Montag, 31. Oktober 2016

Mein Protokoll 2000 bis 2016: Protokoll (Beweisführung) eines korrupten, systematischen Totalversagens von Legislative, Exekutive, Judikative

Vorwort: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit endet mit seinem Protokoll im Jahre 2000 - dieses Protokoll (einer Entmündigung) beginnt im Jahre 2000 




MEIN PROTOKOLL einer Entmündigung 2000 bis 2016 

IM AUFTRAG DER REPUBLIK: Geschichte einer Entmündigung aus Staatsräson

PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 2008 bis 2015

Entmündigung im Auftrag des BMF - wer übernimmt die Kosten? Ist Folter in Ö gratis?

Vorgeschichte 2000 bis 2001: SAP-Ausbildung bei SAP AG - in den Modulen FI, CO, MM, SD, ABAP-Programmierung

Ich arbeitete von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Wien.

Im Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) war ich den Bundesministerien BMI/BMVIT/BMF und den Obersten Organen der Republik Österreich zugeteilt:

1. Bundespräsidentschaftskanzlei
2. Parlamentsdirektion
3. Bundesverfassungs-Gerichtshof
4. Bundesverwaltungs-Gerichtshof
5. Volksanwaltschaft
6. Bundes-Rechnungshof

Bei Hofrat Stefan Csoka (seit 1966 im BM für Finanzen) lernte ich die Verrechnungskreise des österreichischen Bundeshaushalts und den Aufbau des österreichischen Bundesvoranschlags (BVA) sowie des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) kennen.

Hofrat Csoka erkrankte im Dezember 2002 (bei einem Vortrag in Linz brach er zusammen und fiel ins Koma). Er musste pensioniert werden und konnte sich an nichts mehr erinnern.
Herr Csoka wurde zuvor auch „Gehirn der Republik“ genannt.

Am 11.11.2003 starb Regierungsrat Wolfgang Schweinhammer an seinem Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, welcher auch mein Arbeitsplatz war.

Schweinhammer war u.a. zuständig für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich und die Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes (später auf SAP-Systemen).
Ich übernahm seine Aufgaben im Projekt HV-SAP – Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich mit Hilfe der BWL-Software SAP (Systems – Applications – Products).

Im Juni 2004 erzählte mir Hofrat Csoka beim Abschlussfest HV-SAP (Wien-Favoriten, Twin-Towers) seine Geschichte: Staatssekretär Dr. Alfred FINZ hatte ihn auf einer Papier-Serviette verabschiedet: „Danke für alles, Stefan“ Finanzminister Grasser (geboren 1969, also drei Jahre nach Csoka´s Eintritt in die Bundes-Finanzverwaltung)  hatte ihm mit einem Disziplinarverfahren gedroht.
Im Dezember 2004 wurde ich im Krankenbett per RSB-Brief FRISTLOS aus dem Bundesrechenzentrum entlassen.
Unterschrift: Geschäftsführer der BRZ GmbH („Chefsache“) - Der Geschäftsführer ist heute CEO der Casinos Austria AG und Novomatic AG (Glückspiel-Konzern). Die Geschäftsführerin der BRZ GmbH war zuständig für Glücksspiel im BMF von 2000 bis 2006.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) half mir mit Dr. Koller, dass es eine „Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ mit der BRZ GmbH gab.

Im Mai 2005 starb Günter Erlach, Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien.

Am 3.1.2006 (Vollbetrieb PM-SAP) erkrankte Dr. Koller (Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH) schwer. Er hat danach seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten und war mehr als ein Jahr im Krankenhaus!

Am 10. April 2006 wurde ich wegen eines Briefes vom bnd (deutscher Nachrichtendienst) beim LVT Wien vorgeladen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

Im Februar und März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch) denunziert.
Vom April bis November 2007 wurde im Bundesrechenzentrum eine HV-SAP-Systemzusammenführung durchgeführt.


Am 14.8.2007 erstattete ich Straf-Anzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt wegen Denunzierung auf www.peterpilz.at (Gegner: Verein „Friends economy“ – Präsidentin T. Stoisits)

Am 9.1.2008 fand die Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien statt (Mediengesetz § 7).
Der Anwalt der „GRÜNEN“, Dr. Alfred NOLL, diktierte der Richterin (im Minirock) das URTEIL (Vergleich).

Im Mai 2008 wurde die Protokoll-Chefin des Finanzministers von ihrem Ehemann ermordet (Hackenmorde von Wien-Hietzing und Linz). Siehe auch Theaterstück von Peter Turrini.

Im August 2008 wurde ich wieder wie eine Verbrecherin am LVT Wien verhört und vorgeführt!

Im September 2008 kandidierte ich für die CPÖ (Christenpartei Österreich) für den Nationalrat.

Im September 2008 brachte T-MOBILE Austria Zahlungsklage (660 Euro) gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Rechtsanwalt: Dorninger-Steiner-Sattlegger Linz an der Donau.

Am 28. November 2008 fand die 1. Tagsatzung betreff REKURS zum Zahlungsbefehl am BG Wien-Liesing statt. Die Richterin Irene Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren (im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum) gegen mich ein.

Am 16. Dezember 2008 fand die ERSTANHÖRUNG betreff ENTMÜNDIGUNG (Sachwalterschaft) am Bezirksgericht Wien-Liesing bei Richterin Mag.a Romana Wieser statt.

Am 16. Dezember 2008 wurde ich von Psychiater Dr. Piatti (auch Steuersünder in Liechtenstein) im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt Österreich untersucht.


Per Beschluss vom 7.1.2009 wurde Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter (Entmündigung in allen Lebensbereichen) bestellt.

Am 22.4.2009 wurde ich von Dr. Kögler in Mödling bei Wien zwecks Gutachten für die Entmündigung untersucht.

Am 29.4.2009 wurde am BG Liesing (Wieser) eine Aktennotiz verfasst, wonach der psychiatrische Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, mich rückwirkend für die Zeitpunkte Sommer/Herbst 1998/ Mai 2005/ März 2007 (pilz.at) als geschäftsunfähig zu diagnostizieren.

Am 14. Mai 2009 (Donnerstag) fand die Hauptverhandlung betreff Entmündigung meiner Person in allen Lebensbereichen statt. In Vertretung Dr. Weiser erschien Rechtsanwalt Dr. LEHNER, der meine Tätigkeit im BRZ (Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz…) kritisierte (während der Wartezeit) und erzählte, dass ältere Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen müssen, weil sie sich nicht auskennen bei der Elektronischen Klage.

Am 18. Mai 2009 erging der Beschluss am Bezirksgericht Wien-Liesing: Entmündigung (Sachwalterschaft) in allen Lebensbereichen. Sachwalter: Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt und Wien-Landstraße (Gebäude der ERSTE Bank)

Am 18. September 2009 wurde mein REKURS betreff Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgelehnt.
Begründung: Ich bin eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und die Alltags-Geschäfte verloren habe.

Am 18. September 2009 nötigte mich der Sachwalter zu einer Niederschrift betreff seiner makellosen Tätigkeit (er bestellte mich dazu ans Bezirksgericht Wien-Liesing).

Am 15. Oktober 2009 langte der Beschluss des Landesgerichts (Rekurs-Ablehnung) am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

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Am 10. März 2010 verweigerte das Bezirksgericht Wien-Liesing dem Sachwalter mehr als die Hälfte seiner Forderung, worauf sich der Sachwalter kaum mehr um meine Angelegenheiten kümmerte. Siehe BESCHLUSS 018 12 P 234/ 10.3.2010, Bezirksgericht Wien-Liesing.

Am 14. Mai 2010 sperrte die ERSTE Bank, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin, den lesenden Zugriff zum Netbanking. Meine Delogierung wegen nicht bezahlter Mieten/Wohnungsreparaturen sollte offenbar vorbereitet werden.

Der Sachwalter im Wortlaut: „Wir wollen ihnen doch alle nur helfen“

Von Mai bis November 2010 betätigte sich der Sachwalter (ausgebildeter Jurist) als psychiatrischer Gutachter in meiner causa: Er schrieb zahlreiche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing betreff meines psychischen Zustandes: Alle meine Beschwerden über seine Tätigkeit seien auf meinen Geisteszustand bzw. meine psychische Erkrankung (schizo-affektive Psychose) zurück zu führen.

