Montag, 29. September 2014

§ 13 GEG: Antrag auf Erlass der Gerichtsgebühren - Antrag auf Zahlungsberichtigung - Antrag auf Ratenzahlung mit Exkurs zu E-Jusitz und Datenmissbrauch im Bundesrechenzentrum

Da ich im August 2014 einen Zahlungsauftrag über Euro 354,-- (betreff Pflegschaftsrechnungen 2010 und 2012) datiert mit 25. Juli 2013 versendet über das Landesgericht für Zivilrechtssachen (für die Präsidentin: Patricia Stocker, Kostenbeamtin am Bezirksgericht Wien-Liesing erhielt)

und außerdem durch "Landlgate"

auf einen Fehler im Bundesrechenzentrum ("Tempel der Perfektion"- O-Ton Wien Extra) in bezug auf 9000 Klärungsfälle betreff HYBRIDER RÜCKSCHEIN aufmerksam gemacht wurde,

habe ich nun

Anträge betreff

Antrag September 2014: Antrag an OLG auf Zahlungsberichtigung, Zahlungserlass, Ratenzahlung Seite 1 

Antrag September 2014: Antrag an BM für Jusitz Dr. Brandstetter auf Zahlungsberichtigung, Zahlungserlass, Ratenzahlung Seite 1

Antrag September 2014: Antrag an OLG/BMJ  auf Zahlungsberichtigung, Zahlungserlass, Ratenzahlung Seite 2

Antrag September 2014: Antrag an OLG/BMJ  auf Zahlungsberichtigung, Zahlungserlass, Ratenzahlung Seite 3

Zahlungsaufforderung vom 25. Juli 2013 wurde (wahrscheinlich) aufgrund eines Fehlers im Bundesrrechenzentrum (9000 Fälle betreff Hybrider Rückschein und anderes) EIN JAHR SPÄTER wieder an das BRZ-Mündel verschickt 

BRZ Dezember 2009: Man feiert ein Jahr "Entmündigung Hoedl" 

Datenmissbrauch im BRZ: Zentral und illegal  wurde ein Pflegschaftsverfahren (inkl. Gutachten) von 1998  ausgehoben von Ing. G. und Claudia Ringel-R. um die Entmündigung der Hoedl 2009 einzuleiten und eine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit beim Bezirksgericht Wien-Liesing zu "bestellen". 

BRZ Direkt 2010: Besprechen Sektionschef Dr. Fellner (Mister E-Justice), Sektionschef  Dr. Winter und BRZ-Geschäftsführer Jabkowski die erfolgreiche elf Jahre rückwirkende Entmündigung der ehemaligen BRZ-Angestellten Mag. Hoedl? (Es gilt die Unschuldsvermutung) 

  • Zahlungsnachlass GEG und GGG (Gerichtsliches Gebührengesetz) 
  • Zahlungsberichtigung Gebühren Pflegschaftsrechnungen 2010 und 2012 
  • Ratenzahlung 
an 

  • Bundesminister für Justiz 
  • Bundesministerium für Justiz 
  • Oberlandesgericht Wien - Einbringungsstelle 
  • Landesgericht für Zivilrechtssachen 
  • Bezirksgericht Wien-Liesing 
eingebracht. 

Es ist ja davon auszugehen, dass 

1. aufgrund meiner neuerlichen Nationalratskandidatur 2013 diese Zahlungsforderungen erhoben wurden. Die Schuld entsteht ja gemäß § 5 Gerichtliches Einbringungsgesetz mit dem Beschluss der Pflegschaftsrechnung - also März 2010 und Mai 2012! Warum wird also ausgerechnet 4 Tage nach Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur eine Zahlungsforderung durch das Wohnsitz-Bezirksgericht gestellt? (Erinnerung: Bereits im September 2008 wurde nach meiner Nationalratskandidatur für CPÖ ein bedingter Zahlungsbefehl erfunden, der meine Entmündigung einleitete) 
2. im Bundesrechenzentrum Datenmissbrauch in bezug auf Pflegschaftsverfahren aus den 1990-er Jahren begangen wurde und wird, um ehemalige Mitarbeiter der Bundesrechenzentrum GmbH elf Jahre rückwirkend für bestimmte politisch kritische Zeitpunkte zu entmündigen! 

