Mittwoch, 12. August 2015

Facebook-Sperre: Die Antwort der Europäischen Kommission - Generaldirektion für Justiz und Verbraucherschutz

Lange hat es gedauert:

Nach der Sperre des Facebook-Kontos "Österreichisches Justizopfer" (Mündelhilfe) am 15. April 2015 gab es Mitte Juli eine Antwort aus Brüssel, die recht allgemein gehalten ist:

Nun wissen wir, dass in der Europäischen Union der Sprachgebrauch GUARDIANSHIP üblich ist.




Ein einheitliches Entmündigungs- und Immobilien-Enteignungsrecht steht für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus:


Warum man als Ex-Mündel immer stigmatisiert bleibt, warum die Post nicht zugestellt wird und warum die Entmündigung in Österreich nicht gratis ist

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Schwan am Traunsee (Österreich)

Sachwalterschaft Mag.a Hoedl Rosemarie - Bezirksgericht Wien-Liesing 

DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND oder 

IST FOLTER IN ÖSTERREICH GRATIS? 

Bezirksgericht Wien-Liesing Geschäftsabteilung 12 erinnert daran , dass noch 187 Euro offen sind - Gerichtsgebühren, die nach meiner Kandidatur für den Nationalrat im Sommer 2013 erfunden wurden (damit ich nicht auf Urlaub fahren kann) sämtliche Briefe an den Leiter des Bezirksgerichtes wurden damals von der Post retourniert!

Derzeit schleicht sich wieder folgende Praxis zwecks Entmündigungen und Wieder-Aufleben-Lassen von Sachwalterschaften in Wien ein: der Briefträger wird angehalten, Post (Rechnungen, Mahnungen etc.) trotz richtiger Adressierung an das Ex-Mündel nicht zu zu stellen (Mails von Behörden werden "abgefangen" von BMLVS oder/und BMI etc) So kann man argumentieren: das Ex-Mündel zahlt seine Rechnungen nicht, hat den Überblick über die Lebenshaltungskosten verloren etc....dann wird noch irgendwo im Rahmen einer Anti-Defamation-League-Aktion deponiert, dass das Ex-Mündel Kontakt zu Scientologen (Ziel von SC: Ablehnung und Zerstörung der Psychiatrie in Ö) hat bzw. oppt-Leute in seinem/ihrem Freundeskreis hat (die den Staat Ö als Firma sehen und Richter, Polizisten, Beamte als nicht legitimiert betrachten und ihre Schulden nicht zahlen wollen, da gerichtliche Zahlungsbefehle ungültig sind ebenso wie SW-Beschlüsse) - und schon gibt es wieder zahlreiche Gründe, eine Sachwalterschaft zu errichten oder ANZUREGEN: ODER MAN ZAHLT einfach die Wohnbeihilfe verspätet aus und das Sozialamt (MA 40) teilt dem Bezirksgericht dann mit, dass eine SW wieder notwendig ist - ganz abgesehen von der lebenslänglichen Kreditunwürdigkeit. Es gilt EINMAL MÜNDEL- IMMER MÜNDEL! Besonders BürgerInnen, die zu viel wissen oder zu viel besitzen oder einfach nur lästige QUERULANTEN sind (Diagnose: paranoia querulans)

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Entmündigungskonferenz 2009 ? - es gilt die Unschuldsvermutung? 


Samstag, 8. August 2015

Chronologie einer Entmündigung oder Ist Folter in Österreich gratis? (Untertitel: die Kosten trägt endgültig der Bund)

IM AUFTRAG DER REPUBLIK: Geschichte einer Entmündigung aus Staatsräson

PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 2008 bis 2015

Entmündigung im Auftrag des BMF - wer übernimmt die Kosten? Ist Folter in Ö gratis?

Ich arbeitete von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Wien.

Im Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) war ich den Bundesministerien BMI/BMVIT/BMF und den Obersten Organen der Republik Österreich zugeteilt:

1. Bundespräsidentschaftskanzlei
2. Parlamentsdirektion
3. Bundesverfassungs-Gerichtshof
4. Bundesverwaltungs-Gerichtshof
5. Volksanwaltschaft
6. Bundes-Rechnungshof

Bei Hofrat Stefan Csoka (seit 1966 im BM für Finanzen) lernte ich die Verrechnungskreise des österreichischen Bundeshaushalts und den Aufbau des österreichischen Bundesvoranschlags (BVA) sowie des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) kennen.

