Dienstag, 18. Juni 2013

Beschluss Pflegschaftssache Bezirksgericht: Barauslagen für den Verfahrenshelfer werden mit 1 Euro 80 Cent bestimmt

Beschluss BG Liesing, 11. Juni 2013 über Barauslagen  1, 80 Euro
 Diesen Beschluss hat mir heute mein lieber Briefträger persönlich vorbeigebracht und überreicht: Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird angewiesen (per SAP) die Barauslagen des Verfahrenshelfers Dr. Trischler in der Pflegschaftssache (Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) Hoedl über EUR 1,80 auf das Konto des Verfahrenshelfers Dr. Trischler zu überweisen!!!!

Daraus ergibt sich folgende LACHNUMMER: Betreff Überweisung Eur 1,80 an Dr. Trischler (Sachwalter von Millionärin Gisela Frimmel, Wien Innere Stadt) schreibt das Bezirksgericht einen eigenen BESCHLUSS!!!! JETZT KANN ICH WIEDER LACHEN! Man stelle sich vor: der Rechtspfleger (Praktikant?`) am BG braucht sicher eine halbe Stunde für das Schreiben des Beschlusses....dann noch sämtlicher Schriftverkehr (Elektronischer Rechtsverkehr über die Server im Bundesrechenzentrum) zwischen Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer) und Bezirksgericht (Trischler hat ja meinen Text eins zu eins abgeschrieben...und das LG ZRS hat eine Zulassungsvorstellung beim OGH verhindert) ....und dann noch die SAP-Buchungen in der Buchhaltungsagentur!

Belehrung über Rekursmöglichkeit zum Beschluss
Schön langsam glaub ich wirklich, dass Österreich´s Justiz komplett vernichtet werden soll. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass man einen Beschluss des Gerichts braucht, um 1,80 Euro an einen Verfahrenshelfer im Außerstreitverfahren auszubezahlen

Man stelle sich vor, ich mache jetzt einen Rekurs. Der Rekurs muss vom Bezirksgericht in Wien an das zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weitergeleitet werden. Dort schreiben dann die Sekretärinnen die vorgefertigten Rekurs-Ablehnungen. Das dauert Wochen! Dann muss das Landesgericht für Zivilrechtssachen offiziell den Beschluss an das Bezirksgericht zurücksenden. Das dauert wieder Wochen und Zeit. Wir haben ja E-Government und E-Justiz seit Jahrzehnten! 

Dann schickt das Bezirksgericht den Beschluss des Landesgericht für Zivilrechtssachen an das Mündel, den Sachwalter oder die Sachwalterin, die den Beschluss natürlich nicht an das Mündel weiterleiten. So dreht sich also der Aktenverkehr im Kreis - ganz abgesehen von den Portokosten, dem Zeitaufwand für das Schreiben eines Rekurses - die Kosten so eines Verfahrens müssten einmal per Kostenrechnung ermittelt werden. 

Aber hoppla: Vielleicht wird das alles absichtlich gegen mich inszeniert! Warum? Der verstorbene Kollege im Finanzministerium war ja auch für Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes zuständig! 

Beschluss BG Liesing, 11. Juni 2013 - über  Barauszahlung  an Verfahrenshelfer  Eur 1,80
Meine Conclusio: Ein bisschen viel Steuergeld zur Finalisierung der Vernichtung einer SAP_Pressive Person und ehemaligen SAP-Beraterin in BRZ, BMF, BMVIT, Präsidentschaftskanzlei, Parlamentsdirektion, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und BUNDES-RECHNUNGSHOF!!! Schade um das hart erarbeitete Steuergeld unserer arbeitenden und wirtschaftstreibenden Menschen! Die  Österreichische Justiz gehörte dringendst reformiert - aber ist das überhaupt noch möglich nach den Desastern der letzten Jahren, nach Massenentmündigungen, Massenentfremdungen und völlig unverständliche Aufhebung des Freispruchs der Tierschützer nach ZWEI JAHREN? 

Die Methoden gegen die Sappr. Persons werden immer skurriler! Wahrscheinlich fallt ihnen nichts mehr ein, mich komplett zu vernichten. 


