Samstag, 26. Dezember 2015

Eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB als Weihnachtsgeschenk unter dem Christbaum - 7 Jahre nach der Entmündigung

Evangelium zum Hochfest des Hl. Stephanus - 26. Dezember 2015 (katholische Leseordnung)

Evangelium nach Matthäus 10,17-22

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Nehmt euch aber vor den Menschen in acht! Denn sie werden euch vor die Gerichte bringen und in ihren Synagogen auspeitschen.
Ihr werdet um meinetwillen vor Statthalter und Könige geführt, damit ihr vor ihnen und den Heiden Zeugnis ablegt.
Wenn man euch vor Gericht stellt, macht euch keine Sorgen, wie und was ihr reden sollt; denn es wird euch in jener Stunde eingegeben, was ihr sagen sollt.
Nicht ihr werdet dann reden, sondern der Geist eures Vaters wird durch euch reden.
Brüder werden einander dem Tod ausliefern und Väter ihre Kinder, und die Kinder werden sich gegen ihre Eltern auflehnen und sie in den Tod schicken.
Und ihr werdet um meines Namens willen von allen gehasst werden; wer aber bis zum Ende standhaft bleibt, der wird gerettet.

Am 24. Dezember erreichte mich per eingeschriebenem "blauen Brief" folgende Unterlassungsklage - eingereicht am Entmündigungs-Bezirksgericht Wien-Liesing (Elf Jahre rückwirkende Entmündigung- bestellt durch das BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum GmbH) 

- 7 Jahre nach Einleitung des Sachwalterschaftsverfahren durch Richterin Mag. Romana Wieser 

- 8 1/2 Jahre nach der Denunzierung auf www.peterpilz.at (§ 1330 ABGB) 



Folgende Fragen sind aus juristischer bzw. psychiatrisch-medizinischer Sicht vorab zu klären: 

1. Hat sich hier jemand einen Aprilscherz erlaubt und unter einer fake-email-Adresse und meiner IP-Adresse diese Texte geschrieben??? Angesichts meiner A1-Telekom-Nachbarschaft ist das technisch möglich.

2. Ich blogge seit Februar 2010 unter meinem Künstler-Namen "Barbara Habsburg" über die Geschehnisse rund um die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich auf SAP-Systemen. Ich wurde per Beschluss des BG Liesing (wo auch die Klage eingebracht wurde) am 18.Mai 2009 in allen Lebensbereichen entmündigt, ich kann mich daher nicht selbst vertreten für vergangene Ereignisse. Außerdem ist bei einer Forderung über 5.000 Euro (Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB) Rechtsanwalts-Pflicht (den ich mir nicht leisten kann, was die gegnerische Seite natürlich seit der Denunzierung auf www.peterpilz.at im Jahre 2007 genüsslich ausnützt - ich habe Arbeitsverbot in meinem erlernten Beruf als BWL-Assistentin & sap-consultant)

3. Warum wird diese Klage jetzt zu Weihnachten 2015 eingebracht? Ich wurde 2009 rückwirkend bis 1998 (auf Bestellung des BM für Finanzen) entmündigt. Die Aufhebung der Sachwalterschaft erfolgte im Juni 2011, weil der Sachwalter mit den verschwundenen 90 AMS-Millionen nichts zu tun haben wollte.

4. Muss hier ein Fair-Game-67 finalisiert werden? Der geforderte Betrag von 14.000 Euro würde genau dem Restbetrag meines Finanzierungsbeitrag bei der WienSüd GmbH entsprechen? 

5. Oder ist Frau Theresia Moser selbst ein Fair-Game-Opfer und wird jetzt von osa sozusagen nach der bewährten Methode ans Messer geliefert???

6. Ich habe alle Bürgerrechte verloren (einmal Mündel - immer Mündel) - daher sagte ja schon der Anwalt der Grünen Dr Alfred Noll im Januar 2008: Sie haben ohnehin kein Geld für eine Privatklage. Damals musste Medienrichterin Katja Bruzek (heute OLG Wien) alle Strafanzeigen betreff der schweren Denunzierung meiner Person auf www.peterpilz.at in Bezug auf meine Tätigkeit im BM für Finanzen und BRZ GmbH einstellen. Anwalt Dr. Noll hat Richterin Bruzek den Vergleich diktiert. 

7. Es besteht der Verdacht, dass die Schreiberin der Denunzierungen auf www.peterpilz.at mit der Klägerin ident ist. Warum wird hier ein Opfer zur Täterin gemacht? Ist das die Meisterprüfung bei o.s.a (früher Guardian Office)

8. Wird die Richterin am Bezirksgericht Wien-Liesing (das mich entmündigen ließ) ein IT-technisches Gutachten in Auftrag geben? Wenn ja, wird dieses von Brz GmbH und A1 Telekom manipuliert werden? 

9. Werde ich Dr. Kögler bzw. die Pflegschafts-Abteilung des BG Wien-Liesing dazu überreden können, meine Verhandlungs-Unfähigkeit wegen schizo-affektiver Psychose (siehe Gutachten Dr. Kögler April 2009, Mai 2011) attestieren zu lassen? 

10. Wird Frau Moser bewusst in so eine juristisch dilettantische Handlung wie eine Klage gegen ein Finanzministeriums-Mündel gelockt, um sie nach fair-game zu "handhaben"? 

11. Warum war die Leber von Amtsdirektor Schweinhammer schon so kaputt, wie die Beamten am LVT im April 2006 bei meiner Einvernahme feststellten (siehe dazu blog "Du sollst kein BEILEIT wünschen") 


http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/592161/Was-mache-ich-wenn-unter-meinem-Namen-Spam-Mails-verschickt-werden



http://www.teltarif.de/mail-hack-angriff-spam-was-tun/news/55152.html


http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2011/06/psychiatrisches-gutachten-dr-kogler.html




https://www.austrosec.at/2011/06/facebook-sicherheitslucke-nachrichten-im-namen-eines-anderen-uber-facebook-gruppen-verschicken/

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/592161/Was-mache-ich-wenn-unter-meinem-Namen-Spam-Mails-verschickt-werden

http://www.teltarif.de/mail-hack-angriff-spam-was-tun/news/55152.html

Mittwoch, 11. November 2015

Wer meine Entmündigung organisierte Who organizes guardianship and censorship?

Aus dem Buch der Offenbarung des Johannes 

Und ich hörte eine große Stimme, die sprach im Himmel: Nun ist das Heil und die Kraft und das Reich unsers Gottes geworden und die Macht seines Christus, weil der Verkläger unserer Brüder verworfen ist, der sie verklagte Tag und Nacht vor Gott. 
11Und sie (auch Rose-Marie) haben ihn überwunden durch des Lammes Blut und durch das Wort ihres Zeugnisses und haben ihr Leben nicht geliebt bis an den Tod.12Darum freuet euch, ihr Himmel und die darin wohnen! Weh denen, die auf Erden wohnen und auf dem Meer! denn der Teufel kommt zu euch hinab und hat einen großen Zorn und weiß, daß er wenig Zeit hat.


