Mittwoch, 30. November 2016

Zur Bundespräsidentenwahl: Information für Mündel und Angehörige

Mitteilung zur Bundespräsidentenwahl an die Mündel-Community (entrechtete, enteignete und geknechtete ÖsterreicherInnen):

Von Mag.a Rosemarie B. Hoedl, A-1230 WIEN, Initiative Pflegschaftsverfahren 

Obwohl ich unter Verfahrenssachwalterschaft bin, habe ich per Mitteilung Bezirksgericht Wien-Liesing die Erlaubnis erhalten an der Wahl teilzunehmen (WEN ich wähle, teile ich nicht mit - es besteht Wahlgeheimnis)



Mitteilung zur Bundespräsidentenwahl an die Mündel-Community (entrechtete, enteignete und geknechtete ÖsterreicherInnen): Obwohl ich unter Verfahrenssachwalterschaft bin, habe ich per Mitteilung Bezirksgericht Wien-Liesing die Erlaubnis erhalten an der Wahl teilzunehmen (WEN ich wähle, teile ich nicht mit - es besteht Wahlgeheimnis) 

Bezirksgericht Wien-Liesing 12. Oktober 2016: Wahlrecht wird bestätigt - trotz Verfahrens-Sachwalterschaft 

Dennoch rufe ich die Angehörigen von Mündeln, Bettlägrigen, Pflegepersonal, SozialarbeiterInnen, SachwalterInnen in ganz Österreich auf, den Wahlvorgang rund um Wahlkarten in den Pflegeheimen etc. genau zu beobachten, damit es nicht wieder zu einem Wahlanfechtungsgrund kommt: Es geht sicher um ca. 200.000 WählerInnen-Stimmen (jüngere und ältere Mündel/ Kuranden und Angehörige) Siehe dazu Wahlanfechtung Kanzlei Böhmdorfer-Wien Juni 2016! 


http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf

Seite 144: Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen zur Briefwahl hinsichtlich besachwalteter Personen! 

Wahlrecht für entmündigte Menschen: Siehe Verfassungsgerichtshof - Oktober 1987: 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Bildergebnis für wahlrecht für mündel

Wenn der Sachwalter/ die Sachwalterin für das MÜNDEL den Wahlzettel ausfüllt bzw. von Pflegeheimen die Wahlkarten en masse beantragt werden, ist das bei Kenntnis sofort dem BM für Inneres in Wien als Oberste Wahlbehörde zu melden! Siehe dazu Wahlanfechtung Kanzlei Böhmdorfer Seite 144 VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER BESTIMMUNGEN ZUR BRIEFWAHL hinsichtlich besachwalteter Personen!!!! Für den Inhalt verantwortlich: Mag.a Rosemarie B. Hoedl, Initiative Pflegschaftsverfahren, A- 1230 WIEN

http://www.wahlinformation.at/bundespraesidentenwahl.html

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320210.html

Bildergebnis für wahlrecht für mündel


Persönlich darf ich anmerken, dass ich Herrn Hofer sehr bewundere, wie er sich vom Rollstuhl wieder ins Leben zurück gekämpft hat. Er wäre ein guter Bundespräsident und Sprecher der Behinderten und Gehinderten! Ex-Präsident Heinz Fischer hat von 2004 bis 2016 alle Anfragen betreff Sachwalterschaftsmissbrauch ignoriert! Liebe Grüße Mag.a Rosemarie B. Hoedl, 1230 WIEN (Initiative Pflegschaft)

Weiterführende Links: Wahlrecht für entmündigte Menschen - Wahlbetrug rund um Sachwalterschaft 

http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2016_06_01_archive.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

https://martinmargulies.wordpress.com/2010/10/06/organisierter-wahlbetrug-drei-fragen-an-burgermeister-haupl

http://derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320210.html

Ausschluss vom Wahlrecht

Ein Ausschluss vom Wahlrecht beruht stets auf einer individuellen richterlichen Entscheidung. Das zuständige Strafgericht kann unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls Personen vom Wahlrecht ausschließen, die
  • wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer (nicht bedingt nachgesehenen) mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind
  • wegen bestimmter Delikte, wie z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, NS-Wiederbetätigung, Terror etc. zu einer (nicht bedingt nachgesehenen) mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteiltworden sind

Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind.




