Mittwoch, 21. März 2012

BIS NICHTS MEHR BLEIBT – Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich Teil 1 (Until nothing remains)

BIS NICHTS MEHR BLEIBT – Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich Teil 1

jusqu'à ce qu'il ne reste

hasta que no queda nada

indtil intet tilbage

kunnes mitään ei jää

fino a quando non rimane nulla

sve dok ništa ne ostane

додека ништо не останува

totdat er niets blijft

inntil ingenting igjen

باقی می ماند تا زمانی که چیزی


até que nada permanece

până nu mai rămâne nimic

пока ничего не остается

tills ingenting återstår

док ништа не остане

kým nezostane nič

dokler nič ne ostane


จนกว่าจะ  ยังคงไม่มีอะไร

dokud nezůstane nic

hiçbir şey kalmayana kadar

поки нічого не залишається

amíg nem marad semmi

cho đến khi không còn gì nữa

пакуль нічога не застаецца

hech narsa qoladi qadar

kuze lutho uhlala

Bis nichts mehr bleibt 


Kritisiert wird von Partik-Pablé, dass die Entschädigung des Sachwalters nicht mit einem Fixbetrag festgeschrieben wird. Derzeit hängt dies vom Vermögen ab. "Dadurch ist der Sachwalter nicht interessiert, dass der Betroffene sein Vermögen verbraucht", erläutert die ehemalige Abgeordnete des österreichischen Nationalrates. Anmerkung der Redaktion: Dies ist eine Pressemeldung aus dem Jahre 2006.

In der Tat hat sich seit dem Sachwalterschaftsänderungsgesetz 2009 (geschickt versteckt im Bugdetbegleitgesetz) der Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich auf tragische Weise ausgebreitet.

In perfider Komplizenschaft arbeiten hier RichterInnen und Rechtsanwälte einander in die Hände und Tasche.
Die Richter schreiben per Beschluss die Entmündigung und weisen als Zwangs-Sachwalter einen befreundeten Rechtsanwalt zu, dessen Kanzlei in letzter Zeit nicht so gute Geschäfte machte.

So spezialisiert sich die „Rechtsanwaltskanzlei“ auf Erbschaftsrecht und verdient sich eine goldene Nase. Auch in meinem Fall wurde ja die Entmündigung durch das Finanzministerium rückwirkend von 2009 bis 1998 „bestellt“: die willfährige Richterin Mag. Romana Weiser am Bezirksgericht Wien-Liesing hat in raffinierter Komplizenschaft mit dem erfolglosen Rechtsanwalt Dr. Martin Weiser agiert. Wer weiß wie viele Menschen dieses „Gaunerpärchen“ noch all ihrer Bürgerrechte beraubt hat.

Gedeckt wird diese Vorgangsweise – die menschenrechtlich höchst bedenklich ist – durch die Rechtsanwaltskammern in Österreich und deren starke Lobby im österreichischen Nationalrat. Es arbeiten ja einige Nationalräte auch als Rechtsanwälte, die als Justizsprecher ihrer Partei großen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

So wird eine ganze Generation, die diese Republik wieder aus den Trümmern aufgebaut hat, ihres Vermögens beraubt: von geldgierigen Sachwaltern und Rechtsanwälten – als Adjutanten und Komplizen fungieren willfährige RichterInnen, mit denen man womöglich schon seit Studienzeiten befreundet ist.

Auf eine Antwort auf die Anzeige bei der „grünen“ Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien im Mai 2011 warten die Geschädigten durch Sachwalterschaftsmissbrauch übrigens noch heute. Die Anzeigen werden dort wohl – aus Freundschaft zur rot-grünen Rechtsanwaltslobby, die ebenfalls beste Geschäfte mit dem Sachwalterschaftsmissbrauch tätigt – in der MAKULATUR landen.

Lesen Sie hier im Teil 1 die tragischen Fälle aus der jüngsten Vergangenheit:

1. Silvester H., Elektrotechnik-Meister aus St. Christophen in Niederösterreich kämpft seit ca. 12 Jahren gegen Grundbuchbetrügereien in Neulengbach. Trotz mehrfacher Strafanzeigen gegen die amtsbekannten Schädiger wartet Herr H. immer noch auf die dringend benötigte Hilfe durch Staatsanwaltschaft und Justizministerin. U. a. versucht man den Beschwerdeführer durch Bedrohung mit dessen Zwangsentrechtung durch Sachwalterschaftsmissbrauch zum Schweigen zu bringen.