Es begann wie gesagt mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien im Jahre 2006 - mit Kopie an den deutschen Bundesnachrichtendienst.
Nach mehrmaliger Vorladung und Folterverhör beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien-Schottenring wählte man im Sommer 2008 die Entmündigung.

Über 7 Brücken musst Du gehen -7 dunkle Jahre überstehen 

7 bridges you have to cross: the memories of ward Rosemary 

Rosy´s Erinnerungen 2008 bis 2015 - und muss ich auch wandern durch den Schatten des Tal des Todes (Psalm 23)

Weil Jesus Sieger ist (Buch der Offenbarung - Revelation)

11.Oktober 2008 - 11.Oktober 2015 

Lieber eine Entmündigung als eine Revolver-Mündung vor dem Gesicht 

Es mutet ja fast als IRONIE des Schicksals an, dass ausgerechnet am 7. Todestag des Kärntner Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider die Stadt Wien (Statutarstadt laut österreichischer Bundesverfassung und Bundeshauptstadt)
einen neuen Landtag/ einen neuen Gemeinderat und neue Bezirksvertretungen wählt.

Das führt mich zurück zu dem wunderbaren Lied von Peter Maffay "Über Sieben Brücken musst Du gehen". Peter Maffay hat dieses Lied geschrieben angesichts der gesperrten Brücken zwischen BRD und DDR (Stasi).

Vor 7 Jahren, im Herbst 2008, war ich, Österreich und die Welt aufgrund der Lehmann-Krise (September 2008)  in einer großen KRISE.

Am 15.16. September 2008 stürzte die Welt in eine große Krise...an diesem Tag hat das Bezirksgericht Wien-Liesing durch einen fingierten Zahlungsbefehl von T-Mobile

(Am 28.9.2008 wählte Österreich einen neuen Nationalrat - ich kandidierte für CPÖ)

das Entmündigungsverfahren gegen mich indirekt eingeleitet.

In Panik suchte ich im Oktober 2008 um Berufsunfähigkeitspension an. Ich bin Alimentationspflichtig und möchte meine Wohnung in Wien-Liesing behalten.

Bei der Berufungsverhandlung am 28. November 2008 leitete die Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi das Entmündigungsverfahren ein, weil ich sagte (wörtlich) Ich studiere bei LINZER RECHTSSTUDIEN im Fernstudium Jus (Rechtswissenschaften), mir ist aber das Außerstreitverfahren (Sachwalterschaftsverfahren, Zahlungsbefehle etc...) nicht im Detail bekannt.

T-Mobile sollte übrigens im März 2009 auf die fingierte Forderung (ich war seit 1998 bei T-Mobile Austria GmbH Kundin) verzichten, das der Sachwalter Dr. W. als seine eigene Leistung bezeichnete - um immer wieder darauf hinzuweisen, was für ein guter Sachwalter er war.

Am 7.1.2009 (gleich nach den Weihnachtsferien) wurde Dr. W. per Beschluss des BG Wien-Liesing zum einstweiligen Sachwalter bestellt.

Am 2.12.2008 wurde in Österreich das Kabinett Faymann I vom Bundespräsidenten angelobt: Es sollte daraufhin eine unglaubliche Entmündigungswelle aus politischen Gründen Österreich überrollen:

Nun möchte ich aber diese 7 Jahre aus persönlicher Sicht Revue passieren lassen, welche WUNDER geschehen sind in meinem Leben, obwohl ich international zum FREIWILD nach der FAIR-GAME-ORDER 67 erklärt wurde:

Ich hoffe, ich vergesse hier niemanden, der mir in diesen schweren Jahren geholfen hat. Im Februar 2010 hatte ich beim Türken-Internet-Cafe KISMET in Wien-Atzgersdorf eine glorreiche Idee: Ich erzähle jetzt mal alles meinem Bruder und Herrn JESUM (und Mr. google), mal sehen was er daraus macht.

In der festen HOFFNUNG, begründet auf

Römer 8, 28 (Brief an die Römer - Kapitel 8)
Psalm 23: und muss ich auch wandern durch den Schatten des Tal des Todes, Dein Stecken und Dein Stab sind immer bei mir o HERR
Psalm 91 denn Gott hat seinen Engeln befohlen, Dich Rosemarie zu behüten auf allen Deinen Wegen - und mögen auch tausende zu Deiner Seite fallen...ja hundert tausende

Chronologie einer Entmündigung - die Geschichte des MÜNDELS ROSEMARIE 


7. 1. 2009: Beschluss einstweilige Sachwalterschaft für Mag. Rosemarie B. Hoedl, 1230 WIEN

23. 1.2009: Die Zeitschrift PROFIL veröffentlicht den Skandal rund um die verschwundenen 60 AMS-Millionen und präsentiert rund um den Skandal in der Bundes-Buchhaltungsagentur Wolfgang W. und Kurt D. als "Bauernopfer". Eine Goldmine in Ecuador (Südamerika) soll den entstandenen Schaden begleichen, wie der Anwalt der Angeklagten Dr. Martin N. dem Mündel Rosemarie in der Sauna-Oberlaa Gmbh Wien erzählt.

23.1.2009: ERSTE BANK Mödling ruft mich an: Aufgrund der Sachwalterschaft wird mein Girokonto von der ERSTE Bank Am Graben 21 (Wien) nach Mödling (NÖ) verlegt. Offenbar ist das Kalkül: Ich kann mir nicht dauernd Fahrten nach Mödling leisten und daher kaum bei der ERSTE Bank vorsprechen. Ich bin seit Herbst 1997 Kundin bei der ERSTE Bank und hatte früher einen Überziehungsrahmen von ca. 8.000 Euro!!!

März 2009: Arbeitsverbot bei Caritas Ausländerberatung (Wien) wird offziell durch Herrn Thomas Lang ausgesprochen (unterstützt von Caritas-Sprecher Schwertner)

22. April 2009: Vorladung Gutachter Dr Kögler (Mödling)

29. April 2009: Die Richterin Mag. Romana Wieser (BG Wien-Liesing) notiert ein Gesprächsprotokoll Telefonat mit Sektionschef Dr. Artur W. (BM für Finanzen, Wien): Frau Mag.a Rosemarie B. Hoedl soll für 11 Jahre Rückwirkend entmündigt werden besonders aber für die Zeitpunkte
- Herbst 1998
- Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum Wien
- März 1997: Eurofighter-U-Ausschuss, Denunzierung auf www.peterpilz.at

