Dienstag, 7. Dezember 2010

Amtstag Bezirksgericht Liesing - BETTELN UMS EIGENE GELD

Da ich mich mündlich nicht so gut ausdrücken kann, aber von meinem „Sachwalter“ noch immer kein Weihnachtsgeld für mich und meine Familie erhalten habe (ich verfüge über ein Guthaben von mehreren tausenden Euros auf dem „Mündelkonto“), habe ich mich kurzerhand entschlossen, wieder in die Höhle des Löwen zu gehen und vorher einen Schriftsatz für den Pflegschaftsrichter am BG Wien-Liesing vorzubereiten.

Die Höhle des Löwen: Das ist für mich das Bezirksgericht Wien-Liesing, eine Filiale der österreichischen Epitarsis- und FM-Justiz. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sicherheitshalber habe ich den Schriftsatz mit sämtlichen Unterlagen – wie z.B. vom Sachwalter nicht bezahlte Rechnungen, Verträge von Kreditinstituten (der Sachwalter schuldet mir und dem Gericht noch Abschlussberichte) UND einen Alternativ-Vorschlag als Sachwalter in Form einer Rechtsanwaltskanzlei in Niederösterreich (mit Adresse, Telefonnummer, Rechtsanwaltsnummer etc...) – PER POST 2 Mal – eingeschrieben und nicht eingeschrieben – an das Bezirksgericht Wien-Liesing übermittelt.

Da sitze ich also heute um 10 Minuten vor 9 Uhr vor dem Zimmer des Pflegschaftsrichters auf jener Bank, auf der schon am 14. Mai 2009 Herr Dr. L., der „Rechtsanwalt“ in Vertretung Dr. W., mich ausfragte bezüglich der Justiz-Server im Bundesrechenzentrum und die elektronische Abwicklung der Klage sowie anderer „juristischer“ Verfahren in der Republik Österreich.

Die Rechtspflegerin, bei der ich mich anmelde, fragt mich nach den Namen der Kinder. Offensichtlich sehe ich doch nicht so Entmündigungs-würdig aus. Ich teile ihr mit, dass ich in „eigener Sache“ vorspreche.

Nachdem ich eingelassen wurde, lege ich dem Richter, der seit Sommer schon um einiges erledigter aussieht (kein Wunder in den juristischen Schlangengruben Wiens) mein Schreiben mit meinen Anliegen vor.

Natürlich ist eine Psychotherapie möglich. Natürlich ist Dr. W. ein guter Sachwalter. Eine Änderung des Sachwalters bringe erfahrungsgemäß nach einigen Monaten wieder dieselben Probleme.

Angesprochen auf die einander widersprechenden Stellungnahmen des Sachwalters an das BG Wien-Liesing betreff Netbanking-Zugriff reagiert der Richter genervt. Er arbeite "Ergebnis-Orientiert" und ich habe ja jetzt den Zugriff.

Das erinnert mich daran, dass ich auch die Kontoauszüge der ERSTE BANK („In erster Linie zählen die Menschen“) von Januar 2010 bis Anfang Dezember 2010 für den Richter mitgenommen habe.
Der Richter liest zwar mein Schreiben, legt mir den Brief aber wieder zurück, mit dem Argument, ich solle alles bei der Einlaufstelle des Gerichts abgeben.

Das Schreiben per Post wird wahrscheinlich erst Ende Januar 2011 auf seinem Schreibtisch landen. Der interne Weg am Bezirksgericht beträgt ja bis zu DREI MONATEN, wie ich an anderer Stelle ausführlich beschrieben habe. Bei der „Einlaufsstelle“ werde ich dann noch unfreiwillig Zeugin eines Gesprächs zweier Gerichtsdienerinnen. 

Die junge Gerichtsdienerin wirft der älteren Gerichtsdienerin vor, dass sie ihre Post öffne und jetzt darüber Bescheid weiß, dass gegen sie ein Verfahren läuft.

Ja, so geht es zu bei den Gerichten und die „Intelligenzruine“ (O-Ton Dr. Elsner), die derzeit so tut als ob sie Justizministerin wäre, meint noch, dass man auch die Amtstage ersatzlos streichen sollte.