Hofrat Csoka erkrankte im Dezember 2002 (bei einem Vortrag in Linz brach er zusammen und fiel ins Koma). Er musste pensioniert werden und konnte sich an nichts mehr erinnern.
Herr Csoka wurde zuvor auch „Gehirn der Republik“ genannt.

Am 11.11.2003 starb Regierungsrat Wolfgang Schweinhammer an seinem Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, welcher auch mein Arbeitsplatz war.

Schweinhammer war u.a. zuständig für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich und die Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes (später auf SAP-Systemen).
Ich übernahm seine Aufgaben im Projekt HV-SAP – Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich mit Hilfe der BWL-Software SAP (Systems – Applications – Products).

Im Juni 2004 erzählte mir Hofrat Csoka beim Abschlussfest HV-SAP (Wien-Favoriten, Twin-Towers) seine Geschichte: Staatssekretär Dr. Alfred FINZ hatte ihn auf einer Papier-Serviette verabschiedet: „Danke für alles, Stefan“ Finanzminister Grasser (geboren 1969, also drei Jahre nach Csoka´s Eintritt in die Bundes-Finanzverwaltung)  hatte ihm mit einem Disziplinarverfahren gedroht.
Im Dezember 2004 wurde ich im Krankenbett per RSB-Brief FRISTLOS aus dem Bundesrechenzentrum entlassen.
Unterschrift: Geschäftsführer der BRZ GmbH („Chefsache“) - Der Geschäftsführer ist heute CEO der Casinos Austria AG und Novomatic AG (Glückspiel-Konzern). Die Geschäftsführerin der BRZ GmbH war zuständig für Glücksspiel im BMF von 2000 bis 2006.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) half mir mit Dr. Koller, dass es eine „Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ mit der BRZ GmbH gab.

Im Mai 2005 starb Günter Erlach, Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien.

Am 3.1.2006 (Vollbetrieb PM-SAP) erkrankte Dr. Koller (Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH) schwer. Er hat danach seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten und war mehr als ein Jahr im Krankenhaus!

Am 10. April 2006 wurde ich wegen eines Briefes vom bnd (deutscher Nachrichtendienst) beim LVT Wien vorgeladen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

Im Februar und März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch) denunziert.
Vom April bis November 2007 wurde im Bundesrechenzentrum eine HV-SAP-Systemzusammenführung durchgeführt.


Am 14.8.2007 erstattete ich Straf-Anzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt wegen Denunzierung auf www.peterpilz.at (Gegner: Verein „Friends economy“ – Präsidentin T. Stoisits)

Am 9.1.2008 fand die Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien statt (Mediengesetz § 7).
Der Anwalt der „GRÜNEN“, Dr. Alfred NOLL, diktierte der Richterin (im Minirock) das URTEIL (Vergleich).

Im Mai 2008 wurde die Protokoll-Chefin des Finanzministers von ihrem Ehemann ermordet (Hackenmorde von Wien-Hietzing und Linz). Siehe auch Theaterstück von Peter Turrini.

Im August 2008 wurde ich wieder wie eine Verbrecherin am LVT Wien verhört und vorgeführt!

Im September 2008 kandidierte ich für die CPÖ (Christenpartei Österreich) für den Nationalrat.

Im September 2008 brachte T-MOBILE Austria Zahlungsklage (660 Euro) gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Rechtsanwalt: Dorninger-Steiner-Sattlegger Linz an der Donau.

Am 28. November 2008 fand die 1. Tagsatzung betreff REKURS zum Zahlungsbefehl am BG Wien-Liesing statt. Die Richterin Irene Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren (im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum) gegen mich ein.

Am 16. Dezember 2008 fand die ERSTANHÖRUNG betreff ENTMÜNDIGUNG (Sachwalterschaft) am Bezirksgericht Wien-Liesing bei Richterin Mag.a Romana Wieser statt.

Am 16. Dezember 2008 wurde ich von Psychiater Dr. Piatti (auch Steuersünder in Liechtenstein) im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt Österreich untersucht.


Per Beschluss vom 7.1.2009 wurde Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter (Entmündigung in allen Lebensbereichen) bestellt.

Am 22.4.2009 wurde ich von Dr. Kögler in Mödling bei Wien zwecks Gutachten für die Entmündigung untersucht.

