Sonntag, 7. Oktober 2012

Revisionsrekurs für Ex-Mündel unzulässig - Gegendarstellung Rekursentscheidung LG für Zivilrechtssachen Wien vom 5. September 2012

Gegendarstellung Rekursentscheidung – LG ZRS – vom 5. September 2012

Originaltext Rekursentscheidung: Seite 4

Aus dem Akt ergibt sich, dass das gegenständliche Sachwalterschaftsverfahren seinerzeit deshalb eingeleitet wurde, weil die Rekurswerberin in dem gegen sie von der T-Mobile Austria GmbH vor dem Erstgericht zu 6 C 1004/08g geführten Zivilprozess am 28.11.2008 angegeben hatte, sie habe wegen einer schizoaffektiven Psychose einen Pensionsantrag gestellt und sei der Meinung, auch für das Verfahren gegen die T-Mobile Austria GmbH einen Sachwalter zu benötigen (siehe ON1). Auch bei ihrer Erstanhörung vor dem Erstgericht am 16.12.2008 begründete sie sehr genau, weshalb sie glaube, einen Sachwalter zu benötigen (ON 3) und auch aus dem „Clearingbericht“ des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft vom 30.12.2008 (ON 4) geht ihre diesbezügliche Haltung deutlich hervor. Die nunmehrigen Mutmaßungen der Rekurswerberin, dass die Sachwalterschaft völlig unrechtmäßig im Auftrag des Finanzministeriums eingeleitet worden sei, stehen zu dieser eindeutigen und objektiven Aktenlage in krassem Gegensatz. (Ende Zitat)

In meiner Gegendarstellung muss ich jetzt wieder ausholen und den Vergleich zum mittelalterlichen/frühneuzeitlichen Inquisitionsverfahren herstellen:

Letzten Sonntag konnte ich einen interessanten Film über das Leben des Heiligen Ignatius von Loyola sehen. Ignatius wurde von der "Heiligen Inquisition" verfolgt, weil er es wagte, als Laie zu predigen. Er wurde zu einem Mittagessen eingeladen, dieses Mittagessen entwickelte sich zu einem Inquisitionsgespräch.

Nun war ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing nicht zu einem Mittagessen eingeladen, sondern zu einer Tagsatzung betreff Zahlungsklage/Zahlungsbefehls von T-Mobile Austria (Ursprungsbetrag 660 Euro, T-Mobile sollte dann im Laufe der Sachwalterschaft darauf verzichten.)

Bei dieser Tagsatzung am 28. November 2008 am Bezirksgericht Wien-Liesing war ich zwar nicht zu einem Mittagessen, sondern nur zu einer Tagsatzung eingeladen.

Aber die Richterin Irene Bauer-Moitzi legte mir mittels inquisitorischer Gesprächstechnik folgenden Satz in den Mund: „Sie sind ja nicht besachwaltert“, warum zahlen sie den Betrag nicht. Ich antwortete, dass ich erstens mehrfach versucht habe die Anwälte von T-Mobile (Dorninger, Sattlegger und Steiner) und das Inkasso-Büro OKO (Frau Schypani) telefonisch und per Brief zu erreichen, leider gab es nie eine Reaktion. Zweitens antwortete ich, dass ich mit dem Jus-Studium begonnen habe, da ich viele juristische Probleme wie die Denunzierung auf www.peterpilz.at zu lösen habe.

Ich wusste ja nicht, dass die übergeordnete Dienstbehörde von Frau Bauer-Moitzi (BM für Justiz) bereits in Absprache mit dem BMF meine Entmündigung beschlossen hat. So hatte ich – wie auch die Hexe/der Ketzer im Inquisitionsverfahren – keinerlei Möglichkeit mich wirklich zu verteidigen.

Man weiß, dass die Bezirksgerichte sehr lange brauchen, um ihre Beschlüsse zu schreiben. In diesem Dezember 2008 ging aber alles sehr schnell.

