Mittwoch, 9. Januar 2008

9.1.2008 Landesgericht für Strafsachen Wien

Heute ist Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen in Wien.
Die Richterin ist Frau Katja Bruzek.
Gegenstand der Verhandlung: Die Denunzierungen meiner Person auf www.peterpilz.at.
Da die Schreiber der Denunzierungen aus gutem Grund nicht ausfindig gemacht werden sollten (ich vermute ja meine Vorgesetzten und lieben Arbeits- und TeamkollegInnen im Bundesrechenzentrum bzw. BMF dahinter) erscheint als Vertreter des geklagten Betreibers der Web-Site www.peterpilz.at Dr. Alfred Noll, Rechtsanwalt in Wien.

Der Betreiber der Web-Site des Abgeordneten Dr. Pilz ist ja der "Verein für Freunderlwirtschaft". Dieser Verein war ursprünglich gegründet worden, um dieselben Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz G. zu erhalten. Daher heißt er auch so komisch wie "Friends Economy" oder auf deutsch eben "Freunderlwirtschaft". Der Vereinsobmann ist irgend so ein komischer Typ vom Wiener Landstagsclub der "Grünen". Dieser Herr strahlt auch eine gewisse Wärme aus.

Also ich warte vor dem Verhandlungssaal im LG für Strafsachen im 1. Stock. Dr. Noll erscheint, redet mich nieder und sagt ich soll den Prozess beenden lassen, er wird der Richterin alles genau erklären. Ich komme kaum zu Wort.

Dann erscheint die Richterin im Mini-Rock, eine Protokoll-Schreiberin (Gerichtspraktikantin) und ein Student der Rechtswissenschaften.
Die Verhandlung gestaltet sich zur echten Farce.
Ich wusste ja schon seit meinem Obsorgeverfahren in den 1990er Jahren, dass die Wiener Justiz eine reine Attrappe und Schmierenkomödie ist. Aber diese Verhandlung hat alle meine Erwartungen betreff "Staatsoperette" bei weitem übertroffen. Es gilt natürlich auch die Unschuldsvermutung - betreff gekaufte Urteile, Entmündigungen etc.



Rechtsanwalt Dr. Noll (in Vertretung des Vereins Freunderlwirtschaft) hat der Richterin das Urteil/ den VERGLEICH diktiert. Die Gerichtspraktikantin, eine Magistra der Juristerei, hat nicht einmal ordentlich mitschreiben können, sie war komplett überfordert.

Der Student hat wie mit einer Maschinenpistole juristische Begriffe aus seinem Munde geworfen. Ich habe noch einen kleinen Zusatz für das Protokoll verlangt.

Aber mir war ohnehin schon klar, dass dieser Vergleich (Kosten 90 Euro Gerichtsgebühren) bei der Richterin im Minirock bestellt war (es war übrigens sehr kalt heute und es hat ein bisschen geschneit in Wien!





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