Donnerstag, 23. Januar 2014

Foltererlass zum Geburtstag: Bescheid vom Oberlandesgericht Wien: Zahlungsstundung wird stattgegeben


Pünktlich zum morgigen Geburtstag 24.1. läutet der Briefträger: Das hohe Oberlandesgericht Wien als zuständige Instanz für einen Gnadenerlass betreff  Zahlungsnachlass teilt mit:

Meinem Antrag auf NACHLASS der ZAHLUNG wird nicht stattgegeben, dem Antrag auf

Stundung der Zahlung wird nicht stattgegeben.


Dem Antrag auf Stundung der Zahlung von Euro 354,-- wird bis 10. Juli 2014 statt gegeben. 

Abgesehen von den vielen Fehlern, vor allem was Zahlungsbeträge, Buchungsbeträge, Forderungsbeträge und Daten betreff Pflegschaftsrechnungen und PVA-Zahlungen betrifft, ist dieser Bescheid für mich ein echtes Geburtsgeschenk und natürlich Folterminderung.

Trotzdem tun mir solche Fehler bei Zahlen und Daten als gelernte Buchhalterin, SAP-Beraterin und Spezialistin für das interne und vor allem externe Rechnungswesen ordentlich weh.

Schließlich ist mir trotz der Entmündigung von 2008 bis 2011 der Berufstitel "Betriebswirtschaftliche Assistentin" mit Zusatzausbildung in SAP (Module FI, MM, CO, HV-SAP, Audit Information System etc.) , Unternehmensprojektförderung und Immobilienverwaltung nicht aberkannt worden.

Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 1

Kommentar/Korrektur: Das Oberlandesgericht gewährt eine Stundung der Gerichtsgebühren über Euro 354,-- bis 10. Juli 2014, geht jedoch in keinster Weise auf den Antrag der Antragsstellerin betreff einer Ratenzahlung ein. Das heißt, die Antragsstellerin hat die Gebühren bis zum Juli zu sparen. Interessant ist, dass das Oberlandesgericht nicht erkennt, dass die Antragstellerin für die Pflegschaftsrechnung von 2010 KEINEN ANTRAG auf VERFAHRENSHILFE gestellt hat. Dieser Fehler wird von Instanz zu Instanz verschleppt, offenbar haben gewisse Richterinnen keine Ausbildung in Rechnungswesen so wie die Antragsstellerin. 
Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 2

Kommentar/Korrektur: Aus Mangel an eigenen juristischen Ideen schreibt das Gericht auf Seite 2 den Text der Antragsstellerin ab - vermutlich um sich wieder einmal ehrenamtlich als psychiatrischer Gutachter zu betätigen (Alle Texte und Eingaben sind ein Beweis für die Psychiatrische Erkrankung) 

Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 3 
Kommentar/Korrektur: Der hier angeführte Pensions-Betrag ist nicht korrekt. Diesmal ist dies allerdings zu meinen Gunsten, zu Gunsten der Antragstellerin. Dennoch weise ich darauf hin, um klar zu stellen, wie unschlüssig auch das Oberlandesgericht argumentiert und wie fehlerhaft die Quellen sind, aus denen zitiert wird. Es besteht der Verdacht, dass Gerichte keine Zahlen und Ziffern richtig abschreiben können.

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.05.2012, 12 P 234/11t-84 wurde die vom ehemaligen Sachwalter für den Zeitraum 30.01.2010 bis zur Beendigung der Sachwalterschaft vorgelegte Pflegschaftsrechnung in Verbindung mit der Schlussrechnung, mit einem Saldo per 08.08.2011 von 4727,41 €, der auf das Konto Nr. 300331-xxxxx bei der ERSTE Bank AG überwiesen wurde, gemäß § 137 AußStrG bestätigt.

Korrektur: Abgesehen davon, dass der Betrag, den der Sachwalter in der Pflegschaftsendrechnung fordert (und der vom Mündel bei sonstiger Exekution in Raten abbezahlt wurde) in sämtlichen Instanzen in falscher Höhe angegeben wird, ist folgendes anzumerken: DER BETRAG von Euro 4.727, 41 wurde nicht auf das Girokonto des Mündels überwiesen, vielmehr war er IMMER auf dem Girokonto vorhanden, da es der Sachwalter nicht für nötig hielt, ein eigenes Mündelkonto zu errichten. Auch die Richterin Mag. Romana Wieser, die die Sachwalterschaft errichtet hatte, dachte immer, dass der Sachwalter ein MÜNDELKONTO errichtet hatte. Dies war aber nie der Fall. Soviel zur Informationspflicht der Pflegschaftsrichter und Richterinnen.

Die Gerichtsgebühren sind für die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Liesing, 7 P 374/09s ON 39 vom 10.3.2010 und 12 P 234/11t ON 84 vom 15.5.2012 entstanden.

Korrektur: Die Antragstellerin hat lediglich für den Beschluss vom 15. Mai 2012 einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Die Gerichtsgebühren für den Beschluss vom 10. März 2010 (Pflegschaftszwischen-Rechnung) sind möglicherweise bereits VERJÄHRT. Auch wurde die Antragstellerin im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens KEIN EINZIGES MAL darüber informiert, dass für Beschlüsse des Bezirksgerichtes GEBÜHREN in Höhe von EIN VIERTEL DES SACHWALTERHONORARS entstehen.

Das Gericht ist also sehr einfallsreich, um die plötzliche Kostenforderung durch das Bezirksgericht im Juli 2013 - vermutlich nur wegen neuerlicher Nationalrats-Kandidatur - zu RECHTFERTIGEN.
Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 4

Kommentar/Korrektur: Die Berechnung der Einschränkung auf das Existenzminimum beruht auf einer falschen Bemessungsgrundlage. Dies sei der Vollständigkeit halber angeführt. Es ist also nach wie vor NICHT NACHZUVOLLZIEHEN, warum das Bezirksgericht auf den Forderungsbetrag von EURO 354,-- aufrechnet.
 