Juli 2014: E-Mail zwischen BRZ und IT-Justiz-Schulungsstelle: 9000 Klärungsfälle Hybrider Rückschein sind offen 

Juli 2014: Fehler im Bundesrechenzentrum löst Folgefehler bei der Versendung von alten Zahlungsbefehlen am Bezirksgericht Wien-Liesing und Landesgericht für Zivilrechtssachen aus



Dienstag, 23. September 2014

In erster Linie zählen die Menschen - die ERSTE BANK als erste österreichische Entmündigungsbank und lebenslängliches Kredit-Verbot für ehemalige Polit-Mündel und Finanzministeriums-Mündel (-Innen)

DIE ERSTE ÖSTERREICHISCHE ENTMÜNDIGUNGSBANK TEILT MIT: Überziehungsrahmen für Ex-Mündel nicht möglich

Nun habe ich es auch schriftlich:

Die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen, die für zahlreiche Entmündigungen von alten, vermögenden Menschen verantwortlich zeichnet, die in den Balkan-Kriegen sehr viel Geld machte, und wo ich seit 1997 Stammkundin bin (mit einem Überziehungsrahmen von teilweise bis zu Euro 10.000,-- bis zum Jahre 2008)

bestätigt schriftlich, dass ich mein Girokonto auch fortan - drei Jahre nach Aufhebung der Entmündigung/Sachwalterschaft - nicht um einen Cent überziehen darf:

ERSTE Bank Ombudsstelle: bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28.8.2014 teile ich Ihnen mit, dass Ihr(em)Wunsch nach einem Überziehungsrahmen nach Rücksprache mit der (zwangsweise zugeteilten) Filiale in NÖ (Mödling bei Wien) nicht entsprochen werden kann. 
MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT (Zitat Gerhard Strasser Juni 2009 - "Ombudsstelle der ersten österreichischen Entmündigungsbank") 

Weiterhin wird vermutlich die Adresse des ehemaligen Sachwalters Dr. W. (1030 WIEN) in der Datenbank der ERSTE Bank als HAUPTWOHNSITZ geführt - um mich auch innerhalb der österreichischen Banken als Ex-Mündel zu identifizieren.

Unterdessen hat das Entmündigungsgericht und Bezirksgericht Wien-Liesing via LG für Zivilrechtssachen Wien einen Folter-Bescheid vom Juli 2013 (Zahlungsaufforderung nach Nationalratskandidatur des Ex-Mündels und Folteropfers Hoedl- siehe dazu LEX HOEDL ) im August 2014 (ein Jahr später) wieder an das Ex-Mündel verschickt:

ES GILT EINMAL MÜNDEL IMMER MÜNDEL: 

Zahlungsauftrag BG Wien-Liesing vom 25. Juli 2013: Verschickt via Landesgericht für Zivilrechtssachen im August 2014: Da dürfte wohl ein Fehler im Bundesrechenzentrum Wien vorliegen, übrigens die ehemalige Dienststelle des Folteropfers und Ex-Mündel Mag. Rosemarie B. Hoedl, 1230 WIEN 

Mündel muss um JEDEN GROSCHEN und um JEDEN CENT kämpfen: Das gehört zum Folter-Programm nach der Fair-Game-Order 67!

WER ÜBERLEBEN WILL - MUSS SICH WAS EINFALLEN LASSEN, besonders wenn der Clear-Status nicht gegeben ist! 