Sonntag, 9. Juni 2013

Land unter: Wenn der Sachwalter keine Eigenheim-Versicherung und keine Alimente zahlt

Kritzendorf an der Donau - 5. Juni 2013 
Angesichts des laufenden Projektes "Land unter" kommt mir wieder die Galle hoch, weil ich daran erinnert werde, was mein ehemaliger Sachwalter alles NICHT gemacht hat - natürlich im Rahmen von gezieltem Sachwalterschaftsmissbrauch.

Vor allem aber ist die Prämie für meine Haushaltsversicherung bei der Donau Versicherungs AG seit Ende 2008 nicht bezahlt worden.

Im September 2012 gab es in der Wohnung ober mir einen gewaltigen WASSERROHRBRUCH. Zum Glück bezahlte die Gebäudeversicherung meiner Wohnbaugenossenschaft das AUSMALEN der geschädigten Wohnräume. Der Gutachter der Gebäudeversicherung sagte mir noch: "Sie wissen eh, dass Ihre Haushaltsversicherung die beschädigten Möbel und Bücher (Innen) bezahlt. Ja natürlich, antwortete ich noch!

Sogleich setzte ich mich mit meinen VersicherungsberaterInnen in Perchtoldsdorf bei Wien in Verbindung. Die Antwort war schockierend: Leider nein, die Prämie für meine Haushaltsversicherung war seit Ende 2008 (also seit Beginn der Sachwalterschaft) nicht mehr bezahlt worden.

Nachdem im Jahre 1996 und 1997 in meiner damaligen Wohnung in Wien-Hernals mehrmals eingebrochen wurde, war es mir immer sehr wichtig, dass ich eine Haushaltsversicherung abschließe, die möglichst viel abdeckt. Ich bin schon als Kind in der Steiermark bei der Donau Versicherungs AG versichert gewesen.



Umso mehr schockierte mich die Nachricht, dass der Sachwalter Dr. W. die Prämien für die Haushaltsversicherung drei Jahre nicht bezahlte. Auch die ERSTE Bank hatte den Auftrag, sämtliche Einziehungsversuche der DONAU AG von meinem Girokonto zu verunmöglichen bzw. Zahlungen rückzuüberweisen, alles natürlich um den Betrag auf dem GiroMündelKonto zu erhöhen und damit auch das jährliche Sachwalterhonorar zu erhöhen. Das gehört zum Geschäftsmodell!!!

So habe ich nun einen ziemlich großen Schaden in bezug auf meine kaputten Möbel und wertvollen Bücher, CDs, Aktenordner, die mir keine Haushaltsversicherung ersetzt. Aber, vielleicht war das ja auch geplant, mich und meine berühmten zahlreichen Aktenordner auf diese Weise zu vernichten.

Aufräumarbeiten nach den WasserRohrbrüchen

Ich bin heute noch wütend, wenn ich daran denke, wie viele teure Bücherregale, Bücher , CDs, Geräte etc durch den Wasserrohrbruch unbrauchbar geworden sind. Der Sachwalter Dr. W. hat wohl noch nie in seinem Leben ein kaputtes Regal und andere Möbel zerlegen müssen und selbst entsorgen müssen!


Was der Sachwalter (die Sachwalterschaft) sonst noch an Schaden anrichtete in meinem Leben: 

1. Kein Antrag auf Pension 
2. Kein Antrag auf Wohnbeihilfe 
3. 500 Euro zu viel auf das Konto von Santander Bank überwiesen 
4. Fensterreparatur im Schlafzimmer nicht bezahlt 
5. Alimentationsforderungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht bezahlt - Jugendamt Wien drohte mit Exekution 
6. Keine Arbeitnehmerveranlagung 
7. Ein Jahr keine Pflegschaftsrechnung gelegt aus Angst um seinen Ruf als Rechtsanwalt 
8. Keine Reaktion auf Anfragen von Firmen 
9. Lebenslängliche Kreditunwürdigkeit 
10. Verweigerung von medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe trotz hohen Guthabens auf dem Mündel-Girokonto 



Bezirksgericht Wien-Liesing
Richter Dr. Martin ZUCKER
Ombudsstelle Justiz Wien (Kopie)
Haeckelstraße 8
1230 Wien                                                                                                     Wien, 1. Juni 2011