Zitat: Im vorliegenden Fall wurde die Verfahrenshilfe am 22.08.2012 beantragt. Die beiden die Gerichtsgebühren auslösenden BESCHLÜSSE wurden bereits vor dem ANTRAG auf VERFAHRENSHILFE (am 10.3.2010 und 15.5.2012) ausgestellt Ende Zitat Bescheid 15. Januar 2014
 
KORREKTUR: Für die erste Pflegschaftsrechnung vom 10. März 2010 hat die Antragstellerin nie um VERFAHRENSHILFE angesucht, da das Bezirksgericht das vom Sachwalter geforderte Honorar im BESCHLUSS ohnehin um mehr als die Hälfte kürzte. (Seitdem kümmerte sich der Sachwalter kaum mehr um die Angelegenheiten des Mündels, da finanziell nichts zu holen war) Wie erwähnt ist also die Gebühr für den BESCHLUSS vom 10. März 2010 im Forderungsmonat Juli 2013 längst verjährt und nur eine Finte, um den falschen und erfundenen  Forderungsbetrag des Bezirksgerichtes zu EXKULPIEREN.
 
Zitat: Zur Vermeidung der besonderen Härte (des Fehlers des Bezirksgerichtes)  im Sinne des § 9 Abs 1 GEG (Gerichtsgebührengesetz) kann die Stundung bewilligt werden.
 
KOMMENTAR der ANTRAGSTELLERIN: Dies ist ein höchst erfreuliches Geburtstagsgeschenk. Man stelle sich vor, die Antragstellerin wird jetzt im Rahmen von Fair Game 1967 doch noch exekutiert. 
Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist das RECHTSMITTEL der BESCHWERDE an das BUNDESVERWALTUNGSGERICHT zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen einzubringen.

Die BESCHWERDE hat zu enthalten

- die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids
- die Bezeichnung der belangten Behörde (jene Behörde, die den Bescheid erlassen hat)
- die Gründe, auf die sich die BEHAUPTUNG der RECHTSWIDRIGKEIT stützt oder die ERKLÄRUNG über den UMFANG der ANFECHTUNG
- das BEGEHREN und
- jene ANGABEN, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

KOMMENTAR: Diese Rechtsmittelbelehrung ist äußerst mangelhaft, sie erwähnt z.B. nicht die Kosten, die dem Antragsteller/der Antragstellerin im Falle einer Beschwerde an den Bundesverwaltungsgerichtshof entstehen. Die Kosten könnten den ursprünglichen STREITWERT von Euro 354,-- bei Weitem übersteigen.

Siehe dazu Rechtsmittelbelehrung

Bescheid Landesgericht für Zivilrechtssachen, 4.12.2013

Dem Antrag auf Zahlungsberichtigung wird nicht Folge gegeben:




 
Rechtsmittelbelehrung:
 
Dieser Bescheid kann gemäß § 7 Abs. 7 GEG nicht durch ein ordentliches RECHTSMITTEL angefochten werden.

Hinweis:
 
Gegen diesen Bescheid kann binnen 6 Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Eine solche Beschwerde bedarf der Unterschrift eines Rechtsanwalts und muss mit EUR 240,-- je angerufenem Gerichtshof vergebührt werden.
 
Läuft die Frist für eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof mit 31. Dezember 2013 noch und haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde erhoben, so können Sie gegen diesen Bescheid noch bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs.1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. Beschwerde gemäß Art.144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erheben. Wenn Ihnen dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt wird, können Sie innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erheben.
 
Für die Präsidentin: Mag. Haas 

Mittwoch, 15. Januar 2014

LEX HOEDL im Sachwalterschaftsrecht: Von der TARIFPOST im Gerichtsgebührengesetz

Die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Hoedl vom 4.12.2013 begründet die Lex Hoedl wie folgt:

Asterix erobert Rom: Aufgabe Passierschein 38
Frau Mag. Rosemarie Barbara Hoedl, ehemals SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum (Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP), ist im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP Kompetenz-Zentrum für Bundeshaushalt, Beamten-Personalmanagement, nachgeordnete Dienststellen der Bundesministerien, 20 österreichische Universitäten) am 18.5.2009 durch das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes entmündigt worden. 

Zugleich bestellte ein Sektionschef aus dem Finanzministerium beim Bezirksgericht und psychiatrischen Gutachter Dr. Kögler die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Hoedl besonders für die Zeiträume

Aktenvermerk 30. April 2009: Elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit - vermutlich im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP-Kompetenzzentrums) 
Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum

März 2007: Denunzierung der Hoedl auf www.peterpilz.at und Höhepunkt des parlamentarischen "Eurofighter-U-Ausschuss" Wien. Anmerkung: Für die Denunzierung wurde kein Schadenersatz bezahlt, vielmehr erschien der Anwalt der Grünen Dr. Noll bei einer Scheinverhandlung am LG für Strafsachen Wien im Januar 2008 und unterdrückte jede weitere Handlung durch Beeinflussung der Richterin im Minirock. Daher war klar, dass man im Internet alles schreiben darf, besonders wenn man die Diagnose "Paranoide Schizophrenie" hat, die blogs sind als Ausdruck der Krankheit zu werten. Verleumdung und Üble Nachrede laut § 297 bzw. § 111 STGB werden in Österreich nicht geahndet bzw. bestraft. 

Der Auslöser für die Entmündigung war eine offene Rechnung bei T-Mobile Austria mit einer ursprünglichen Zahlungsforderung von 660 Euro sowie die Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2008 für die Christenpartei Österreichs. 

Nach einem langwierigen Verfahren über zwei Instanzen mit Online-Dokumentation des Verfahrens als Erlebnisbericht seit Februar 2010 (http://erinnerungeneinerentmuendigten.blogspot.co.at/2013/08/was-die-republik-uber-mich-wei-und-was.html) wurde nach der neuerlichen Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2013 wieder eine gerichtliche ZAHLUNGSFORDERUNG erfunden, um der Hoedl wieder (im Auftrag von wem auch immer) in der Urlaubszeit vor den Nationalratswahlen finanzielle Schwierigkeiten zu bereiten. Anmerkung: Der Sachwalter hielt sein Ex-Mündel Hoedl kurz - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto. Das Girokonto muss gefüllt werden und das Mündel ausgehungert werden, damit das Sachwalterhonorar sich erhöht. Dennoch war das Einkommen der Hoedl dem Sachwalter zu gering, sodass er vermutlich aus finanziellen Gründen die Sachwalterschaft beendete.

Gegen die gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 25. Juli 2013 (kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur der Hoedl) erhob die Hoedl ANTRAG auf Zahlungsberichtigung.

Mit Bescheid vom 4.12.2013 wird durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen dem Berichtigungsantrag nicht Folge gegeben.