Ja, die dumme Bevölkerung hat doch wirklich kein Recht darauf, eine kostenlose Rechtsauskunft zu erhalten. Die werden wir dumm sterben lassen – das wird sie sich denken. Die 16 Millionen Euro, die im Budget 2011 bei der Justiz eingespart werden, sind übrigens genau jene, die der Buchhalter W.W. von Konten des österreichischen Arbeitsmarktservice hat verschwinden lassen. Darüber schreibe ich aber noch ausführlich an anderer Stelle.

Nun zurück zu meinem Gespräch mit dem Richter (der mir schon ein bisschen leid tut): Es ist in der Tat fast zum Verzweifeln. Da er ja „Ergebnis-orientiert“ arbeite, ersuche ich den Richter nochmals dringend an den Sachwalter Dr. W. eine Stellungnahme abzugeben betreff Weihnachtsgeld für Geschenke für meine Familie, Geld für Medikamente und sonstige ärztliche Behandlungen.

Ich verfüge ja schließlich auf meinem Girokonto über ein Guthaben von Tausenden von Euros.

Abschließend ist der Richter – sehr überraschend für mich – gerne bereit eine Kopie jenes PROFIL-Artikels „UNTER KURATEL“ vom 23. Oktober 2009 aus meinen Händen zu nehmen. Er kenne diesen Artikel nicht.

In diesem Profil-Artikel wird über schockierende Erlebnisse mit Sachwaltern berichtet. Da flieht eine Frau mit ihren alten Eltern vor der Justiz und dem Sachwalter von Wien nach Oberösterreich. Selbst der Gesundheitssprecher der ÖVP und praktische Arzt in Wien-Meidling Dr. Rasinger versteht dieses Vorgehen nicht. Vor Weihnachten wollte sich der alte Vater von Frau Christine Götz Winterschuhe kaufen und für seine Frau ein Weihnachtsgeschenk. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt (Ich hoffe nicht, dass es sich hier auch um Dr. Weiser handelt. Ich weiß ja, dass es noch ärgere als ihn gibt.) bewilligte nur ein Taschengeld. Die Tochter, Frau Götz, klagt: „Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr eigenes Geld betteln müssen?“

Werner Vogt, Pflegeombudsmann, kommt in diesem Profil-Artikel ebenfalls zu Wort: „In keinem EU-Land verlieren so viele Menschen so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich“

Da ist des Weiteren von geldgierigen Anwälten in Baden bei Wien die Rede, die sich mit dem Mündelgeld und Zinsen von Mündelkonten ihre noble Kanzlei mit Biedermeier-Möbeln und immens hohen Mieten – wie in Wien – finanzieren. Eine Dame aus Mödling muss für ihre 91-jährige Mutter Tausende von Euros für Betreuung im Voraus bezahlen, sie bekommt nur einen Bruchteil vom Sachwalter zurück.

Sachwalter können in Österreich ihre Taten – nämlich das Ausnützen von alten, schwachen, kranken – aber nicht armen – Menschen in unvorstellbarer Weise ungestraft vollziehen. Die Gerichte sind teilweise ihre Erfüllungsgehilfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Natürlich haben wir es in diesem Umfeld auch sehr oft wieder mit Epitarsianern zu tun. Sie sind ja überall, wo auf leichte Weise viel Geld gemacht werden kann.

Sie erinnern sich an das Motto R.H.: Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen. Außerdem ist alles Schwache und Kranke – so wie bei den Nationalsozialisten – aus der Gesellschaft auszumerzen. (Eugenik)

Ich denke, ich werde eigene Websites und Blogs nur diesem Thema „Missbrauch von Sachwalterschaft in Österreich“ widmen. Mir tun diese alten Menschen unendlich leid. Ich kann hier nicht zusehen, wie „Rechtsanwälte“ diesen Menschen, die Österreich nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut haben, noch das allerletzte wegnehmen, nur damit sie in Nobelkanzleien ihren kriminellen Aktivitäten nachgehen können. Eine unglaubliche Schweinerei ist auch, dass Angehörige keinerlei Rechte im Entmündigungsverfahren haben.


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