – stirbt am Arbeitsplatz im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße 4.
Ich darf für einige Zeit die Arbeit des Ermordeten in den Bundesministerien und Obersten Organen für das Projekt HV-SAP (Bundeshaushalt auf SAP) verrichten. Offenbar wollte er die Überweisungen aus Österreichs Steuergeldern auf die warchest nicht goutieren.

Dezember 2004: Ing. Grassl – Team Clear Austria – lässt mich wie eine Schwerverbrecherin vom Arbeitsplatz abführen. Das Bundesrechenzentrum verleiht mir gleichzeitig den Siegertitel im BRZ-Contest.

Mai 2005: Betriebsrat Günter Erlach stirbt am Arbeitsplatz im Bundesrechenzentrum

April 2006: Vorladung am Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Protokoll: Du sollst kein BEILEIT wünschen

23. August 2006: Freilassung von Natascha Kampusch

31. Dezember 2006: Die Innenministerin Prokop stirbt

Februar 2007: Journalist Alfred Worm stirbt unerwartet.

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschusses! 

Eintrag vom: 03-03-2007            Eintrag: 2919 von 2920
Name: firi@chello.at

Mir hat die Cheftheologin von Scientology - Rosemarie Hödl während ihrer Tätigkeit im Staatsdienst sogar meinen Laptop und mein Telefon manipuliert und jedes Dokument, dessen sie habhaft werden konnte kopiert (da kamen Tonnen von Unterlagen zusammen), wahrscheinlich um Daten über unschuldige Personen zu sammeln und mich schlussendlich aus der Firma gemobbt. Ich habe gehört, dass sie aus dem Staatsdienst geflogen ist, weil sie ihre Vorgesetzten bis rauf zur Geschäftsführung der BRZ für Scientology anwerben wollte und diese sogar bedroht hat, weil diese darauf nicht eingestiegen sind.
Zum Glück habe ich seither mit dieser Sektentante nichts mehr zu tun. Während meiner Dienstzeit hat sie mich dauernd mit Esotherik und Sektenscheiss genervt und ununterbrochen versucht, mich mit auf diverse Esotherikseminare (von Scientology) zu schleppen. Auch sprach sie dauernd von Beamten, die in ihrem Umfeld Selbstmord verübt haben und rühmte sich, Freunde im Sozialministerium und Aussenministerium zu haben, die ihr die Hand küssen, wenn sie sie sehen. Ich habe auch gehört, das sie zu "höheren Weihen" nach Brüssel geschickt wurde.
Na hoffentlich passiert dort missliebigen Beamten nichts.
P.S. Hrn Lassy kennt sie offensichtlich auch

August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen Denunzierung www.peterpilz.at

Januar 2008: Dr. Noll diktiert der Richterin am LG für Strafsachen in Wien den Vergleich.

Januar 2008 bis September 2008: T-Mobile Austria GmbH bereitet mit OKO Inkasso Linz den fingierten Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing vor zwecks Entmündigung meiner Person im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen.

Mai 2008: Hackenmord von Hietzing: Die gesamte Familie der Protokoll-Chefin des Finanzministers Mag. Molterer wird ausgelöscht. Motiv: Zu wenig Geld für Sektenweiterbildung.

August 2008: Herr Ihle wird Leiter der Buchhaltungsagentur Wien.

Sommer 2008: Nachdem alle älteren Beamten beseitigt sind, wird Ing. Grassl Herr über alle SAP-Systeme der Republik Österreich im Bundesrechenzentrum.

September 2008: T-Mobile Austria bringt mit Hilfe der Anwälte Steiner-Dorninger aus Linz den gerichtlichen Zahlungsbefehl über die frei erfundene Zahlungsforderung Eur 660,-- am Bezirksgericht Wien-Liesing mit dem Ziel der Entmündigung meiner Person ein.

28. September 2008: Kandidatur für den Nationalrat

11. Oktober 2008: Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, stirbt unter ungeklärten Umständen in der Nähe von Klagenfurt.

28. November 2008: Bei der 1. Tagsatzung zum Rekurs gegen T-Mobile-Zahlungsbefehl leitet Richterin Bauer-Moitzi gemäß dem Wunsch des Finanzministeriums und des Bundesrechenzentrums (Winter, Grassl, Ihle, Ringel-Rieder und Co) das Entmündigungsverfahren in allen Lebensbereichen gegen meine Person ein.

16. Dezember 2008: Erstgespräch mit Richterin Mag. Romana Wieser am Bezirksgericht Wien-Liesing wegen totaler Entmündigung meiner Person auf Wunsch des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums, wohl auch auf Wunsch des Teams Clear Austria.

7. Januar 2009: Sachwalter Dr. Weiser wird zum einstweiligen Sachwalter meiner Person bestellt.

22. April 2009: Gutachtergespräch bei Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. Herbert Kögler in Wien-Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk der Richterin Romana Wieser am BG Liesing: Sektionschef Dr. Artur Winter bittet das Gericht und den Gutachter um elf Jahre rückwirkende Entmündigung – im Besonderen für die Zeiträume Mai 2005 und Februar/März 2007 sowie Sommer/Herbst 1998

14./18. Mai 2009: Entmündigung (Besachwalterung) am BG Wien-Liesing. Rechtsanwalt Dr. Andreas Lehner (in Vertretung Dr. Martin Weiser) kritisiert die Arbeit der Entmündigten im Bundesrechenzentrum Wien, wo die Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP-Systemen abgewickelt wird, aber auch alle Gerichtsdokumente sowie Grundbuch und Firmenbuch gespeichert sind.