Sachwalterschaft Mag. Rosemarie H – GZ 7 P 374 / 09 s
Abschlussbericht der Kurandin – Mängelliste Dr. Martin We


Ø      Abrechnung GE Money Bank – Santander Bank nie erhalten.
Ø      Irrtümliche überhöhte Überweisung von 500 Euro an Santander Bank – Februar 2011.
Ø      E-Mails, eingeschriebene Briefe nie gelesen. (Jan 2009 bis Juni 2011)
Ø      Termine im letzten Moment abgesagt (September 2010)
Ø      45 € Wellness – Therme Oberlaa GmbH nicht bezahlt, daher Saunaverbot in Oberlaa
Ø      Pflegschaftsrechnung März 2010: Nur 580 Euro anstelle von € 1.330 erhalten – daher keine Arbeit mehr für die Kurandin.
Ø      Nötigung zur Unterschrift im September 2009 (Räumlichkeiten BG Wien-Liesing)
Ø      Sachwalter hat nie die Wohnverhältnisse der Kurandin persönlich begutachtet.
Ø      Sachwalter traf sich im Jahre 2009 ZWEI MAL mit Kurandin, im Jahre 2010 EINMAL Kontakt mit Kurandin (nicht 1 Mal pro Monat wie gesetzlich vorgeschrieben)
Ø      Sachwalter Dr. Weiser übersiedelt im Mai 2009 nach Wien-Landstraße. Dies wird weder dem Bezirksgericht Wien-Liesing noch der Kurandin mitgeteilt. Die Kurandin wird der Kanzlei verwiesen (Ende Mai 2009)
Ø      Der Sachwalter bezahlt irrtümlich bereits gestundete Rechnungen – wichtige Rechnungen bezahlt er hingegen nicht vom Mündelkonto. (22 Euro Mediaprint)
Ø      Der Sachwalter übermittelt keine Abrechnungen/Verzichtserklärungen betreff
-         GE Money Bank (Santander Bank)
-         T-Mobile Austria GmbH
-         UPC Telekabel – Rechtsanwaltskanzlei Kosch und Partner
-         ÖBB – Eos ÖID Inkasso Wien 5 – Kurier Mediaprint
-         A1
-         Biowärme Schneebergland