Dienstag, 22. November 2016

Gerichtsgebühren im Sachwalterschaftsverfahren: Die Kosten trägt endgültig der Bund oder Endlösung auf Österreichisch

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 

Pflegschafts-Initiative 1230 

A-1230 Wien 


An 
Rechtsanwalts-Kanzlei

Dr. Pechmann Franz Stephan
Verfahrens-Sachwalter 

1040 WIEN
  
Wien, 22. 11.2016
  
Kosten für Kögler-Gutachten 2009 und 2011 von Republik übernommen - Gerichtsgebühren für Pflegschafts-Beschlüsse 2010 bis 2012 - Zahlungsaufforderung BG Liesing nach Bekanntgabe von Nationalrats-Kandidatur Juli 2013 

Finanzielle Vernichtung von Mündeln durch Gerichte und Sachwalter 

Sehr geehrter Herr Dr. Pechmann, 

zunächst mal herzlichen Dank für das konstruktive Gespräch am 21. November in Ihrer Kanzlei!

Ergänzend dazu erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu den Kosten des Sachwalterschafts-Verfahrens bzw. Gutachter-Kosten:

Errichtung einer Sachwalterschaft für Mag.a Hoedl: Beschluss BG Wien-Liesing 18. Mai 2009 - Die Kosten trägt endgültig der Bund 


1. Im SachWalter-Bestellungsbeschluss vom 18. Mai 2009 (Richterin Wieser, BG Liesing) - nach Intervention des Sektionschefs Dr. Artur Winter BMF "11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit 1998 bis 2009" - ist behördlich und eindeutig festgehalten: "Die Kosten des Verfahrens trägt endgültig der BUND". (für das gesamte Sachwalterschafts-Verfahren).

Aktenvermerk Bezirksgericht Wien-Liesing (Mag. Romana Wieser):  Sektionschef aus dem Finanzministerium bestellt 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Mag.a Hoedl 2009 bis 1998 

Siehe Beilagen: Beschlüsse BG Wien-Liesing 18. Mai 2009 bis 21. Juni 2011 

21. Juni 2011: Beschluss BG Liesing - Aufhebung der Sachwalterschaft Mag.a Hoedl - die Kosten trägt endgültig der Bund (mit Republiks-Stempel und Unterschrift des Richters im Beschluss festgehalten) 

2. Für das psychiatrische Gutachten von Dr. Herbert KÖGLER (22. April 2009 - Ordination Mödling) musste weder ich als Kurandin noch Sachwalter Dr. Martin Weiser VERFAHRENSHILFE beantragen. Die Kosten trug laut Beschlüssen endgültig der BUND. 


3. Am 17. Mai 2011 gab es neuerlich eine Untersuchung in der Ordination von Dr. Herbert KÖGLER in Mödling, weil Dr. Weiser im Februar 2011 Antrag auf AUFHEBUNG der Sachwalterschaft gestellt hatte. Auch für dieses Gutachten wurde nie Verfahrenshilfe beantragt. Siehe HONORARNOTE Dr. Kögler im ANHANG. Es galt: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND.



4. Am 21. Juni 2011 schrieb Richter Mag. Martin ZUCKER - nach Verhandlung am 20. Juni mit Dr. Kögler - den Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft. Dr. Weiser legte keine Pflegschafts-Endrechnung dem Bezirksgericht vor, wozu er innerhalb einer Frist von 4 Wochen laut Gesetz verpflichtet gewesen wäre.