18. Mai 2009: Beschluss immerwährende Sachwalterschaft für Mag. Rosemarie B. Hoedl (BG Liesing)

Mai 2009: EOS ÖID und andere Gläubiger aktivieren Mahnungsschreiben an mich, das Mündel Rosemarie, weil der Sachwalter nach Umzug von Wien-Josefstädter Straße 45 nach Wien-Landstraßer Hauptstraße 60 (den er nicht einmal dem Bezirksgericht Wien-Liesing meldet, wo er viele Sachwalterschaften und Kuratorenschaften hat)

4. Juni 2009: ERSTE Bank Herr Gerhard Strasser: MIT MÜNDELN VERHANDELN NICHT: der Plan mich finanziell zu vernichten und mich in den Suizid zu treiben wird offiziell verkündet

JUNI 2009: Nationalrat beschließt eine Änderung des SW-Rechts: Rechtsanwälte können wieder unbegrenzt Mündeln übernehmen (Wiener Kanzleien haben bis zu 1000 Mündel)

18. September 2009: LG ZRS Wien lehnt Rekurs gegen SW-Beschluss ab

18. September 2009: Der Sachwalter Dr. W. nötigt mich am Bezirksgericht Wien-Liesing zu einem Schriftsatz: Ich soll unterschreiben, dass die Führung seiner Sachwalterschaft hervorragend ist und er sich exzellent um meine Angelegenheiten kümmert!!!

15. Oktober 2009: Beschluss des LG ZRS langt am Bezirksgericht Wien-Liesing ein!
Februar 2010: unter dem Decknamen Barbara Habsburg (Anspielung auf den Großvater, der ein uneheliches Habsburger-Kind aus Bad Ischl war) beginnt das gequälte und geschundene Mündel Rosemarie (das mittels Fair-Game-Order 67 in die Verzweiflung und in den SM getrieben werden soll) seine Erinnerungen "Remembers of sap_pressive persons" zu schreiben. Durch Kosten für das Internet-Cafe bleibt am Ende des Monats kaum Geld für das Essen. Der Sachwalter stellt 300 Euro im Monat zur Verfügung.
EIN UNGLAUBLICHER KAMPF UMS NACKTE ÜBERLEBEN BEGINNT!!!

Februar 2010: Dämonenaustreibung mit den AmerikanerInnen am Schneeberg (NÖ)

10. März 2010: BG Liesing lehnt Forderungen des Sachwalters Dr. W. ab - der Sachwalter kümmert sich nicht mehr um die Belange des Mündels Rosemarie

5. April 2010 (Ostermontag): ein berühmter Professor aus der Steiermark, ein Studienkollege steht vor der Türe, er lädt mich ins Cafe Landtmann ein, übernachtet bei mir und schenkt mir 1000 EURO....(ich besuche ihn dann in der Steiermark) 

26. April 2010: Kompletter Stromausfall in Wien-Liesing

14. Mai 2010: die ERSTE BANK sperrt das Netbanking - nun soll durch nicht bezahlte Mieten die Delogierung des Mündels Rosemarie eingeleitet werden.

Mai 2010: Der Sachwalter Dr. W. betätigt sich in einer Sachverhaltsdarstellung an das Bezirksgericht Wien-Liesing als Facharzt der Psychiatrie: Alle Beschwerden über ihn (dass er meine Rechnungen nicht bezahlt) seien Ausdruck meiner psychischen Krankheit.

Sommer 2010: durch Höllenlärm und satanische Übungen in der Wohnung über mir soll ich in den Wahnsinn getrieben werden!!!

21. September 2010: Durch zahlreiche Interventionen (hunderte mails an den Sachwalter, der keine Mails öffnen kann) hilft mir Frau Vokroj-Ossig von der ERSTE Bank Mödling, dass ich wieder kontrollieren kann, ob der Sachwalter Dr. W. meine Miete zahlt. Die Delogierung wird verhindert. Es beginnt ein unglaublicher Kampf ums Überleben für das Mündel Rosemarie!!!

1. Oktober 2010: Die Therme Wien Oberlaa GmbH verweigert jeglichen Vertrag mit dem Mündel Rosemarie (wie war dort Stammkundin und hatte einen günstigen Wellness-Vertrag)

10. Oktober 2010: Landtagswahlen in Wien

November 2010: Ich, das Mündel Rosemarie, liege den ganzen Monat November 2010 krank mit einer schweren Lungenentzündung (der Sachwalter verweigerte ein Jahr jegliche medizinische Hilfe, um Geld auf meinem Konto zu häufen, um das Sachwalter-Honorar zu erhöhen) zu Hause im Bett. Ich habe kein Telefon-Guthaben mehr, Gertie-Oma aus der Steiermark ruft mich an (am Todestag von Schweinhammer 11.11.2003) und tröstet mich. Ich habe aber von Prof. Edi aus der Steiermark einen Internet-Stick und kann im November 2010 mein erstes Facebook-Konto eröffnen!!!
November 2010: die Zeugin Jehovas Frau C. läutet an meiner Türe in Wien-Liesing: (auch die NachbarInnen müssen am Fair-Game 67 mitwirken) Sie geht für mich einkaufen und so kann ich mir eine Krautsuppe, einen Topfenwickel und eine Hühnersuppe kochen, wodurch mein gesundheitlicher Zustand wesentlich verbessert wird.

23. Jänner 2011: Brechen aller Flüche über meinem Leben in christlicher Kirche in Wien-Leopoldstadt

25. Jänner 2011: Der Sachwalter Dr. W. ruft mich an: Er möchte die Sachwalterschaft beenden.

21. Juni 2011: Die Sachwalterschaft wird beendet - Bezirksgericht Wien-Liesing (zugleich der Geburtstag meiner Mutter)

Sommer 2011: Nach Beendung der Sachwalterschaft bricht am 21. Juni 2011 eine fürchterliche Krankheit (Entzündung der Knochen und Zähne) über mich herein. Dank sei meiner Freundin Franzy (die mich in allen Entmündigungs-Sommern in ihrem Landhaus in Niederösterreich eingeladen hat) dass sie mich drängte zum Arzt zu gehen. Ich hatte nämlich einen Verfolgungswahn und glaubte, dass alle Ärzte in Österreich mir schaden wollten. Der Sachwalter bezahlte trotz hohem Konto-Stand am Ende der Sachwalterschaft (ca. 5000 Euro) keine zusätzlichen von der Wiener Gebietskrankenkasse nur zum Teil bezahlte Therapien. So musste ich mir von 300/400 Euro im Monat Medikamente für Venen etc. vom MUNDE ABSPAREN!!!

