Dienstag, 2. August 2011

Sachwalterschaft: Die Arbeitsweise der Justiz

Chronologie:

März 2010:
Unterdrückerische Person beginnt zu bloggen.

25. Januar 2011: Rechtsanwalt und Sachwalter Dr. W. ruft die Entmündigte an und teilt mit, dass er die Sachwalterschaft beenden will.

Februar 2011: Sachwalter Dr. W. stellt beim Bezirksgericht Wien-Liesing den Antrag auf Aufhebung der Besachwalterung der UP.

8. März 2011: Unterdrückerische Person spricht beim neu zuständigen Richter Dr. Zucker am Bezirksgericht Wien-Liesing vor. Die Rechtspflegerin teilt mit, dass sich der gesamte Akt bereits beim Sachverständigen Dr. K. in Mödling befindet. Das Gericht kann sich eine Kopie des Aktes nicht leisten.
Weder auf www.meinbrief.at noch auf www.brz-zustelldienst.at ist eine Mitteilung zu finden. Die Unterdrückerische Person ist durch die Bürgerkarte auf beiden Web-Sites registriert (Stichwort: E-Government, Elektronische Zustellung von gerichtlichen Bescheiden)

Auch per Post hat die UP keine Mitteilung darüber erhalten, dass der Sachwalter Dr. Weiser einen Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft gestellt hat bzw. dass der gesamte Sachwalterschafts-Akt bereits an den Gutachter Dr. Kögler übermittelt wurde. Offensichtlich hat die österreichische Post oder auch das Bezirksgericht Liesing die Mitteilung nicht weiter geleitet.

17. Mai 2011: Die Unterdrückerische Person wird zum Gutachter-Gespräch nach Mödling, Ordination Dr. Herbert Kögler, vorgeladen.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing betreff Aufhebung der Sachwalterschaft.
Anwesende:

1. Das Mündel Rosemarie

2. Mag. Martin Zucker, Richter am Bezirksgericht

3. Dr. Vaskovic in Vertretung Dr. W. (Anmerkung: Jene Rechtsanwälte, die mehr als 100 Mündel zu betreuen haben, schicken natürlich zu den Gerichtsterminen nur dubiose Konzipienten oder überhaupt Rechtsanwaltsanwärter, die gar nicht ihrer eigenen RA-Kanzlei angehören)

4. Dr. Herbert Kögler, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Mödling und Wien

Eingangs fragt mich der Richter, ob ich das Gutachten von Dr. Kögler (13 Seiten) per Post erhalten habe. Ich verneine. Der Richter überreicht mir das psychiatrische Gutachten von Dr. Kögler und fragt mich nach ca. 10 Sekunden, ob ich einen Einwand gegen das Gutachten hätte. Ich reagiere schnell und konstatiere: Ich kann den Inhalt eines Fach-Gutachtens nicht in 5 Sekunden erfassen. Ich frage, auf welcher Seite des Gutachtens die Beendigung der Sachwalterschaft befürwortet wird. Diese Frage wird mir beantwortet.

Abschließend frage ich den Richter Mag. Martin Zucker noch, ob er den Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft noch vor dem Herbst schreiben wird. Der Richter bejaht.

2. August 2011: Die Unterdrückerische Person pilgert wieder einmal zur Filiale der ERSTE Bank in Wien-Atzgersdorf. Sie hat per Mail von Frau Vokroj-Ossig von der Filiale ERSTE Mödling die Abhebung von 400 Euro genehmigt erhalten.
Die UP spricht beim Geld-Schalter bei der ERSTE Bank in Atzgersdorf vor. Die etwas ältere Bankangestellte findet zwar das Mail, ABER: das Genehmigungs-Mail für die Abhebung von 400 Euro für den gesamten Monat AUGUST ist bereits am 1. August geschrieben worden. Daher muss die Bankangestellte noch einmal in Mödling anrufen. Diese Bürokratie müssen Sie sich einmal vorstellen. Ich habe mehrere Tausende Euros Guthaben auf meinem Girokonto. Es ist zu hoffen, dass dieses Geld nicht zum Großteil vom Sachwalter Dr. Weiser einkassiert wird.

Der Werbeslogan der ERSTE Bank lautet:

In 1. Linie zählen die Menschen. ABER: MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR ABER NICHT. Sind Mündel keine Menschen? 

Die ERSTE Group ist wahrscheinlich so intensiv mit der Geldwäsche bzw. deren Vertuschung durch ihre Töchter in Süd-Ost-Europa beschäftigt, dass sie nur mit Geldwäschern, korrupten Unternehmern und Politikern verhandelt.

Für die ERSTE Bank gelten wohl eher die Slogans:

1. In 1. Linie zählen die Milliarden.
2. In 1. Linie zählt die Korruption.
3. In 1. Linie zählen die Oligarchen.
4. In 1. Linie zählt die professionelle Geldwäsche.
5. In 1. Linie zählt das Geldversteck Liechtenstein.

ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG!

Für mich als Unterdrückerische Person gilt weiterhin:

Mit mir als Mündel wird nicht verhandelt. Der Richter Dr. Zucker vom Bezirksgericht Wien-Liesing wird wahrscheinlich auf Einladung irgendwelcher Oligarchen oder Epitarsianer am Strand in C.W. liegen und ich warte weiterhin auf meinen Bescheid/Beschluss zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft.

Inzwischen sind seit des Antrags des Sachwalters Dr. W. zwecks AUFHEBUNG DER SACHWALTERSCHAFT für eine Unterdrückerische Person SIEBEN MONATE INS LAND gezogen.

Der Richter Mag. Martin Zucker hat unzählige Fälle zu bearbeiten: Dazu gehören neben Entmündigungen Obsorge-Streitigkeiten, Pflegschaftsfälle aller Art. Wen wundert es, wenn die Pflegschaftsrichter nur die Texte von Jugendämtern, Gutachtern etc. abschreiben. Sie sind total überlastet und nicht richtig ausgebildet.

Ich denke, ich muss doch für den Nationalrat kandidieren, damit sich in Österreich irgend etwas ändert. Letztlich packelt hier jeder mit jedem. Es gibt bestellte Urteile am laufenden Band. Wenn jemand zu viel weiß, so wie Herr Wolfgang K. oder sehr viel Geld hat so wie Herr M., wird er/sie gleich wieder auf freien Fuss gesetzt. Inzwischen bereichern sich dubiose Sachwalter an ihren begüterten Mündeln und die Bezirksgerichte sind untätig.

Über die Probleme der Justiz in Österreich (Pflegschaftsrecht) wird noch zu berichten sein.

Siehe mein Blog: http://justizaustria.blogspot.com/

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