Donnerstag, 10. Oktober 2013

BANKENTOT: Entmündigt via fingierter T-Mobile-Rechnung und Zahlungsbefehl am Bezirksgericht

Der derzeitige Prozess am Wiener Straflandesgericht rund um geklaute und verkaufte Daten aus den Justiz-Servern des Bundesrechenzentrums erinnert mich wieder an mein eigenes Schicksal:

Via eines fingierten Zahlungsbefehls (T-Mobile Austria, 660 Euro) wurde ich an einem Wiener Bezirksgericht von Jänner 2009 bis Juni/August 2011 entmündigt. Am 28. November 2008 leitete die Richterin am Bezirksgericht bei der ersten Tagsatzung zum Rekurs das Entmündigungsverfahren ein. Ein Sektionschef aus dem Finanzministerium (zu dem die Richterin offenbar gute Beziehungen pflegte) erbat die elf Jahre rückwirkende Entmündigung für Herbst 1998, Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates) März 2007 (Eurofighter-U-Ausschuss) beim Psychiater in Mödling! WER hat die medizinischen Daten/Gutachten rund um das Obsorgeverfahren (aus dem BRZ) weitergegeben, sodass die Geschäftsunfähigkeit auch rückwirkend für 1998 "bestellt" werden konnte! 


Gerichtlicher Zahlungsbefehl löst via fingierter Forderung Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums aus! 


Der Sachwalter verweigerte die Übernahme von medizinischen Kosten, zahlte keine Forderungen des Amtes für Jugend und Familie und stellte in zahlreichen Eingaben beim Bezirksgericht alle meine Beschwerden als "Ausdruck meiner Krankheit" dar. 
Letztlich wollte er aber nicht in Millionenbetrügereien und mysteriöse Todesfälle rund um Finanzministerium, Bundesrechenzentrum, Buchhaltungsagentur und SAP-Systeme hineingezogen werden und hat wohl auch aufgrund meines geringen Vermögens und Einkommens im Februar 2011 den Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft gestellt. 

Die Ombudsstelle der ERSTE Bank, bei der ich seit Oktober 1997 Kundin bin, meinte: MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT! 

Mit Mündeln verhandeln wir nicht - wir führen auch Jahre nach Beendigung der Sachwalterschaft die Büro-Adresse des Sachwalters als Hauptwohnsitz des Ex-Mündels = UNSER KUNDENSERVICE: erste österreichische Entmündigungsbank 

"BANKENTOT" 
 
Die Folgen für mich: Lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmungen, Vertragsverweigerung bei A1 Telekom, Therme Oberlaa GmbH und sonstigen Unternehmen, wo ich über Jahrzehnte Kundin war!

Die Therme Oberlaa, wo ich lange Zeit Clubmitglied war, erklärte mir am 1.10.2010, dass sie leider keinen Vertrag mehr mit mir abschließen können: "Sie müssten mich fortan wie ein unmündiges KIND behandeln". 
 
Seit 2 Jahren und drei Monaten hat in meinem Fall kein Richter einen Beschluss unterschrieben. Warum wohl? Sucht man sich die Bauernopfer dann doch bei den kleinen Kostenbeamten und GerichtsdienerInnen?

Warum die Geschäftsunfähigkeit für 1998 - elf Jahre rückwirkend? 

Es besteht der dringende Verdacht, dass Ex-Kollegen und Kolleginnen aus dem Bundesrechenzentrum auf den Justiz-Servern die Obsorge-Akte inklusive Familienpsychologische Gutachten ausgehoben haben und an den Sektionschef aus dem Finanzministerium weitergeleitet haben. Warum sonst wird ausgerechnet elf Jahre rückwirkend bis 1998 die Diagnose Geschäftsunfähigkeit vom Finanzministerium beim Psychiater bestellt? 

Via Aktenvermerk wird beim psychiatrischen Gutachter eine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit bestellt, besonders für heikle Zeitpunkte wie 1998, Mai 2005 und März 2007 


Warum die Geschäftsunfähigkeit für Mai 2005? 

Antwort: Da ist im Bundesrechenzentrum ein Betriebsrat auf mysteriöse Weise - jung und zu viel wissend - gestorben! 



Warum die Geschäftsunfähigkeit für März 2007 rückwirkend? 

Antwort: Da wurde ich auf www.peterpilz.at in bezug auf meine Tätigkeit für das Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) denunziert. Peter Pilz war auch der Vorsitzende des parlamentarischen U-Ausschuss betreff Beschaffungsvorgang Kampfflugzeuge Eurofighter, der gerade im März 2007 seinen Höhepunkt erreichte. 
Also wollte man sicher stellen, dass ich mir die Denunzierung durch meine Ex-Kollegen auf www.peterpilz.at auch nur einbildete. 