Am 29.4.2009 wurde am BG Liesing (Wieser) eine Aktennotiz verfasst, wonach der psychiatrische Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, mich rückwirkend für die Zeitpunkte Sommer/Herbst 1998/ Mai 2005/ März 2007 (pilz.at) als geschäftsunfähig zu diagnostizieren.

Am 14. Mai 2009 (Donnerstag) fand die Hauptverhandlung betreff Entmündigung meiner Person in allen Lebensbereichen statt. In Vertretung Dr. Weiser erschien Rechtsanwalt Dr. LEHNER, der meine Tätigkeit im BRZ (Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz…) kritisierte (während der Wartezeit) und erzählte, dass ältere Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen müssen, weil sie sich nicht auskennen bei der Elektronischen Klage.

Am 18. Mai 2009 erging der Beschluss am Bezirksgericht Wien-Liesing: Entmündigung (Sachwalterschaft) in allen Lebensbereichen. Sachwalter: Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt und Wien-Landstraße (Gebäude der ERSTE Bank)

Am 18. September 2009 wurde mein REKURS betreff Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgelehnt.
Begründung: Ich bin eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und die Alltags-Geschäfte verloren habe.

Am 18. September 2009 nötigte mich der Sachwalter zu einer Niederschrift betreff seiner makellosen Tätigkeit (er bestellte mich dazu ans Bezirksgericht Wien-Liesing).

Am 15. Oktober 2009 langte der Beschluss des Landesgerichts (Rekurs-Ablehnung) am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

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Am 10. März 2010 verweigerte das Bezirksgericht Wien-Liesing dem Sachwalter mehr als die Hälfte seiner Forderung, worauf sich der Sachwalter kaum mehr um meine Angelegenheiten kümmerte. Siehe BESCHLUSS 018 12 P 234/ 10.3.2010, Bezirksgericht Wien-Liesing.

Am 14. Mai 2010 sperrte die ERSTE Bank, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin, den lesenden Zugriff zum Netbanking. Meine Delogierung wegen nicht bezahlter Mieten/Wohnungsreparaturen sollte offenbar vorbereitet werden.

Der Sachwalter im Wortlaut: „Wir wollen ihnen doch alle nur helfen“

Von Mai bis November 2010 betätigte sich der Sachwalter (ausgebildeter Jurist) als psychiatrischer Gutachter in meiner causa: Er schrieb zahlreiche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing betreff meines psychischen Zustandes: Alle meine Beschwerden über seine Tätigkeit seien auf meinen Geisteszustand bzw. meine psychische Erkrankung (schizo-affektive Psychose) zurück zu führen.

Am 1. Oktober 2010 lehnt die Therme Wien GmbH jeden weitere Vertrags-Errichtung mit mir ab. Begründung: „Wir müssen Sie ab nun wie ein Kind, wie einen unmündigen Jugendlichen behandeln“.

Am 25. Januar 2011 (einen Tag nach meinem Geburtstag) teilte der Sachwalter telefonisch mit, dass er die Sachwalterschaft beenden wolle.

Am 18. Februar 2011 stellte der Sachwalter einen Antrag auf Aufhebung der SW an das Bezirksgericht, zugleich überwies er 500 Euro „Abschlagszahlung“ an die Santander Bank (früher GE Money Bank) von meinem MÜNDEL-Girokonto. T-Mobile hatte schon im Winter 2009 auf die Forderung verzichtet, die die Entmündigung ausgelöst hatte (660 Euro).

Am 17. Mai 2011 fand eine weitere Begutachtung meiner Person in der Ordination von Dr. Kögler in Mödling statt.

Am 20. Juni 2011 fand die Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (Haeckelstraße 8) statt. Ich hatte ca. zwei Minuten Zeit, den Inhalt des 13-seitigen Gutachtens (Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie) zu erfassen und zu kommentieren.

Exkurs: Ich erlernte bereits im Gymnasium und an der Universität Latein und Alt-Griechisch.

Am 21. Juni 2011 schreibt Richter Mag. Martin ZUCKER den BESCHLUSS zur Aufhebung der Sachwalterschaft, welcher mir per EILPOST am 10. August 2011 zugestellt wurde (nach massiven Beschwerden in google und facebook)

Es besteht lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen („Bankentot“).

Im November 2012 führt die ERSTE Bank noch immer die Büro-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz!

EINMAL MÜNDEL – IMMER MÜNDEL!!!



PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 – Chronologie einer Entmündigung im Auftrag der Republik (Entmündigung aus Staatsräson)

Im April 2012 erstattete ich Anzeige gegen Richterin und Sachwalter wegen Amtsmissbrauch gemäß § 302 Strafgesetzbuch.

Kurz danach erstellt der Sachwalter – 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft – die Pflegschafts-Endrechnung, bestätigt durch einen BESCHLUSS des Bezirksgerichtes vom 15. Mai 2012 (zugleich Staatsfeiertag in Österreich – Gedenktag Errichtung des Staatsvertrages)

Am 5. September 2012 lehnt das LG für ZRS Wien den Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012: Begründung: die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten, vor allem wegen eventueller „Verbindlichkeiten“ (Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen).

Zuvor – am 2. Juli 2012 – stellt die Staatsanwaltschaft Wien meine  Anzeige wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwältin Bauer ein.

Am 26.9.2012 und 15.10.2012 gewährt das Bezirksgericht Wien23 Verfahrenshilfe betreff Revisionsrekurs am OGH Wien.

Am 18.10.2012 nötigt der Sachwalter mich in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße bei gleichzeitiger Androhung eines Exekutions-Titels in einer VEREINBARUNG, die Nennung seiner Kanzlei in Internet-Foren zu UNTERLASSEN. Ich nehme einen Zeugen mit und der Sachwalter wundert sich wörtlich: „Haben Sie schon Angst vor mir? Wir woll(t)en Ihnen doch alle nur helfen.“

Am 9.11.2012 erstellt die Rechtsanwaltskammer Wien folgenden BESCHEID: Dr. Trischler wird zum Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof Wien (OGH) betreff Beschluss vom 15. Oktober 2012 (Bezirksgericht) ernannt (bestellt).



Am 28. Mai 2013 erstellt das Landesgericht für Zivilrechtssachen den BESCHLUSS 42 R 307/ 12a: „Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH werden zurück gewiesen“.

11. Juni 2013: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Kosten für den Verfahrenshelfer Dr. Trischler werden mit 1, 80 Euro (in Worten: Ein Euro und 80 Cent) beziffert.

2. Juli 2013: Ich unterschreibe meine neuerliche Nationalratskandidatur für die Wahlen am 29.9.2013.

8. Juli 2013: Die Justiz-Folter startet auf´s Neue. Das Bezirksgericht Wien-Liesing erfindet eine (rechtskonforme) Zahlungsforderung gemäß Gerichtsgebührengesetz über Euro 354,-- bei gleichzeitiger Androhung von Exekution (vermutlich wegen meiner Nationalrats-Kandidatur und um mir Urlaubsgeld wegzunehmen).

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht bekräftigt formell seine Zahlungsforderung, ein Brief an den Gerichtsleiter wird (trotz richtiger Adressierung) an meine Post-Adresse retourniert.

Juli/August 2013: Folter durch Inkasso-Büros (z.B. ORF-Gebühren) startet erneut nach dem Muster von 2008 (wo durch eine T-Mobile-Rechnung die Entmündigung eingeleitet wurde).

4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: „Dem Zahlungs-Berichtigungs-Antrag wird nicht Folge gegeben“

10. Dezember 2013: Der Bescheid des LG ZRS WIEN wird am Tag der Menschenrechte mir – dem Ex-Republiks-Mündel – zugestellt.

31. Dezember 2013: Unter dem Titel „Bilanz der Saison“ erkläre ich meinen blog-LeserInnen die „Lex Hoedl“ im Sachwalterschafts-Recht.

15. Januar 2014: BESCHEID OLG WIEN

„Dem Antrag auf Zahlungs-Nachlass betreff Gerichtsgebühren 018 12 P 234/ 11 t wird nicht statt gegeben“.

„Dem Antrag auf STUNDUNG wird betreff § 9 Gerichtsgebühren-Gesetz (GEG: Einbringungs-Gesetz) bis Juli 2014 statt gegeben“.

Anmerkung: Es werden keine konkreten Angaben betreff Zahlungsmodalitäten vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) im Bescheid angeführt.

Die Lex Hoedl im Pflegschaftsverfahren - die Kosten trägt endgültig der Bund?

8. August 2014: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt den Zahlungsbefehl vom Juli 2013 über Euro 354,-- nochmals (via Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien).