Formalfehler in der Begründung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen: 

1. Mit dem angefochtenen Zahlungsauftrag schrieb die Kostenbeamtin die Entscheidungsgebühr gemäß TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von einem Viertel der zuerkannten Entschädigungen (1/4 von € 510,--/ON 39 und 1/4 von € 870/ON 84) des Sachwalters in Höhe von gesamt € 346,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs.1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,-- vor, da aufgrund einer bereits vorangegangenen Zahlungsaufforderung keine Zahlung erfolgte. Ende Zitat 

Kommentar:

Die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 betrug € 530,--. Die ursprüngliche Forderung des Sachwalters betrug € 1.330,--. Da das Bezirksgericht per Beschluss die Forderung des Sachwalters reduzierte, kümmerte sich der Sachwalter in weiterer Folge überhaupt nicht mehr um die Angelegenheiten seines Mündels Hoedl und begründete (als Jurist, sic)  jegliche Beschwerde des Mündels über seine Untätigkeit als wörtlich Bestätigung für das "Krankheitsbild der Hoedl". 


Pflegschaftsrechnung BG Liesing 10. März 2010: Der vom Sachwalter geforderte Betrag von Euro 1.330,-- wird vom Gericht auf 530 Euro gekürzt! 
Für die Exkulpierung der Kostenbeamtin Stocker am Bezirksgericht fälscht das Landesgericht für Zivilrechtssachen also auch Zahlen. ("Die muss aber gute Beziehungen haben, wenn sie sogar in zweiter Instanz gedeckt wird", Bemerkung eines Rechtskundigen) 

Die Pflegschaftsrechnung vom 15.5.2012 betrug € 975,-- und nicht € 870,--. 


Pflegschafts-Endrechnung von Euro 975,-- wird 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft vom Gericht per Beschluss vom 15.5.2012 bestätigt 
Nun stellt sich die Frage, ob die RichterInnen des Landesgerichts nicht rechnen gelernt haben oder die Zahlen absichtlich verfälschen, um die Forderung von € 354,-- zu rechtfertigen. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung.

2. Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen (Sachwalter, Anmerkung der Redaktion). Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Abs.2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich den Pflegebefohlenen. 


Asterix ist fest entschlossen, Rom zu erobern. Auch die Aufgabe Passierschein A 38 wird er brilliant lösen
Kommentar: Die Gebührenpflicht würde also ein Viertel von 530 Euro bzw. 975 Euro betragen. Nun stellt sich die Frage, ob die Gebührenpflicht für die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 im Sommer 2013 nicht schon verjährt ist. Auch hier können die RichterInnen offenbar nicht 13 minus 10 ausrechnen. 

975,-- Euro dividiert durch Vier = 273,75

530,-- Euro dividiert durch Vier = 132,50

132, 50 Euro plus 273, 75 Euro =  Euro 406,25 

Bei Nicht-Verjährung der Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 würde sich also der Betrag auf Euro 406,25 summieren. 


Passierschein A 38 ist nicht zu bekommen? 

Conclusio: 
Die Forderung von Euro 354,-- erscheint also als reine Schikane, nachdem sich das Ex-Mündel Hoedl im Sommer 2013 erlaubte, wiederum für den Nationalrat zu kandidieren. 

Außerdem ist die Interpretation des LG für Zivilrechtssachen Wien zu hinterfragen, wonach "eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung der Gebührenpflicht nach Tarifpost 7 lit c Z 2 GGG ein VIERTEL der Entschädigung"  für den Sachwalter zu betragen hat. 

Aus dem Gesetzestext: 7. Neben den Entscheidungs- und Vergleichsgebühren nach Tarifpost 7 sind in Pflegschafts-, Sachwalterschafts- und Unterhaltssachen mit Ausnahme der in Anmerkung 3a zur Tarifpost 12 sowie der in Tarifpost 12a angeführten Gebühren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. Tarifpost 12a ist auch auf Unterhaltsvorschusssachen anzuwenden. 
Franz Kafkas Prozess ist Vorbild für viele Gerichtsverfahren? 













Mittwoch, 8. Januar 2014

Die LEX HOEDL im Sachwalterschaftsrecht: Kafka lässt grüßen


Mein Entmündigungsprozess erinnert mich immer mehr an das großartige, unvollendete Werk von Franz Kafka DER PROZESS:

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Process

Josef K. versucht verzweifelt, Zugang zum Gericht zu finden, doch auch dies gelingt ihm nicht. Er beschäftigt sich immer öfter mit seinem Prozess, obwohl er anfangs das Gegenteil beabsichtigte. Er gerät dabei immer weiter in ein albtraumhaftes Labyrinth einer surrealen Bürokratie. Immer tiefer dringt er in die Welt des Gerichts ein. Gleichzeitig dringt jedoch auch das Gericht immer mehr in Josef K.s Leben ein. Ob tatsächlich ein irgendwie gearteter Prozess heimlich voranschreitet, bleibt sowohl dem Leser als auch Josef K. verborgen. Gleiches gilt für das Urteil: K. erfährt es nicht, aber er empfindet selbst, dass seine Zeit abgelaufen ist. Josef K. fügt sich einem nicht greifbaren, mysteriösen Urteilsspruch, ohne jemals zu erfahren, weshalb er angeklagt war und ob es tatsächlich dazu das Urteil eines Gerichtes gibt. Am Vorabend seines 31. Geburtstages wird Josef K. von zwei Herren abgeholt und in einem Steinbruch „wie ein Hund“ erstochen.

Auch in meinem Fall - ich wurde aufgrund eines erfundenen Zahlungsbefehls am BG Liesing nach Intervention und im Auftrag von BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum für zwei Jahre und sechs Monate entmündigt - läuft es nach dem Schema von Franz Kafka ab: 

Es werden durch das Bezirksgericht Wien-Liesing immer wieder neue Zahlungsforderungen erfunden, vor allem nach meiner Nationalratskandidatur 2013 und 2008, um mir via Zahlungsunfähigkeit ein SELBSTFÜRSORGEDEFIZIT und eine psychische Krankheit, die eine Sachwalterschaft notwendig macht, nachzuweisen. 

