Freitag, 29. Juni 2012

Volksanwaltschaft bedauert persönliche Situation, sieht aber keine Miss-Stände in der Justizverwaltung



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Dr. Gertrude Brinek
Volksanwältin

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum: 29. Juni 2012

Dr. Sylvia Papházy VA-BD-J/0303-B/1/2012

Sehr geehrte Frau Magister!

Ihre an die Volksanwaltschaft gerichtete Beschwerde habe ich erhalten und bedaure erneut Ihre persönliche Situation.

Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Volksanwaltschaft keine Möglichkeit hat, für Sie tätig zu werden. Die Volksanwaltschaft wurde – wie bereits dargestellt – insbesondere als nachprüfendes Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Gerichtsverfahren und Gerichtsentscheidungen unterliegen keiner Überprüfung oder Kommentierung durch die Volksanwaltschaft.

Die Gerichtsentscheidung auf Grund Ihres Rekurses vom 26. Mai 2012 wird auch seitens der Volksanwaltschaft unkommentiert zur Kenntnis zu nehmen sein.

Darüber hinaus kann die Volksanwaltschaft Sie leider nicht wie ein Rechtsanwalt beraten oder Ihre Interessen vor Gericht oder gegenüber Dritten vertreten.

Ich bedaure sehr, dass die Volksanwaltschaft in Ihrer Beschwerdeangelegenheit nicht tätig werden kann und schließe mit diesem Schreiben an Sie gegenständlichen Beschwerdeakt ab.

Für Ihre telefonischen Rückfragen steht Ihnen meine Mitarbeiterin Frau Dr. Sylvia Papházy
(DW 122) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dr. Peter Kastner e.h.

Signaturwert
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Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2012-06-29T11:01:20+02:00
Aussteller-Zertifikat
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02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
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Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

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