Am 1. Oktober 2010 lehnt die Therme Wien GmbH jeden weitere Vertrags-Errichtung mit mir ab. Begründung: „Wir müssen Sie ab nun wie ein Kind, wie einen unmündigen Jugendlichen behandeln“.

Am 25. Januar 2011 (einen Tag nach meinem Geburtstag) teilte der Sachwalter telefonisch mit, dass er die Sachwalterschaft beenden wolle.

Am 18. Februar 2011 stellte der Sachwalter einen Antrag auf Aufhebung der SW an das Bezirksgericht, zugleich überwies er 500 Euro „Abschlagszahlung“ an die Santander Bank (früher GE Money Bank) von meinem MÜNDEL-Girokonto. T-Mobile hatte schon im Winter 2009 auf die Forderung verzichtet, die die Entmündigung ausgelöst hatte (660 Euro).

Am 17. Mai 2011 fand eine weitere Begutachtung meiner Person in der Ordination von Dr. Kögler in Mödling statt.

Am 20. Juni 2011 fand die Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (Haeckelstraße 8) statt. Ich hatte ca. zwei Minuten Zeit, den Inhalt des 13-seitigen Gutachtens (Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie) zu erfassen und zu kommentieren.

Exkurs: Ich erlernte bereits im Gymnasium und an der Universität Latein und Alt-Griechisch.

Am 21. Juni 2011 schreibt Richter Mag. Martin ZUCKER den BESCHLUSS zur Aufhebung der Sachwalterschaft, welcher mir per EILPOST am 10. August 2011 zugestellt wurde (nach massiven Beschwerden in google und facebook)

Es besteht lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen („Bankentot“).

Im November 2012 führt die ERSTE Bank noch immer die Büro-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz!

EINMAL MÜNDEL – IMMER MÜNDEL!!!



PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 – Chronologie einer Entmündigung im Auftrag der Republik (Entmündigung aus Staatsräson)

Im April 2012 erstattete ich Anzeige gegen Richterin und Sachwalter wegen Amtsmissbrauch gemäß § 302 Strafgesetzbuch.

Kurz danach erstellt der Sachwalter – 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft – die Pflegschafts-Endrechnung, bestätigt durch einen BESCHLUSS des Bezirksgerichtes vom 15. Mai 2012 (zugleich Staatsfeiertag in Österreich – Gedenktag Errichtung des Staatsvertrages)

Am 5. September 2012 lehnt das LG für ZRS Wien den Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012: Begründung: die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten, vor allem wegen eventueller „Verbindlichkeiten“ (Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen).

Zuvor – am 2. Juli 2012 – stellt die Staatsanwaltschaft Wien meine  Anzeige wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwältin Bauer ein.

Am 26.9.2012 und 15.10.2012 gewährt das Bezirksgericht Wien23 Verfahrenshilfe betreff Revisionsrekurs am OGH Wien.

Am 18.10.2012 nötigt der Sachwalter mich in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße bei gleichzeitiger Androhung eines Exekutions-Titels in einer VEREINBARUNG, die Nennung seiner Kanzlei in Internet-Foren zu UNTERLASSEN. Ich nehme einen Zeugen mit und der Sachwalter wundert sich wörtlich: „Haben Sie schon Angst vor mir? Wir woll(t)en Ihnen doch alle nur helfen.“

Am 9.11.2012 erstellt die Rechtsanwaltskammer Wien folgenden BESCHEID: Dr. Trischler wird zum Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof Wien (OGH) betreff Beschluss vom 15. Oktober 2012 (Bezirksgericht) ernannt (bestellt).



Am 28. Mai 2013 erstellt das Landesgericht für Zivilrechtssachen den BESCHLUSS 42 R 307/ 12a: „Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH werden zurück gewiesen“.

11. Juni 2013: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Kosten für den Verfahrenshelfer Dr. Trischler werden mit 1, 80 Euro (in Worten: Ein Euro und 80 Cent) beziffert.

2. Juli 2013: Ich unterschreibe meine neuerliche Nationalratskandidatur für die Wahlen am 29.9.2013.

8. Juli 2013: Die Justiz-Folter startet auf´s Neue. Das Bezirksgericht Wien-Liesing erfindet eine (rechtskonforme) Zahlungsforderung gemäß Gerichtsgebührengesetz über Euro 354,-- bei gleichzeitiger Androhung von Exekution (vermutlich wegen meiner Nationalrats-Kandidatur und um mir Urlaubsgeld wegzunehmen).

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht bekräftigt formell seine Zahlungsforderung, ein Brief an den Gerichtsleiter wird (trotz richtiger Adressierung) an meine Post-Adresse retourniert.

Juli/August 2013: Folter durch Inkasso-Büros (z.B. ORF-Gebühren) startet erneut nach dem Muster von 2008 (wo durch eine T-Mobile-Rechnung die Entmündigung eingeleitet wurde).

4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: „Dem Zahlungs-Berichtigungs-Antrag wird nicht Folge gegeben“

10. Dezember 2013: Der Bescheid des LG ZRS WIEN wird am Tag der Menschenrechte mir – dem Ex-Republiks-Mündel – zugestellt.

31. Dezember 2013: Unter dem Titel „Bilanz der Saison“ erkläre ich meinen blog-LeserInnen die „Lex Hoedl“ im Sachwalterschafts-Recht.

15. Januar 2014: BESCHEID OLG WIEN

„Dem Antrag auf Zahlungs-Nachlass betreff Gerichtsgebühren 018 12 P 234/ 11 t wird nicht statt gegeben“.

„Dem Antrag auf STUNDUNG wird betreff § 9 Gerichtsgebühren-Gesetz (GEG: Einbringungs-Gesetz) bis Juli 2014 statt gegeben“.

Anmerkung: Es werden keine konkreten Angaben betreff Zahlungsmodalitäten vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) im Bescheid angeführt.

Die Lex Hoedl im Pflegschaftsverfahren - die Kosten trägt endgültig der Bund?

8. August 2014: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt den Zahlungsbefehl vom Juli 2013 über Euro 354,-- nochmals (via Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien).

Die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) war anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur für das bzoe verschickt worden. Man wollte mich offenbar einschüchtern, weil meine blogs (vor allem „Chronologie einer Entmündigung“ und „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“) tausende LeserInnen hatten.

Rückblick: Es handelt sich um Gerichtsgebühren betreff der Errichtung der Pflegschafts-Rechnungs-Beschlüsse vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012.

Die Gebühren für den Entmündigungs-Psychiater (Psychiatrisches Gutachten) und Beschlüsse zur Errichtung der Sachwalterschaft und Aufhebung der Sachwalterschaft übernahm PER BESCHLUSS die Republik Österreich.

Meine Entmündigung war ja schließlich eine Entmündigung im Auftrag der Republik, Eigentümervertreter: Der Bundesminister für Finanzen.

Das OLG Wien (Einbringungsstelle) hatte per BESCHEID vom 15.1.2014 eine Stundung der Gerichtsgebühren („Foltergebühren“ – Pflegschaftsrechnungen) für die Sachwalterschaft von 7.1.2009 bis 21. Juni 2011 gewährt, aber KEINE RATENVEREINBARUNG!

DIE LEX Hoedl im Sachwalterschafts-Recht (Pflegschafts-Recht)

Im September 2014 stellte ich neuerlich ANTRAG auf Erlass der Gerichtsgebühren betreff Errichtung von BESCHLÜSSEN für Pflegschaftsrechnungen an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Landesgericht für Zivilrechtssachen
3. Oberlandesgericht Wien-Einbringungsstelle
4. Bundesminister für Justiz: Univ-Prof. Dr Wolfgang Brandstetter


Entmündigung im Auftrag der Republik – die Kosten übernimmt die Republik (aber nur teilweise)

LEX HOEDL im Sachwalterschafts- & Pflegschaftsrecht

Diese Anträge (vom 22. 9.2014) begründeten einen Gesetzes-Entwurf („in Begutachtung“) im Pflegschafts-, Ehe- & Familienrecht:

Die Gerichtsgebühren (Zivilrecht) sollen vermindert, für Minderjährige sollen die Gebühren gestrichen werden.