Da ich aber juristische Kenntnisse habe, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen jetzt eine sogenannte LEX HOEDL erfunden, um meine gesellschaftliche und finanzielle Vernichtung auch höchstinstanzlich als DE IURE zu begründen und das Erstgericht, das entmündigende Bezirksgericht, das viele Fehler machte, zu EXKULPIEREN: 


Bescheid LG für Zivilrechtssachen 4.12.2013 - Antrag auf Zahlungsberichtigung wird nicht Folge gegeben - Gezeichnet: für die Präsidentin 
Zitat aus dem Bescheid des LG für Zivilrechtssachen vom 4. Dezember 2013

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis vom 15.08.2012 ist beim Bezirksgericht Liesing am 22.08.2012 eingelangt. Die Gebührenpflicht entstand jedoch bereits mit Zustellung der Entscheidungen (betreff Pflegschaftsrechnungen, Anmerkung der Redaktion) und zwar ON 39 am 11.03.2010 (eigentlich 10.3.2010, Anmerkung der Redaktion) und ON 84 am 21.05.2012 (eigentlich 15.05.2012, Anmerkung der Redaktion) und kann rückwirkend nicht mehr beseitigt werden. Ende Zitat LG ZRS 

Kommentar: Den Antrag auf Verfahrenshilfe stellte ich, die Ex-Kurandin, nicht für die Pflegschaftsrechnungen, sondern für einen Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung beim OGH Wien. Warum: Die elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit besonders für 1998 (Obsorgeverfahren, im Bundesrechenzentrum gespeichert), Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum, meiner ehemaligen Arbeitsstelle) sowie März 2007 (Denunzierung meiner Person auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschusses) sowie die grobe Vernachlässigung und Fehler des Sachwalters bei der Finanzgebarung und Vernögensverwaltung (der Sachwalter reagierte nicht auf Mahnschreiben von Firmen, wo offene Forderungen gegen mich bestanden, und verweigerte medizinische Zusatzleistungen, die die Krankenkasse nicht bezahlt) lassen Rückschlüsse auf grobe Verfahrensmängel im Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren im Auftrag des BM für Finanzen) zu. 

Die Rechtsanwaltskammer Wien bestellte per Bescheid vom 9.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Trischler als Verfahrenshelfer. Die Grundlage für diesen Bescheid der RAK Wien waren die Beschlüsse des BG Wien-Liesing vom 26.9.2012 und 15.10.2012


Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien, 9.11.2012 
Dr. Trischler teilt selbst mit, dass er als Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs an den OGH (Rechtsanwaltspflicht) bestellt wurde. Siehe dazu Schreiben vom 28.11.2012: 


Schreiben Kanzlei Trischler-Leitner 28.11.2012 
Dennoch erstellte das LG für Zivilrechtssachen (und nicht der Oberste Gerichtshof) am 28.5.2013 einen ablehnenden Bescheid gegen diesen Antrag. 


Beschluss LG Zivilrechtssachen Causa Hoedl, 28.5.2013 Seite 1 und 2

Die LEX HOEDL im Sachwalterschaftsrecht (Außerstreitgesetz und ABGB) begründet sich nun wie folgt: 

Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (Beschluss) unterliegt der Gebührenpflicht nach TP 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen. Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Absatz 2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich DEN PFLEGEBEFOHLENEN. Ende Zitat Bescheid 4.12.2013, unterzeichnet: die PRÄSIDENTIN des LG FÜR ZIVILRECHTSSACHEN (Ende Zitat Beschluss 4.12.2013 Lex Hoedl) 

Kommentar: Das Gericht in zweiter Instanz (Landesgericht für Zivilrechtssachen) windet sich also in alle Richtungen. Die Zahlungsaufforderung vom Juli 2013 durch das Bezirksgericht Wien-Liesing muss mit allen Mitteln begründet werden. Ursachen könnten wohl darin zu finden sein, dass ich am 2. Juli 2013 wiederum (so wie schon 2008) eine Kandidatur für den Nationalrat unterzeichnete. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass ich mich über einen Beschluss des BG Liesing vom 11.Juni 2013 lustig machte, wo 1,80 Euro Gerichtsgebühren für oben genanntes Verfahren festgelegt werden. 

Interessant ist noch zu erwähnen, dass Dr. Trischler, der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Verfahrenshelfer, auch Sachwalter im umstrittenen Sachwalterschafts- und Delogierungsfall Gisela Frimmel war. 
Von Dr. Trischler erhielt ich als Mandantin NIE ein Schreiben per Post, welches seine Aufgabe, einen Antrag auf Revisionsrekurs beim OGH zu stellen, dokumentieren würde. Vielmehr erhielt ich nur Beschimpfungen und Entmutigungen sowie Einschüchterungen von dieser Rechtsanwaltskanzlei (per Mail) und dann - wiederum per Mail - den offensichtlich von der Rechtsanwaltskanzlei Trischler beim LG für ZRS "bestellten" Beschluss vom LG ZRS vom 28.5.2013


Beschluss LG Zivilrechtssachen 28. Mai 2013 - Antrag auf Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung OGH wird ABGELEHNT(Seite 3-4) 

Es ist normalerweise bei Rechtsanwaltsleistungen üblich, dem Mandanten bzw. Pflegebefohlenen (Sachwalterschaft) eine genaue Aufstellung der Leistungen gemäß RECHTSANWALTSTARIFGESETZE, zu zustellen. Dies ist mir bekannt, da ich selbst als Sekretärin für Rechtsanwaltskanzleien tätig war. 

Ich habe von Dr. Trischler NIE eine Aufstellung seiner Dienstleistungen in Form einer ABRECHNUNG, bzw. eine Abrechnung gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz erhalten. Stattdessen wurde im Juli 2013 von der Kostenbeamtin Stocker eine Zahlungsaufforderung von € 354,-- an mich zugestellt. Als ich die Aufforderung vom 8. Juli 2013 juristisch als nichtig gegenüber dem Bezirksgericht Wien-Liesing in einem Schreiben an LG ZRS, BG und BMJ (Sektion Zivilrecht) begründete, verschärfte man die Gangart: 

Am 25. Juli 2013 wurde eine offizielle Zahlungsaufforderung mit Androhung von Exekution an mich mit blauem Brief versandt. 

Den Antrag auf Zahlungsberichtigung schickte ich in Kopie an den Leiter des Bezirksgerichtes Wien-Liesing Dr. Schindler. Dieser kam geöffnet von der Post (1233 Wien-Atzgersdorf) zurück. Begründung: Falsche Adressierung: 1230 Wien, Haeckelstraße 8. 

Daher kann ich davon ausgehen, dass auch die Herr- und Frauschaften bei der Post sowie T-Mobile und A1 beim Spiel gegen mich mitmischen müssen. 