Der Sachwalterschaftsmissbrauch, die Lex Hoedl, die politische Entmündigung auf der Basis des erfundenen gerichtlichen Zahlungsbefehls, die Sektionschefs als Besteller der elf Jahre rückwirkenden (politischen) Entmündigung und die Entwicklung der E-Justiz im Wiener BUNDESRECHENZENTRUM (früher Bundesrechenamt)

Wie einer breiten Bevölkerungsschicht in Österreich bekannt ist, wurde ich also per Beschluss des Bezirksgerichtes Wien-Liesing

Am 18. Mai 2009 (Entmündigungs-Verhandlung am 14. Mai 2009)

Entmündigt und aller Bürgerrechte beraubt.

Zuvor – Ende April 2009 – rief noch ein Sektionschef aus dem Finanzministerium am Bezirksgericht Wien-Liesing an und bestellte beim psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler meine Geschäftsunfähigkeit rückwirkend bis 1998 für folgende Zeitpunkte:

Herbst 1998: Obsorge-Verfahren

November 2003: Tod eines Beamten im Finanzministerium

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum

März 2007: Denunzierung und Bericht Eurofighter-U-Ausschuss auf www.peterpilz.at


Die Richterin Mag.a Romana Wieser hatte ihren Amtsmissbrauch ausführlich und handschriftlich dokumentiert.

Zu den Tätern gehören vermutlich die Ex-Kollegen und Kolleginnen im Bundesrechenzentrum und Finanzministerium:

  1. Ing. Peter G. (Abteilungsleiter Bundesrechenzentrum)
  2. Claudia Ringel-R. (Abteilungsleiterin Bundesrechenzentrum)
  3. MR Christian I. (Abteilungsleiter Finanzministerium)
  4. Ana A. (SAP-Senior-Beraterin und SAP-PROFILERIN im Bundesrechenzentrum)
  5. Sektionschef a.D. Dr. Artur W.
  6. Sektionschef a.D. Dr. Wolfgang F. (Mister „E-Justiz“)

Die Bilder zeigen die beiden Polit-Entmündigungs-Sektions-Chefs auf einer „Dienstreise“ in den Usa bzw. bei diversen Dienstfeiern (wo unter Umständen Entmündigungen aus politischen Gründen und Umgehung von Datenschutz-Verletzungen besprochen werden - es gilt die Unschuldsvermutung) 

Zwei Sektionschef vereint: Wird hier etwa gar die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit einer SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum beraten? 

Wiener Sektionschefs in den USA auf Dienstreise: Werden hier Vorgangsweisen in bezug auf aufmüpfige Mitwisser und Beamte besprochen? 
Das Bild  zeigt die (vermutlichen) Täter und Täterinnen bei der Preisverleihung "10 Jahre SAP" im Dezember 2009: übrigens zum Höhepunkt der Folter im Rahmen von Sachwalterschaftsmissbrauch und Fair-Game-Übungen gegen meine Person. Anmerkung: Die MitarbeiterInnen der SAP AG sind mit großer Wahrscheinlichkeit nicht am Amtsmissbrauch im Bundesrechenzentrum (Manipulation und illegale Aushebung der Gerichtsdokumente/Pflegschaftsverfahren und familienpsychologischen Gutachten im BRZ zwecks Entmündigung einer ehemaligen BRZ-Angestellten - es gilt die Unschuldsvermutung! 


  
AMTSMISSBRAUCH IM BUNDESRECHENZENTRUM mit Hilfe der Sektions-Chefs

Es besteht der dringende Verdacht, dass die Ex-Kollegen im BRZ mit Hilfe der beiden Sektionschefs die Obsorge-Akte inklusive familien-psychologisches Gutachten Prof. Max Friedrich ILLEGAL und unbefugt in der BRZ-Abteilung E-Justiz ausheben ließen und als Basis für die Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing (bei Richterin Wieser und Gutachter Dr. Kögler) verwendeten. (Anmerkung: Ich hatte psychische Probleme in der Schwangerschaft und daher wurde ein Gutachten angefordert).



