Freitag, 26. Oktober 2012

Termin beim Sachwalter: "Endabrechnung", Mediation und Bedingungen für Ratengesuche

TERMIN BEIM SACHWALTER  – „ENDABRECHNUNG“ MEDIATION AUSSERGERICHTLICHE VEREINBARUNG

Nach der rechtskräftigen Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen betreff Zahlung des Sachwalter-Honorars schrieb ich, das Ex-Mündel aus dem Bundesrechenzentrum, mehrere Bittbriefe an das BM für Justiz und auch den Bundespräsidenten.

Das Bundesministerium für Justiz schrieb mir sehr ausführlich zurück. Nun, weiß ich, die ich ja im ersten Studienabschnitt meines rechtswissenschaftlichen Studiums steckengeblieben bin, dass es in Österreich nicht möglich ist, an ein BEZIRKSGERICHT ein Ratenansuchen zu stellen.

Jetzt habe ich wieder was gelernt.

In einer Art Geistesblitz (die ich meistens in der Badewanne unter der Dusche quasi „von oben“ erhalte) hatte ich die Idee, das Ratenansuchen auch gleich an den Sachwalter Dr. W. zu stellen.

Und siehe da – am selben Tag - bekam ich eine Antwort, eine Antwort aus jener Rechtsanwaltskanzlei, die für zwei Jahre und acht Monate für meine Besachwalterung zuständig war und in dieser Zeit sämtliche Mails, eingeschriebene Briefe und Bitten sonstiger Art ) IGNORIERTE!

In solchen Momenten lobe ich mir meine Facebook-Freundschaften. Mein Sachwalter lud mich zwei Tage später in seine Kanzlei. Danke nochmals an Hans B., das er mir auf diesem Canossa-Gang BEISTAND.

Zuerst wollte der Sachwalter meinen Beistand gar nicht in sein Zimmer lassen und fragte mich: „Haben Sie jetzt schon so Angst vor mir, dass Sie sich nicht alleine in meine Kanzlei trauen?“

Nach einem Hin und Her durfte Herr Hans, mein Facebook-Freund, dann doch mit zur Besprechung, an der auch die Sekretärin teilnahm.

Die Besprechung begann damit, dass mein Sachwalter sich sehr empört darüber zeigte, dass ich ihn und seine Sekretäre im Internet „denunziere“.

Er wolle mir nur UNTER DER BEDINGUNG mein Ratenansuchen gewähren, wenn ich alle angeblich kreditschädigenden Äußerungen seine Person und Kanzlei betreffend auf diversen Plattformen im Internet lösche.

Interessantes zum Verlauf des Sachwalterschaftsverfahrens kam bei diesem Gespräch ans Lícht.

1. Dr. W. antwortete mir auf meine Frage, warum er den Schlussbericht zur Sachwalterschaft erst einen Monat später am BG Liesing einbrachte, dass er mit meinem Fall wörtlich „nichts mehr zu tun haben wollte“ und daher erst nach Aufforderung DURCH DAS GERICHT eine Sachwalter-Endabrechnung mit fast einem Jahr Verspätung einbrachte. Der eigentliche Grund war wahrscheinlich meine Anzeige bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ , die ich heute schwer bereue.

2. Da fragt man sich als Mündel aber schon, warum der Sachwalter mit meinem Fall nichts mehr zu tun haben wollte und ohne meinen Antrag die Sachwalterschaft im Januar 2011 so schnell zu einem Ende bringen wollte?

3. Wollte der Sachwalter etwa nicht in Zusammenhang mit mysteriösen Todesfällen und Erkrankungen rund um Bundesministerien gebracht werden?

4. Der Sachwalter hat mir (mit heftiger Handbewegung unterstützt) wörtlich gesagt: Ich wollte Ihren Fall nur weg haben, weg weg……

5. Der Sachwalter erlaubte mir sogar, allgemein über eine Reform des Sachwalterschaftsrechts weiterhin zu schreiben, zu diskutieren (was „bloggen“ heißt weiß er vermutlich nicht) , sein Name dürfe aber nie mehr erwähnt werden. Ich darf nur mehr „Dr. X.“ schreiben.

6. Der Sachwalter meinte, dass er auf eine Klage und einen Exekutionstitel (Pflegschaftsendabrechnung) nur dann verzichten wolle, wenn ich alle kreditschädigenden Einträge im Internet lösche - worauf ich mir die Anmerkung erlaubte, dass die Schlagzeile SACHWALTER KLAGT MÜNDEL sich nicht gerade als werbewirksam für seine Kanzlei erweisen würde.

7. Betreff Denunzierung im Internet wies ich noch auf die Denunzierung meiner Person in bezug auf meine Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich im politischen Tagebuch des Herrn Dr. Pilz www.peterpilz.at hin.