Sehr ungerne erinnere ich mich an die höhnischen Blicke einer Nachbarin im Wohn-Stiegenhaus, die Buchhalterin bei A1 ist. Ebenso ungern erinnere ich mich an die Attacken selbiger Nachbarn gegen meine Person, wie z.B. das Ausleeren der Blumentopf-Erde vor meiner Wohnungstüre sowie das tägliche morgendliche "Herumwerfen" meiner Schuhmatte zu meiner Nachbarin bei gleichzeitiger offensiver Werbung für eine Psychosekte im Stiegenhaus. Offensichtlich ist sie gemeinsam mit den Ex-Kollegen und Ex-Vorgesetzten aus dem Bundesrechenzentrum und Finanzministerium eine der Drahtzieherinnen meiner Entmündigung und Entrechtung, nur damit alle Zeugenaussagen betreff mysteriöse Todesfälle, Erkrankungen im Finanzministerium, Buhag und Bundesrechenzentrum als Aussagen einer wörtlich "paranoiden Verschwörungstheoretikerin, die die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat" (Zitat LG ZRS, Beschluss vom 18.9.2009, zugestellt an das BG Liesing am 15.10.2009, zugestellt an das Mündel am 11.11.2009) dargestellt werden können. 

War also die Kandidatur für den Nationalrat, die ich am 2. Juli unterzeichnete, ein Grund, um weitere ungerechtfertigte Zahlungsforderungen gegen mich zu erheben, damit man mich zumindest finanziell vernichtet (wenngleich schon keine weitere Entmündigung geplant ist)? 




Dazu muss ich wieder einen Rückblick ins Jahr 2008 und 2009 machen: 

9.1.2008: Verhandlung LG für Strafsachen wegen Denunzierung www.peterpilz.at. Rechtsanwalt Dr. Noll diktiert der Richterin das Urteil (Vergleich) und meint zur Hoedl: "Sie haben eh kein Geld für eine Privatklage" 

13.5.2008: Hackenmorde Hietzing 

8. Juli/20.August 2008: Mehrfache Vorladung der Hoedl beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien (Finanzminister Molterer sagt: ES REICHT) 

26.8.2008: Im Auftrag von NRP Prammer wird ehemaliger Vorgesetzter Leiter der Buchhaltungsagentur Wien. 

4. August 2008: Anstellung bei Christenpartei Österreich, Vorbereitung der Nationalratskandidatur 

18.9.2008: T-Mobile bringt via Kanzlei Sattlegger/Dorninger Linz beim BG Wien-Liesing den Zahlungsbefehl ein. Grundforderung 660,-- (Sobald die SW errichtet war, sollte T-Mobile auf die gesamte Forderung von Euro 1.300,--verzichten, was der Sachwalter als seine Glanzleistung im SW-Verfahren Hoedl darstellte) 

28.9.2008: Nationalratswahlen 

11.10.2008: Jörg Haider stirbt bei einem Unfall in Kärnten. Zuvor hatte er 11 Prozent für das BZÖ gewonnen. 

24.10.2008: Eva Glawischnig wird Chefin der Grünen, die Bundes-Buchhaltungsagentur Wien schreibt einen weiteren, abschließenden Schuldschein für den Venetia-Chef. 

28.11.2008: 1. Tagsatzung betreff Rekurs Zahlungsbefehl T-Mobile. Die Richterin Bauer-Moitzi meint: "Sie gehören ja besachwaltert". Ich meinte: Ich habe bereits im September 2007 mit den Linzer Rechtsstudien begonnen, leider kenne ich mich im Zivilrecht (Außerstreitverfahren) noch nicht so gut aus. 

2.12.2008: Angelobung Kabinett Faymann eins durch den Bundespräsidenten. 

8.12.2008: Neo-BMVIT-Ministerin Bures und Parteichef HC Strache fliegen von New York Airport John Fitzgerald Kennedy im selben Flugzeug nach Wien. Detail am Rande: Die Ministerin auf Staatskosten mit Familie und Entourage 

16.12.2008: Erstanhörung Mag. Wieser, BG Liesing, leitet das Entmündigungsverfahren ein. 
Mag. Hoedl lässt sich wie ein Lamm zur Schlachtbank führen. 

19.12.2008: Die Journalistin Bader wird gegen ihren Willen in die geschlossene psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals Wien gebracht. "Clearing" der Hoedl beim Verein für Sachwalterschaft Wien-Wilhelmstraße. Zuständige Sozialarbeiterin: Mag. Susanne Schlager. 

2.1.2009: Aktengutachten von Dr. Meszaros für die Journalistin von ceiberweiber im Auftrag des BM für Landesverteidigung und Sport 

7.1.2009: Beschluss BG Liesing: Dr. W. wird zum einstweiligen Sachwalter der Hoedl bestimmt. 

18.3.2009: Beschluss BG Favoriten: Sachwalterin wird für die Betreiberin von www.ceiberweiber.at bestimmt. 

22.4.2009: Untersuchung der Hoedl beim psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler, Anruf Telekom A1 : die Schuld von Euro 350,-- war ungerechtfertigt und ist bereits bezahlt. 

29.4.2009: Sektionschef Winter ruft beim Bezirksgericht Wien-Liesing an und ersucht den psychiatrischen Gutachter, die Hoedl ELF JAHRE rückwirkend zu entmündigen. Siehe Aktenvermerk. 

14.5.2009: Entmündigungsverhandlung Hoedl, BG Wien-Liesing 

18.5.2009: Beschluss Entmündigung Hoedl, BG Liesing 

18.9.2009: Beschluss LG Zivilrechtssachen Wien: "Die Hoedl ist eine krankhafte paranoide Verschwörungstheoretikerin (die aufgrund ihrer Verschwörungstätigkeiten und Realitätsverlust - sie bildet sich ein für das BRZ und BMF gearbeitet zu haben - die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat) , daher wird der Rekurs gegen den Beschluss vom 18.5.2009 (Richterin Mag. Romana Wieser) abgewiesen" Ende Zitat  

18.9.2009: Sachwalter nötigt die Hoedl am BG Liesing zur Unterschrift über einen Schriftsatz, dass er der Sachwalter hervorragende Arbeit für sein Mündel leistet (obwohl dies nicht der Fall war und das Mündel sich trotzdem um offene Rechnungen kümmern musste trotz der Aussage von ERSTE-Bank-Ombudsmann Strasser: "MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT". 

15.10.2009: Zustellung des Beschluss vom LG ZRS bei BG Liesing. 

