Montag, 23. Februar 2015

WARD ART: MÜNDEL-KUNST oder Klein-Rosy im Justiz-Labyrinth des österreichischen Außerstreitverfahren (abuse of civil rights in Austria)

Begonnen hat ja der juristische Leidensweg mit der Denunzierung meiner Person im politischen Tagebuch des grünen Nationalrats-Abgeordneten "Dr. rer.soc.oec". Peter Pilz (es gilt die Unschuldsvermutung)



Ich war sehr eingeschüchtert und habe der Rechtsanwaltskanzlei Scherbaum-Brandstetter und Co in 1090 Wien, Ferstelgasse (hinter der Votivkirche) den Auftrag gegeben, den Grünen Klub Wien und den Verein Friends economy zu kontaktieren, damit sie den Eintrag löschen.



Diese Rechtsanwalts-Intervention von Dr. Scherbaum hat mich 1000 Euro gekostet - ein schwerer Fehler meinerseits. Ich glaubte damals - im Jahre 2007 - noch an die bestehende Rechtsordnung in Österreich und ging von der Annahme aus, dass Gerichte nicht korrupt sind. 






Erst im August 2007 schaffte ich es, Strafanzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt zu erstatten.
Ich wusste damals noch nicht, dass - wenn Gusenbauer nicht mehr Kanzler ist - meine Entmündigung geplant ist.

So erschien bei einer Schein-Verhandlung am 9.1.2008 am Landesgericht für Strafsachen Wien der Anwalt der Grünen Dr. Alfred Noll - ein echter "advocatus diaboli".

Er diktierte der Richterin im Minirock, Frau Mag. Bruzek das Urteil, bzw. den Vergleich.





Zu mir sagte er: Sie haben eh kein Geld für eine Privatklage - dass die Grünen weiterhin dafür sorgen werden, dass ich kein Geld habe, konnte ich damals nicht ahnen.

Interessant ist jedenfalls, dass die Gerichtsgebühren für das Verfahren laut Mediengesetz nie von mir bezahlt wurden bzw. auch nicht zwangsvollstreckt wurden. Es waren mehr als 90 Euro - in Summe vielleicht sogar an die 200 Euro.

War es beabsichtigt, dass die Gerichtsgebühren nicht zwangsvollstreckt wurden, weil ja bereits im Sommer 2008 Neuwahlen ausgerufen wurden und ein ehemalige Vorgesetzter im August 2008 Chef der Bundesbuchhaltungsagentur (1200 Wien, Dresdner Straße 89) wurde?




Ein interessanter Gedankengang.

Jedenfalls wurden die von mir nicht bezahlten Gerichtsgebühren niemals zwangsvollstreckt - nie war ein Exekutor des Bezirksgerichtes Wien-Liesing vor meiner Haustüre.

Entlarvt die Justizverwaltung sich selbst?

Jedenfalls startete exakt im JANUAR 2008 - nach der Verhandlung am Landesgericht für Strafsachen - die Mahnungs-Serie von T-Mobile Austria für eine fingierte Rechnung, die dann via gerichtlichem Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing im Spätherbst 2008 meine Entmündigung (Sachwalterschaft in allen Bereichen) auslösen sollte.




Neben T-Mobile Austria GmbH hat auch die Rechtsanwaltskanzlei KOSCH und Partner (1010 Wien, Stubenring 14 und Stubenring 18) ein Mahnverfahren in der Phase vor der Entmündigung gegen mich betrieben. Rechtsanwalt Kosch und Partner haben dann im Februar 2009 ebenso wie T-Mobile Austria GmbH auf die Forderung verzichtet. Warum?: Die Entmündigung aus politischen Gründen im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum war erledigt - die fingierten Forderungen waren obsolet.

Die perfide Strategie war folgende: Ich konnte weder die Rechtsanwaltskanzlei noch das Inkasso-Büro telefonisch erreichen: Ich versuchte es von Januar bis September 2008 regelmäßig, ich wurde immer auf die Telefon-Schleife geleitet BITTE WARTEN (was mich sehr viel Geld kostete - ich bezog damals Arbeitslosengeld). Durch erfundene Rechnungen, die dann gerichtlich eingeklagt werden, wird also in Österreich die Entmündigung aus politischen Gründen eingeleitet. Diese Entmündigung war aber erst nach der Angelobung der neuen Regierung am 2. Dezember 2008 möglich.

Am 7.1.2009 wurde dann der Wiener Rechtsanwalt Dr. Martin W. als mein (einstweiliger) Sachwalter per BESCHLUSS am Bezirksgericht Wien-Liesing bestellt und damit begann für mich ein wahrer HÜRDENLAUF durch Österreichs Gerichte im Außerstreitverfahren - abgesehen davon, dass der Sachwalter sich nicht um meine Belange kümmerte, weil es ja bei mir nichts zu holen gab. Es war ja eine Entmündigung aus politischen und juristischen Gründen, damit meine Anzeige gegen das Finanzministerium und Bundesrechenzentrum vom Februar 2006 KEINE JURISTISCHE GÜLTIGKEIT hatte.