2. Friedrich G, 1120 Wien: Friedrich G. wurde Anfang April 2008 während eines Aufenthalts im Kaiser-Franz-Josef-Krankenhaus (ebenso wie ein Bettnachbar von ihm; Name bekannt) auf Grund von Fahrlässigkeit mit einer lebensgefährlichen
Lungenentzündung infiziert. Daraufhin lässt eine Oberärztin (Name bekannt) in zu hinterfragender Weise über den apathisch im Bett liegenden, schwer fiebernden Mann, ohne dessen Genesungsprozess abzuwarten, ein psychiatrisches Gutachten anfertigen und regt über diesen die Sachwalterschaft an. Die von ihren Eltern bevollmächtigte Tochter wird in weiterer Folge von einer Richterin des BG Meidling unter Zuhilfenahme nachweislicher Verleumdungen zugunsten eines familienfremden Sachwalters ausgeschaltet und der mittlerweile genesene Friedrich G. gegen dessen ausdrücklichen Willen einem Rechtsanwalt aus 1010 Wien ausgeliefert. Nach dessen Tod im April 2011 will nun der Sachwalter das gesamte Vermögen unter den Rechtsanwälten und der Gemeinde Wien aufteilen. Auch die Ehefrau von Herrn G. ist von der Richterin am Bezirksgericht Wien-Meidling zwangsbesachwaltert worden, die Tochter floh mit den Eltern in ein anderes Bundesland, da der "Rechtsanwalt" und Sachwalter und Sachwalter sich auf gewaltsame Weise des Vermögens und der Wohnung der zwangsbesachwalteten alten Leute bemächtigt hat.

Elfriede S. , gebürtige Salzburgerin, vor dem Sachwalter ihrer Großmutter in die Niederlande geflüchtet. Sie erzählt: Ich wuchs bei meinen Großeltern auf und wohnte, ebenso wie mein Onkel, mein ganzes Leben lang in jenem Haus, welches mein Großvater vor 50 Jahren erbaute.
Bis zu dessen Tode pflegten wir ihn jahrelang zu Hause, gemeinsam als Familie. Er hatte die höchste Pflegestufe 7, und wir waren 24 Stunden im Einsatz. Pflege ist uns also kein Fremdwort!
Als die Großmutter an leichter Demenz erkrankte, entschied ich mich, den dorfeigenen Hilfsdienst in Hallwang zu aktivieren, welcher mir im Haushalt einmal pro Woche unter die Arme greifen sollte. Dieses 'Putzpersonal' entwickelte bald ein 'Eigenleben' und wurde unserer Familie in weiterer Folge zum Verhängnis. Ohne unser Wissen wurde von Angehörigen des von mir engagierten Hilfspersonals die Sachwalterschaft über meine Großmutter beantragt, mit dem Ziel, sie ins Pflegeheim 'Antonius' zwangseinzuweisen. Dieses Pflegeheim ist gleichzeitig auch der
Hauptsitz des mobilen 'Sozialen Hilfsdienst Hallwang', und es war schnell zu erkennen, dass diese ihre Institution missbrauchten, um auf 'Kundenfang' zu gehen!

Plötzlich bekam meine Großmutter keinen Zugang mehr zu ihrem Bankkonto. Sie musste von der Bank aus ihren Nachbarn telefonisch um Erlaubnis bitten! Zu dieser Zeit war dieser noch NICHT Sachwalter! Einige Wochen später erhielt sie einen Brief vom
Gericht. Darin hieß es, dass der Nachbar sich um die Sachwalterschaft bemühe. Weiters war zu lesen, dass der Nachbar gegenüber dem Gericht behauptete, meine Großmutter würde bereits in seinem Haushalt wohnen. Dieser besagte Nachbar (zu dem NIE ein tieferes freundschaftliches Verhältnis bestand) beantragte also hinter unserem Rücken die Sachwalterschaft über meine Großmutter und bekam diese auch zugesprochen! In weiterer Folge ließ er meine Großmutter gegen deren sowie gegen den Willen ihrer ganzen Familie in das besagte Pflegeheim 'Antonius' zwangsdeportieren. Etwas später stellte sich heraus, dass der Nachbar privat sehr gut mit den Mitarbeitern des 'Sozialen Hilfsdienst Hallwang' befreundet ist
und sich durch diese Institution Sachwalterschaften aneignet.

Die Familienangehörigen wurden in weiterer Folge einem regelrechten Terror ausgesetzt: Als z. B. die Enkelin der Zwangsbesachwalteten von einem fünfwöchigen Auslandsaufenthalt zurückkehrte, war deren gesamte private Habe aus ihrem Hauptwohnsitz vom Sachwalter ihrer Großmutter entfernt worden! Eine wiederholt getätigte diesbezügliche Anzeige wurde jedoch von der Dorfpolizei abgelehnt.
Inzwischen wurde die Enkelin als betreuende Angehörige vom Sachwalter ohne deren Wissen von ihrem Hauptwohnsitz abgemeldet und floh in die Niederlande, weil sie in Österreich über keinerlei Bürgerrechte mehr verfügt und ihr Vermögen gestohlen wurde. Die örtliche Polizei kooperiert mit dem kriminellen Sachwalter!

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