In Begutachtung ist folgender Betrag: Bis Euro 4.414,-- Vermögen (bei Mündeln, zu scheidenden EhepartnerInnen etc.) soll es keine Gerichtsgebühren geben.

Mein Kontostand bei der ERSTE Bank am Ende des Sachwalterschaftsverfahren: Euro 4.717,--

Kontostand: August 2011 (Zustellungs-Datum des Gerichts-Beschlusses über die Aufhebung der Sachwalterschaft)

Somit falle ich auch rückwirkend (vgl. dazu Elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit, von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum am BG Wien-Liesing „bestellt“)

nicht in diese Begünstigung, obwohl ich bereits im Frühling 2009 rückwirkend für 11 Jahre hätte geschäftsunfähig testiert werden sollen!

29. Oktober 2014: Nach der Publikation meines Albtraums vom E-Government- One-Stop-Entmündigungs-Shop im Foyer des Justizpalastes in Wien am 26.10.2014 (Österreichs Nationalfeiertag) gewährt der Präsident des OLG Wien eine Ratenvereinbarung betreff Entmündigungs-Foltergebühren (eigentlich: Gebühren für die Errichtung der Beschlüsse am Bezirksgericht vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012).

Ich darf in 10 Raten den offenen Betrag von Euro 354,-- ab 1. Dezember 2014 „abstottern“. Somit ist auch Weihnachtsgeld für Geschenke gesichert.

1. Dezember 2014: Ich bezahle die Erste Rate via Netbanking an das Bezirksgericht Wien-Liesing, weil sonst die Ratenvereinbarung – siehe OLG-Bescheid – ungültig wird.

Juli 2015: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt via Justiz-Postzentrum eine Mahnung (nicht mehr über Bundesrechenzentrum): das ehemalige Mündel möge sofort mit der Zahlung der Raten fortfahren, es sind noch

187 Euro an Foltergebühren offen!


29. Oktober 2015: Bezahlung der letzten Rate für Sachwalterschaftsbeschlüsse: Die Kosten zahlt nicht der Bund.

24. Dezember 2015: Unterlassungsklage Theresia Moser wegen 14.800 Euro. Ich (Mag. Hoedl) darf nicht mehr behaupten, dass Regierungsrat Schweinhammer (BMF) ermordet wurde und 300 Millionen im Projekt ELAK-SAP verschwunden sind - bzw. 90 AMS-Millionen (siehe Verurteilung Wipplinger LG Strafsachen Wien, Mai 2012)
Mag. Hoedl soll denunzierende Mails über Mag. Moser geschrieben haben. Es gibt aber keine Beweise.

1. Februar 2016: Sozialarbeiterin Oberndorfer vom Vertretungsnetz Sachwalterschaft Wien besucht mich in der Wohnung in Wien-Liesing. Sie muss kontrollieren, ob eine Sachwalterschaft für mich nötig ist.

16. Februar 2016: Erste Entmündigungsverhandlung bei Richterin Mag. Johanna Huber am Bezirksgericht Wien-Liesing.

22. Februar 2016:
Dr. Pechmann wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt, Dr. Andreas Steinbauer (siehe auch Hackenmorde von Wien-Hietzing Mai 2008) wird zum psychiatrischen Gutachter bestellt.

5. April 2016: Vorladung Ordination Dr. Steinbauer, Wien-Favoriten: Es wird die Mitnahme einer Vertrauensperson abgelehnt. Über die Unterlassungsklage von Frau Moser will Dr. Steinbauer nicht sprechen, er wirft mich aus der Ordination.

6. Juni 2016: Dr. Steinbauer (Tel Nr: 01 - 600 60 60) übermittelt das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing. Es besagt, dass Mag. Hoedl eine schwere psychische Beeinträchtigung hat, kein Testament rechtsgültig erstellen kann und auch nicht Prozess-fähig ist.

Für den 21. Juli wird eine Entmündigungsverhandlung angekündigt.

8. Juli 2016: Angeblich aufgrund eines Rekurses wird die Entmündigungsverhandlung vom 21. Juli 2016 per Beschluss abgesagt.

11. Oktober 2016: Da Mag. Hoedl befürchtet, dass man sie hinter ihrem Rücken entmündigt, enteignet und delogiert, stellt sie schriftliche Anfrage an das Bezirksgericht Wien-Liesing, wie der Stand der Verfahren ist:

12 P 234/ 11 t

1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Moser)

17. Oktober 2016: Die Antwort erfolgt prompt. Das Bezirksgericht Wien-Liesing muss einen REKURS des LG ZRS abwarten. Der Rekurs wurde von Mag. Hoedl eingebracht bezüglich eines Beschlusses Mag. Huber - Ablehnung des Antrags auf einen anderen Gutachter (wegen Befangenheit Dr. Steinbauer - siehe auch Hackenmorde Wien-Hietzing. Die ermordete Dr. Steinbauer war Protokoll-Chefin des BM für Finanzen).



















Sonntag, 30. Oktober 2016

Höchstpersönliche Rechte des Mündels: die Religionszugehörigkeit - ein blog für Amtsdirektor Schweinhammer (gestorben am 11.11.2003 im BM für Finanzen Wien)

Reform des Sachwalter-Rechts:

Die Wahl des Religionsbekenntnisses ist ein höchstpersönliches Recht, über das der Betroffene/ die Betroffene ausschließlich selbst zu entscheiden hat, vorausgesetzt er ist einsichtsfähig. Eine Substitution durch den Sachwalter/ die Sachwalterin scheidet aus. Sind jedoch Mitgliedsbeiträge fällig (z.B. der Zehnte vom Bruttogehalt, der Zwanzigste vom Nationalrats-Gehalt - Anmerkung der Redaktion) und ist der Sachwalter/ die SachwalterIn in Vermögensangelegenheiten betraut, ist er/ sie (der Sachwalter/ die Sachwalterin) sehr wohl heranzuziehen. Ende Zitat "Grundzüge des Sachwalterrechts" Linde-Verlag 2012

In Sachen Sachwalterschaft neu (Erwachsenenschutz-Gesetz klingt noch bedrohlicher) war sogar der BM für Justiz bei Dr. Resetarits im Bürgeranwalt (Orf 29. Oktober 2016) zu Gast: 

http://tvthek.orf.at/profile/Buergeranwalt/1339/Buergeranwalt/13892642

Exkurs: Es wird die Problematik des Aktengutachtens elegant negiert, die Problematik der Entmündigung aus politischen Gründen, die Problematik der Entmündigung aus Gründen der Enteignung, die Problematik der korrupten psychiatrischen Auftrags-GutachterInnen, die für gutes Geld schon mal Menschen auch ins Heim nach Unterbringungsgesetz transferieren, obwohl dies gar nicht nötig wäre. 

https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848b5461ff6e0155c4060d1d2076.de.0/2._erwschg_erl%C3%A4uterungen_begutachtung.pdf



Sehr verwegen wäre jetzt natürlich der Gedanke, in einem parlamentarischen U-Ausschuss überprüfen zu lassen, ob Nationalrats-Abgeordnete oder Landtagsabgeordnete via "Vereine" (Psycho-) Sekten und Religionsgemeinschaften hohe Summen aus Budget-Geldern zukommen lassen.

Bundeshaushaltsverrechnung Österreich auf SAP-Systemen: Mach Geld und mach mehr Geld, mach, dass andere Geld machen. Ansonsten tue was Du willst und töte wen Du willst, soll sein das GANZE GESETZ! Siehe dazu auch § 75 STGB Österreich 


In Bezug auf HV-SAP, PM-SAP, Uni-SAP und Elak (Schnittstellen) würde das vielleicht sogar Beträge in Hypo-Dimensionen ans Tageslicht bringen. 

https://en.wikipedia.org/wiki/Religious_Technology_Center


Exkurs: Was die Abgeordneten privat an Religionsgemeinschaften/ Psychosekten überweisen ist natürlich ihre Sache, wenngleich Angehörige und Erbe auch einen Antrag auf Sachwalterschaft stellen könnten, weil bei gewissen staatlich anerkannten Psycho-Sekten (Mach Geld mach mehr Geld) gleich das gesamte Privatvermögen (inkl. Sparbücher, Immobilien, Mobilien, Wertpapiere, Schmuck....) auf Konten nach Transatlantik verbucht wäre. 

