Donnerstag, 11. August 2011

Volksanwaltschaft Wien: Es gibt keine Miss-Stände in der Justizverwaltung betreff Sachwalterschaftsverfahren



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Dr. Gertrude Brinek
Volksanwältin

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Dr. Sylvia Papházy VA-BD-J/0266-B/1/2011  11. Aug. 2011

Sehr geehrte Frau Mag. H.

Zu Ihrer Beschwerde teile ich Ihnen mit, dass die Stellungnahme der Frau Bundesministerin für Justiz zwischenzeitig vorliegt.

Darin wird mitgeteilt, dass Herr RA Dr. Martin W. in seiner Funktion als Sachwalter am 18. Dezember 2009 einen ausführlichen Antrittsbericht gelegt habe. Am 25. Februar 2010 habe er einen Bericht samt Rechnungslegung vorgelegt. Er habe weiters am 18. Mai 2010, 16. September 2010 sowie am 5. November 2010 über Aufforderung des Gerichtes zu Ihren Anträgen auf Umbestellung der Sachwalterschaft, über den ihm gelungenen Schuldenabbau sowie über die Einräumung eines Lesezugriffs für Sie auf das Sachwalterschaftskonto berichtet.

Am 22. Februar 2011 habe der Sachwalter die allfällige Einstellung der Sachwalterschaft beantragt, da es derzeit nichts zu regeln gebe. Das Sachwalterschaftsverfahren wurde – wie seitens des Bundesministeriums für Justiz mitgeteilt wird – am 21. Juni 2011 nach Einholung eines Gutachtens und der Vorlage des Schlussberichts samt Rechnungslegung durch den Sachwalter beendet.

Das Gericht habe Ihren Sachwalter regelmäßig überwacht, wobei der Sachwalter auch immer den gerichtlichen Aufträgen entsprechend Berichte und Rechnungslegungen erstattet habe.

Sehr geehrter Frau Mag. H., ich freue mich sehr, dass die Sachwalterschaft zwischenzeitig in Ihrem Sinne beendet wurde und halte fest, dass aus Sicht der Volksanwaltschaft in dem Sie betreffenden Sachwalterschaftsverfahren weder gerichtliche Säumnisse mit der Vornahme von Verfahrenshandlungen noch das Vorliegen eines Missstandes in der Justiz-Verwaltung erkennbar sind.

Ich hoffe sohin, zur Klärung Ihrer offenen Fragen beigetragen zu haben und schließe mit diesem Schreiben an Sie gegenständlichen Beschwerdeakt ab. Weitere Schritte können von der Volksanwaltschaft auf Basis der Sach- und Rechtslage nicht gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek e.h.

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Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-08-11T10:40:26+02:00
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Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

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