2. September 2011A 1 Telekom Austria teilt mit, dass ein Vertrag mit dem Ex-Mündel Rosemarie nur unter Zahlung von hohen Kautionen möglich sei. EINMAL MÜNDEL - IMMER MÜNDEL

26. April 2012: Ex-Mündel Rosemarie erstattet Anzeige gegen BG Wien-Liesing und den Sachwalter Dr. W. wegen schwerem Amtsmissbrauch nach § 302 STGB (Entmündigung wegen Zeugenschaft von Todesfällen und SAP-Manipulationen im BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum Wien)

15. Mai 2012: Beschluss Endabrechnung Sachwalterschaft BG Liesing - ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft (der Sachwalter wollte nach eigenen Angaben nichts mit Milliardenbetrügereien und den verschwundenen 60 AMS-Millionen zu tun haben)

2. Juli 2012: Die Staatsanwältin Bauer (Wien) legt die Anzeige wegen Amtsmissbrauch vom April zurück

5. September 2012: Das LG ZRS lehnt den Rekurs gegen den Beschluss Pflegschaftsrechnung vom 15. Mai 2012 (BG Wien-Liesing) ab: Begründung: die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum sei zu meinen finanziellen Gunsten gewesen. Dennoch teil das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit, dass das Ex-Mündel Rosemarie sich sehr wohl um die eigenen, vor allem finanziellen Angelegenheiten kümmern kann. Daher sei die Aufhebung der Sachwalterschaft per Beschluss des BG Wien-Liesing

September 2012: Rohrbruch in Wien-Liesing - Haus des Ex-Mündels und Bezirksvorstehers!

18. Oktober 2012: Unter Zeugen nötigt der Sachwalter Dr. W. in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße 60 (zugleich auch große Filiale der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen) das Mündel Rosemarie, alle Einträge über ihn in Social Media zu löschen, ansonsten er gegen mich den Exekutionstitel (fairgame67) wegen der offenen Pflegschaftsrechnung über 975 Euro einleiten wird.

November 2012: Die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen führt mich, das Ex-Mündel Rosemarie noch immer in Datenbanken (die Datenbanken der ERSTE Bank sind mit anderen österreichischen Banken vernetzt) als Mündel und die Kanzlei-Adresse des Sachwalters Dr. W. in Landstraßer Hauptstraße 60, 1030 Wien, als die HAUPTWOHNADRESSE DES MÜNDELS - einmal MÜNDEL IMMER MÜNDEL!!!!

9. November 2012: die Rechtsanwaltskammer Wien erstellt folgenden Bescheid: der Rechtsanwalt Dr. Trischler (Sachwalter der Ex-Millionärin und Jüdin Gisela Frimmel) soll mich als Verfahrenssachwalter in einem eventuellen Revisionsrekurs an den OGH vertreten.

11. November 2012: Tatort Linie Straßenbahn 49 Sonntag in Wien: Ex-Kollegin Mag.a Ana Arbanas-C. aus dem Bundesrechenzentrum übt eine Trainingsroutine (bull baiting, to push the button) am 9. Todestag des gemeinsamen Kollegen Amtsdirektor Schweinhammer (zuständig für den Zahlungsverkehr und die Kosten- und Leistungsverrechnung der Republik Österreich im BM für Finanzen)

28. Mai 2013: Das LG ZRS Wien lehnt einen Antrag an den OGH (a.o. Revisionsrekurs) wegen Verfahrensfehler beim Entmündigungsverfahren des Mündels Rosemarie (11 Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) ab.

2. Juli 2013: Ex-Mündel Rosemarie gibt Kandidatur für Nationalratswahlen bekannt.
daher beginnt das Bezirksgericht Wien-Liesing wieder mit neuen Zahlungsforderungen (unter Zuhilfe-nahme durch Quälen durch die Nachbarinnen)

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht Wien-Liesing erstellt anlässlich der Nationalratswahlen 2013 einen Zahlungsbefehl über 354 Euro gegen das Ex-Mündel Rosemarie: Obwohl in allen Beschlüssen zur Sachwalterschaft gegen Mag.a Rosemarie B. Hoedl geschrieben steht: die KOSTEN für das SW-Verfahren trägt endgültig der BUND (die Republik Österreich) wird jetzt rechtskonform eine Zahlungsforderung (im Rahmen der Fair-Game-67-Folter) gegen das Republiksmündel Rosemarie erhoben.

10. Dezember 2013 (Tag der Menschenrechte): Der Bescheid des LG ZRS - Ablehnung Rekurs gegen Zahlungsaufforderung BG Liesing - wird dem Ex-Mündel Rosemarie zugestellt.

15. Januar 2014: das Oberlandesgericht Wien (als Rekursgericht) gewährt Ratenzahlungen für die Foltergebühren des Bezirksgericht Wien-Liesing!

15. August 2014: Fingierter Kellereinbruch im Hause des Ex-Mündels Mag.a Rosemarie B. Hoedl. Die Nachbarin (Studienkollegin der Entmündigungsrichterin) hat den Auftrag, dem Mündel Rosemarie die Schuld für den Einbruch im Keller in die Schuhe zu schieben (Fair-Game)

26. Oktober 2014: Nationalfeiertag in Österreich: Das Republiksmündel Rosemarie träumt von einer zentralen Entmündigungsstelle im Justizpalast Wien (siehe dazu blog "Die entmündigte Republik")

29. Oktober 2014: das Oberlandesgericht Wien (als Rekursgericht; Einbringungsstelle von Zahlungsforderungen) gewährt Zahlungsstundung und konkreten Ratenplan für die Foltergebühren Mündelschaft/Sachwalterschaft gegen Mag.a Rosemarie B. Hoedl (11-Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen und Bundesrechenzentrum GmbH Wien)

August 2015: Das Mündel Rosemarie muss vier Mal im Jahr ihr großes Haus putzen. Diesmal wurden ca. 35 Spinn-Weben im Haus positioniert, darunter vor der Kellertür des Mündels Rosemarie sowie rund um die Fahrräder des Ex-Mündels Rosemarie. Man denkt nämlich, dass das Mündel Rosemarie eine Spinnenphobie.

September 2015: Auch im Urlaub in Kroatien werden Folter-Games (to push the button) am Ex-Mündel Rosemarie exekutiert.

Dienstag, 10. November 2015

Pflegschaftsrechnungen, Exekutionen, Verfahrensmängel: Kurz: Fair Game auf Österreichisch

Ein Sachwalterschaftsverfahren wird in Österreich am zuständigen Wohnsitz-Bezirksgericht meistens deswegen eingeleitet, weil ein sogenanntes SELBST-FÜRSORGE-DEFIZIT besteht (die Person z.B. den Überblick über die eigene Ausgaben-/Einnahmen-Rechnung verloren hat und/oder Realitätsverlust erleidet): 

In meinem Fall war es etwas komplizierter: Nach meiner Tätigkeit im Bundesrechenzentrum (Projekt HV-SAP: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) wurde ich im Februar/ März 2007 auf der Website von Peter Pilz (DIE GRÜNEN) denunziert. Es kam nach einer Anzeige meinerseits am BG Innere Stadt (Wien) zu einer Hauptverhandlung am LG Strafsachen (Bruzek/ Noll) am 9.1.2008: Da wurde mir von Dr. Noll eingeredet, dass ich kein Geld habe für eine Privatanklage gegen den Verein Friends Economy (Nikolaus Kunrath, T. Stoisits). Dr. Noll diktierte der Medien-Richterin Bruzek den VERGLEICH. Bereits im Januar 2008 wurde intern das Fair-Game-67-Verfahren gegen mich intensivert: 