Conclusio: Es scheint also zwischen den GRÜNEN, dem Grünen Landtagsklub Wien, Dr. iur. Alfred Noll, Peter Pilz, Eva Glawischnig und dem Bezirksgericht Wien-Liesing, dem Landesgericht für Strafsachen Wien und meinen Vorgesetzten in Bundesrechenzentrum und Finanzministerium vereinbart worden zu sein, mich elf Jahre rückwirkend (2009 bis 1998) entmündigen zu lassen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass das Landesgericht für Strafsachen keine Exekution wegen nicht bezahlter Gerichtsgebühren gegen mich im Jahre 2008 führte,

andererseits

aber

im September 2008 - als ich für Nationalrat kandidierte - meine Entmündigung via einer fingierten T-Mobile-Rechnung eingeleitet wurde

und

im Juli 2013 - nach meiner neuerlichen Kandidatur für die Nationalratswahlen

das Bezirksgericht Wien-Liesing Gerichtsgebühren über Euro 354,--verlangte (MEIN URLAUBSGELD) und zwar



für die Pflegschaftsrechnungs-Beschlüsse von

10. März 2010 (Beschluss PflegschaftsZwischenRechnung BG Wien-Liesing) 

15. Mai 2012 (Beschluss PflegschaftsEndRechnung BG Wien-Liesing nach Anzeige § 302 STGB)

jeweils Pflegschaftsrechnungen von Sachwalter Dr. W.

In allen Beschlüssen zur Errichtung und Aufhebung der Sachwalterschaft ist aber eindeutig zu lesen:

DIE KOSTEN FÜR DIE SACHWALTERSCHAFT Mag.a Rosemarie B. Hoedl

TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND!






BESCHLUSS ERRICHTUNG einer Sachwalterschaft für Frau Mag.a Hoedl - 18. Mai 2009 Bezirksgericht Wien-Liesing 

DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND?????
BESCHLUSS BG WIEN-LIESING 18. Mai 2009 ERRICHTUNG der Sachwalterschaft für Frau Mag.a Rosemarie Hoedl - DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND 





Ist also der Zahlungsbefehl vom Juli 2013 reine Schikane des Bezirksgerichts Wien-Liesing ebenso wie die fingierten Keller-Einbrüche in meinem Wohnhaus im August 2014, wo dann plötzlich jene Nachbarin (Juristin) als Advocatus Diaboli auftritt, die meine Entmündigung wahrscheinlich mit-organisiert hat?

Jedenfalls wollte die Nachbarin mir in die Schuhe schieben, ich hätte den fingierten Kellereinbruch nicht bei der Polizei und bei der Wien-Süd Wohnbau GmbH (Wo sind die 60 AMS-Millionen) gemeldet.

Versuche mich einzuschüchtern, gibt es von vielen Seiten. Daher versuche ich, meine Leiden, das Jagen durch Labyrinthe seit 2007 künstlerisch zu verarbeiten.

Dienstag, 10. Februar 2015

Ein Brief des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien liegt geöffnet im Postkasten

Ein Brief-Kuvert vom PRÄSIDIUM des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien an mich das Ex-Staats-Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl

(4 Monate nach Anfrage betreff Ratenzahlung - Entmündigungsgebühren bzw. Gebühren für die Errichtung von Pflegschaftsrechnungs-Beschlüssen vom März 2010 und Mai 2012 - eingefordert im Juli 2013 nach Bekanntgabe meiner Kandidatur für die Nationalratswahlen)

lag am Donnerstag, 5.2.2015, geöffnet bzw. schlecht oder gar nicht wieder zugemacht (nachdem der Brief von Unbefugten offensichtlich geöffnet wurde) offensichtlich im Postkasterl : 



Nun frage ich mich: 

1. Was will mir die hohe Justiz damit andeuten??? Etwa, dass sie auch unabhängig von der Bundesrechenzentrum GmbH ihre Postverwaltung durchführen können? 



2. Es war ja auch für die Sachwalter sehr fragwürdig, warum man ausgerechnet eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesrechenzentrums und Finanzministeriums entmündigen musste (darüber wunderte sich Rechtsanwalt Dr. Andreas LEHNER am Bezirksgericht am 18. Mai 2009) 

3. Natürlich könnte die Sachwalterschaft im Auftrag meiner ehemaligen Dienststelle (Bundesrechenzentrum GmbH) auch deswegen über mich verhängt worden sein, DAMIT ICH EHRENAMTLICH das Außerstreitverfahren reformiere. Somit spart sich der Staat wieder GELD und ich bin einmal mehr DER TROTTEL DER NATION. Aber ich lerne ja auch juristisch viel - vor allem, dass bei der JUSTIZ WIEN im ZIVILRECHT die eine Hand nicht weiß, was die andere macht. 

Juli 2014: Probleme bei der E-Justiz im Bundesrechenzentrum Wien - interner Schriftverkehr gefunden im Altpapier-Container in der Nähe des Landesgerichts für Strafsachen Wien 

4. Ein anderes Kapitel ist natürlich die Justizverwaltung, auch die JVA´s haben SAP als Software im Einsatz. Ich absolvierte 2001 sogar mit Juristen und JuristInnen aus dem Justizministerium SAP-Kurse. Immer mehr muss ich erkennen, dass man offensichtlich wirklich die Nerven weggeschmissen hat schon bei meiner fristlosen Entlassung (nach der Sc-Methode), dann bei den Verhören beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und im Dezember 2008 dann bei der Entmündigung - man rechnete offenbar nicht damit, dass ich mächtige FreundInnen habe und juristisches Wissen (das haben meine Feinde nur sehr begrenzt....).....Wir sind in Österreich ja schließlich nicht im Cowboyland.....