Ø      Hingegen überweist der Sachwalter IRRTÜMLICH 500 Euro vom Mündelkonto bei der ERSTE Bank an die Santander GE Money Bank.
Ø      Der Sachwalter Dr. Weiser kann keine E-Mails lesen.
Ø      Der Sachwalter reagiert nicht auf Anfragen von EOS Öid, Inkasso-Büro Wien 5. Daher muss Eos Öid den Mahnlauf wieder an das Mündel/ die Kurandin reaktivieren.
Ø      Die Sekretärin des Sachwalters Dr. Weiser – Frau Schoditz – benötigt für die Kopie der Akten Zahlungsklage T-Mobile (Bezirksgericht Wien-Liesing) DREI MONATE.
Ø      Die Kurandin hat sämtliche Anträge PVA, Wohnbauhilfe etc. selbst stellen müssen. Im Nachhinein stellt der Sachwalter die erfolgreiche Erledigung dieser Anträge in Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing als seine Leistung dar.
Ø      Der Sachwalter bezahlt – trotz mehrmaliger Aufforderung – den Kinderzuschuss der PVA NIEMALS an das Amt für Jugend und Familie, Wien
Ø      ERSTE Bank: Netbanking lesender Zugriff: Der Sachwalter übermittelt im September/ November 2010 widersprüchliche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing. (Die Beschwerden des Mündels seien Ausdruck ihrer Krankheit, auf sadistische Weise legt er die Niederschrift, zu der er die Kurandin am 18.September 2009 am BG Liesing nötigte, dem Gericht vor.
Ø      Die Kurandin, das Mündel muss jeden 1. des Monats Rechnungen betreff Miete und Strom einscannen und elektronisch an die ERSTE Bank Mödling übermitteln. Ansonsten werden die Überweisungen nicht getätigt.
Ø      Der Sachwalter sagt dem Mündel wörtlich: „Tun´s nicht mit der Bankangestellten Vokroj herum“. Andererseits kümmert er sich nicht um die Angelegenheiten der Kurandin. (Miete, Strom, Abhebung Taschengeld am 1. Monats)
Ø      Abrechnungen der Wohnbaugenossenschaften, dringende Reparaturen wie Fenster-Reparatur werden erst nach mehrmaliger Bitte an die ERSTE Bank vom Mündel-Konto bezahlt.
Ø      Der Sachwalter hat die Wohnverhältnisse der Kurandin nie persönlich begutachtet.
Ø      Seit der verringerten Pflegschaftsabrechnung vom März 2010 kümmerte sich der Sachwalter Dr. Weiser nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels.
Ø      Trotz eines hohen Guthabens auf dem Girokonto bei der ERSTE Bank und trotz mehrmaliger Aufforderung von medizinischen Gutachtern erhielt die Kurandin niemals Geld für Venen-Medikamente, Psychotherapie – sowie auch kein Weihnachtsgeld für ihren Sohn.
Ø      Auf Empfehlung des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) stellte die Kurandin am 1. Mai 2010 einen Antrag auf Wechsels des Sachwalters. Diesen Antrag sowie alle Kritik an der mangelhaften Führung der Sachwalterschaft interpretierte der Sachwalter Dr. Martin Weiser laut Stellungnahme an BG Wien-Liesing vom 17. Mai 2010 als Ausdruck der „Krankheit des Mündels“. (Existenzangst)
Ø      Wenn die Bearbeiterin des Sachwalterschaftskontos bei der ERSTE Bank, Frau Vokroj-Ossig, sich nicht in hervorragender Weise um die Angelegenheiten des Mündels gekümmert hätte, wären alle Bemühungen des Mündels, dass die monatlichen Fixzahlungen getätigt werden, vergeblich gewesen.
Ø      Der Sachwalter Dr. Weiser hat sich während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis Juni 2011 insgesamt DREI MAL mit der Kurandin getroffen.
Ø      Die Kurandin musste im März 2011 selbst den Antrag auf Weitergewährung der Wohnbeihilfe (Gemeinde Wien, Magistratsabteilung 50) stellen. Der Sachwalter Dr. Weiser hat NIE Anträge für die Kurandin gestellt, was seine Aufgabe wäre. Andererseits teilte die MA 50 (Gemeinde Wien) bereits im September 2009 mit, dass sie Anträge von Mündeln nur nach Rücksprache mit dem Sachwalter Dr. Weiser bearbeiten können. Allerdings teilten die Sachbearbeiter der MA 50 der Gemeinde Wien mit, dass sie den Sachwalter Dr. Weiser NIE telefonisch erreichen konnten und er auch auf schriftliche Anfragen nicht reagierte (ebenso wie auf schriftliche Anfragen des Inkasso-Büros EOS ÖID Wien-Margareten).
Ø      Mai 2009/Juni 2011: Der Sachwalter erscheint nie persönlich bei Gericht, schickt Vertretungen, die nicht seiner Kanzlei angehören und den Pflegschaftsakt nie gelesen haben.
Ø      Ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft (und somit gesetzeswidrig, weil verspätet und nicht fristgerecht) legt der Sachwalter Dr. Weiser dem Bezirksgericht Wien-Liesing die überhöhte Pflegschaftsendabrechnung über 975 Euro bei sonstiger Exekution des Mündels vor.
Ø      Die Pflegschaftsendabrechnung über 975 Euro (1 Jahr verspätet) wurde interessanterweise nach der Anzeige wegen Amtsmissbrauch vom 26.April 2012 (gegen Richterin Mag. Romana Wieser, die erwiesenermaßen die unrechtmäßige Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler und eine elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit und den Sachwalter Dr. Weiser wegen grob fahrlässiger Sachwalterschaftsführung, Verweigerung medizinischer Hilfe und grob fahrlässiger Sachwalterschaftsführung) an das Bezirksgericht Wien-Liesing übermittelt. Der Aktenvermerk, der bestätigt, dass ein Herr WINTER am Bezirksgericht Wien-Liesing angerufen hat und die Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend – betreff Zeugenschaft Vorkommnisse in BMF/BRZ/BUHAG – wurde übrigens mit der Handschrift von Frau Rat Mag. Romana Wieser ausgefertigt.