Die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) war anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur für das bzoe verschickt worden. Man wollte mich offenbar einschüchtern, weil meine blogs (vor allem „Chronologie einer Entmündigung“ und „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“) tausende LeserInnen hatten.

Rückblick: Es handelt sich um Gerichtsgebühren betreff der Errichtung der Pflegschafts-Rechnungs-Beschlüsse vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012.

Die Gebühren für den Entmündigungs-Psychiater (Psychiatrisches Gutachten) und Beschlüsse zur Errichtung der Sachwalterschaft und Aufhebung der Sachwalterschaft übernahm PER BESCHLUSS die Republik Österreich.

Meine Entmündigung war ja schließlich eine Entmündigung im Auftrag der Republik, Eigentümervertreter: Der Bundesminister für Finanzen.

Das OLG Wien (Einbringungsstelle) hatte per BESCHEID vom 15.1.2014 eine Stundung der Gerichtsgebühren („Foltergebühren“ – Pflegschaftsrechnungen) für die Sachwalterschaft von 7.1.2009 bis 21. Juni 2011 gewährt, aber KEINE RATENVEREINBARUNG!

DIE LEX Hoedl im Sachwalterschafts-Recht (Pflegschafts-Recht)

Im September 2014 stellte ich neuerlich ANTRAG auf Erlass der Gerichtsgebühren betreff Errichtung von BESCHLÜSSEN für Pflegschaftsrechnungen an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Landesgericht für Zivilrechtssachen
3. Oberlandesgericht Wien-Einbringungsstelle
4. Bundesminister für Justiz: Univ-Prof. Dr Wolfgang Brandstetter


Entmündigung im Auftrag der Republik – die Kosten übernimmt die Republik (aber nur teilweise)

LEX HOEDL im Sachwalterschafts- & Pflegschaftsrecht

Diese Anträge (vom 22. 9.2014) begründeten einen Gesetzes-Entwurf („in Begutachtung“) im Pflegschafts-, Ehe- & Familienrecht:

Die Gerichtsgebühren (Zivilrecht) sollen vermindert, für Minderjährige sollen die Gebühren gestrichen werden.

In Begutachtung ist folgender Betrag: Bis Euro 4.414,-- Vermögen (bei Mündeln, zu scheidenden EhepartnerInnen etc.) soll es keine Gerichtsgebühren geben.

Mein Kontostand bei der ERSTE Bank am Ende des Sachwalterschaftsverfahren: Euro 4.717,--

Kontostand: August 2011 (Zustellungs-Datum des Gerichts-Beschlusses über die Aufhebung der Sachwalterschaft)

Somit falle ich auch rückwirkend (vgl. dazu Elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit, von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum am BG Wien-Liesing „bestellt“)

nicht in diese Begünstigung, obwohl ich bereits im Frühling 2009 rückwirkend für 11 Jahre hätte geschäftsunfähig testiert werden sollen!

29. Oktober 2014: Nach der Publikation meines Albtraums vom E-Government- One-Stop-Entmündigungs-Shop im Foyer des Justizpalastes in Wien am 26.10.2014 (Österreichs Nationalfeiertag) gewährt der Präsident des OLG Wien eine Ratenvereinbarung betreff Entmündigungs-Foltergebühren (eigentlich: Gebühren für die Errichtung der Beschlüsse am Bezirksgericht vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012).

Ich darf in 10 Raten den offenen Betrag von Euro 354,-- ab 1. Dezember 2014 „abstottern“. Somit ist auch Weihnachtsgeld für Geschenke gesichert.

1. Dezember 2014: Ich bezahle die Erste Rate via Netbanking an das Bezirksgericht Wien-Liesing, weil sonst die Ratenvereinbarung – siehe OLG-Bescheid – ungültig wird.

Juli 2015: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt via Justiz-Postzentrum eine Mahnung (nicht mehr über Bundesrechenzentrum): das ehemalige Mündel möge sofort mit der Zahlung der Raten fortfahren, es sind noch

187 Euro an Foltergebühren offen!


DIE MORAL VON DER GESCHICHTE

1. Entmündigung ist in Österreich nicht gratis – weder Entmündigung zwecks Enteignung noch aus politischen Gründen
2. Die Lex Hoedl hat das Entmündigungs-Geschäft grundlegend verändert: es ist noch brutaler geworden, Menschenrechte sind in Österreich nicht mehr durchsetzbar.