8. Ich musste ja die Löschung per Einschreiten eines Rechtsanwaltes mit mehr als 1000 Euro bezahlen, bekanntermaßen diktierte der Anwalt der Grünen, der Richterin im Minirock am 9. Januar 2008 im Landesgericht für Strafsachen das Urteil/den Vergleich. Zugleich wurde mir gesagt, dass ich für eine Privatklage „ohnehin kein Geld habe“. Interessant, wie die Grünen Rechtsvertreter (oder „Verdreher“ – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) über meine finanzielle Lage Bescheid wussten.

9. Seit diesem verhängnisvollen März 2007 weiß ich also wie schwer es ist, gegen kreditschädigende Äußerungen im Internet – immerhin wurde meine Wohn-Adresse mit Türnummer, meine Telefon-Nummer und mein Arbeitsplatz genannt – JURISTISCH ANZUKÄMPFEN. Da dieser März 2007 der Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses war und daher hunderte von Usern/Userinnen auf www.peterpilz.at zugriffen, wären mir laut Mediengesetz § 7 mehrere tausend Euro an Entschädigung zugestanden.

10. So und jetzt muss ich also die Arbeit wieder einmal selbst machen – als Gegenleistung dafür, dass mich der Sachwalter nicht exekutiert. Es gäbe Entscheidungen, so der Rechtsanwalt. Ich antwortete: „Sie meinen also OGH-Entscheidungen, die ich jetzt heraussuchen solle, so wie ich im Juni 2011 am Bezirksgericht innerhalb von 30 Sekunden ein 13-Seiten-Gutachten erfassen hätte sollen?“ Das Gutachten hat mir übrigens geistige Behinderung bzw. psychische Erkrankung attestiert.

11. Ich darf als Ex-Mündel also OGH-Entscheidungen (mit 10-Euro-Internet-Stick zu Hause) heraussuchen, analysieren - auch der akademische Titel ist mir trotz Mündelschaft NICHT ABERKANNT WORDEN, zuviel darf ich aber nicht darüber schreiben, sonst werde ich auch noch zur MAGISTRA GOOGLEBERG degradiert werden.

12. Der Einwand, dass meine blogs (der Sachwalter weiß offenbar nicht was das ist) ja nur „Mündelkunst“ seien und meine Äußerungen keine Rechtswirksamkeit und keine Rechtsgültigkeit haben, gilt jetzt offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, Mündeln das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, das letzte Leintuch wegzunehmen.

13. Dass ich zuerst attackiere und dann mir alles leid tut, galt plötzlich beim Sachwalter auch nicht mehr als Teil meiner Persönlichkeitsstörung. Der Sachwalter hatte meine Sorge um mein Überleben und die Kritik an seiner Untätigkeit und Unerreichbarkeit dem Bezirksgericht anhand meiner Eingaben als wörtlich „Ausdruck meiner Krankheit“ interpretiert. Somit war der Antrag auf Sachwalterwechsel vom Bezirksgericht abgewiesen worden. Zuvor war ich vom Sachwalter noch zu der Unterzeichnung eines Dokuments genötigt worden, das bescheinigt, dass er hervorragende Leistungen als mein Sachwalter erbringt (vor allem das Erreichen des Verzichts von T-Mobile auf die fingierte Rechnung von 660 Euro, die die Sachwalterschaft ausgelöst hat)

14. Die Situation rettete aber mein Einwand, dass der Sachwalter ja laut Tafel vor seiner Türe und Visitkarte auch „Mediator“ sei.

15. Genau genommen müssten alle Äußerungen und angeblichen Beleidigungen gegen Sachwalter im Internet für die Zeit der Sachwalterschaft (Januar 2009 bis August 2011) RECHTSUNWIRKSAM sein, wobei natürlich auch noch das Internet-Recht genau zu studieren ist – also Fragen betreff Server-Standorte von Google, Facebook und Co. Zentrale Frage: WO wurde der kreditschädigende Text, das kreditschädigende Bild hochgeladen? – Welches nationale bzw. internationale Recht gilt? Ja, mit solch hochkomplexer Thematik müssen sich Mündel, die laut Gutachten geistig behindert sind, auch noch herumschlagen. Schrecklich, das ist unglaublich viel Arbeit sämtliche blogs, postings auf Facebook etc. nach dem Namen des Sachwalters zu durchforsten. Die Arbeit bleibt also wieder mal beim Mündel, das ohne Jus-Studium diese Quälereien und Schikanen kaum überleben kann.

16. Mein Beistand und Begleiter Herr Hans hat dann darauf gedrängt, dass wir die Vereinbarung (Mündel-Exekutionsverzicht gegen Löschung von kreditschädigenden Einträgen im Internet) gleich unterzeichnen. Ohne ihn hätte ich das nicht geschafft.