Die Denunzierungskampagne war nicht zielführend, daher musste die Entmündigung her (keine Bürgerrechte für Sappressive Persons). Dazu verwendete man die Firma T-Mobile Austria (wo ich seit 1998 Kundin war und das Linzer Inkasso-Büro OKO: Dieses nötigte mich ebenfalls im Januar 2008 zu einer Schuld-Anerkenntnis für eine Leistung, die von T-Mobile nicht erbracht wurde. Bei OKO-Inkasso war für mich in den Monaten Januar 2008 bis Oktober 2008 telefonisch nie jemand zu erreichen: So konnte die Linzer Rechtanwaltskanzlei Dornegger, Steiner und Co via OKO-Inkasso Linz und Bezirksgericht Wien-Liesing den gerichtlichen Zahlungsbefehl am 18. September 2008 gegen mich einbringen. 

Bei der 1. Verhandlung (Tagsatzung) zum Rekurs gegen den Zahlungsbefehl leitete Frau Rat Mag. Irene Bauer-Moitzi im Auftrag des BM für Finanzen am 28. November 2008 gegen mich das Sachwalterschaftsverfahren ein: WEGEN EINER ERFUNDENEN RECHNUNG von T-Mobile!!!! Ich hätte den Überblick über meine Finanzen verloren und benötigte daher einen Sachwalter: In Wirklichkeit haben aber meine Ex-Kollegen im Bundesrechenzentrum ein Obsorge-Verfahren von 1998 ausgehoben und daher wurde vom Bezirksgericht Wien-Liesing & BMF/BRZ meine rückwirkende Geschäftsunfähigkeit für die Zeitpunkte: 1998 - Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im BRZ) - März 2007 (Denunzierung pilz.at) beim Psychiater Dr. Herbert Kögler bestellt: (siehe Aktenvermerke Bezirksgericht Wien-Liesing 2009)



Dieses lange Vorwort betreff Gründe für eine Entmündigung in Österreich war notwendig, weil man nur, wenn man die Vorgeschichte versteht, auch meinen Verbesserungsvorschlag für das Sachwalterschaftsverfahren in Bezug auf Pflegschaftsrechnung versteht: Dr. Martin W. wurde laut Beschlüssen des BG Wien 23 vor allem deswegen bestellt, um meine finanziellen Angelegenheiten zu regeln (Die Kosten für das Verfahren trägt laut Gerichtsbeschlüssen der Bund - also Gutachten, Schriftverkehr etc.)



Die Sachwalterschaft wurde per Beschluss vom 21. Juni 2011 am BG Wien-Liesing beendet (nach neuerlicher Begutachtung durch Dr. Kögler am 17. Mai 2011 in Mödling). Nach einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch im April 2012 ermutigte sich der ehemalige Sachwalter Dr. W., eine Pflegschaftsrechnung einzubringen (er wollte laut eigenen Aussagen mit dem Fall nichts mehr zu tun haben und hat die Pflegschaftsrechnung 11 Monate nach Beendigung der SW eingebracht - der Sachwalter erschien bei KEINER EINZIGEN VERHANDLUNG am Bezirksgericht Wien-Liesing und ließ sich immer von Kanzlei-fremden Rechtsanwälten vertreten, die den Akt kaum kannten).



Reformvorschlag betreff Pflegschaftsrechnung: Zitat: Die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters Dr. Martin W. für den Berichtszeitraum 30.1.2010 bis zur Beendigung der Sachwalterschaft wird mit EUR 975,00 (inklusive Barauslagen von EUR 105,00) bestimmt und Frau Rosemarie H. aufgetragen, diesen BETRAG bei sonstiger EXEKUTION binnen 14 Tagen an den ehemaligen Sachwalter Dr. Martin W. zu bezahlen. Ende Zitat 


Hier erscheint ein schwerer VERFAHRENSMANGEL: Abgesehen davon, dass der SW verpflichtet wäre, innerhalb von wenigen Wochen eine genaue Pflegschafts-Endrechnung dem Bezirksgericht vorzulegen entsteht ein starker WIDERSPRUCH aus der Tatsache, dass genau jener MANN, der für die finanzielle Konsolidierung des Mündels vom GERICHT beauftragt wurde, dieses EXEKUTIEREN soll....Detail am Rande: Am 18.10.2012 nötigte mich der SW unter Zeugen, alle Einträge über ihn in Social-Media-Plattformen zu löschen, ansonsten er den Exekutionstitel gegen mich einbringen werde: (AUF KNIEN MUSSTE ICH UNTER ZEUGEN DEN EHEMALIGEN SACHWALTER BITTEN, dass ich die Schuld aus der Pflegschaftsrechnung in RATEN bezahlen darf, ansonsten er den Exekutionstitel gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing einbringen würde, was mich wiederum finanziell an den Abgrund treiben würde)

WELCH WIDERSPRUCH: ein Rechtsanwalt, der beauftragt war, mir bei der Regelung meiner finanziellen Angelegenheiten zu helfen...soll mich jetzt exekutieren und mich wiederum finanziell vernichten helfen (es haben Menschen schon wegen einer nicht bezahlten Rechnung von 500 Euro ihre Häuser verloren). Die Handschrift der Fair-Game-Order 67, die weiterhin gegen mich mit Hilfe der österreichischen Gerichte exekutiert wird, ist unschwer zu erkennen.

Um mich mit Zahlungsaufträgen weiterhin zu quälen (und mein Selbstfürsorge-Defizit unter Beweis zu stellen, wodurch eine neuerliche Sachwalterschaft notwendig wäre) hat man im Juli 2013 einen neuerlichen Zahlungsauftrag am Bezirksgericht Wien-Liesing erfunden: für die Beschlüsse von 10. März 2010 und hier abgebildeten Beschluss von 15. Mai 2012 (Pflegschafts-Endrechnung) hat man DREI JAHRE später - nur weil ich für den Nationalrat für eine Partei kandidierte, die in Wien-Liesing nicht beliebt ist) eine Zahlungsforderung erfunden und wollte das Spiel von 2008 (Entmündigungsverfahren eingeleitet wegen einer fingierten T-Mobile-Rechnung) WIEDER HOLEN. EIN SCHWERER VERFAHRENSMANGEL (aber rechtlich durch das Gerichtsgebührengesetz gedeckt) - weil in allen Beschlüssen zu lesen ist: die Kosten trägt endgültig der BUND:




Durch Beschwerden/ Anträge auf Zahlungsaufschub (Tilgung in Raten) an das Oberlandesgericht Wien konnte ich eine Ratenzahlung vereinbaren (die letzte Rate zahle ich heute)  Man höre und staune WER dort arbeitet: Mag. Katja Bruzek (Strafsachen) und Mag. Romana Wieser (Patente). So schließt sich der Entmündigungskreislauf, man könnte auch sagen: Fair Game auf Österreichisch!!!