11.11.2009: Zustellung des Beschlusses beim Mündel, zugleich 6. Todestag des Ex-Kollegen Wolfgang Schweinhammer, Beamter im BM für Finanzen, elektronischer Zahlungsverkehr der Republik. 

16.12.2009: SAP-Kompetenzzentrum BRZ feiert 10-jähriges Bestehen und erfolgreiche Entmündigung der Hoedl mit Hilfe des BM für Justiz! 





Conclusio: Die Lex Hoedl begründet sich wie folgt: Das das Bezirksgericht Wien 23 mit allen Mitteln durch das LG ZRS Wien exkulpiert werden soll, windet sich die Präsidentin des LG ZRS in der Argumentation nach allen Richtungen: Man erinnert sich, dass es also für das a priori aussichtslose Verfahren, wo scheinhalber Dr. Trischler als Verfahrenshelfer bestellt wurde (gemäß dem Grundsatz TARNEN und TÄUSCHEN) und Verfahrenshilfe für ein a priori aussichtsloses OGH-Verfahren gewährt wurde. Also muss man einen Grund für die Zahlungsforderung von Euro 354,-- finden: Und das ist jetzt genau die LEX HOEDL: Man sagt, dass zusätzlich zur Pflegschaftsrechnung auch noch EIN VIERTEL der Entschädigung (Pflegschaftsrechnung) dem beschließenden GERICHT als Entschädigung für das Schreiben des BESCHLUSSES (Pflegschaftsrechnung) gemäß Gerichtsgebührengesetz zusteht. 

Man könnte es auch einfacher mit Christine G. sagen, die mit ihren alten, inzwischen an den Misshandlungen verstorbenen Eltern vor dem Sachwalter aus Wien fliehen musste: 

FOLTER IST IN ÖSTERREICH NICHT GRATIS. 
Wenn also eine Person aus politischen Gründen entmündigt ist, hat sie auch sämtliche berechtigte und/oder erfundene Gerichtsgebühren zu bezahlen. 

Hinweis: Man bedenke, dass wenn die Pflegschaftsrechnung z.B. 12.000 Euro ausmacht, die Gerichtsgebühren für das Schreiben des Gerichtsbeschlusses bis zu 3.000 Euro betragen können. 

Die LEX HOEDL hat also in der Tat fatale Auswirkungen für die Mündel in Österreich und scheint eine Art Geldbeschaffungsaktion für die Bezirksgerichte auf Kosten der Mündel zu sein. 

Wie war das im Mittelalter ?

Für die Hinrichtungskosten auf dem Scheiterhaufen musste die HEXE bzw. ihre Erben selbst aufkommen. Parallelen zwischen dem Inquisitionsverfahren und dem Sachwalterschaftsverfahren in Österreich (Polit-Entmündigungsverfahren) werden noch wissenschaftlich zu erforschen sein. 

Samstag, 4. Januar 2014

Bilanz 2013: Divide et impera oder Wie (Ex-) Mündel gegeneinander ausgespielt werden

Wie Mündel und Ex-Mündel gegeneinander ausgespielt werden: Divide et impera

Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie auch unsere Herren! Bertold Brecht 

Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) ist eine Redewendung (im lateinischen Imperativ), welche bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei. Sie ist wahrscheinlich nicht antik, wenngleich die damit bezeichnete Strategie sehr alt ist und z. B. in der römischen Außenpolitik ohne Zweifel wiederzuerkennen ist. Ende Zitat Wikipedia




Das erfolgreiche Geschäftsmodell mit Massenentmündigungen von alten, reichen Leuten, aber auch kritischen Journalisten, ehemaligen Beamten, Mitwissern und Zeugen in Straftaten und Justiz-Querulanten scheint ja in Österreich zur Zeit ein bisschen in Gefahr.

Daher versucht man jede Selbsthilfegruppe, z.B. auf Facebook, im Keim zu ersticken.

Da werden Mündel gegeneinander ausgespielt, dass es nur so kracht. Da werden Menschen, die anderen, die im Auftrag des Staates entmündigt wurden bzw. ihren Angehörigen zu helfen versuchen, schwer denunziert. 

Seit ich im März 2010 die Geschichte meiner Entmündigung im Internet in der erzählerischen ICH-Form mit Künstlernamen zu erzählen begann, gab es zu nächst positive Entwicklungen.

chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at 

Der Sachwalter wollte die Sachwalterschaft für mich nicht mehr übernehmen. Warum?

Er wollte als ehrenwerter Wiener Rechtsanwalt nicht in den Dunstkreis von Millionen-Manipulationen rund um Österreichs SAP-Budget-Systeme kommen.

Also wurde die Sachwalterschaft mit allen inkludierten Demütigungen beendet. Die Folgen der Sachwalterschaft sind aber fatal:

  1. Lebenslängliche Kreditunwürdigkeit: „Bankentot“
  2. Stigmatisierung und Verleumdung im wirklichen Leben und auf Internet-Foren
  3. Anwesenheit auf "schwarzen Listen" von Kreditschutzverband
  4. Banken führen die Adresse des Ex-Sachwalters als Haupt-Wohnadresse 
Da wenden sich zum Beispiel scheinhalber Menschen, die Opfer von Sachwalterschaftsmissbrauch geworden sind, an mich um Hilfe.
Frei nach dem Prinzip „Tarnen und Täuschen“ sucht man Hilfe bei mir, nur um Näheres über mich zu erfahren. Vor allem aber werde ich in Bezug auf mein juristisches Wissen wie eine Zitrone ausgepresst und dann als leere Schale weggeworfen. Man könnte auch sagen: Ich werde nach allen Regeln der Kunst instrumentalisiert und missbraucht.

Die „Agenten“ sind aber leider oft recht dumm, verfügen über sehr niedrige Schulausbildung und können nicht einmal einen Satz richtig schreiben, z.B. wird Pädagogik mit weichem B geschrieben oder Caritas mit K also KARIDAS……

Also mit solchen Agenten ist kein Staat zu machen. Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz pflegt man ja Beileit mit hartem T zu schreiben, das ist mir seit einer Einvernahme im April 2006 bekannt. Siehe blog „Du sollst kein Beileit wünschen“.

Vielleicht sollte man auch einen Pisa-Test beim BM für Inneres bzw. BM für LVS einführen. Das ist nur ein gut gemeinter Tipp! 