17. Als Äußerung meiner Krankheit habe ich mich dann beim Sachwalter auch noch entschuldigt, nachdem er sich bei mir entschuldigt hat. Ich bin und bleibe halt extrem harmoniesüchtig – auch ein Ausdruck meiner Krankheit.

Empfehlungen für Mündel – Richtlinien für besachwalterte, entmündigte und vollkommen entrechtete Menschen in Österreich:

1. Klage niemals einen Richter! Richter stehen unter besonderem Schutz gemäß österreichischer Bundesverfassung!

2. Zeige niemals einen Sachwalter, eine Sachwalterin an!

3. Zeige niemals einen Gutachter an – Gutachter und Gutachterinnen speziell psychiatrische Gutachter, die Testierunfähigkeit Jahre rückwirkend bescheinigen, sind SAKROSANKT und stehen ebenfalls unter Schutz von höchsten Stellen!

4. Bleibe immer höflich! Denke Dir gewisse Sachen nur.

5. Halte, wenn Dir auf die rechte Backe geschlagen wird, bitte sofort die linke Backe hin und schlage nicht zurück!

6. Zeige niemals ein Gericht an! Sage immer „Herr Rat“, küss die Hand, Euer Gnaden etc….das kommt gut im Titel-süchtigen Österreich!

7. Wenn jemand 600 Euro von Dir will, zahle 1200 Euro, gehe also die doppelte Meile!

8. Wenn das Gericht obiges Verhalten als wörtlich „Ausdruck Deiner Krankheit“ interpretiert, so denke Dir nur: Selig jene, die verfolgt werden….

9. Bete für alle, die Dich vernichten wollen, damit sie Dich nicht vernichten.

10. Ertrage alles geduldig! Es gibt immer Menschen in Österreich, die Dir etwas zu essen schenken werden und Dich nicht verrecken lassen, obwohl Du ÖsterreicherIn bist.

Conclusio: All jene Menschen, die RichterInnen, GutachterInnen, Staatsanwälte oder Sachwalter in Österreich angezeigt haben, sind entweder im Häfen (Gefängnis) oder in der Psychiatrie gelandet - einige sind auch aus Verzweiflung vor den Justiz-Schikanen für immer ins Ausland geflüchtet. Anzeigen, Klagen etc. von Mündeln sind ohnehin RECHTUNWIRKSAM – das ist im Epitarsis-Staat und sonstigen Rechts-Staaten so üblich.

KURZUM: Staatsanwälte küsst man nicht, RichterInnen zeigt man nicht an!
VERSTANDEN????

Postskriptum: Eine Anzeige meinerseits an die Korruptionsstaatsanwaltschaft von November 2011 wurde überhaupt nicht bearbeitet, obwohl die Sachwalterschaft zu diesem Zeitpunkt schon beendet war.

Meiner Ansicht nach hat der Sachwalter Dr. X. nicht auf Betreiben des Bezirksgerichtes L. die Pflegschaftsrechnung ein Jahr verspätet eingebracht, sondern EXAKT eine Woche nach meiner Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende April 2012. Das Motto lautet: „Den Mündeln, die sich wehren, denen werden wir zeigen WER der HERR im Hause ist.“

Auffallend war ja, wie der Sachwalter darauf bestand, dass ich die Bestätigung der Einstellung meiner Anzeige von der Staatsanwaltschaft vom Juli 2012 an seine Adresse übermittle.

Ich war ja schon froh, dass ich überhaupt eine REAKTION auf eine Anzeige erhielt. Seit dem Jahre 2008, wo ich zum letzten Mal beim LVT Wien vorgeladen wurde, war ich ja als PERSON NICHT MEHR EXISTENT – quasi ein lebender Zellhaufen im präjuristischen Zustand (nicht-clear, aberrated) oder wie die Dame in der Therme Oberlaa es formulierte: WIR MÜSSEN SIE JETZT WIE EIN KIND BEHANDELN.

Ein kleiner Trost zum Nationalfeiertag am 26.Oktober, wo wir Österreichs Freiheit feiern:

Es gibt zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in Österreich, die auf diese Weise entrechtet und all ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte beraubt wurden.

O FELIX AUSTRIA

Conclusio Teil 2: Für Mündel und Ex-Mündel ist ein Studium der Rechtswissenschaften mit Spezialgebieten nationales IT-Recht, Internationales und IT-Recht der Europäischen Union unumgänglich und für das Überleben in gesellschaftlicher und finanzieller Hinsicht UNUMGÄNGLICH. Auch lebende Zellhäufleins dürfen und müssen OGH-Entscheidungen und EUGH-Entscheidungen in mehreren Sprachen lesen, studieren und verstehen!

















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