Dagegen steht aber folgendes Dokument, das mein damaliger Rechtsanwalt Dr. Scherbaum an den Landtagsclub der Grünen (Betreiber der Website: Verein für Freunderlwirtschaft) übermittelte: 

Ersuchen um Löschung der Verleumdung auf www.peterpilz.at 




 Verleumdung im Original: 



Montag, 7. Oktober 2013

Prozess gegen 13 korrupte Justiz-Kräfte beginnt am 8. Oktober am Straflandesgericht WIEN


13 mutmaßlich korrupte Justizbeamte in Wien vor Gericht


Am 8. Oktober 2013 startet im Wiener Straflandesgericht ein Prozess um 13 mutmaßlich korrupte Justizbedienstete. Sie müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Stefanie Öner) verantworten, nachdem sie über Jahre hinweg dem Chef einer Kreditauskunftei aus dem elektronischen Register der Justiz abgefragte Daten verkauft haben sollen.


Zitat aus salzburg24.at

Aber was hat das alles mit meiner Chronologie einer Entmündigung zu tun? Will man jetzt die Polit-Entmündigungen im Auftrag von Finanzministerium, Bundesrechenzentrum, Verteidigungsministerium, Unterrichtsministerium als Fehler und Delikte von 13 Bauernopfern (Kanzleiangestellte der Bezirksgerichte) darstellen?

Trotz Beschluss betreff Gewährung von  Verfahrenshilfe (26.9.2012 und 15.10.2012) und Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien fordert eine Kostenbeamtin vom gerichtlich schikanierten Ex-Politmündel dauernd neue Geldbeträge: UNTER ANDROHUNG von Exekution! Briefe an den Gerichtsleiter werden ungeöffnet trotz richtiger Adressierung an das Ex-Politmündel zurückgeschickt. Ansonsten liegt die geöffnete Post geöffnet im Postkästchen! 

Die Eckdaten der Chronologie einer Entmündigung im Auftrag von Bundesrechenzentrum (wo das VJ-Register administriert wird) und Finanzministerium geben Aufschluss: 

18. September 2008: Das Bezirksgericht Wien-Liesing erteilt im Auftrag der Anwälte von T-Mobile Austria einen gerichtlichen Zahlungsbefehl. Zuvor hatte ich monatelang mehrfach versucht, telefonisch und per eingeschriebenem Brief eine solche gerichtliche Forderung zu verhindern: VERGEBLICH

28. November 2008: 1. Tagsatzung nach Rekurs zu fingiertem Zahlungsbefehl wird von Richterin am BG Wien-Liesing zur Einleitung einer Entmündigung im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum genützt.

7. Januar 2009: Beschluss Einstweilige Sachwalterschaft

22. April 2009: Gutachtergespräch in Ordination Mödling: Die Kosten für das Entmündigungs-Gutachten übernimmt die Republik Österreich! 

30. April 2009: Gutachter Kögler wird telefonisch via Finanzministerium (Sektionschef) gebeten, für die ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Bundeshaushalt auf SAP) eine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit zu diagnostizieren (vor allem für 1998, Mai 2005 und März 2007) VERDACHT: Ex-Kollegen aus dem Bundesrechenzentrum haben Gerichtsdokumente von Obsorgeverfahren bzw. medizinische Gutachten illegal weiter geleitet)

18. Mai 2009: Beschluss Endgültige Sachwalterschaft: Entmündigung (Geschäftsunfähigkeit) in allen Lebensbereichen

18. September 2009: Rekursablehnung LG für Zivilrechtssachen Wien. Zitat: Die Besachwaltete ist eine krankhafte Verschwörungstheoretikerin mit einem paranoiden Gerechtigkeitssinn.

15. Oktober 2009: Die Rekursablehnung langt am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Interner gerichtilcher Postweg von Wien-Neubau nach Wien-Liesing: VIER WOCHEN! 

14. Mai 2010: Erste Bank sperrt lesenden Zugriff zum Net-Banking des Polit-Mündels

25. Januar 2011: Sachwalter will Sachwalterschaft beenden, weil er wörtlich nicht in Millionenbetrügereien und Morde hineingezogen werden will.

18. Februar 2011: Sachwalter überweist irrtümlich 500 Euro von Mündelkonto auf Konto der Santander Bank (früher GE Money Bank)

17. Mai 2011: Gutachtergespräch in Ordination Mödling: Die Kosten für das psychiatrische Gutachten zur Beendigung der Sachwalterschaft übernimmt die Republik! 

20. Juni 2011: Verhandlung zur Beendigung der Sachwalterschaft, Bezirksgericht Wien-Liesing. Mündel muss in einer Minute Inhalt eines 13-seitigen psychiatrischen Gutachtens erfassen und kommentieren.

21. Juni 2011: Beschluss Aufhebung Sachwalterschaft Richter Zucker BG Liesing LETZTER BESCHLUSS EINES RICHTERS in der causa Entmündigung Hödl

10. August 2011: Mündel erhält Beschluss per Eilpost vom BG Liesing

15. Mai 2012: Beschluss Pflegschaftsendrechnung von Sachwalter Dr. W. wird von Rechtspflegerin am Bezirksgericht Wien-Liesing unterschrieben!