Eine Überprüfung durch die Parlaments-Direktion Wien (Abteilung Budgetverrechnung auf SAP) wäre sinnvoll. 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/us-dioezese-missbrauch-pleite




Samstag, 29. Oktober 2016

Reform des Sachwalterschafts-Rechts

Ich bin wirklich megafroh, dass Frau Theresia Moser aus dem Bundesrechenzentrum mich wegen 300 Elak-Millionen, 90 AMS-Millionen, Tod/ Erkrankung von Beamten in BMF und BRZ klagte: So kann ich nun anknüpfend an das SW-Verfahren am BG Wien-Liesing von 2009 bis 2011 das gesamte Pflegschaftsrecht reformieren (ehrenamtlich versteht sich ....ABGB von 1811 ist ja ziemlich verstaubt):


Unterlassungsklage Theresia Moser Dezember 2015 - gegen Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl


IM UMKEHRSCHLUSS heißt die Geschäftsunfähigkeit des Mündels für mich: Falls ich die verleumderischen Mails überhaupt geschrieben habe, so habe ich sie laut Gutachten Dr. Andreas Steinbauer/ Prof. Max Friedrich im religiösen Wahn oder psychotischen Schub geschrieben - daher ist alles RECHTSUNWIRKSAM......da ich aber aufgrund meines wahnhaften christlichen Glaubens (= Kollektiv-Psychose in römisch-katholischer Kirche gemäß Gutachten Prof. Max Friedrich) keinen Mord begehen würde, ist natürlich eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherInnen bei mir NICHT NÖTIG. Das gefällt mir!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Friedrich

Das Verfahren 1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Mag. Theresia Moser, BG Wien-Liesing) ist somit nichtig, ebenso die Forderung gegen mich über 14.800 Euro exklusive Anwaltskosten Dr. Fasching. Der Oberste Gerichtshof muss dies nicht bestätigen. Die Nichtigkeit besteht EX LEGE. Besonders freut das das Mündel, weil die Kosten bei der Klägerin liegen bleiben (Siehe dazu Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes auf SAP-SYSTEMEN).



Vertretung gegenüber Privaten Personen (aus Grundzüge des Sachwalter-Rechtes 2012):

Bundeshaushaltsverrechnung Österreich auf SAP-Systemen: Mach Geld, mach mehr Geld und mach, dass andere Geld machen (ansonsten tue was Du willst und töte wen Du willst, soll sein das ganze Gesetz) 


1. Geschäftsfähigkeit des Betroffenen: 

Wurde ein Sachwalter in bestimmten Angelegenheiten bestellt, besitzt der Betroffene innerhalb dieses Wirkungskreises nur beschränkte Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet, dass er Rechtsgeschäfte (z.B. Verträge) nicht alleine, sondern nur mehr mit Zustimmung des Sachwalters RECHTSWIRKSAM abschließen kann. 

Schenkungen, die nicht bloß vorteilhaft sind, weil damit Verpflichtungen einhergehen (Erhaltungskosten beim Reitpferd, Grunderwerbssteuer bei einer Liegenschaft etc.) darf der Betroffene nicht ohne Zustimmung des Sachwalters annehmen (§ 865 Satz 2) 

2. Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes: 

Schließt der Betroffene ein Rechtsgeschäft innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ab, welches dieser nicht genehmigt, liegt ein nichtiges Rechtsgeschäft vor. Das heißt, der Vertrag gilt als überhaupt nicht zustande gekommen und die Parteien können die erbrachten Leistungen zurück verlangen. 

3. Vertretungshandlungen des Sachwalters im Rechtsverkehr: 

Im zivilgerichtlichen Verfahren darf der Betroffene nur in jenen Angelegenheiten Prozesshandlungen vornehmen, die nicht in den Wirkungskreis des Sachwalters fallen (teilweise Prozessfähigkeit § 280 Abs 1 ABGB) 

https://www.jusline.at/280_ABGB.html

Geistig behinderte Menschen und psychisch Kranke, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, sind (a priori - ex lege) PROZESS-UNFÄHIG (§ 865 Satz 1 ABGB) Siehe dazu Gutachten Dr. Andreas Steinbauer vom 6.6.2016 an das Bezirksgericht Wien-Liesing! 

Über die Rechtsunwirksamkeit von Testamenten wird noch gesondert diskutiert und elaboriert! 

https://www.jusline.at/865_ABGB.html

https://www.jusline.at/170_Handlungsf%C3%A4higkeit_des_Kindes_ABGB.html

https://kurier.at/chronik/oesterreich/klage-gegen-reinhard-haller-der-psychiater-hat-mich-ruiniert/17.052.119

Prozess, Mord, Reichenau, Verhandlung gegen Judith…
Heute 29. Oktober 2016 im ORF Bürgeranwalt:

Reform der Sachwalterschaft, eine unbenützbare Wohnung und Infrastrukturbeitrag für die Gartenhütte, das sind die Themen unserer kommenden Sendung.
Dr. Wolfgang Brandstetter, Justizminister, ORF

REFORM BEI SACHWALTERSCHAFT

Bei der Volksanwaltschaft häufen sich Beschwerden zum Thema Sachwalterschaft.

Angeblich wird zu rasch und zu oft besachwaltet. Kritisiert werden auch Rechtsanwälte, die hunderte Betroffene betreuen sollten, dies aber angeblich nur mangelhaft tun.

Über eine bevorstehende Gesetzesreform diskutiert Justizminister Wolfgang Brandstetter mit Volksanwältin Gertrude Brinek.


Freitag, 21. Oktober 2016

Sachwalterschaft und Testierfähigkeit/ OGH Urteile zur Prozessfähigkeit von Mündeln

Testierfähigkeit und Sachwalterschaft: 

Seit 10 Monaten frage ich mich nun, warum kein Gericht dieser Welt die Unterlassungsklage von T. Moser gegen mich verhandeln will und das Verfahren noch zu Weihnachten 2015 von Richterin WIESBÖCK unterbrochen wurde (Wiesböck auch GF der Brz GmbH). 

Die Antwort ist einfach: Es soll kein Staub aufgewirbelt werden in Bezug auf verschwundene Ams-Millionen, 300 Elak-Millionen, HV-SAP-Schnittstellen-Probleme etc...Überhaupt wurde ja im Mai 2012 ein Bauernopfer verurteilt (LG Strafsachen Wien). 

Immerhin war die ermordete Dr. Steinbauer Protokoll-Chefin des Bundesministers für Finanzen (siehe auch Gutachten Dr. Sigrun Rossmanith mit angeblichen 700 Fehlern) 

http://derstandard.at/3335809/Frau-Kind-und-Eltern-mit-der-Axt-erschlagen

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/383696/FunffachMorder-aus-Hietzinger-Idylle

Auch die Nichtigkeitsbeschwerden der "Bauernopfer" wurden durch Beschluss des OGH vom 30.9. 2013 zurück gewiesen. 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130930_OGH0002_0170OS00004_13M0000_000


Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2013 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Kurt D***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Kurt D*****, Wolfgang W***** und Peter Le***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Mai 2012, GZ 13 Hv 49/11k-724, sowie die Beschwerde des Angeklagten Peter Le***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 2013, GZ 13 Hv 49/11k-757, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Ende Zitat 

Da bleibt man in meiner causa (12 P 234/ 11 t- BG Wien-Liesing) lieber auf der Entmündigungsschiene. A propos psychiatrisches Gutachten Dr. Steinbauer vom 6.6.2016 über mich: 


Gutachten Dr. Andreas Steinbauer - 6.6.2016 - über die mangelnde Testierfähigkeit der Frau Magistra Hoedl 

"Die Betroffene kann nicht frei und unbeeinflusst ihren letzten Willen erklären!!!" 