DIVIDE ET IMPERA 

Jetzt zurück zur Instrumentalisierung meiner Person bzw. zur Methode DIVIDE et IMPERA um jegliche Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch im Keim zu ersticken, bzw. engagierte Kämpfer gegen Sachwalterschaftsmissbrauch gegeneinander auszuspielen: 

Also das Prinzip ist immer das Gleiche: Die Leute jammern mich an (oft geht das Telefonat auf meine Kosten), bitten mich einen Rekurs an das Gericht zu schreiben (weil sie ja nicht einmal einen Satz richtig schreiben können), machen sich Hoffnung, dass, wenn ich ihren Fall (anonymisiert) auf meiner Website veröffentliche, dass es dadurch Druck aus der Öffentlichkeit gibt und drohen mir dann in weiterer Folge mit KLAGE (die sie sich ohnehin nicht leisten können), wenn ich ihren Namen oder Vornamen bzw. den Vornamen des entmündigten Angehörigen in irgendeiner Internet-Plattform erwähne.

Des Weiteren werde ich auf Facebook als „Boshafte Betschwester“ denunziert, gerade von einem Mündel, das mich ebenfalls im Bereich Entmündigung im Auftrag der Bundesministerien (Politik) instrumentalisieren wollte und mir Geheimdaten über österreichische Abgeordnete (Die Grünen) zuspielte.

Was soll ich aber mit dieser Information machen, ohne gleich selbst in die Bredouille zu geraten?

Die Instrumentalisierung der Mündel und das gegenseitige Ausspielen der Mündel beim Thema Sachwalterschaftsmissbrauch

JEDER GEGEN JEDEN




Gerade jene Rechtsanwälte, die ein gutes Geschäft mit tausenden von entmündigten Menschen machen, ohne sich wirklich um diese armen entrechteten Menschen kümmern zu können, fürchten jetzt um ihre Reputation.

Daher mischen auch sie gerne mit beim Denunzieren meiner Person in Internetforen.

Einige Facebook-User haben auch – von wem immer – den Auftrag mich mit der Etikette „Religiöser Wahn“ zu brandmarken.

Andererseits war gerade die Idee „Ich erzähle alles Gott“ wohl auch die rettende Idee, dass ich vor Verleumdungsklagen aller Art bewahrt wurde und werde. 

Auch mein von mir frei gewählter Künstlername Barbara von der Habenichtsburg hat mit meiner Biographie und meinen Vorfahren zu tun.
Niemand lernt heute in der Schule, dass die Habsburger von der Schweizer Habichtsburg (heute Habsburg, Schweiz, Kanton Aargau) stammten.
Mein Großvater war angeblich ein uneheliches Kind eines solch verrückten Habsburgers, geboren unehelich (aber mit allen Vorteilen) Ende des 19. Jahrhunderts in Bad Ischl. Meine Urgroßmutter lebte in Bad Ischl, wo der Kaiserhof im Sommer residierte. Vermutlich war sie in der Kaiservilla Stubenmädchen oder Köchin. 

Auch diese Interpretation meiner Familiengeschichte könnte natürlich als fixe Wahnidee und Realitätsverlust von Psychiatern gewertet werden (wird es wohl auch da oder dort).

Das Prädikat „Boshafte Betschwester“ sehe ich ja schon ziemlich positiv. Ich bin zwar ein gläubiger Mensch, aber WEHREN kann ich mich auch.
Die Autorin dieses Prädikats hat natürlich keine Ahnung darüber, welche Ahnung ich über den Hintergrund diverser Netzwerke, in die sie versponnen ist und von denen sie entmündigt wurde, habe.

Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie auch unsere Herren! Bertold Brecht 





Mittwoch, 1. Januar 2014

Um Himmels willen: Was hat das mit mir zu tun? Meine Geschichte für Gertie-Oma kindgerecht erzählt

Liebe Gerti-Oma,

Deine Frage „Was hat das alles mit Dir zu tun“ hat mir deutlich gezeigt, dass Du meine Geschichte noch immer nicht ganz verstanden hast. Danke für Deinen Tipp betreff ICH-Botschaft als literarische Gattung (Ich-Erzählung).

Daher hier noch einmal eine kurze Chronologie

Das Inquisitionsverfahren gegen Mag. Hoedl  - ein Kreuz und Leidensweg mit Folgen

„Lieber eine Entmündigung als eine MG-Mündung vor dem Gesicht“ (in memoriam Minister Lütgendorf und Gerhard Praschak)

Frühjahr 1998: Prof. Max Friedrich erklärt in alkoholisiertem Zustand bei einem familienpsychologischen Gutachtergespräch: Sie haben Theologie und Religionspädagogik studiert, daher muss man davon ausgehen, dass sie Ihr Kind wie Abraham opfern wollen. Sie können die Obsorge für Ihr Kind nicht übernehmen. Stief-Oma Edith M. stirbt aufgrund der Aufregungen mit 61 Jahren.

Sommer 2000 bis Januar 2005: SAP-Ausbildung, Anstellung im Bundesrechenzentrum, Finanzministerium, Oberste Organe, BMVIT im Bereich Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP

11.11.2003: Regierungsrat Schweinhammer, Finanzministerium, stirbt am Arbeitsplatz, die Hoedl muss seine Aufgaben übernehmen.

Herbst 2005: Anstellung BWL-Software Redemptoristen Wien

Januar 2006: Ich erstatte Anzeige bei Staatsanwaltschaft Wien wegen mysteriöser Todesfälle in BMF, BRZ, BUHAG – Kopie an Bundesnachrichtendienst Deutschland

April 2006: Ich werde beim Verfassungsschutz wie eine Verbrecherin vorgeladen, bnd schickte Anzeige nach Wien zurück.

März 2007: Ich werde auf www.peterpilz.at als Scientologin denunziert, die Daten manipuliert und Akte gestohlen hätte.

August 2007: Ich erstatte Anzeige beim BG Innere Stadt wegen www.peterpilz.at

9. Januar 2008: Scheinverhandlung LG Strafsachen wegen Denunzierung auf pilz.at, der Anwalt der Grünen diktiert der Richterin das Urteil und sagt zu mir: Sie haben eh kein Geld für eine Privatklage

August/ September 2008: Ich kandidiere für den Nationalrat und helfe der Christenpartei, die 2600 Unterstützungs-Stimmen zu erhalten.

28. November 2008: Bei einer Tagsatzung wegen einer erfundenen Zahlungsklage leitet die Richterin Bauer-Moitzi am Bezirksgericht Wien-Liesing das Entmündigungsverfahren gegen mich ein.