Zur Problematik der Verfahrenssachwalterschaft nach § 119 und § 120 Außerstreitgesetz

Reform des Sachwalterschafts-Rechtes und SW-Verfahrens: 

BG Wien-Liesing: 7.1.2009 Dr. Martin W. wird für Mag.a Rosemarie B. Hoedl im Auftrag des BM für Finanzen und BRZ GmbH zum einstweiligen Verfahrenssachwalter bestellt 


Zur Problematik der Verfahrens-Sachwalterschaft: Gemäß Menschenrechtskonvention erscheint hier laut österreichischem Außerstreit-Verfahrensrecht ein grober VERFAHRENSMANGEL: 

Im Verfahren soll geprüft werden, ob ein Sachwalter notwendig ist. VERTRETEN wird die zu entrechtende und zu enteignende Person durch einen Verfahrens-Sachwalter, der dann auch ihr endgültiger Sachwalter ist. Dieses Verfahren erinnert stark an das Inquisitionsverfahren der Heiligen Römischen Kirche: Es wird ein Beschluss vom Gericht geschrieben: Damit ist die Person vorläufig entrechtet - sie kann ja gar nicht mehr de jure et de facto einen Rekurs gegen den Beschluss des Gerichtes einbringen, weil ja die Vertretung vor Gerichten, Behörden & Sozialvertretungsträgern dem einstweiligen Sachwalter obliegt. Die Verfahrenssachwalterschaft im Entmündigungsverfahren ist begründet also einen WIDERSPRUCH in sich! 

BG Wien-Liesing: 7.1.2009 Dr. Martin W. wird für Mag.a Rosemarie B. Hoedl im Auftrag des BM für Finanzen und BRZ GmbH zum einstweiligen Verfahrenssachwalter bestellt 


Kommentar: Die einstweilige Sachwalterschaft wurde im österreichischen Entmündigungsrecht deswegen erfunden, um Zeit zu haben für ein psychiatrisches Gutachten, das dann die endgültige Sachwalterschaft begründet. So kann man - wie in meinem Fall den Gutachter auch noch von Seiten des BM für Finanzen (und Bundesrechenzentrum GmbH) dahingehend beeinflussen, die Person rückwirkend (in Bezug auf Testierfähigkeit oder Zeugenschaft in Straftaten) als geschäftsunfähig für gewisse Zeitpunkte zu diagnostizieren.

Bei Anruf Entmündigung: Richterin Romana W. protokolliert die bestellte elf Jahre rückwirkende Entmündigung - Tatort Bezirksgericht Wien-Liesing April 2009 


REFORMVORSCHLAG: Das Außerstreitgesetz (§ 119f) ist dahingehend zu reformieren, dass vor allem die Menschenrechte des Kuranden während des Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterschaft dahingehend gewahrt werden, dass er/sie 

1. noch einen Rekurs (an das Landesgericht für Zivilrechtssachen) gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes erheben kann 

2. der Verfahrenssachwalter auf keinen Fall dieselbe Person sein darf wie der endgültige Sachwalter für - finanzielle Angelegenheiten - Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und gegenüber privaten Vertragspartnern (Geschäfte, die über den täglichen Bedarf hinausgehen)

3. ein Gegengutachten von Angehörigen eingebracht werden kann! 

Kommentar: 

Des weiteren sollten die Menschenrechte während der Verfahrens-Sachwalterschaft dahingehend gewahrt bleiben, indem z.B. die Angehörigen oder der zu Entmündigende Mensch noch ein psychiatrisches Gegengutachten einbringen kann. Laut Richter am BG Wien-Liesing ist ein Gegengutachten - auch privat bezahlt - im Sachwalterschaftsverfahren nicht vorgesehen. Ich kenne aber die Praxis des Gegengutachtens schon vom Obsorgeverfahren (obwohl natürlich in Wien z.B. ein berühmter Psychiater einem anderen berühmten Psychiater wie Prof. Max Friedrich auf keinen Fall widerspricht - schon aus wissenschaftlichen Gründen und wegen der Reputation.

Reform des Sachwalterschafts-Rechts: Das Clearing-Gespräch und die Bewertung der Mündel-Immobilie durch die Sozialarbeiterin des Vertretungsnetzes Sachwalterschaft

Reform des Sachwalterschaftsverfahrens: 

Zum Thema CLEARING-Gespräch: Gerade bei Polit-Entmündigungen und Entmündigungen wegen Lukrierung von Immobilien & Liegenschaften wird die Clearing-Stelle des VERTRETUNGSNETZES SACHWALTERSCHAFT vom Bezirksgericht beauftragt, zu KLÄREN (to clear, englisch - hat nichts mit PRE-CLEAR zu tun) ob eine Sachwalterschaft nötig ist.



Wenn der/die zukünftige KurandIn über eine zu lukrierende Immobilie/ Liegenschaft verfügt, dann besucht eine Sozialarbeiterin mit Praktikantin (für Fotos) den Kuranden in seinem Haus, um den Wert der Kuranden-Immobilie zu schätzen (sic!!)  In meinem eigenen Fall hatte es Frau Mag.a Susanne Schlager vom Vertretungsnetz SW in Wien-Meidling (Wilhelmstraße 43) sehr eilig, ein Gespräch mit mir noch vor Weihnachten 2008 zu führen. Sehr genau erinnere ich mich an den Anruf - es war Donnerstag der 18. Dezember 2008 und ich war gerade beim Penny-Markt einkaufen: Frau Schlager sagte: Bitte kommen Sie ganz schnell in die Clearing-Stelle - am besten gleich morgen Freitag:

Chronologie einer Entmündigung: Die Clearing-Stelle Wien-Meidling lädt noch vor Weihnachten zur Information über die vollständige Entrechtung 

Kommentar: Die Entmündigung die Entrechtung muss also ihren genauen AMTSWEG gehen und gesetzeskonform über die Bühne laufen - bei mir war in Bezug auf Immobilien nichts zu holen (ich wohne in einer Genossenschaftswohnung - die Miete wurde gegen den Willen des Sachwalters & der Entmündigungsrichterin Mag.a Romana Wieser - heute Oberlandesgericht Wien - von einer Beraterin der ERSTE Bank in Mödling von meinem Girokonto überwiesen)



Während Frau Alexandra Bader am 19. Dezember 2008 zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert wurde (auf Anregung einer SPÖ-Abgeordneten aus Wien-Favoriten) war ich zum gemütlichen vorweihnachtlichen Clearing-Gespräch in Wien-Meidling geladen. Am 16. Dezember 2008 war ich bereits bei Richterin Mag.a Romana Wieser (Bezirksgericht Wien-Liesing) geladen- zwecks Vorgespräch Entrechtung und Entmündigung, am Nachmittag bei Steuersünder (siehe CD Liechtenstein) und Psychiater Dr. Benedikt Piatti.



