Mittwoch, 15. Juni 2011

Trotz Nicht-Zuständigkeit fragt die Volksanwältin die Bundesministerin betreff Sachwalterschaftsverfahren im Auftrag des BM für Finanzen



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Dr. Gertrude Brinek
Volksanwältin

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Dr. Sylvia Papházy VA-BD-J/0266-B/1/2011

15. Juni 2011

Sehr geehrte Frau Mag. H.

Die am 19. und 20. Mai 2011 eingelangten Unterlagen habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.

Unter Hinweis auf die Korrespondenz zur Geschäftszahl VA-BD-J/0467-B/1/2009 darf ich vorab nochmals auf die Ihnen bereits bekannten Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft hinweisen. Die Volksanwaltschaft wurde insbesondere als nachprüfendes Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Gerichtsentscheidungen (wie auch Sachwalterbestellungen) sind von uns unkommentiert zur Kenntnis zu nehmen. Die Tätigkeiten dritter Personen (sowie auch von Anwälten und von Scientology) unterliegen – wie bereits im Vorakt mitgeteilt – keiner Überprüfung oder Kommentierung durch die Volksanwaltschaft.

Im Hinblick auf Ihre offenen Fragen betreffend die vom Sachwalter an Sie weitergeleiteten bzw. nicht weitergeleiteten Geldbeträge bin ich zwischenzeitig erneut an die Frau Bundesministerin für Justiz herangetreten. Ich habe um Bekanntgabe ersucht, ob die Tätigkeit Ihres Sachwalters seit der letzten Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz vom 18. September 2009 bis dato vom Gericht entsprechend überprüft wurde bzw. ob der Sachwalter dem Gericht regelmäßig berichtet und Rechnung gelegt hat.

Nach Erhalt dieser Rückäußerung werde ich Sie über unsere Schlussfolgerungen in Kenntnis setzen.

Für Ihre zwischenzeitigen telefonischen Rückfragen steht Ihnen meine Mitarbeiterin Frau Dr. Sylvia Papházy (DW 122) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek e.h.

Signaturwert
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Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-06-15T09:39:13+02:00
Aussteller-Zertifikat
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02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
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Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

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