NA KLAR - es dämmert erst jetzt (ich bin wirklich schwer von Begriff): 

Das BMF, Brz GmbH, Bundesbuchhaltungsagentur: ihnen ist nicht ganz klar ob ich nicht (wie die Kennedy-Akte) irgendwo im Ausland etwas von den Verstorbenen Beamten im BMF gebunkert habe, was erst nach meinem Ableben publiziert werden soll. 


SAP-Referenzsystem Bundeshaushalt Österreich 


Somit ist auch alles, was in meinem Testament zu lesen ist, der NACHLASS einer "Depperten" (Wienerisch für verrückt), das TESTAMENT ist UNGÜLTIG, die Akten sind gefälscht....alles nur geträumt......na RECHT geschieht mir...wenn ich das fair game so spät durchschaue....

Exkurs Sachwalterschaft und Prozessfähigkeit: 

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950913_OGH0002_0090OB00516_9500000_000&IncludeSelf=True


Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 332/00t


Vgl auch; Beisatz: Wird dem Betroffenen durch die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters die Prozessfähigkeit insoweit aberkannt, dass er vor Gericht und Behörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, ist damit klar gestellt, dass er ohne Genehmigung durch den (einstweiligen) Sachwalter keine wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann. Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss. (T1)




Montag, 17. Oktober 2016

Wahlrecht und medizinische Prüfung für Mündel: Interview mit Magistra Hoedl

Interview mit Mag.a Rosemarie Hoedl (MUNDL) - berühmtestes Polit-Muendel Österreichs - anlässlich der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember 2016 und Aufhebung der Stichwahl vom 22. Mai 2016 durch den Verfassungsgerichtshof Österreich

Die wichtigsten Text-Passagen:

Moderator (Interviewer): Frage 1 

Sehr geehrte Frau Magistra, was ist geschehen seit Aufhebung der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof - in Österreich und in Ihrem persönlichen Leben - als Polit-Mündel und Justizopfer (Bezirksgericht Wien-Liesing)



Rose-Marie Muendel: (München-Wien) 
1. Der Gutachter Dr. Steinbauer (siehe auch Gutachten Dr. Rossmanith - Hackenmorde Wien-Hietzing Mai 2008) hat ein vernichtendes Gutachten über mich an das Bezirksgericht Wien-Liesing geschrieben: Eingereicht am 6.6.2016 an das BG Wien-Liesing
Hier können Sie die wichtigsten Passagen nachlesen!

6.6.2016 Gutachter Steinbauer empfiehlt dem BG Wien-Liesing Sachwalterschaft für Mag. Hoedl 

Ich bin also gemäß Gutachter Dr. Steinbauer nur sehr eingeschränkt PROZESS-Fähig - bin aber laut Aushang Magistrat Wien-Liesing (Wahlsprengel 47 - Wien-Atzgersdorf) wahlberechtigt am 4. Dezember 2016!



Siehe dazu
Wahlanfechtung Böhmdorfer Seite 144 - Thema Wahlrecht für KurandInnen

http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf
VFGH Erkenntnis 7. Oktober 1987

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Moderator (Frage 2): 

Ihr Denken ist also laut Gutachten zu kompliziert, um einem Prozess bei Gericht beiwohnen zu können! Könnte es sein, dass Sie aus Mitleid und aufgrund Ihrer psychischen Behinderung beide - nämlich Prof. van der Bellen und Ing. Hofer, die ja beide krank sind, wählen wollen?


Antwort Rosemarie MUENDEL (München - Wien): 

Natürlich könnte es sein, dass ich beide wähle. Menschen unter Sachwalterschaft wie ich sind schwer geistig behindert und leiden mitunter unter bipolaren Störungen (wie AlkoholikerInnen) und können natürlich großen Stimmungsschwankungen unterliegen.

Österreich 16. Oktober 2016: Abg. Dr. Franz fordert medizinische Wahlfähigkeitsprüfung für Demenz-Mündel nach § 268 ABGB 

Außerdem ist es schwer durchführbar, dass ein Richter vor Ort am Wahltag in Wien-Atzgersdorf entscheiden soll, ob ich meine Stimme abgeben kann.

Wahlanfechtung Kanzlei Böhmdorfer - zum Thema Sachwalterschaft ab Seite 144 


Eine Wahlkarte sollten Mündel auf keinen Fall RECHTSWIRKSAM beantragen können (siehe dazu Wahlanfechtung Böhmdorfer ab Seite 144).




Ich bin aber ohnehin am Wahltag anwesend. Es wird aber wenig Zeit sein, dass der Wahlleiter, die Wahlleiterin in Wien-Atzgersdorf sich das gesamte Gutachten von Dr. Steinbauer über 152 Seiten durchlesen kann.



Man stelle sich vor, dass der Wahlleiter dann noch beim Journaldienst des Bezirksgerichtes Wien-Liesing anruft und fragt, ob meine Stimme gültig ist oder nicht.
Dadurch ist praktisch das geheime Wahlrecht aufgehoben.




Moderator Frage 3: 

Welche Vorschläge unterbreiten PolitikerInnen in Bezug auf Wahlrecht für behinderte Menschen laut § 268 ff ABGB:
Sollen auch körperlich behinderte Menschen (blind, taub, stumm, gelähmt....) vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden?




Antwort Rosemarie Mundl (München-Wien): 

Ich verweise dazu auf die Diskussion auf FISCH und Fleisch und den Vorschlag des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ).



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Über die Durchführbarkeit muss dann der Leiter der Obersten Wahlbehörde gemäß Bundesverfassung Mag. Wolfgang Sobotka - BM für Inneres - entscheiden.

Moderator Frage 4: 

Was sagt ein Promi-Mündel wie Sie zum Vorschlag von Abg. Vilimsky, dass der Bezirksrichter, die Pflegschaftsrichterin im Einzelfall über das Wahlrecht von behinderten Menschen entscheiden soll. Es gibt alleine ca. 100.000 entmündigte Pfleglinge in Österreich. Die Dunkelziffer ist ja in Wirklichkeit noch viel höher. Es also um Wahl-entscheidende Stimmen. Behinderte arme Menschen und ihre Angehörigen werden wohl eher Ing. Hofer wählen, da ja die Grünen auch unter Prof. van der Bellen ihre eigenen Vorstandsmitglieder in Stasi-Manier entmündigen ließen.



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505


Antwort Rosemarie MUENDEL (München, Wien, Sarajewo): 

Über die Durchführbarkeit dieser "Schnaps-Idee" (diese kann wohl nur von Abgeordneten kommen, die weder das österreichische Wahlrecht noch das österreichische Pflegschaftsrecht kennen) müssen Sie den Innenminister und den Justizminister befragen - ebenso die Landeshauptleute.

Siehe dazu Martin Margulies blog 2010 - anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2010

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug

Moderator Frage 5: 

Was steht im neuesten Gutachten von Dr. Steinbauer (152 Seiten) über Ihren Geisteszustand? Sind Sie Prozess-Fähig - sind Sie wahlberechtigt???
Können Sie sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern?

Können Sie unterscheiden zwischen dem Wahlprogramm der Grünen (van der Bellen) bzw. der FPÖ (Ing. Norbert Hofer). Wissen Sie wer der aktuelle Bundespräsident ist, wissen Sie welcher Tag heute ist - wissen Sie wer der aktuelle Bundeskanzler ist und von welcher Partei er gestellt wird!

BG Liesing Februar 2016: Der Auftrag an den Gutachter Dr. Steinbauer - siehe auch Hackenmorde von Hietzing 

Antwort Rosemarie Mundel (München - Wien- Sarajewo) 

Ich verweise dazu auf meinen blog, wo das Gutachten auszugsweise abgedruckt ist. Ich bin nicht prozessfähig und eine Sachwalterschaft wird für mich vom Gutachter Dr. Steinbauer (siehe auch Hackenmorde Hietzing - Gutachten Dr. S. Rossmanith) ausdrücklich dem Bezirksgericht Wien-Liesing empfohlen wird.
Für blinde Menschen lese ich auszugsweise aus dem Gutachten hier vor....