Aktivierung der Zahlungsfolter anlässlich meiner Nationalratskandidatur 2013: das Oberlandesgericht Wien erfindet die LEX HOEDL, um die Entmündigung und Zahlungsfolter zu exkulpieren

Vier Tage nach Bekanntgabe meiner Nationalrats-Kandidatur erfand das Bezirksgericht Wien-Liesing wieder eine Zahlungsforderung (ebenso wie 2008, wo der Zahlungsbefehl von T-Mobile über 660 Euro Streitwert direkt in die Entmündigung führte – die erste Tagsatzung zum Rekurs zum Zahlungsbefehl am 28.11.2008 wurde von Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi dazu verwendet, das Sachwalterschaftsverfahren gegen meine Person einzuleiten – vermutlich im Auftrag von Bundesrechenzentrum und Finanzministerium – IT-Sektion.

Die LEX Hoedl, erfundene Gerichtsgebühren, Pflegschaftsrechnung 2010 und FOLTER-GEBÜHREN: Eine mathematische Herausforderung

Juli 2013: Um mir das Urlaubsgeld (weil man weiß, dass mir der Urlaub Kraft gibt) wegzunehmen, wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing gemäß Fair-Game-Order 67 eine Gebühr über Euro 354 erfunden. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen und das Oberlandesgericht Wien bestätigt diese Forderung laut Gerichtsgebühren-Gesetz: Es ist in der Tat eine mathematische Herausforderung, die Forderung, die sich auch auf eine Pflegschaftsrechnung von März 2010 bezieht, nachrechnen zu können: Daher können wir im Rahmen des neuen Sachwalterschaftsrechtes auf Basis des Budgetbegleitgesetzes von Juni 2009 durchaus von der LEX HOEDL sprechen: Es geht darum, dass Amtsmissbrauch im Rahmen von politisch motivierten Entmündigungen, der am Bezirksgericht Wien-Liesing im Herbst 2008 begann, durch alle INSTANZEN (Landesgericht für Zivilrechtssachen, Oberlandesgericht Wien, Oberster Gerichtshof Wien) hindurch gedeckt werden muss. Im Notfall entlässt man eine kleine Kostenbeamtin – siehe dazu auch LANDL-GATE.

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2014/01/die-lex-hoedl-im-sachwalterschaftsrecht.html
http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2014/01/lex-hoedl-im-sachwalterschaftsrecht-von.html

Sachwalterschaftsmissbrauch

Anmerkung: Eine Zulassungsvorstellung/a.o. Revisionsrekurs an den OGH Wien wurde durch einen Beschluss des LG ZRS vom 28. Mai 2013 vereitelt – Unter Mithilfe der Rechtsanwaltskammer, die ihren Kollegen das Geschäft mit der Sachwalterschaft offenbar nicht zerstören will.

Bundesrechenzentrum Aufsichtsrat und Geschäftsführung

Bei all dieser geballten IT-Kompetenz für Österreich (Tempel der Perfektion, O-Ton MJ OSWALD)

Wundert es also nicht, dass ausgerechnet eine Master-Pleitiere (DI-TECH) in den Aufsichtsrat des BRZ gewählt wurde. (Es wird vermutet, dass sie eine Agentin ist, Anmerkung der Redaktion)

HYPO Alpe Adria AG 

Noch wichtiger erscheint in diesem Zusammenhang allerdings, dass die kaufmännische Geschäftsführerin der BRZ GmbH mit Beschluss vom Mai 2014 in den Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria AG (siehe Bad Bank) berufen wurde. Vor ihrer Bestellung zur kaufmännischen Geschäftsführerin der BRZ GmbH im Frühjahr 2006 war sie übrigens stv. Kabinetts-Chefin des ehrenwerten Finanzministers KH Grasser (O-Ton: „Zu schön für diese Welt“) im Finanzministerium Wien-Himmelpfortgasse gewesen und in dieser Funktion auch für Glücksspiel-Monopole im Staate Österreich zuständig.


