Mittwoch, 21. März 2012

BIS NICHTS MEHR BLEIBT - Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich Teil 2 (Until nothing remains)

Die Sachwalterschaft, die Entmündigung von unschuldigen und gesunden BürgerInnen durch geldgierige Rechtsanwälte - unterstützt von RichterInnen als Komplizen - scheint also in Österreich zu einem lukrativen Geschäft geworden zu sein. Besonders empörend ist dabei, dass die "Mündel" - heute Kuranden genannt - oftmals nur 200 Euro von ihrem Girokonto monatlich erhalten, obwohl sie teilweise über hohe Renten und Pensionen als Monatseinkommen verfügen.

WARUM?

Die Antwort ist einfach: Das jährliche Honorar für den Sachwalter berechnet sich aus dem tatsächlichen Vermögen des Mündels, das heißt, je mehr angespart wird, desto schöner der Porsche, die Biedermeier-Möbel und der Traumurlaub für den "SACHRAUBWALTER". Der Nationalrat hat 2009 durch ein Gesetz den Rechtsanwälten geholfen: Seitdem übernehmen Rechtsanwaltskanzleien und Notariatskanzleien bis zu 700 Sachwalterschaften, das führt in weiterer Folge in Pflegeinstitutionen zu Massenentmündigungen auf einen Schlag!

Lesen Sie hier weitere spektuläre Skandalfälle rund um das Geschäft mit dem Sachwalterschaftsmissbrauch in der Republik Österreich:

Mag.a Rose-Marie Barbara H.: Frau H. hatte einige Jahre im Bundesrechenzentrum und Finanzministerium in den Projekten „Bundeshaushalt auf SAP“, Netzwerktechnik und Sicherheit auf SAP-Systemen gearbeitet. Nachdem sie plötzlich – wegen eines geringfügigen Anlasses betreff Verrechnung ihrer Arbeitszeiten - wie eine Verbrecherin von ihrem Arbeitsplatz abgeführt wurde und fristlos entlassen wurde, tätigte sie Anzeigen betreff Todesfälle und schwerste Erkrankungen (mit Koma) im Finanzministerium, dem Bundesrechenzentrum und der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien. Daraufhin lud man sie zwei Mal wie eine Schwerverbrecherin am Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien vor!
Da man ihr keine Straftat nachweisen konnte, nutzte man den Weg der Entmündigung und Zwangsbesachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing. Durch eine kleine Zahlungsklage von T-Mobile über 660 Euro leiteten die Richterinnen Irene Bauer-Moitzi und Romana Wieser das Sachwalterschaftsverfahren im Dezember 2008 ein. Im April 2009 intervenierte ein Sektionschef des Finanzministeriums beim Bezirksgericht Wien-Liesing, (dazu liegt ein Aktenvermerk vor) dass Frau Mag. H. im besonderen für die Jahre 2003, 2005 und 2007 RÜCKWIRKEND von Gutachter Dr. Kögler als „geschäftsunfähig“ diagnostiziert werden soll. Es stellte sich heraus, dass Scientologen aus dem Finanzministerium und der Leitung des Bundesrechenzentrums die Entmündigung der Frau Mag. H. ins Rollen brachten, hatten sie doch hohe Beamte und Angestellte des Bundesrechenzentrums, des Finanzministeriums und andere unbequeme Beamte, die Millionen-Verschiebungen im Bundesrechenzentrum und der Buchhaltungsagentur nicht decken wollten, einfach beseitigt und dies als "schwere Erkrankung" teilweise mit Todesfolge dargestellt: Ein Beamter starb, er war der zuständige Beamte für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich, der Betriebsratsvorsitzende des Bundesrechenzentrums, Dr. Richard Koller, überlebte nur knapp und musste ein Jahr im Krankenhaus verbringen. Es ging im Falle der Frau Mag. H. auch um Korruption rund um IT-Projekte und SAP-Lizenzen - ganz eng damit im Zusammenhang steht auch der Millionen-Betrugs-Skandal auf SAP-Systemen in der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien.
Die Entmündigung, das MUNDTOT-MACHEN im wahrsten Sinne des Wortes der Frau Mag. H. steht sogar in direktem Zusammenhang mit den verschwundenen AMS-Millionen in der Buchhaltungsagentur. Auch die "Grünen" haben kein Interesse an der Aufdeckung dieses Millionenskandals, der ORF hatte über den Ausgang des Scheinprozesses am Landesgericht für Strafsachen in Wien ab Januar 2012 BERICHTSVERBOT – auch die übrigen Medien in Österreich berichteten nicht mehr. Offensichtlich kassieren auch die Grünen - und nicht nur die anderen Parteien - mit am AMS-Millionen-Kuchen und den Verbuchungen des Geldes für österreichische Arbeitslosenprojekte auf Konten in der Karibik.
Da Frau Mag. H. vermutete, dass man die Beamten im Finanzministerium und Bundesrechenzentrum deswegen beseitigte, wurde sie zuerst im politischen Tagebuch www.peterpilz.at im Jahre 2007 schwer denunziert und dann durch Intervention aus dem Finanzministerium und grünen Klubbüro in Wien entmündigt und all ihrer Bürgerrechte für zwei Jahre und acht Monate beraubt. Der Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 und 1080 Wien kümmerte sich nicht um ihre Angelegenheiten, er sammelte wie in anderen Fällen Vermögen auf ihren Konten an und ließ sie am Hungertuch nagen - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto. Auch gewährte der Sachwalter keinerlei Geld für medizinische Behandlungen und warf das Mündel aus seiner Nobelkanzlei in Wien-Landstraße, als sie einmal um ihr eigenes Geld "betteln" kam. Alle Anträge auf Wechsel des Sachwalters – laut Empfehlung des Vereins für Sachwalterschaft – wurden von Dr. Weiser als Ausdruck der „Krankheit“ des Mündels, der Kurandin interpretiert. Dies beweisen mehrere "Stellungnahmen" des Sachwalters Dr. Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing! Der Schaden ist enorm - es gibt keinerlei Aussicht auf Schadenersatz! Vielmehr sind alle Besachwalteten auf schwarzen Listen von Unternehmen und Banken, Frau H. kann nie mehr ein normales Geschäftsleben oder Berufsleben führen!