Es war eine kalte schneereiche Woche in Wien, ich erinnere mich noch ganz genau.  

Noch ahnte ich nicht, dass ich alle meine Bürgerrechte verlieren sollte und dies bereits bei der Verhandlung am Landesgericht für Strafsachen im Januar 2008 betreff Denunzierung auf www.peterpilz.at (Bruzek/Noll) "akkordiert" wurde. Der gerichtliche Zahlungsbefehl von T-Mobile vom 18. September 2008 sollte das Sachwalterschaftsverfahren begründen - im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen. Die Telefonate mit dem Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen haben die RichterInnen Wieser und Bauer-Moitzi am Bezirksgericht Wien-Liesing ausführlich dokumentiert und protokolliert (wofür ich den beiden RichterInnen heute noch dankbar bin - wer sonst dokumentiert den eigenen Amtsmissbrauch so genau???) 



ZUR REFORM: Es muss EX LEGE (per Gesetz) verboten werden, dass RichterInnen, SozialarbeiterInnen (die Clearing-Gespräche führen und Mündel-Immobilien vermögensrechtlich bewerten) nach der Entmündigung an der Veräußerung der Immobilie steuerfrei finanziell partizipieren - ebenso sollte der Sachwalter Steuern für seine Honorarnoten zahlen müssen, wenn er/sie die Mündel-Immobilie veräußert und sich z.B. mit Genehmigung des Bezirksgerichtes 20 Prozent am Ertrag der Immobilien-Veräußerung (nachdem das Mündel ins Pflegeheim transferiert wurde) auf das eigene Konto überweist bzw. überweisen lässt. Auch die Bank sollte EX LEGE nicht an der Mündel-Immobilien-Veräußerung partizipieren dürfen!

Montag, 9. November 2015

Eröffnung des interdisziplinären Diskurses zur Optimierung des Außerstreitverfahrens im Bereich Sachwalterschaft, Obsorge und Besuchsrecht - als Grundlage für einen Bericht an den Nationalrat (eventuell Bürger-Initiative)

Für mein Buch "Optimierung des Außerstreitverfahren im Bereich Sachwalterschaft, Obsorge und Besuchsrecht" ordne ich gerade in wissenschaftlicher Präzision meinen eigenen Pflegschaftsakt/Sachwalterschaftsakt (ich bezahle derzeit die letzten Gebühren für die Pflegschaftsrechnungen von März 2010 und Mai 2012 - "Die Kosten trägt endgültig der Bund?")

Diese Kosten entstanden anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur im Juli 2013! 

Jetzt fand ich gerade den AUFTRAG des Bezirksgerichtes an den Sachverständigen Dr. Herbert K. (Mödling) - Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vom Mai 2011 - gemäß § 268 ABGB. 

Hiermit eröffne ich den interdisziplinären wissenschaftlichen Diskurs im Bereich Rechtswissenschaften, Pflegewissenschaften, Psychiatrie und Neurologie sowie Fachbereich Sozialarbeit (Fachhochschule für Sozialmanagement): Verbesserungsvorschläge/Alternativvorschläge für die Sachwalterschaft in Österreich sind inter-disziplinär als Grundlage für eine interministerielle Arbeitsgruppe (zur Verbesserung der Nationalratsgesetzgebung) ERWÜNSCHT (hier im blog als Kommentare) 


Mai 2011: Auftrag des Bezirksgerichtes Wien-Liesing an den Gutachter Dr. Herbert K - wegen Notwendigkeit der Fortsetzung einer Sachwalterschaft (wegen Zeugenschaft von Todesfällen im Finanzministerium Wien)

Sachverständigen-Gutachten: Betrifft Mag.a Rosemarie B. Hoedl, 1230 WIEN

(AKTENZAHL 7 P 374/ 09s) 

Im Auftrag des Bezirksgerichtes Liesing soll ein Sachverständigengutachten für den Fachbereich Neurologie und Psychiatrie erstattet werden. Frau Hoedl soll neuerlich untersucht werden (Mai 2011) und zu folgenden Fragen BEFUND und GUTACHTEN erstattet werden. 
- Liegt bei Frau Mag. Hoedl eine psychische Krankheit oder geistige Behinderung vor?
- Ist Frau Mag. Hoedl in der Lage, die Tragweite einer von ihr erteilten VOLLMACHT zu begreifen?
- Ist Frau Mag. Hoedl in der Lage, ihre Angelegenheiten ohne GEFAHR eines Nachteils für sich selbst zu besorgen?
- Welche Maßnahmen sind notwendig, um die bestehende Erkrankung zu beseitigen bzw. diese zu lindern; besteht Aussicht auf Besserung ihres Zustandes?
- Ist die Betroffene in der Lage, Sinn und Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu begreifen?
- Ist die Betroffene aufgrund ihres Gesundheitszustandes gänzlich unfähig, einer mündlichen Verhandlung zu folgen oder ist ihr WOHL bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet?
- Ist die Betroffene in der Lage, weiterhin in ihrer Wohnung zu leben (oder kann der Sachwalter die Immobilie veräußern?) und verfügt sie über die erforderliche EINSICHTSFÄHIGKEIT, die Entscheidung über ihren zukünftigen Wohnort (z.B. Pflegeheim, damit der Sachwalter, die Sachwalterin die Immobilie zu seinen/ihren Gunsten veräußern kann - Anmerkung der Redaktion) SELBST zu treffen?

Freitag, 6. November 2015

Bescheid OLG Wien Januar 2014: Das Oberlandesgericht Wien erklärt warum das Bezirksgericht Wien 23 eine Zahlungsaufforderung über Euro 354,-- erfindet, weil die Ex-Kurandin für den Nationalrat 2013 kandidiert

Sachwalterschaft auf Österreichisch (Geschichte einer weißen Folter): Eine Tragödie in mehreren Akten mit vielen Justiz-Fehlern 


Die Kosten für die Hinrichtung trägt endgültig der Bund? 