Ich wehrte mich nicht mit Händen und Füßen gegen die Sachwalterschaft, ich dachte, sie gäbe mir die Möglichkeit besser vor den Scientologen geschützt zu sein. Da irrte ich aber gewaltig.

Das Gegenteil war aber der Fall – das sollte sich erst später herausstellen.

Am 28. November 2008 hat also im Auftrag des BMF die Richterin Bauer-Moitzi wegen eines Zahlungsbefehls von T-Mobile über ursprünglich 660 Euro (gegen den ich Rekurs erhob) das Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. So wie die Hexe denunziert wird, so wurde ich wegen einer fingierten Rechnung in ein Außerstreitverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing verwickelt.

Nach der Denunzierung hatte die Hexe wenig Handhabe – sie war in der Verteidigung auf sich alleine gestellt.

Wenn aber ein Mensch im Österreich des 21. Jahrhunderts entmündigt wird, so wird ihm scheinhalber ein Rechtsanwalt/Sachwalter beigestellt, der ihm/ihr helfen sollte. In Wirklichkeit ist durch die Besachwalterung sicher gestellt, dass der Mensch keinerlei Rechte weder bei Gerichten, Behörden, Unternehmen oder Banken mehr hat. Das Mündel (KurandIn) ist praktisch aus juristischer Sicht als Person nicht mehr existent. „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“ sagte dann auch folgerichtig der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herr Gerhard Strasser, im Juni 2009 zu mir.

Aber nun zur weiteren Abfolge des Pflegschaftsverfahrens im Spätherbst 2008 (die neue Bundes-Regierung war in Österreich gerade angelobt worden)

Am 16. Dezember 2008 hatte ich zwei interessante Termine:

1. Die PVA schickte mich zur Untersuchung zu Dr. Benedikt Piatti, 1080 Wien, der auch auf der Liste der Steuersünder aus Liechtenstein zu finden ist. Was ein Facharzt der Psychiatrie und Neurologie dort zu suchen hat, wird noch zu klären sein.

2. Mag. Romana Wieser, die Pflegschaftsrichterin, hatte mich zum Termin ans Bezirksgericht geladen. Es war kurz vor Weihnachten, es war der Dienstag der letzten Adventwoche und in Wien schneite es. Frau Wieser stellte die pro-forma-Fragen. Ich hatte damals – wie die Hexe kurz nach der Denunzierung – keine Ahnung, was auf mich zukommen würde, ansonsten hätte ich die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens zu verhindern versucht. Mein Gedankengang an diesem 16. Dezember 2008 war: Da ich von Scientologen auf schwarze Listen gesetzt war, würde ich keine Arbeit als SAP-Beraterin erhalten und Firmen, die der Sekte nahestehen, würden mich in unzählige Zahlungsklagen wegen geringfügigen Beträgen verwickeln, um mich finanziell zu vernichten (siehe Ron-Hubbard-Richtlinie für Unterdrückerische Personen) So stimmte ich einem Verfahren zu, dass mich in weiterer Folge in noch größere Schwierigkeiten bringen sollte. Vielleicht ist es so mancher Hexe und so manchem Ketzer ähnlich ergangen.

In Österreich heißt es vor den Weihnachtsfeiertagen immer: „Vor Weihnachten geht gar nichs.“ Wenn es aber um die Interessen einer großen Psychosekte geht, dann geht auch in Österreich vor Weihnachten alles, und das ziemlich schnell.

Bereits am Mittwoch, den 17. Dezember rief mich Frau Susanne Schlager von der Clearing-Stelle an, ich solle am besten gleich am 18. oder 19. Dezember 2008 beim Verein für Sachwalterschaft/Vertretungsnetz in Wien-Meidling (Wilhelmstraße) vorbeischauen.

Am Freitag, den 19.Dezember 2008 war ich dann in dieser Clearing-Stelle. Es schneite wieder in Wien, der Schneefall ging in einen Schneeregen über. Ich kann mich noch sehr genau erinnern.