Die neue Aufsichtsrätin in der Hypo-Alpe-Adria scheint beste Beziehungen zu haben - sonst würde sie nicht als ehemalige Mitarbeiterin des umstrittenen Finanzministers von 2000 bis 2007 KHG in höchste Würden der Republik bestellt werden! 

Daraus schließen wir: Es bleibt alles in der Familie, es bleibt alles beim Alten. Es wird kein Familiensilber verkauft, schon gar nicht unter dem Wert – als NOTVERKAUF.


Das gefällt wem? 

Montag, 15. September 2014

Landl Gate, Chaos an Österreichs Gerichten und Staatsanwaltschaften - die Lex Hoedl, Elektronischer Rechtsverkehr und Verfahrensautomation Justiz

Welches Chaos an Österreichs Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften etc. herrscht, zeigt unser neuer österreichischer Skandal LANDL-GATE. Tonnen von Papier werden hinter dem Landesgericht für Strafsachen einfach entsorgt:

Observationsberichte - Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungs- und Telefon-Überwachungen, Einvernahme-Protokolle, Strafanträge, Vorhabensberichte, Tagebücher der Staatsanwälte (-Innen), Haftlisten, Asservaten-Aufstellungen, Korrespondenz zwischen Richtern und Sachwaltern (z.B. Anträge auf Entmündigungen aus politischen Gründen), Rechtshilfe-Ersuchen ins Ausland, Verhandlungsprotokolle...etc..

Im Vergleich dazu ist die LEX Hoedl sicher eine Kleinigkeit - man will mir ja nur das Urlaubsgeld wegnehmen, man muss schließlich die Fair-Game-Order weiter exekutieren. Offenbar hat man nicht damit gerechnet, dass ich auch Jus studiert habe und mich zu wehren weiß - also alles bis in die Höchste Instanz ausjudizieren lasse:

Aber die Causa Hoedl, die politische Entmündigung und elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit durch illegale Aushebung von Gerichtsbeschlüssen und Gutachten durch Ex-Kollegen im BUNDESRECHENZENTRUM Wien (E-Justiz)  ist symptomatisch für den kompletten Niedergang der österreichischen Justiz. Es werden also im Bundesrechenzentrum Wien Gerichtsdokumente von Unbefugten ausgehoben, um politische Entmündigungen voran zu treiben. Wie sonst hätte man beim psychiatrischen Gutachter ausgerechnet für das Jahr 1998 meine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit bestellen sollen? Warum spielen die Landesgerichte für Zivilrechtssachen in zweiter Instanz mit? 

In der Rekursbeantwortung vom 5.9.2012 wird argumentiert: Die rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten geschehen? Wird hier Dianetik missbräuchlich verwendet - gegen PTS und Freiwild? 

Nicht zu vergessen, dass der fingierte Zahlungsbefehl von T-Mobile nur dazu herhalten musste, meine Entmündigung voran zu treiben. So dumm muss man einmal sein. T-Mobile hat dann auf die Forderung verzichtet und der Sachwalter hat den Forderungs-Verzicht als seine Leistung dargestellt. Post vom Post-Amt Wien-Atzgersdorf wurde geöffnet, meine Schreiben an das Bezirksgericht Wien-Liesing im Sommer 2013 wurden nicht zugestellt. So nervös wurde man im Sommer 2013, als ich wieder für den Nationalrat kandidierte. 



Die Aktivierung von erfundenen Gerichtsgebühren nach neuerlicher Nationalratskandidatur im Juli 2013 

Es geht nur um läppische Euro 354,--, aber man weiß, dass das mein Urlaubsbudget ist: So hat man es geplant seit der Entmündigung im Dezember 2008: Da man bei Wiens Gerichten nicht mehr weiß, wie man mit der LEX Hoedl umgehen soll (man hat sich offenbar ein Eigentor geschossen) schreibt kein Richter mehr einen Beschluss, man lässt kleine Kostenbeamte die Zahlungsfolter weiter exekutieren. Im Notfall ist dann ein Kleiner Rechtspfleger an allem Schuld.