5. Im April 2012 erstattete ich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch nach §302 - Anzeige wurde von Staatsanwaltschaft Wien im Juli 2012 zurück gelegt.

Pflegschafts-Rechnung 15. Mai 2012 

6. Erst am 15. Mai 2012 wurde der Beschluss Pflegschaftsrechnung Dr. Weiser vom BG Liesing bestätigt: 975 Euro. Dr. Weiser im Wortlaut: Er wolle mit meinem Fall nichts zu tun haben. Er sei vom Bezirksgericht Wien-Liesing dazu aufgefordert worden.

Mahnung Amt für Jugend und Familie Wien - weil Sachwalter nur einen Teil der Alimente zahlt 

7. Die erste Pflegschafts-Rechnung von Dr. Weiser vom 10. März 2010 wurde vom BG Liesing um mehr als die Hälfte gekürzt - worauf Kanzlei Dr. Weiser meine Betreuung nahe zu einstellte. Eine Delogierung konnte durch die mutige Intervention einer Bankangestellten (Vokroj-Ossig, ERSTE Bank Mödling) verhindert werden. Siehe Beilage Pflegschafts-Rechnung 10. März 2010 (BG Wien-Liesing).

10. März 2010: Beschluss über gekürztes Sachwalter-Honorar BG Wien-Liesing 

8. Am 18. Oktober 2012 nötigte mich Dr. Weiser in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße zu einer Unterschrift: (Ton- Aufnahme und Schriftsatz vorhanden) dass ich seinen Namen in meinen blogs und auf Social Media löschen sollte - ansonsten er den Exekutions-Titel betreff Pflegschafts-Rechnung Euro 975,-- gegen mich einbringen würde. Wir einigten uns auf eine Ratenzahlung, da ich als Ex-Mündel keinen Überziehungs-Rahmen bei der ERSTE Bank habe und auch bei A1 nicht kreditwürdig bin.

18. Oktober 2012  - Ratenvereinbarung mit Sachwalter Wien bei sonstiger Einbringung des Exekutions-Titel betreff Pflegschafts-Rechnung  

9. Die ERSTE Bank Wien führte noch im November 2012 (17 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft) die Kanzlei von Dr. Weiser als meinen zweiten Hauptwohnsitz in ihren Datenbanken! EINMAL MÜNDEL - IMMER MÜNDEL!!!!

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen Wien führt Ex-Mündel und Ex-Sachwalter in Mündel-Datenbanken - EINMAL MÜNDEL IMMER MÜNDEL - immerwährende Kreditunwürdigkeit ist garantiert!!! 

10. Am 28. Mai 2013 lehnte das LG ZRS per Beschluss einen möglichen Revisions-Rekurs an den OGH ab. Verfahrenshelfer: Dr. Trischler Ralph. Bescheid RAK Wien: 9. November 2012



11. Im Juli 2013 veröffentlichte das BZÖ Wien die Kandidaten-Liste für die Nationalrats-Wahl am 29.9.2013 - wo auch ich (allerdings an aussichtsloser Stelle) vertreten war. Bereits 2008 kandidierte ich für den Nationalrat (CPÖ).

Juli 2013: Zahlungsaufforderung des BG Wien-Liesing für Gerichtsgebühren Sachwalterschafts-Beschlüsse: DIE KOSTEN TRÄGT im Fair Game NICHT der BUND! 

12. Kurz danach erhob das BG Liesing Gerichtsgebühren für die Errichtung der Pflegschafts-Rechnungen (Beschlüsse) - Gerichtliche Zahlungsaufforderung Euro 354,-- Juli 2013 (Siehe Beilage) DIE KOSTEN TRUG ALSO NICHT ENDGÜLTIG DER BUND!



Ich war verwirrt, weil doch in allen Pflegschafts-Beschlüssen zu lesen war: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND!