18. September 2009/ 15. Oktober 2009: Das Landesgericht für ZRS Wien lehnt den Rekurs gegen den Sachwalterbestellungsbeschluss mit der Begründung ab, dass ich eine paranoide Verschwörungstheoretikerin bin, die sich nicht um ihre Angelegenheiten adäquat kümmern kann.

Oktober 2009: Kabinettschef Fürst – BM für Finanzen – stirbt am Arbeitsplatz in Hintere Zollamtsstraße 2 und 4 – siehe oben!

März 2010: Das Bezirksgericht Wien-Liesing kürzt die Forderung des Sachwalters um mehr als die Hälfte, worauf sich der Sachwalter nicht mehr um meine Angelegenheiten kümmert. Ich muss von Spenden leben – trotz eines hohen Guthabens auf dem Girokonto.

Mai 2010 bis September 2010: Der Sachwalter Dr. Weiser bezahlt keine Rechnungen und die ERSTE Bank sperrt jeglichen Zugang zur Information über das eigene Girokonto.

Mai 2009 bis Mai 2010: Der Ehemann der Grünen-Chefin ist Gast im Sektenschloss in Irland.

Juni 2010: Oberst Kröll stirbt in Graz unter mysteriösen Umständen.

Oktober 2010: Die Therme Oberlaa kündigt den Vertrag wegen Besachwalterung, die Folge ist ein schweres gesundheitliches Defizit.

Januar 2009: Der Skandal in der Buchhaltungsagentur fliegt auf.

25. Januar 2011: Sachwalter Dr. Weiser will die Sachwalterschaft beenden, weil sie erstens kein Geld bringt

17. Mai 2011: Gutachtergespräch Dr. Kögler, Mödling

20./21. Juni 2011: Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing. Das 13-seitige psychiatrische Gutachten soll von der Betroffenen innerhalb von einer Minute verstanden und interpretiert werden.

10. August 2011: Der Beschluss wird zugestellt.

September/November 2011: A1 und Kika teilen mit, dass keine Kreditwürdigkeit besteht.

13. April 2012: Der Projektleiter des Projektes PM-SAP (Personalmanagement für Österreichs Beamte) Herr DI Gerhard Redl stirbt.

15. Mai 2012: Dr. Weiser legt – fast ein Jahr verspätet dem Bezirksgericht die Pflegschaftsendrechnung gesetzeswidrig ohne detaillierte Aufschlüsselung (wie im ABGB vorgeschrieben) vor.

25. Mai 2012: Die vermeintlichen Täter aus der Buchhaltungsagentur (Veruntreuung von Geldern des Arbeitsmarktservice, Fälschung von Schuldscheinen der Republik Österreich) werden am LG für Strafsachen in Wien zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Juni 2012: Die Volksanwaltschaft Wien – Dr. Gertrude Brinek – teilt nach 2009 neuerlich schriftlich mit, dass die Volksanwaltschaft in Österreich in Bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch NICHT ZUSTÄNDIG ist, vor allem auch nicht zuständig ist, gerichtliche Verfahren zu kommentieren. In einem widersprüchlichen Schreiben von Juni 2011 teilt die Volksanwältin Brinek mit, dass sie bei Justizministerin Karl interveniert habe in Bezug auf Ende der Sachwalterschaft.

August 2012: Gründung der „Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch“. Eine Journalistin aus Wien, die im Auftrag des BM für Landesverteidigung Wien, entmündigt wurde, wendet sich an die Initiative um Hilfe.

5. September 2012: Das LG ZRS Wien lehnt den Rekurs gegen die Pflegschaftsrechnung ab.

15. Oktober 2012: Das Bezirksgericht Wien-Liesing gewährt Verfahrenshilfe für das Verfahren beim Obersten Gerichtshof Wien.

18. Oktober 2012: Sachwalter Dr. Weiser nötigt mich – nach einem Gesuch an den Bundespräsidenten – alle Einträge in Social Media seine Person betreffend zu löschen, ansonsten er die gerichtliche Exekution betreff Pflegschaftsendrechnung

9. November 2012: Die Rechtsanwaltskammer Wien stellt dem ehemaligen Mündel einen Rechtsanwalt für das OGH-Verfahren zur Verfügung, der eine Wiener Millionärin als Sachwalter verhungern lässt. Motto: Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen.

November/Dezember 2012: 18 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft führt die ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen noch immer die Kanzlei-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als Hauptwohnsitz des ehemaligen Polit-Mündels.
Das Motto dieser Bank lautet übrigens: MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT (früher: In erster Linie zählen die Menschen) 

Postskriptum: Der steirische Heimatdichter Peter Rosegger (1843-1918) übernachtete bei seinen zahlreichen Reisen von der Steiermark nach Wien nie in der Hauptstadt der Donaumonarchie. Warum wohl?