5. September 2012: Rekurs gegen Beschluss vom 15. Mai 2012 wird von LG für Zivilrechtssachen ABGELEHNT

26. September 2012: Beschluss BG Liesing: Gewährung einer Verfahrenshilfe für den außerordentlichen Revisionsrekurs an den OGH Wien

15. Oktober 2012: Beschluss BG Liesing: Beistellung eines Rechtsanwalts für den a.o.Revisionsrekurs an den OGH Wien

18. Oktober 2012: Ehemaliger Sachwalter nötigt Polit-Mündel, seinen Namen in Internetforen nicht zu nennen, ansonsten EXEKUTIONSTITEL betreff Sachwalter-Endabrechnung siehe Beschluss 15. Mai 2012 und Vereinbarung vom 18. Oktober 2012 zwischen Ex-Mündel und Sachwalter.

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien (Elisabeth RECH): Rechtsanwalt Dr. Trischler (Sachwalter von Elisabeth Frimmel) wird als Verfahrenshelfer für den a.o. Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung OGH eingesetzt!

28. Mai 2013: Beschluss LG Zivilrechtssachen: Ein a.o. Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung an den OGH Wien ist unzulässig! Der Fall ist abgeschlossen!

11. Juni 2013: Beschluss BG Liesing: Dr. Trischler  Honorar 1, 80 Euro übernimmt die Republik Österreich? 

2. Juli 2013: Ex-Mündel unterschreibt BZÖ-Kandidatur Landesliste Wien für Nationalratswahlen am 29. September 2013

8. Juli 2013: Zahlungsaufforderung BG Liesing: Euro 348 für Verfahren, für das Verfahrenshilfe gewährt wurde (siehe Beschlüsse vom 26. September und 15. Oktober 2012 und Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. November 2012)

25. Juli 2013: Zahlungsauftrag Bezirksgericht Wien-Liesing Euro 354,-- In diesem Verfahren sind Gebühren/Kosten aufgelaufen, die die zahlungspflichtige Partei innerhalb von 14 Tagen BEI SONSTIGER EXEKUTION zu zahlen hat: Bezirksgericht Wien-Liesing, Geschäftsabteilung 12 Patricia STOCKER (Kostenbeamtin)

5. August 2013: Der Berichtigungsantrag zur Zahlungsaufforderung der KOSTENBEAMTIN Patricia Stocker wird trotz richtiger Adressierung vom Postamt 1233 Wien an das Ex-Mündel zurück geschickt: 

Trotz richtiger Adressierung wird der Antrag auf Berichtigung der Zahlungsaufforderung (durch Kostenbeamtin - siehe fair game) vom Postamt 1233 Wien an das gefolterte Ex-Politmündel retourniert
Kommentar: Aus einer erfundenen Zahlungsforderung wurde eine Polit-Entmündigung – durch Bestechung des Gutachters elf Jahre rückwirkend vor allem für

1998: Obsorgeverfahren
Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum Wien
März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at, Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss im Nationalrat WIEN

Die Sachwalterschaft (Entmündigung) wurde auf Wunsch des Sachwalters beendet, da dieser nicht in Millionenbetrügereien und mysteriöse Todesfälle  rund um BRZ, BMF und Bundesbuchhaltungsagentur Wien verwickelt werden wollte.
Für den a.o. Revisionsrekurs (bzw. Zulassungsvorstellung) wurde der Ex-BMF/BRZ-Kurandin Verfahrenshilfe per Beschluss vom 26.9.2012 bzw. 15. Oktober 2012 gewährt. Dennoch fordert das Bezirksgericht Wien-Liesing für ein NICHT-VERFAHREN per Zahlungsauftrag (bei sonstiger EXEKUTION innerhalb von 14 Tagen) durch KOSTENBEAMTIN Euro 354,-- ACHTUNG: Kein Richter hat seit 20. Juni 2011 (sic!) in diesem Verfahren einen Beschluss unterfertigt! Es soll also jegliche Schuld Kostenbeamten/RechtspflegerInnen angelastet werden:

So ist wohl auch der Prozess gegen 13 Gerichtsbeamte und Beamtinnen  zu verstehen, der am 8. Oktober 2013 am Wiener Straflandesgericht beginnt. Ebenso wie in der Affäre um die verschwundenen 60 AMS-Millionen werden diesmal nicht zwei oder drei Bauernopfer (Venetia, Wipplinger etc…) gefunden, sondern gleich 13, damit dem erzürnten Volk rund um Sachwalterschaftsmissbrauch und Testamentsaffären (wo auch Tote noch rückwirkend entmündigt werden) die Hexen auf dem MARKTPLATZ vorgeführt werden können und (symbolisch, nicht körperlich) hingerichtet werden können!