DI Dr. Wolfgang L.: Dr. L. war 13 Jahre als hochangesehener Prüfer von technischen Projekten im Wiener Rechnungshof tätig. Als solcher erlebte er viele Skandale und deren Vertuschungen. Im Jahre 2000 wurde Dr. L. – rechtswidrig – seiner Funktion als Rechnungshofprüfer enthoben, da er auch großen Erfolg mit Erfindungen rund um begrünte Lärmschutzwände hatte. Diesen privatwirtschaftlichen Erfolg wollten ihm seine Kollegen aus dem Rechnungshof nicht gönnen und haben ihn auch nach seiner Entlassung mit Anzeigen eingedeckt, sodass er mit seiner Firma den Konkurs anmelden musste. Durch sein umfangreiches juristisches Wissen konnte Dr. L. das Verfahren wegen fahrlässiger Krida am Landesgericht für Strafsachen durch viele Anträge hinauszögern.
Der Richterin Lewy wurde dieses lange juristische Verfahren jetzt zu nervig, daher ernannte sie einen Wiener Psychiater als Gutachter, der Dr. L. entmündigen sollte.
Dr. L. empfand dies als Staatswillkür, brachte ein Privatgutachten über seinen Geisteszustand beim Landesgericht ein (verfasst vom Präsidenten des österreichischen Psychotherapeutenverbandes) und nahm den Termin beim Psychiater nicht wahr. Was geschah: Drei Kriminalbeamte standen im Februar 2012 vor der Türe des Dr. L. und führten ihn zwangsweise beim Psychiater Dr. Meszaros in Wien-Alsergrund vor. Dort verweigerte Dr. L. aus bekannten Gründen die Aussage.
Es ist zu befürchten, dass Dr. L. durch ein Aktengutachten (Ferndiagnose) seiner Geschäftsfähigkeit beraubt wird, irgendein „Vollkoffer“ und Freund der Richterin Lewy die Sachwalterschaft für Dr. L. übernimmt, sodass die Richterin in reiner Willkür den Prozess wegen fahrlässiger Krida schnell beenden kann.

Diese Fälle aus der österreichischen „Justiz“ erinnern stark an diktatorische Systeme – auch in der Sowjet-Union hat man unbequeme und hochintelligente Bürger einfach in psychiatrische Lager oder Arbeitslager gesteckt. In Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher – wie z.B. Göllersdorf in Niederösterreich – werden dann auch noch von großen Pharmakonzernen Versuche mit Psychopharmaka, die noch nicht auf dem Markt sind, durchgeführt.

Wenn die Menschen vorher noch nicht krank waren, dann werden sie es in diesen Anstalten und der „Rechtsstaat“ hat sich unbequemer Bürger entledigt.

85-jährige Wiener Millionärin muss um ihr Essen betteln

Gisela Frimmel (85) hat Gold im Wert von einer Million Euro in einem Schließfach und 47.341 Euro auf Sparbüchern. Trotzdem muss die Wienerin von 10 Euro am Tag leben, seit sie auf Anregung ihrer Bank besachwaltert wurde. "Oft muss ich um mein Essen und Medikamente betteln", ist die Seniorin verzweifelt. Auch ihr Hausarzt schlägt Alarm. ( ... ) Ein psychiatrisches Gutachten, das der betagten Dame zwar nur alterstypische Schwächen bescheinigt ("Gedächtnisleistung leicht vermindert") – aber trotzdem eine Besachwalterung empfiehlt. Seither lebt Gisela Frimmel erbärmlich. Denn ihre sieben Sparbücher sind gesperrt. Und auf ihr Gold im Schließfach hat sie keinen Zugriff mehr. "Ich bekomme nur 10 Euro pro Tag, muss oft Bekannte um Geld für Essen und meine Medikamente anbetteln und darf nur mehr einmal im Monat zum Frisör", erzählt die Seniorin verschämt. ( ... ) Die Pensionistin hat seit Oktober 17 Kilo abgenommen. Jetzt schlägt auch ihr Hausarzt Milan Taborsky-Keller Alarm: "Die Patientin kann nicht mehr gehen. Sie braucht dringend gesunde Ernährung. Die Situation ist unwürdig." Alter macht hilflos.

Wie sagte doch schon ein großer Weiser der Weltgeschichte, der einen großen Konzern gründete:

MACH GELD, MACH MEHR GELD, MACH DASS ANDERE GELD MACHEN.
Bring Deine Feinde in den Knast oder in die Klapsmühle, wenn sie es verdient haben, erschlage sie in der Nacht auf der Straße.

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