Es könnte natürlich auch sein, dass ich bei Gutachter Dr. Steinbauer mehrere schmerzhafte Diagramme geweckt habe....

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/383696/FunffachMorder-aus-Hietzinger-Idylle

Moderator Frage 6: 

Sind Sie als Mündel im Hausaushang in der Wähler-Evidenzliste - Stichtag 27. September 2016:
Hat das Bezirksgericht Wien-Liesing bzw. das BM für Justiz bereits eine Stellungnahme zum Wahlrecht für entmündigte Menschen abgegeben?

Antwort Rosemarie Mundl (München - Wien) 
Der Aushang wurde - im Gegensatz zu Mai 2016 - noch nicht aus meinem Wohnhaus entfernt. Bei meiner Tür-Nummer ist eine wahlberechtigte Person angegeben.

Bildergebnis für wählerevidenzliste  bundespräsidentenwahl
Es gibt keine Stellungnahme - weder vom Verfassungsgerichtshof, noch vom BM für Justiz oder vom BM für Inneres zum Vorschlag von Vilimsky, dass RichterInnen im Einzelfall entscheiden sollen, ob Mündel wahlberechtigt sind oder nicht.

Moderator Frage 7: 

Nun zu Ihrer persönlichen Situation: Gibt es bereits einen Beschluss betreff Ihres Antrages auf Verfahrenshilfe vom 1. Juli 2016: Immerhin geht es um Euro 1.146, die der Gutachter Dr. Andreas Steinbauer verlangt. Warum müssen Mündel Gerichtsgebühren für das gesamte Verfahren bezahlen. Warum gibt es keine Stellungnahme von BM für Justiz bzw. Volksanwaltschaft:
Die Frage lautet: Warum wurde die Entmündigungs-Verhandlung am 21. Juli 2016 am BG Wien-Liesing abgesagt? Wurden Sie hinter Ihrem Rücken entmündigt?
Als Sie für den Nationalrat 2008 und 2013 kandidierten - wie war hier die aktuelle Rechts-Lage in Bezug auf aktives und passives Wahlrecht für KurandInnen!
Was geschah mit der Unterlassungsklage von Frau Moser über 14.800 Euro (300 Elak-Millionen, 90 AMS-Millionen, Tod von Schweinhammer, BMF) die ja die eigentliche Ursache für die neuerliche Entmündigung war - so wie seinerzeit die Denunzierung auf pilz.at (2007 - Eurofighter-U-Ausschuss) und die fingierte T-Mobile-Rechnung von 2008 über 660 Euro.

Antwort Rosemarie Muendel 

Eine Fülle von Fragen, die den Fortbestand der österreichischen Demokratie entscheidend beeinflussen werden:
Es gibt seit meinem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 1. Juli 2016 KEINERLEI REAKTION vom BG Wien-Liesing. Es kann natürlich sein, dass ich hinter meinem Rücken entmündigt wurde. Ich habe nun neuerlich Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
In Österreich gibt es ja für Politisch Aufmüpfige auch die Entmündigung gemäß Aktenlage (Aktengutachten). Ob das einer aufgeklärten Demokratie würdig ist, sei dahingestellt.

Dr. Vogt erklärt in einem Interview (PROFIL 2009) dass in der Schweiz in Pflegeheimen weit weniger Menschen entmündigt sind. Gleich danach wurde er als Patientenanwalt in Wien von Stadträtin Mag. Renate Brauner entlassen. Wer die Wahrheit sagt, ist in Wien nicht tragbar - schon gar nicht an entscheidenden Positionen.
Siehe dazu auch das Buch von Dr. Rzeszut: Der Tod des Kidnappers - Juristische Wahrheitsfindung im Würgegriff (Forensik)
Aber nun zu meiner Situation.
Ich war von Januar 2009 bis August 2011 unter Sachwalterschaft.


Als ich im Juli 2013 meine Kandidatur für den Nationalrat bekannt gab,
wurde ich durch das Bezirksgericht Wien-Liesing neuerlich aufgefordert, für die Beschlüsse (Pflegschaftsrechnungen) Gebühren zu bezahlen.

Es war dies reine Schikane durch die Justiz - in allen Beschlüssen des BG Wien-Liesing war zu lesen: DIE KOSTEN FÜR DIE SACHWALTERSCHAFT trägt endgültig der BUND.
Die Folter durch das BG Wien-Liesing wurde nicht besser - auch nachdem der Bundeskanzler (ein Liesinger) im Mai 2016 zurück getreten ist.

Es ist zu befürchten, dass hohe Kosten durch das neuerliche Entmündigungsverfahren entstehen. Delogierungsgefahr besteht immer. GutachterInnen und SachwalterInnen können jederzeit hinter meinem Rücken Exekutionstitel gegen mich einbringen. So geht es hunderten von Mündeln, KurandInnen in Österreich, die durch Sachwalterschaft ihr gesamtes Vermögen verloren haben und in Pflegeheimen ihrem Ableben entgegen sehen müssen.

Menschen werden durch Aktengutachten en masse entmündigt, die Wohnung wird vom Sachwalter verkauft und die Mündel werden delogiert - weil sie sich ja im Räumungsverfahren nicht vertreten können und auch keinen Einblick haben, welche Exekutionstitel gegen sie eingebracht wurden. 

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Abwesenheits-Kuratorenschaft. Das ist eine Steigerung der Entmündigungsfolter - siehe dazu Edikte.justiz.gv.at
Aber dazu müssen wir ein weiteres Interview machen.

Moderator Frage 8: 
Jüngst starb ein bekannter Sachwalter-Kaiser in Wien-Alsergrund, der ca. 500 Kurandinnen zu betreuen hatte. Gibt es eine Stellungnahme vom BM für Justiz, wer für die 500 Kurandinnen des verstorbenen Sachwalters (Dr. Herbert E.) die Wahlkarten beantragt bzw. die Stimme abgibt?

Antwort Rosemarie Mundl:
Es gibt keinerlei Stellungnahme - weder des VFGH noch des BM für Justiz oder Inneres - zu solch heiklen Causen. Die Sachwalter werden sich die Beute wohl untereinander aufteilen. 500 Stimmen fallen bei der Wahlfälschung nicht ins Gewicht.

http://www.tempora.at/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bpage%5D=2

ABMODERATION: 
Wir wünschen Frau Rose-Marie Mundl alles Gute - vor allem, dass die Foltergebühren der Bund (die Republik Österreich) übernimmt: Wir beziehen uns hier auf die Beschlüsse des BG Wien-Liesing vom 18.2.2016 und 22.6.2016 sowie die HONORARNOTE von
Dr. Andreas STEINBAUER - 1110 Wien, Kundratstraße 6
Tel: 01 - 600 60 600
über 1.146 Euro. 

Psychiatrisches Gutachten vom 6.6.2016 (Untersuchung am 5. April 2016 in der Ordination des gerichtlich beeideten Gutachters Steinbauer - siehe auch Hackenmorde von Hietzing 13. Mai 2008).
Wir halten die Daumen, dass die RichterInnen am BG Wien-Liesing Mitleid zeigen und VERFAHRENSHILFE für die Folterkosten gewähren.
Ansonsten können Sie ja noch immer ein Gnadengesuch (betreff Überleben bei der Mündelfolter) an den nächsten Bundespräsidenten (falls es einen solchen gibt) stellen.

DANKE für das Interview!!!
Security TV - Wien 10

Mündel (MUNDL) Rosemarie: Abschließendes Statement: 

Ich kann abschließend feststellen, dass ich voraussichtlich am 4. Dezember 2016 in Wien anwesend sein werde und von meinem voraussichtlichen Wahlrecht als Mündel Gebrauch machen werde. 
Von der Briefwahl und Beantragung einer Briefwahlkarte am Bezirksamt Wien-Liesing werde ich wegen der Rechtsunsicherheit Abstand nehmen. Ich war einige Jahre als Wahlbeisitzerin in Wien-Margareten tätig und auch Landesparteisekretärin NÖ (Nationalratswahl 2008) und kenne daher die Rechtsordnung in den Grundzügen! 