Bis 30. Oktober 2015 hat das Oberlandesgericht Wien mir eine Schuld von 187 Euro gestundet, die folgendermaßen im Juli 2013 (Euro 354,--Gerichtsgebühren für Pflegschaftsrechnungs-Beschlüsse von März 2010 und Mai 2012) entstanden ist:

BESCHEID OLG Wien Stundung Zahlungspflicht 19. August 2015 


In allen Sachwalterschaftsbeschlüssen des Bezirksgerichtes Wien-Liesing steht geschrieben: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND (Psychiatrische Gutachten, Beschlüsse, Pflegschaftsrechnungen exklusive Sachwalterhonorare - steuerfrei versteht sich)

Beschluss 30. Juni 2009 BG Liesing Honorarnote Dr. Kögler (Richterin Mag. Romana Wieser heute im Oberlandesgericht Wien Bereich Patente) 

Ich habe für einen eventuellen Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung an den OGH Wien im August 2012 um VERFAHRENSHILFE angesucht. Diese Verfahrungshilfe ist mir vom Bezirksgericht Wien-Liesing per Beschluss vom 26. September und 15. Oktober 2012 teilweise bewilligt worden. Per Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. November 2012 wurde Dr. Ralph T. als Verfahrenshelfer bestellt. Dieser tat nichts bzw. schrieb seine Sekretärin mir einmal im November 2012 ein E-Mail, dass ein solches Verfahren völlig sinnlos ist  (Dr. T.ist ja selbst Sachwalter ist und hat in keiner Weise Interesse daran, Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich aufzudecken) und so musste ich einen Antrag wegen a.o.Revisionsrekurs an den OGH selbst verfassen! 

Bildergebnis für chronologie einer entmündigung bilder
LG ZRS Wien: Beschluss 28. Mai 2013 - Revisionsrekurs an den OGH wird abgelehnt

Der Antrag wurde per Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Mai 2013 ABGELEHNT. 

BG Wien-Liesing Juli 2013: Zahlungsaufforderung des Bezirksgerichtes betreff Pflegschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren)  nach Unterschrift für Kandidatur für die Nationalratswahlen im September 2013 

Im Juli 2013 wurde meine Kandidatur für die Nationalratswahlen am 29.9.2013 bekannt gegeben. DREI TAGE SPÄTER erhielt ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing eine Zahlungsaufforderung über Euro 354,-- betreff GERICHTSGEBÜHREN SACHWALTERSCHAFT Mag.a Rosemarie B. Hoedl. Warum diese Zahlungsaufforderung entstanden ist nicht klar. Das ist beim Bezirksgericht Wien-Liesing nie klar. Ich wurde im Januar 2009 aufgrund eines fingierten Zahlungsbefehls (T-Mobile 660 Euro) daselbt im Auftrag von BMF/BRZ (9 Jahre rückwirkend) entmündigt.

OLG Wien Bescheid Januar 2014 erklärt warum die Schuld des BG Liesing entstanden ist: für Pflegschaftsrechnungen vom März 2010 und Mai 2012 

INTERESSANT IST DIE RECHTSMEINUNG DES OBERLANDESGERICHTES Wien vom 15. Januar 2014 (siehe BESCHEID oben, die Entmündigungsrichterin Romana W.von 2009 am BG Wien 23 ist übrigens am OLG Wien im Bereich Patente tätig):

IM VORLIEGENDEN FALL wurde die Verfahrenshilfe von Mag.a Rosemarie B. Hoedl am 22.8.2012 beantragt. Die beiden die Gerichtsgebühren auslösenden Beschlüsse wurden bereits VOR DEM ANTRAG (am 10. März 2010 und 15. Mai 2012) ausgestellt: DAS HEISST für die PFLEGSCHAFTSRECHNUNGEN (10. März 2010 und 15. Mai 2012 darf das GERICHT extra Gebühren verlangen. Das heißt: Das Mündel muss dem Sachwalter nicht nur mindestens 20 Prozent seines Vermögens schenken, sondern muss für diesen FOLTER_BESCHLUSS DES BEZIRKSGERICHTES auch noch GEBÜHREN BEZAHLEN. Von wegen: die Kosten für die Hinrichtung trägt also nicht endgültig der Bund.

Rechtsgrundlagen für die finanzielle Vernichtung des Mündels (durch Sachwalter und Gerichte): 

- Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) 
- Gerichtsgebührengesetz (GGG) 
- Unterhaltsvorschussgesetz (UVG 1985) 
- Vollzugsgebührengesetz (VGebG)

22. Juli 2015: Mahnung BG Wien-Liesing weil die Ex-Kurandin die Folterzahlungen aufgrund von Ortsabwesenheit kurzfristig unterbrochen hat 


Im Zahlungsbeleg im netbanking erlaube ich mir zu jeder Rate als Zahlungszweck Fairgame67-Folterrate zu schreiben. WARUM: Ich möchte mein Sachwalterschaftsverfahren deswegen so genau dokumentieren, damit es vielleicht auch in Österreich mal Menschenrechte für entmündigte Menschen gibt. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung. 

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Natürlich ist das schwerster Amtsmissbrauch, wenn eine Richterin am Bezirksgericht Wien-Liesing vom Finanzministerium angerufen wird und um eine elf Jahre rückwirkende Entmündigung gebeten wird (auch der psychiatrische Gutachter wurde gebeten). Die zuständige Staatsanwaltschaft legt aber im Auftrag von wem auch immer alle Anzeigen im Bereich Sachwalterschaft wegen Amtsmissbrauch (§ 302 STGB) zurück.

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Dem Oberlandesgericht Wien (wo jene Richterin Katja B. im Bereich Strafsachen tätig ist, der der Anwalt der Grünen im Jahre 2008 den Vergleich bezüglich Denunzierung auf peterpilz. at diktiert hat) schien es schon mal peinlich, 


dass das Bezirksgericht Wien-Liesing immer wieder neue Zahlungsforderungen erfand, um mich finanziell zu schwächen und damit unter Beweis zu stellen, dass ich nicht für mich sorgen kann (Selbstfürsorge-Defizit) 


Persönlicher Kommentar: 

Die Wiener Justiz ist der Abgesang auf die österreichische Demokratie, die es wahrscheinlich ohnehin nur zur Zierde gegeben hat.

Dennoch werde ich anhand der zahlreichen bereits publizierten Dokumente dieses umfangreichen Sachwalterschaftsverfahrens aus STAATSRÄSON (es sollte nichts was ich über mysteriöse Todesfälle in Finanzministerium und Brz erzähle ernst genommen werden) eine Verbesserung des Kuranden-Rechts und der Sachwalterschaftspraxis in Österreich anstreben. Auch korrupte RichterInnen gehen mal in die Pension oder ins Ausland und wechseln den Job. DAS GIBT HOFFNUNG!!!!!

Bildergebnis für justizpalast wien
Justizpalast brennt - Wien 1927 

Daher hat das OLG Wien gewisse Rechtsmeinungen betreff § 9 GGG verdreht. Es ist wirklich ein starkes Stück für einen gerichtlichen Beschluss (Pflegschaftsrechnung) wo der Sachwalter sich des Vermögens des Kuranden per gerichtlichen Beschluss bemächtigt, auch noch GERICHTSGEBÜHREN ZU VERLANGEN: ("Die Kosten trägt endgültig der Bund???" ....das heißt das Bezirksgericht, das LG ZRS und das OLG Wien widersprechen einander und sich selbst in ihren Schriftsätzen, Bescheiden und Beschlüssen....Das ist TATSACHE SEIT VIELEN JAHREN und mir auch schon von einem Obsorge-Verfahren bekannt.