13. Ich erhob Rekurs (Einspruch/Antrag auf Zahlungsberichtigung ) gegen diese Zahlungsaufforderung. Das LG ZRS Wien lehnte den Einspruch ab - das OLG Wien gewährte mir Ratenzahlungen. Die letzte Rate wurde von mir im Oktober 2015 bezahlt. Zahlungsbestätigungen vorhanden! Siehe Beilagen!

2014 OLG Wien - Ratengewährung für Gerichtsgebühren zur Errichtung von Beschlüssen - Pflegschaftsrechnungen 2009 bis 2011 


14. Durch die Unterlassungsklage von Frau MOSER Theresia (Ex-Kollegin Bundesrechenzentrum Wien) im Dezember 2015 wurde wieder ein Überprüfungs-Verfahren wegen Sachwalterschaft gegen/ für mich eröffnet. Erste Verhandlung: 16. Februar 2016 - Richterin MMag. Huber (BG Wien-Liesing).

Unterlassungsklage Moser gegen Hoedl: 14. Dezember 2015 Streitwert 14.800 Euro 


15. Das Gutachten verfasste Dr. Andreas Steinbauer am 6.6.2016 - nach Untersuchung in dessen Ordination (Wien-Favoriten). Kosten 1.146 Euro. Die Kosten scheinen im Vergleich zu Dr. Kögler überhöht!

Honorarnote Steinbauer - Gutachten Hoedl - Juni 2016 (1.146 Euro) 

16. Wichtig ist festzuhalten, dass Richterin MMag. Johanna Huber bei der Verhandlung am 16. Februar 2016 (im Beiseins eines Freundes) meinte, dass sie nur für alle Lebensbereiche die Sachwalterschaft für mich errichten könne - und keinen speziellen Verfahrenssachwalter NUR für das Verfahren zur KLAGE (§ 1330 ABGB) bestellen könne.

18.2.2016: Beschluss Errichtung einer Verfahrens-Sachwalterschaft für Mag.a Hoedl - Pechmann 


Sie, sehr geehrter Herr Dr. Pechmann vertreten hier die Rechtsmeinung von Frau Dr. Auzinger - Siehe Artikel KRONE (Dr. Auzinger) im Anhang (Prozess-Unfähigkeit und Verfahrens-Sachwalterschaft) Ich hoffe, ich habe dies richtig verstanden.

Sachwalterschaft und Prozess-Fähigkeit: KRONE 16. Oktober 2016 

17. Ich stellte per 1. Juli 2016 den Antrag auf Verfahrenshilfe an das BG Liesing - in Kopie an Ihre Kanzlei.
Für 21. Juli 2016 wurde eine Verhandlung am BG Liesing angesagt, diese wurde aber angeblich auf Grund meines Rekurses (Befangenheit Gutachter Steinbauer) abgesagt und auf unbestimmt verschoben. Es sollte das Gutachten von Dr. Steinbauer besprochen werden - ob Dr. Steinbauer auch geladen war ist unbekannt. Dr. Kögler war bei allen Entmündigungsverhandlungen am BG LIESING anwesend.

Beschluss 22. Juni 2016 - BG Liesing - wegen Befangenheit Gutachter Dr. Steinbauer 

18. Ad Unterlassungsklage Moser: ICH BESTREITE die denunzierenden Mails geschrieben zu haben, was mir vorgeworfen wird. In der Unterlassungsklage von Dr. Fasching ist auch kein ABSENDER-MAIL konkret genannt. Beachten Sie die Tatsache, dass man sich mit den heutigen technischen Möglichkeiten auch in IP-Adressen einhacken kann. Außerdem wird der Betrag von verschwundenen 300 Mio im Bundesrechenzentrum ebenso wie die verschwundenen 90 AMS-Millionen in vielen Foren genannt. Siehe dazu auch BUHAG-Prozess und URTEIL Mai 2012: Ich zitiere also nur andere Quellen - dies ist kein Grund für eine Unterlassungsklage! 