Bundespräsidentenwahlgesetz 

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000494&ShowPrintPreview=True

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/bundespraes/Gesetz.aspx

Nationalratswahlordnung 

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/wahlordnung/start.aspx

NACHTRAG der Redaktion zum Stand von 17. Oktober 2016 

Auf Anfrage von Mag. Hoedl an das Bezirksgericht Wien-Liesing konnten einige Fragen durch einen Schriftsatz von Richterin Mag. Huber geklärt werden - zugestellt bei persönlicher Anwesenheit von Mag. Hoedl am 17. Oktober 2016 um 10 Uhr in 1230 WIEN. 










Dienstag, 11. Oktober 2016

Eingeschriebener Brief an das Bezirksgericht Wien 23: Kosten des Pflegschaftsverfahren

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
Brunner Straße 23 bis 25/2/9
A- 1230 WIEN
Autriche - Austrija - Österreich - Austria

Bezirksgericht Wien-Liesing (Kopie BMJ- Sektion Zivilrecht)
Pflegschaftsabteilung - Entmündigungsabteilung
Haeckelstraße 8
A-1230 WIEN Wien, 11. Oktober 2016

12 P 234/ 11 t - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Psychiatrisches Gutachten Dr. Steinbauer: 1.146 Euro vom 6.6.2016)
Wahlrecht trotz Verfahrens-Sachwalter Dr. Pechmann (Wahl am 4.12.2016)
Gerichtsgebühren Pflegschaftsbeschlüsse 7.1.2009 bis 22. Juni 2016

Sehr geehrtes Bezirksgericht Wien-Liesing,

per Beschluss vom 18.2.2016 wurde Dr. Stefan PECHMANN (1040 Wien) zu meinem Verfahrenssachwalter ernannt.
Am 5. April 2016 wurde ich in der Ordination des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Andreas Steinbauer untersucht. Die Frage war, ob eine Sachwalterschaft für meine Person notwendig erscheint.
Per 6. Juni 2016 legte Gutachter Dr. Andreas STEINBAUER das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing vor inklusive beiliegender HONORARNOTE über 1.146 Euro.
Eine Sachwalterschaft erscheint gemäß Gutachten Dr. Andreas Steinbauer für meine Person sinnvoll und notwendig, da ich laut Diagnose Dr. Steinbauer/ Dr. Kögler unter einer geistigen Behinderung/ psychischen Störung leide.
Ich erhielt Gutachten und Honorarnote am 30. Juni 2016 zugestellt. Ich war zu Hause anwesend.
Bereits am 1. Juli 2016 stellte ich an das BG Wien-Liesing den ANTRAG auf Verfahrenshilfe für das Gutachten und das Pflegschaftsverfahren.
Für 21. Juli 2016 wäre eine Verhandlung am BG Wien-Liesing angesetzt gewesen, wo das Sachverständigengutachten erläutert werden sollte und eine dauerhafte Sachwalterschaft für meine Person errichtet werden sollte.
Diese Verhandlung am 21. Juli 2016 wurde von Richterin Mag. Huber OHNE Begründung abgesagt.
Bis heute - 11.Oktober 2016 - habe ich keinen Beschluss erhalten, ob Verfahrenshilfe für die Gutachter-Kosten über 1.146 Euro genehmigt wird oder ob ich die gesamten Gerichtsgebühren für Pflegschafts-Beschlüsse nachzahlen muss.
Die Frage ist, ob das neuerliche Pflegschaftsverfahren von mir selbst bezahlt werden muss (inklusive Gerichtsgebühren) oder ob die Kosten endgültig der Bund trägt so wie für das Pflegschaftsverfahren vom 7.1.2009 bis 21. Juni 2011.
Durch meine Nationalrats-Kandidatur 2013 sah sich das Bezirksgericht Wien-Liesing gezwungen, rückwirkend Gerichtsgebühren für Pflegschaftsbeschlüsse (Pflegschaftsrechnungen) in Höhe von 354 Euro einzufordern. Siehe dazu Gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 8. Juli 2013 bzw. 25. Juli 2013!!!
Ad Unterlassungsklage Theresia Moser vom 14. Dezember 2015 (1 C 1474/ 15 y)
Des weiteren stelle ich an das Gericht die Anfrage, ob das Verfahren
1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage T. Moser wegen 300 ELAK-Millionen bzw. 90 AMS-Millionen und Tod von Reg.Rat Schweinhammer, BM für Finanzen)
eingestellt ist oder nur unterbrochen ist.
Die Frage lautet konkret: Muss der Verfahrens-Sachwalter Dr. Pechmann im Verfahren 1 C 1474/ 15 y einschreiten und habe ich ein Recht auf Information betreff Stand des Verfahrens (Siehe Beschluss 29.12.2015 - Wiesböck, BG Liesing)
Leider erhalte ich Post manchmal nicht bzw. wird meine Post an das Gericht oft nicht zugestellt - seit September 2009 - Beschluss LG ZRS.
Ich ersuche daher das Gericht um Akteneinsicht - trotz meiner Behinderung.
Dieses Schreiben ergeht auch an das BM für Justiz - Sektion Zivilrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Beilagen
Beschlüsse, Zahlungsaufforderungen, Klagen BG Liesing 2008 bis 2016
POST-Skriptum:
Betreff Wahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember 2016 stelle ich an das Pflegschaftsgericht die Anfrage, ob ich verpflichtet bin, den Beschluss zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters vom 18.2.2016 (BG Wien-Liesing) dem Wahlleiter/ der Wahlleiterin vor der WAHLZELLE am Wahltag in Wien-Atzgersdorf vorzulegen bzw. der Wahlleitung in die psychiatrischen Gutachten von Dr. Andreas Steinbauer und Dr. Herbert Kögler (2009 bis 2011) Einsicht zu gewähren!
Für eine ausführliche Information bezüglich Wahlrecht für Mündel/ KurandInnen wäre ich dem Bezirksgericht sehr verbunden.
Siehe dazu
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00
Norm
B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art26 Abs5
NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983
ABGB §273
Leitsatz
Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
http://www.jusline.at/120_Einstweiliger_Sachwalter_AussStrG.html
http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html





Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember und Sachwalterschaft: Wer kann mir helfen?

Wahlrecht und Außerstreitverfahren:

Ich bin verwirrt (brauche dringend Sachwalter zur BESORGUNG meiner Angelegenheiten):

Kann mir irgendjemand den tatsächlichen Unterschied zw. einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter erklären? (§ 119 f AußStrG)

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html



Dr. P. in 1040 Wien ist mein Verfahrenssachwalter - während Frau Mag. Romana W. (früher Evidenzbüro OGH) Herrn Dr. W. im Januar 2009 zu meinem einstweiligen Sachwalter per Beschluss ernannte (bis das Gutachten erstellt war: Mai 2009: endgültige SW)



Nun bin ich aber (laut Aushang Magistrat Wien-23) in der Wähler-Evidenzliste für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 EINGETRAGEN...(Stichtag 27.9.2016) - wird die Wahlkommission in Wien-Atzgersdorf dann mich coram publico kompromittieren und sagen?:

Bildergebnis für bundespräsidentenwahl 2016 wien atzgersdorf
Bundespräsidentenwahl 2016 Wien 

Frau Magistra (vorausgesetzt der Wahlleiter/ die Wahlleiterin ist des Lateinischen mächtig)...sie haben ja einen VERFAHRENSSACHWALTER....



wir müssen schnell beim Journaldienst BG Liesing und AKH Wien anrufen und eine Kommission aus JuristInnen, Höchst-RichterInnen und Niedrigst-RichterInnen und PsychiaterInnen/ Gerichtlich beeidete Sachverständige (-Innen) in das Wahllokal in Wien-Atzgersdorf bestellen, um eine Diagnose betreff ihrer WAHL-Berechtigung und Unterscheidungsfähigkeit zw. van der Bellen (Grüne)  und Hofer (FPÖ) zu erstellen.



Ein Orf-Team wird live dabei sein....Vielleicht auch ausländische Medien....UNTERHALTUNGSWERT ist angesagt....Hoffentlich wird es nicht zu kalt am 4. Dezember....dann kann die psychiatrische Untersuchung auch im Freien stattfinden....