Neben Drogensüchtigen war auch der Wien-Chef der Christenpartei in der Clearing-Stelle zugegen. Offenbar hatte seine Frau ein Sachwalterschaftsverfahren gegen ihn angestrengt.

Das erinnert mich daran, dass auch ich auf der Kandidatenliste zur Nationalratswahl am 28. September 2008 zu finden war. Vielleicht wurde mir dieser Umstand zusätzlich zum Fallstrick.

Letztlich löste sich für mich dieser Freitag vor Weihnachten, dieser Freitag der 19. Dezember 2008 in Wohlgefallen auf. Ich wusste ja noch nicht, was auf mich zukommen würde. Ich freute mich auf die Weihnachtsfeiertage, ich liebe ja die Liturgie und die Lesungen, zu Weihnachten besuche ich immer die Gottesdienste im Stephansdom. Noch war mir nicht bewusst, welch Leidensweg mir als Mündel bevorstehen würde.

Nicht so angenehm wie für mich verlief der Freitag, der 19. Dezember für die Journalistin Alexandra Bader. Sie wurde nach einem Besuch von Mitarbeitern des Psychosozialen Dienstes (vermutlich ebenfalls nach Sektenrichtlinie) in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie des Kaiser-Franz-Josef-Spitals eingewiesen.

Für Frau Bader gab es bereits am 2. Januar 2009 (wahrscheinlich per Fax vom Arlberg) ein psychiatrisches Ferngutachten durch Dr. Kurt Meszaros, 1090 Wien. Dieses „Aktengutachten“ des Dr. Meszaros war die Grundlage für den Sachwalterbestellungsbeschluss am 18. März 2009 am Bezirksgericht Wien-Favoriten.

In meinem Fall ist man zwar nicht minder perfid, aber nach außen hin juristisch korrekt vorgegangen.

Ich wehrte mich ja nicht mit Händen und Füßen gegen die Zwangsbesachwalterung und gegen die Vorladung beim Psychiater, Frau Mag. Bauer-Moitzi und Frau Rat Romana Wieser hatten mir ja die Sachwalterschaft sogar als beste Möglichkeit, mit meinen Schwierigkeiten als „Suppressive Person“ umzugehen, in den „Mund“ gelegt. Das ist Inquisition pur, das ist die Meisterschaft der inquisitorischen Gesprächstechnik (Verhörtechnik) und des Inquisitorischen Gerichtsverfahrens.

Anmerkung am Rande: übrigens hat Mag. Martin Nemec, Anwalt von BUHAG-Buchhalter Wolfgang Wipplinger mir in der Sauna in Oberlaa erzählt, dass er während seines Jus-Studiums wissenschaftlich zum Thema Inquisitionsverfahren arbeitete: WIE SICH DIE ZUFÄLLE DOCH HÄUFEN)

Frau Bader wurde also im Auftrag des BM für Landesverteidigung entmündigt, ich wurde im Auftrag des BM für Finanzen entmündigt.

Da ich aber beim Bezirksgericht Liesing erzählte, dass ich Jus studiere, hat man sich in meinem Fall genau an das Procedere des Außerstreitverfahrens gehalten (vielleicht war bei prominenteren Angeklagten im Inquisitionsverfahren ebenso).

Im Gegensatz zum Bezirksgericht Favoriten, das sich bereits am 2. Januar 2009 via Fax ein Ferngutachten von Dr. Meszaros (Arlberg/Skiferien) für die Zwangspsychiatrierung von Frau Alexandra Bader schicken ließ (im Auftrag des BMLV) hat Frau Rat Mag. Romana Wieser in meinem Fall noch die Weihnachtsferien 2008/2009 genossen.

Erst mit Beschluss vom 7. 1.2009 hat Frau Rat WIESER den Beschluss gefasst, Herrn Dr. Martin Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 43-45, zum Verfahrenssachwalter für Frau Mag. Rosemarie Hoedl zu bestellen.