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=440

Der ELAK (Elektronischer Akt) ist ein zentrales Konzept der E-Government-Strategie der Republik Österreich für eine moderne Bundesverwaltung. Dieser ermöglicht die voll elektronische Aktenverwaltungautomatisierte Abwicklung von Geschäftsprozessen, Archivierung und eine nahtlose Verwaltungskooperation zwischen den Behörden. Ebenso bildet der ELAK die Basis für eine bürgernahe Verwaltung und ermöglicht One-Stop-Government.
Seit Jänner 2004 hat der ELAK den Papierakt in allen österreichischen Bundesministerien abgelöst – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, das seit 2002 über eine eigene Lösung verfügt. Seitdem das Projekt EiB (ELAK im Bund) im Juli 2001 startete, wurden rund 9.500 Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung mit dem ELAK ausgestattet. Der technische Betrieb der Server und Anwendungen erfolgt im Bundesrechenzentrum. Zusätzlich werden auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ELAK Systeme mit unterschiedlichen Produkten umgesetzt. 

19. Da Frau Mag. Huber und Mag. Wiesböck bereits einige Beschlüsse geschrieben haben, befürchte ich, dass nachträglich wieder Gerichtsgebühren eingehoben werden! Außerdem erhob ich Rekurs wegen Befangenheit Gutachter Steinbauer - abgelehnt aus Formalgründen vom LG ZRS Wien per Beschluss vom 12. Oktober 2016! 
Ich will für diese vielen Beschlüsse KEINE GERICHTSGEBÜHREN extra bezahlen. Auch nicht in 5 Jahren!



20. Meine Einkommen-/Ausgaben-Rechnung vom Jahr 2016 habe ich Ihnen persönlich mittels Bankauszüge übermittelt. Es wäre meine finanzielle/ wirtschaftliche Existenz-Grundlage grundsätzlich durch Gerichts-Gebühren und hohe Honorar-Noten für psychiatrische Gutachten tatsächlich gefährdet. Außerdem muss ich Alimente für meinen Sohn bezahlen. Falls ich die Unterlassungsklage verlieren sollte, wäre meine Existenz grundsätzlich ruiniert. Dazu wird es aber nicht kommen, da Gutachter Dr. Steinbauer im  52-seitigen Gutachten vom Juni 2016 meine Prozess-und Testier-Unfähigkeit fachärztlich attestierte. Dies wird in der Verhandlung am 7. Dezember 2016 am BG Wien-Liesing zu klären sein bzw. durch einen rechtswirksamen Beschluss danach.

Team-Arbeit E-Justiz im Bundesrechenzentrum Wien 

21. Grundsätzlich ersuche ich, bei Gericht zu klären, welche Kosten im Sachwalterschafts-Verfahren anfallen - auch Gerichtsgebühren, Gutachter-Kosten, Gebühren für Erstellung von Beschlüssen - mit Nennung der jeweiligen Gesetze und Paragraphen (siehe dazu auch Bescheide und Beschlüsse von LG ZRS Wien und OLG Wien).

Schreiben BM für Justiz 


22. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Bis zur Verhandlung am 7. Dezember gilt für mich der HINWEIS von MMag. Johanna HUBER: Beschluss 18. Februar 2016:



Die Bestellung des Verfahrens-Sachwalters hat keine Beschränkungen der rechtlichen Handlungsfähigkeit zur Folge. Der Verfahrens-Sachwalter wird enthoben, wenn dem Gericht die Bevollmächtigung eines geeigneten Vertreters mitgeteilt wird - sonst mit der Beendigung des Verfahrens. 

Bezirksgericht Wien-Liesing, Abteilung 7 
18. Februar 2016



Beschlüsse, Bescheide 2009 bis 2016 finden Sie im Anhang. 

Ich danke nochmals für Ihre außerordentlich wertvollen Bemühungen und das konstruktive Gesprächsklima 

Mit besten Grüßen 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl

1230 WIEN