16. Dezember 2008: Erstanhörung BG Liesing, mit Gerti-Oma in Oberlaa! Ich erzähle Gertie-Oma noch, welch nette Richterin ich getroffen habe, es stellt sich aber heraus, dass sie meine Henkerin werden sollte.

19. Dezember 2008: Alexandra Bader, Stalkerin von Norbert Darabos, wird in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie in Wien eingesperrt.

7. Januar 2009 bis 21. Juni 2011: Sachwalterschaft (Entmündigung) wird über Frau Mag. Hoedl verhängt. Begründung: Alles, was sie über die Vorkommnisse in Finanzministerium, Bundesrechenzentrum und Buchhaltungsagentur des Bundes erzählt, steht unter der Prämisse ihrer schweren psychischen Erkrankung.
Mit Hilfe von schweren Medikamenten (Neuroleptika) wollte die Psychiaterin Dr. Susanne Zadro-Jäger Frau Mag. Hoedl einreden, sie hätte die Arbeit für das Finanzministerium nur „geträumt“.
Der Sachwalter hält das Polit-Mündel kurz, während sich die Tausender auf dem Girokonto bei der ERSTE Bank häufen. Begründung: Je höher das Mündelvermögen, desto höher das Sachwalter-Honorar.
Währenddessen gibt es nicht einmal zusätzliches Geld für Psychotherapie und Medikamente.

Markante Datierungen:

29. April 2009: Sektionschef WINTER aus dem Finanzministerium ruft beim Bezirksgericht Liesing an. Folgendes Protokoll wird im Akt notiert: Der Psychiater Dr. Herbert KÖGLER aus Mödling wird gebeten, die Hoedl ELF JAHRE rückwirkend als geschäftsunfähig zu diagnostizieren vor allem für

Frühjahr bis Herbst 1998: Obsorgeverfahren (Gerichtsdokumente im Bundesrechenzentrum gespeichert)
Mai 2005: Mysteriöser Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum
März 2007: Denunzierung der Hoedl auf www.peterpilz.at, gleichzeitig Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses (Vorsitzender: Peter Pilz)


2009 bis 2011: Mobbing, Lärmterror, Zerstörung von Blumentöpfen durch Nachbarn, die Scientologen sind und an der Entmündigung der Hoedl durch ihre Tätigkeit bei A1 Telekom mitgewirkt haben („Erfundene Zahlungsklagen bei Gericht“, Verweigerung von Ratenzahlungen…..“)


13. März 2011: Ing. Bernhard Lascy (ehemals Bundesrechenzentrum, Projekt ELEKTRONISCHER AKT) und Dr. Wolfgang Lederbauer (so for humanity, Rechnungshof) treten im ALPENPARLAMENT auf (deutsches Internet-Fernsehen, Dr. Vogt): Lassy sagt über die HOEDL: Sie wollte bei Machenschaften rund um Geheimkonten der Republik nicht mitmachen, ist zuerst fristlos entlassen worden und heute entmündigt und aller Bürgerrechte beraubt, sie hat einen Sachwalter, der sie trotz hoher Vermögenswerte auf dem Girokonto fast verhungern lässt. Die Hoedl hat aber noch Glück: IN RUSSLAND WÄRE DIE HOEDL TOT. (Originalton Lassy)


18. Oktober 2012: Sachwalter Dr. Weiser nötigt die Hoedl in Anwesenheit von Johann Branis, dass er gegen sie Exekution führen wolle, wenn sie seinen Namen weiterhin in Internetforen in kreditschädigender Weise nennt.


9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Für das Verfahren beim Obersten Gerichtshof wird der Hoedl der Rechtsanwalt Dr. Trischler beigestellt. Anmerkung: Dr. Trischler hat den Auftrag die Jüdin Gisela Frimmel zu enteignen und von ihrer schönen Innenstadt-Wohnung in ein Heim zu transferieren.

28. Mai 2013: Ablehnender Bescheid LG für Zivilrechtssachen betreff OGH-Verfahren Entmündigung Hoedl

2. Juli 2013: Mag. Hoedl unterschreibt auf Wunsch die Kandidatur für BZÖ auf Nationalratswahl-Landesliste

8. Juli 2013: Im Auftrag versucht das Bezirksgericht Wien-Liesing wieder Zahlungsklagen zu erfinden, um der Hoedl jeglichen Erfolg bei der Wahl zu verunmöglichen.

31. Juli 2013: Briefe an das Gericht werden an die Hoedl zurück geschickt, Briefe an ihren Sohn (Geburtstag) liegen geöffnet (aus fadenscheinigen Gründen retourniert) im Briefkasten. Das Mobbing durch die Scientologen im dritten Stock des Wohnhauses der Hoedl erreicht einen weiteren Höhepunkt.

29. September 2013: Nationalratswahl, das BZÖ fliegt aus dem Nationalrat

4. Dezember 2013: Bescheid Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (unterzeichnet von der Präsident des Gerichts): ES WIRD DIE LEX HOEDL erfunden. Zusätzlich zur Pflegschaftsrechnung muss das Mündel auch noch ein Viertel des Betrags der Pflegschaftsrechnung als GERICHTSGEBÜHREN bezahlen.

Conclusio: Nur um die Fehler des Bezirksgerichtes Liesing zu vertuschen, wird die Lex Hoedl erfunden, um immer wieder weitere Zahlungsklagen und Schulden zu erfinden, um die Hoedl finanziell endgültig zu vernichten. Somit ist sicher gestellt, dass sie eine schwer kranke Frau ist, deren Aussagen in bezug auf ihre Tätigkeit „Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP“ (BM für Finanzen, Bundesrechenzentrum, BM für Verkehr, Innovation, Technologie, Oberste Organe) man in keiner Weise ernst nehmen kann. Eine Delogierung ist leider daneben gegangen, weil die Bankangestellte in Mödling gegen den Willen des Sachwalters (der den Auftrag hatte, die Hoedl komplett zu vernichten) Miete und Wohnungsreparatur-Rechnungen pünktlich vom Girokonto abbuchte. Dank sei Gott und der lieben Frau Mag. Ulrike Vokroj-Ossig.

Oberste Organe Republik Österreich

  1. Präsidentschaftskanzlei des Bundespräsidenten
  2. Parlamentsdirektion
  3. Verfassungsgerichtshof
  4. Verwaltungsgerichtshof
  5. Volksanwaltschaft
  6. Rechnungshof des Republik Österreich