Zitat Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing vom 7. Januar 2009

Dr. Martin Weiser wird auch um einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrgG) bestellt:

- finanzielle Angelegenheiten, insb. Schuldenregulierung

- Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und gegenüber privaten Vertragspartnern, insbesondere hg Verfahren 6 C 1004/08 g (Zahlungsbefehl T-Mobile)

Wichtige Hinweise:

Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist sofort wirksam.

Derjenige, für den ein einstweiliger Sachwalter bestellt ist, hat das Recht von beabsichtigten wichtigen Maßnahmen in Angelegenheiten, die seine Person oder sein Vermögen betreffen, vom einstweiligen Sachwalter rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu in angemessener Frist zu äußern. Eine Äußerung ist auch zu anderen Maßnahmen möglich. Die Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn sie für ihn nicht nachteilig ist. Der einstweilige Sachwalter und das Gericht beantworten Fragen, die mit der Führung der einstweiligen Sachwalterschaft zusammen hängen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

1230 Wien

Abt. 10, am 7.1.2009

Mag. Romana Wieser, Richterin
Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Der Leiter der Geschäftsabteilung

Weiterer Verlauf des Sachwalterschaftsverfahrens Mag. Hoedl:

22. April 2009: Vorladung Gutachter Dr. Kögler (der ebenso wie die Inquisitoren höchste Freundlichkeit und Wohlwollen vortäuschte, aber im Gutachten, dann alles zum Nachteil der einstweiligen Kurandin interpretierte, wie etwa Aussagen „Sie kramt in ihren Ordnern herum, sie weint ganz plötzlich, vor allem wenn es um Aussagen den christlichen Glauben betreffend geht….“ Sie schaut dem Gutachter nicht in die Augen…..)

30. April 2009: Das Gutachten langt am BG Wien-Liesing ein.

14. Mai 2009: Verhandlung Entmündigung BG Liesing mit Richterin Wieser, Gutachter Kögler und Dr. Andreas Lehner in Vertretung Dr. Weiser

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft Hoedl in allen Bereichen

31. Mai 2009: Mag. Hoedl erhebt Rekurs gegen den Beschluss – dieser ist eigentlich gar nicht rechtswirksam, dennoch gibt es am

18. September 2009: einen pro-forma Beschluss des Revisionsgerichts LG für Zivilrechtssachen, der bestätigt, dass der Beschluss zur Bestellung eines Sachwalters für Frau Mag. Hoedl rechtsgültig ist.

" Dem Beschluss wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig."

Der Rekurs-Beschluss vom 18 September 2009 langt am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein, die Kurandin erhält den Beschluss im November 2009 per Post zugestellt. Sohin ist sicher gestellt, dass der Kurandin (vgl. Hexe/Ketzer) jegliches Rechtsmittel versagt ist, gegen den Beschluss ihrer Besachwalterung (Entmündigung) anzukämpfen.

Conclusio: Zumindest pro forma sind in meinem Falle (Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) die Verfahrensschritte im Außerstreitverfahren korrekt eingehalten worden, wenngleich sich die tätigen RichterInnen und Gutachter wie besonders hinterhältige Inquisitoren (mit der dazugehörigen perfiden Verhör- und Gesprächstechnik) verhalten haben. Bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen wählt man die Methode „Feine englische Art“ – bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Landesverteidigung geht es dann schon eher „russisch“ zu. (Terminologie entnommen der Sprache der ÖsterreicherInnen während der Besatzungszeit 1945 bis 1955)

Postskriptum: Im Gegensatz zur Magistratsabteilung 50 hat die PVA Wien sehr wohl die Anträge des Mündels ernst genommen und bearbeitet. Der Sachwalter Dr. Weiser hat in seinem Pflegschaftsbericht an das Bezirksgericht Liesing berichtet, dass er sämtliche Anträge gestellt hat, was eine glatte Lüge ist, da der Sachwalter über Fristen nicht informiert war und auch den Kontakt mit dem Mündel verweigerte.











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