Nachsatz: Demokratie, Wahlrecht und Justiz führen sich selbst ad absurdum...in Österreich. Einen kleinen Beitrag leiste ich wohl dazu...

Da hilft kein NLP und keine Dianetik mehr....

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/262/Seite.2620000.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html

Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat die betroffene Person keinen gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter oder widerstreiten einander dessen Interessen und diejenigen der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht einen Sachwalter für das Verfahren (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Der Verfahrenssachwalter ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen geeigneten Vertreter gewählt hat. Stimmen Anträge, die die betroffene Person, ihr gesetzlicher Vertreter und der Verfahrenssachwalter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

http://www.jusline.at/120_Einstweiliger_Sachwalter_AussStrG.html

Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Die betroffene Person wird durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters in ihren Rechtshandlungen nur insofern beschränkt, als es das Gericht ausdrücklich anordnet. Die Bestellung kann nur dann vor der Erstanhörung geschehen, wenn sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu besorgen wäre und die Erstanhörung unverzüglich nachgeholt wird. Für die einstweilige Sachwalterschaft gelten die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen. §§ 123 Z 1 bis 4 und 126 sind sinngemäß anzuwenden.

Dienstag, 4. Oktober 2016

Exkurs: Sachwalter oder Abwesenheitskurator: Sie können sich ihre Hinrichtung aussuchen


Sachwalter versus Abwesenheitskurator 

Während man als Mündel/ Kurand trotz aller Demütigungen und Verlust der wesentlichen Bürgerrechte noch immer die Gelegenheit hat um sein eigenes Geld/ Überleben beim Sachwalter (nicht aber bei der Bank) zu kämpfen und mitunter sogar als Mündel/ KurandIn Akteneinsicht beim Bezirksgericht erhält,

Bildergebnis für sachwalterschaft

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

bedeutet die Abwesenheitskuratorenschaft Stasi- und Nazi-Gerichtsbarkeit in einem. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Abwesenheitskurator/ Zustell-Kurator wird vom Bezirksgericht dann bestellt, wenn der Aufenthalt der zu exekutierenden Person unbekannt ist.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/297/Seite.2970053.html

Bildergebnis für abwesenheitskurator
Die Flüchtige Person wird auf ihre Gefahr und Kosten vertreten, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht.
Wobei das Wort von "AUF EIGENE GEFAHR und AUF EIGENE KOSTEN" natürlich schon krass ist: das heißt wenn durch den Zustell-Kurator/ die Zustell-Kuratorin Personen oder Sachen zu Schaden kommen, haftet der Flüchtige, die Flüchtige - der Abwesende, die Abwesende.

Bevor eine vermisste Person nicht für tot erklärt wurde, können nur mit einer Vollmacht ausgestattete Personen oder eine vom Gericht bestellte gesetzliche Vertreterin/ein vom Gericht bestellter gesetzlicher Vertreter, sogenannte Abwesenheitskuratorinnen/Abwesenheitskuratoren, Rechtshandlungen (z.B. Zahlung von Schulden, Abgabe von Steuererklärungen, Zugriff auf Konten und Sparbücher) für diese Person setzen. Die Abwesenheitskuratorin/der Abwesenheitskurator muss die vermisste Person vertreten und unterliegt dabei der Kontrolle des Gerichts. www.help.gv.at 

Die Edikte der österreichischen Justiz geben online Auskunft über Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist (mit Nennung der letzten Wohnadresse - Datenschutz ist in Österreich ohnehin ein Fremdwort)

http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/suchedi!SearchView&subf=e&scope=edi&SearchOrder=4&SearchMax=5000&query=%5BDATBM%5D%3E%3D05.10.2016

Exkurs Österreichische Verwaltung: Die Verwaltungs-Gebarung geht im Wesentlichen auf Kaiser Joseph II. 1780 - 1790 (ein Sohn von Maria Theresia) zurück. Das Spitzelwesen hat Fürst Metternich im 19. Jahrhundert perfektioniert.

Das Steuergeld wurde von Finanzbeamten mittels Kutschenfahrten an die Grenzen des Habsburger-Reiches eingenommen! Siehe dazu KURIER der KAISERIN

Bildergebnis für maria theresia
Die 2. Republik gründet sich im Wesentlichen auf das ABGB von 1811 und die Verfassung von Kelsen (1929). (sehr vereinfacht dargestellt).

Einen Pranger gab es schon im Mittelalter - aber nicht via World Wide Web.

Bildergebnis für pranger

Für die Person, die ihren Aufenthalt nicht bekannt gibt, gilt dann Folgendes: Der Abwesenheitskurator wickelt alle Exekutionsverfahren, Räumungsverfahren, Klagen etc. ab. Er ist wie der Sachwalter der Vertreter vor Gerichten und Behörden.

Während der Sachwalter/ die SachwalterIn eine Pflegschaftsrechnung per Beschluss durch das Bezirksgericht genehmigen lassen muss, ist die Gebarung des Abwesenheitskurators nicht so "transparent".

Dazu sagt help.gv.at: "Die Abwesenheitskuratorin/der Abwesenheitskurator muss die vermisste Person vertreten und unterliegt dabei der Kontrolle des Gerichts." Wobei sich hier die Frage stellt, ob Angehörigen auch hier KEINE AKTENEINSICHT genehmigt wird! 

Falls sich der Abwesende wieder meldet (das sind z.B. laut Edikte hunderte Menschen aus Ex-Jugoslawien) muss er/ sie alles zahlen, was sich an Schulden angehäuft hat. Da kommt bei Exekutionsverfahren, verlorenen Unterlassungsklagen, Räumungsverfahren, Alimentations-Schulden schon viel an Forderungen zusammen.

Man ist sozusagen auf EWIG schuldig (siehe NS-Gerichtsbarkeit für Nicht-ArierInnen). Wenn man sich je wieder bei den österreichischen Behörden meldet, dann muss man sein Leben lang zahlen, zahlen, zahlen....und am Existenz-Minimum dahin kriechen. Man ist als Mensch und österreichischer Bürger erledigt. Man hat nicht ansatzweise die Rechte und das Geld eines Wirtschafts-Flüchtlings.

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Keine soziale Organisation dieser Welt hilft Dir. Du bist auf der Hubbard-Skala auf MINUS 2 angelangt (weniger als LEBENDER ZELLHAUFEN).

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Besonders tragisch wird es dann, wenn AbwesenheitskuratorInnen bekannt geben, dass sie in berühmten Fällen wie von Josef F. die Immobilien des Häftlings verwalten und "abwickeln".
Müssen wir hier von KuratorInnen-KaiserInnen sprechen? 

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Es wird immer über die Grausamkeit der NS-Zeit und der Stasi berichtet: Was sich aber derzeit in Österreich abspielt - das macht mir Angst: Es gibt keine SOLIDARITÄT...über Christen und Sozial-EthikerInnen, die das gesellschaftliche Zusammenleben verbessern wollen, macht man sich lustig, man will sie vernichten.

SachwalterInnen und Pflegschafts-RichterInnen fürchten um ihr physisches Dasein. Sie verlassen nur mehr unterirdisch das Gericht/ die Kanzlei (wenn möglich).

Es gilt die Maxime - Mach mehr Geld...ansonsten tue was Du willst....vernichte unterdrückerische Personen mit allen Mitteln. Das ist das Gesetz Satans (O.T.O.)

Schon vor einiger Zeit habe ich in Bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch Zustände wie in der Französischen Revolution voraus gesagt (jüngst ist ein sogenannter Sachwalter-Kaiser unerwartet verstorben)

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Es gibt Mündel-Aufstände....ein paar wenige Reiche feiern sich in ihrer grenzenlosen Selbstherrlichkeit in den Seitenblicken - der österreichische Nationalrat ist eine Chaos-Truppe - vor allem auf das MACH MEHR GELD bedacht...und zwar in die eigene Kasse.

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Einen Kanzler wie Bruno Kreisky, der den Wohlstand aller wollte, wird es wohl für Österreich nicht mehr geben.