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2014/07/chronologie-einer-justizfolter.html

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2014/01/die-lex-hoedl-im-sachwalterschaftsrecht.html

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2014/01/lex-hoedl-im-sachwalterschaftsrecht-von.html

Gerichtsgebührengesetz, Lex Hoedl, Zahlungsaufträge, Entmündigungen, erfundene Gerichtsgebühren, erfundene Zahlungsaufträge, politische Entmündigungen nach Rekursen zu gerichtlichen Zahlungsbefehlen

Zahlungsfolter und finanzielle Vernichtung: 

In meiner causa haben Bezirksgericht und Landesgericht die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) von Juli 2013 (sic!!!) im August 2014 wieder verschickt. Ich habe einen Befangenheitsantrag und eine sog. Vorstellung an den Richter gemäß Rechtspflegergesetz § 12 gegen die Kostenbeamtin Stocker eingebracht. Jetzt bin ich bald Magistra juris honoris causa, weil ich alles durchjudizieren lasse: Das hat die Justiz davon, wenn sie im Auftrag der Regierung Akademiker und Mitarbeiter der Bundeshaltsverrechnung entmündigen lässt.


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  • Ingrid Singer ja, da spart man sichwirklich auf ein jus-Studium - und oft nicht mehr das - auch Medizinstudium kann unter Umständen ersetzt werden. - und landeshauptfrau könnt ich auch schon werden, etc. ------- ich mach mich nicht lustig über die Sache, sondern wil...Mehr anzeigen
  • Rosamaria Ludmilla Baumann-Hödl Wenn Du einmal dieses korrupte Justiz-System in den Grundzügen durchschaut hast, brauchst Du gar keinen Kampfgeist mehr. Du brauchst nur Dein Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen und wissen, wo die Gerichtsdokumente manipuliert werden und gespeichert sind! Da habe ich sicher einen kleinen Vorteil, weil ich im Bereich Bundeshaushalt arbeitete.


  • Der Name "Vorstellung" an den Richter (die Richterin) für das RECHTSMITTEL passt ja irgendwie: Die Polit-Entmündigungen sind eine billige Schmieren-Folter-Komödie: EINE SCHLECHTE VORSTELLUNG....übrigens....daher bringe ich laufend GEGENVORSTELLUNGEN ein. Man glaubt, man kann die Sache aussitzen....
  • Rosamaria Ludmilla Baumann-Hödl Von der Justiz-Ombudsstelle Wien wird man beschimpft (weil sie Angst haben, dass die Justiz-Opfer ihre Machenschaften durchschauen) und sonst wird so getan, als ob alles in bester Ordnung wäre (wahrscheinlich für die Täter im Bereich Sachwalterschaftsmissbrauch oder?) Die Rechnung stimmt offenbar derweil noch - aber wie lange geht das noch?Entmündigen, um Polit-Kritiker zum Schweigen zu bringen, Beamte zum Schweigen zu bringen und alte Menschen zu bestehlen....???????
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  • Ingrid Singer ja, da spart man sichwirklich auf ein jus-Studium - und oft nicht mehr das - auch Medizinstudium kann unter Umständen ersetzt werden. - und landeshauptfrau könnt ich auch schon werden, etc. ------- ich mach mich nicht lustig über die Sache, sondern wil...Mehr anzeigen
  • Rosamaria Ludmilla Baumann-Hödl Wenn Du einmal dieses korrupte Justiz-System in den Grundzügen durchschaut hast, brauchst Du gar keinen Kampfgeist mehr. Du brauchst nur Dein Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen und wissen, wo die Gerichtsdokumente manipuliert werden und gespeichert sind! Da habe ich sicher einen kleinen Vorteil, weil ich im Bereich Bundeshaushalt arbeitete.