Dienstag, 9. Oktober 2012

Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien: Gegendarstellung Teil 2

Rekursentscheidung LG ZRS vom 5. September 2012

Betreff Rekurs der Kurandin zur Pflegschaftsendabrechnung von Dr. Martin Weiser, BG Wien-Liesing vom 15. Mai 2012

Seite 7 – Rekursentscheidung LG ZRS

„Auch ist hinsichtlich der von der Rekurswerberin geltend gemachten Unzulänglichkeiten der Tätigkeit von Dr. WEISER festzuhalten, dass sich das Rekursgericht auf Grund des Akteninhalts manchmal nicht des Eindrucks erwehren kann, dass manche Schwierigkeiten durch das Agieren der Rekurswerberin eher verstärkt wurden, wenn nicht sogar überhaupt erst entstanden sind. Dabei wird durchaus anerkannt, dass es sich bei der Rekurswerberin offenbar um EINE ÜBERAUS GEWISSENHAFTE PERSON handelt, die alles sehr genau kontrolliert, um Fehler früh zu erkennen und beheben zu können.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ständige Interventionen – auch wenn sie gut gemeint sind – den NATÜRLICHEN ABLAUF DER DINGE und das dabei durchaus vorhandene Potential zur Lösung von auftretenden Problemen eher stören und so das Auftreten von Fehlern provozieren und deren Behebung verzögern.“ Ende Zitat Rekursentscheidung LG ZRS vom 5. September 2012

Kommentar der Rekurswerberin/Ex-Kurandin:

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Kauderwelsch gelernte Juristen, langjährige Richter von Landesgerichten sich und ihre Kollegin beim Bezirksgericht Wien-Liesing aus der Affäre ziehen wollen, wenn es darum geht, eine Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen schön reden zu müssen.

Es wird der Kurandin zwar zugestanden, dass sie eine überaus gewissenhafte Person ist. Ja, solche "gewissenhaften Personen" sind im Bereich Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich höchst unerwünscht. Na "claro", wird der aufmerksame Leser (die Leserin) sagen: "Im österreichischen Beamtentum waren schon immer nur die Buckler, die Duckmäuser, die Ja-Sager, die Schleimer und SchleimerInnen erwünscht."

All zu große Genauigkeit und buchhalterische Gewissenhaftigkeit können da nur störend sein, vor allem wenn es darum geht, gewisse Zahlungen - nicht so ganz dem Bundeshaushaltsgesetz/Budgetbegleitgesetz, Bundesvoranschlag entsprechend - zu verschleiern. Diese Charaktereigenschaften können mitunter das Leben und die Gesundheit kosten, wie meine Liste der mysteriösen Todesfälle/Erkrankungen rund um BMF, BRZ und BUHAG anschaulich unter Beweis stellt.

Was die Herren und Damen Richter und Richterinnen vom Landesgericht für Zivilrechtssachen allerdings mit „natürlichen Ablauf der Dinge“ im Rahmen einer Sachwalterschaft und korrekten Einnahmen- und Ausgabenrechnung für ein Mündel meinen, ist mir schleierhaft.

Meine Nachfragen, meine flehentlichen Bitten an den Sachwalter Dr. Weiser, doch endlich offene Rechnungen zu bezahlen (Jugendamt, Fensterreparatur Schlafzimmer), doch endlich auf Anfragen der Firmen zu reagieren (Ratenvereinbarungen), meine Hilferufe an die ORF-Konsumentenredaktion (Briefe als Beweismittel werden in Kürze veröffentlicht) haben also den "natürlichen Ablauf der Dinge" gestört.

Der „natürliche Ablauf“ der Dinge war vermutlich wie folgt geplant: Das Mündel soll dermaßen in die Verzweiflung und in die Enge getrieben werden, dass es sich das Leben nimmt. Somit wäre eine weitere Zeugin rund um die Vorkommnisse der österreichischen Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Systeme) gemäß dem "natürlichen Ablauf der Dinge" aus dem Weg geräumt. Auch der Tod des Beamten Schweinhammer (Zahlungsverkehr, Kostenrechnung Republik Österreich) wurde ja "ach so tragisch" und ganz dem "natürlichen Ablauf der Dinge" entsprechend der Öffentlichkeit präsentiert. Sogar das Landesamt für Verfassungsschutz hat im April 2006 zugegeben: „Herr Schweinhammer wäre ohnehin bald gestorben. Seine Leber war schon so kaputt“

Wie praktisch doch für gewisse Netzwerke der „natürliche Ablauf der Dinge“ funktionieren kann. Den Tod von wichtigen Zeugen als Selbstmord darzustellen, war schon immer ein billiges, wenn auch wirksames Mittel von Machthabern, Leute aus dem Weg zu räumen, die ihnen im Wege stehen. Die Bevölkerung ist schon so abgestumpft, dass die meisten Menschen der wahre Hintergrund des sogenannten "natürlichen Ablaufs der Dinge" gar nicht mehr interessiert.

Aber trotzdem: Für wie blöd halten die RichterInnen am Landesgericht für Zivilrechtssachen eigentlich ein Polit-Mündel wie mich (?), von dem bereits im Alpenparlament (März 2011) berichtet wurde, dass ich wörtlich „in Russland tot, in Österreich nur entmündigt und all meiner Bürgerrechte beraubt bin.“

Glauben die wirklich, dass ich ihre billigen Ausreden schlucken werde und für sie ein Kerzerl im Stephansdom anzünde?

NEIN – so billig kommen die Herrschaften (Frauschaften) nicht davon. Es wird ein bisschen an ihrer SELBSTHERRLICHKEIT gekratzt werden müssen. Das Netzwerk der Macht muss ein bisschen auf seine „Fehleranfälligkeit“ überprüft werden. Zu viele Geschädigte gibt es schon im Bereich Sachwalterschaftsmissbrauch im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich.

Zu auffällig ist es schon in ganz Österreich – und wir kennen mittlerweile hunderte Fälle – wie Bezirksgerichte (und ihr verlängerter Arm, das Landesgericht für Zivilrechtssachen in 2. Instanz) die schweren Menschenrechtsverletzungen durch SachwalterInnen, die bis zu 1000 Mündel betreuen (sollten) nicht einmal im Ansatz beanstanden oder gar als "rechtswidrig" beurteilen. Ja, es entsteht der Verdacht, dass die Sachwalterschaften gezielt an gewisse Kanzleien en masse vermittelt werden.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Die Mündel werden zu ihren Sachwaltern nie vorgelassen. Die Mündel werden bis zum Äußersten gedemütigt. Wenn ein Mündel wirklich sensibel ist, dann kann der "natürliche Ablauf der Dinge" schon einmal seinen Lauf nehmen und ein solches Mündel wird sein Leben beenden, weil es verzweifelt. Es ist ja aller Rechte beraubt und muss täglich um sein Überleben kämpfen.

Die Richter sollten mal probieren mit 200 Euro im Monat zu überleben und gesund zu bleiben.

Das würde wahrscheinlich den „natürlichen Ablauf der Dinge“ stören.

Die Rolle der psychiatrischen/neurologischen GutachterInnen in diesem Netzwerk (vermutliche "Geschäftspartnerschaft" Gericht - Sachwalter- Gutachter), die für gewisse Testamente „Testierunfähigkeit“ im Nachhinein attestieren, wird auch noch eine zu Untersuchende sein.

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