Donnerstag, 22. November 2012

Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwalts für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung/eines Revisionsrekurses an den OGH der Republik Österreich

Das Leben ist voller Überraschungen.

So auch für mich.

Gestern 21. November 2012 läutet mein Briefträger, der schon jahrelang in unserer Gegend seinen Dienst tut.

So erhielt ich wieder mal ordnungsgemäß – mit Datums-Bestätigung - einen weißen Brief vom Bezirksgericht Wien-Liesing. Siehe dazu auch Zustellgesetz Österreich!

Der INHALT überraschte selbst mich, die ich ja schon ziemlich ABGEBRÜHT bin in bezug auf Tätigkeiten österreichischer Gerichte und GerichtInnen:

1. BESCHLUSS BG Wien-Liesing: Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwaltes

Vormalige Sachwalterschaft Mag.a Rosemarie H.

Es werden der ehemaligen Kurandin folgende Begünstigungen gewährt:

Die Beigebung eines Rechtsanwaltes

Beschluss BG Liesing, 15 10.2012, Verfahrenshilfe 
Die Beigebung eines Rechtsanwaltes gilt für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. Erhebung eines Rechtsmittels (Revisionsrekurs – Anmerkung der Redaktion) an den Obersten Gerichtshof gegen den Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien am 5.9.2012, GZ 42 R 307/12a.

Die die Verfahrenshilfe genießende Partei hat sich unverzüglich mit dem durch den umseitigen oder den angehefteten Bescheid zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und ihm alle ihre Rechtsangelegenheiten betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

Wien, 15. Oktober 2012

Nicole Fink, Rechtspflegerin

Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG

2. BESCHEID: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien bestellt aufgrund des Beschlusses des BG Liesing (Tel: 865 61 47, 865 61 48) vom 15.10.2012 ZI 12 P 234/11t in der im genannten Beschluss bezeichneten Rechtssache zum Vertreter für die Mag. Rosemarie H.

R164402

Herrn Dr. Ralph TRISCHLER

Rechtsanwalt in 1070 Wien, Lindengasse 38/3

Tel: 603 75 25-0 Fax: 606 44 59, 603 75 25-25

im Umfang der Beigebung.

Wien, 9.11.2012

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien

Dr. Elisabeth RECH

Für die Richtigkeit der Ausfertigung

Das Kammeramt

KOMMENTAR:
Unverzüglich – so wie vom Bezirksgericht Liesing gefordert – hat die ehemalige Kurandin (nämlich meine Wenigkeit) VERSUCHT, sich mit dem Rechtsanwalt Dr. Trischler bzw. mit seiner Kanzlei in Verbindung zu setzen: Per Mail, per Telefon mit Bitte um Rückruf – am Telefon schon wieder so eine genervte Sekretärin einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei: „Ja, der Herr Doktor ist in einer Besprechung. Bitte geben Sie mir Ihre Telefon-Nummer – der Herr Doktor wird Sie zurück rufen.“

Und nun beginnt also wieder das gleiche Spiel – dieses Mal sogar mit Unterstützung der „Rechtsanwaltskammer Wien“.

Der Rechtsanwalt ist nicht erreichbar – schon gar nicht für Mündel oder Ex-Mündel.

Wahrscheinlich wird das dann vom Gericht so ausgelegt, dass das Mündel nicht in der Lage war, sich mit der Rechtsanwaltskanzlei UNVERZÜGLICH in Verbindung zu setzen.

Da kommt mir die Information eines Freundes gerade recht:

Gab es da nicht einmal (Dezember 2011) eine Millionärin, deren Schicksal ganz Österreich berührte? : Ja richtig: Frau Gisela Frimmel, einst berühmte Schauspielerin, muss heute um ihr Essen betteln.

"Sie sei aber bestens versorgt": Man höre und staune, so meint Ihr Sachwalter und jetzt halten Sie sich fest, werte Leserschaft, Ihr Sachwalter heißt nämlich

Dr. Ralph Trischler

1070 Wien

Quelle: www.heute.at vom Dezember 2011

Bis heute hat sich Herr Dr. Trischler natürlich nicht bei mir gemeldet – na eh klar, man will ja nur an meine Akten, besonders der Fehler mit der Intervention des BM für Finanzen zwecks Bestellung von elf Jahre rückwirkender Geschäftsunfähigkeit (und damit verbotener Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters) muss irgendwie bereinigt werden! Das ist keine schöne Optik für die österreichische „Justiz“, zumal sich das „Landesgericht“ für Zivilrechtssachen in der ablehnenden Rekursentscheidung vom 5. September 2012 ziemlich holprig aus der Affäre gezogen hat:

"Völlig haltlos ist auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert Kögler dahingehend, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle. Bei dem dabei erwähnten „Aktenvermerk“ vom 29.4.2009 (siehe ON 12) handelt es sich nämlich (welche dämliche Argumentation) um nichts anderes als den im Sinne der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichtes, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können." Ende Zitat Rekurs LG ZRS 5. September 2012

Anmerkung der Redaktion: Somit wären für mich als (Polit-)Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen alle Verträge seit 1998 rechtsunwirksam, alle Dienstverträge, alle Kaufverträge, die über die Bedürfnisse des täglichen Lebens hinausgehen. Hier hinkt die Argumentationslinie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen und um sich abzusichern, gibt man dem ehemaligen Mündel für den Revisionsrekurs einen Rechtsanwalt, der dann die AKTEN des Mündels dementsprechend bearbeiten und natürlich manipulieren kann. Frage: Für wie dumm werden österreichische Politmündel eigentlich gehalten? Gilt hier eigentlich noch irgendeine Vermutung?

Resümee: Sachwalter und Rechtsanwaltskanzleien können also sehr wohl E-Mails lesen und ein Telefon (auch Handy) bedienen – allerdings scheint es nicht erwünscht zu sein, dass Mündel und ehemalige Mündel dort vorgelassen werden. Es spielen sich ja nach wie vor unglaubliche Szenen vor Rechtsanwaltskanzleien ab, wo Mündel unbedingt zu ihren SachwalterInnen vorgelassen werden wollen. IM VERGLEICH dazu ist ja mein ehemaliger Sachwalter Dr. W. ein echter Gentleman. In fast drei Jahren aufrechter Sachwalterschaft hat er mich drei Mal in seiner Nobelkanzlei zu je fünf Minuten empfangen. Ich gehöre in der Tat zu Österreichs privilegierten Mündeln.

Manche Sachwalter haben ja sogar eine Website, wie auch der oben genannte mir genehmigte Rechtsanwalt für den natürlich aus meiner Sicht völlig sinnlosen Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung an den OGH. Manche Sachwalter haben keine Website, die wissen schon warum, werden sich die Missbrauchsopfer denken.

Die werden sich doch nicht selbst RICHTEN!

Andererseits ist es schon erschütternd, dass Juristen, die eine lange Ausbildung und auch Gerichts-Praxis absolvierten, so unprofessionell handeln in bezug auf die Vertuschung ihrer Fehler (und FehlerInnen) im Justiz-System. Die Anwaltsprüfung ist in Österreich nicht gerade leicht!

Aber jetzt ist mir wenigstens klar, welche Rolle die Rechtsanwaltskammer Wien im Bereich „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“ spielt:

Die halten uns Mündel und Angehörige offenbar für megadumm.

Postskriptum: Natürlich könnte ich den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien betreff Ernennung von Dr. Trischler auch wegen Befangenheit beeinspruchen und rekurrieren. Aber schön langsam wird mir der Kampf gegen diese "Sachwalterschaftsmafia" (es gilt die immerwährende Unschuldsvermutung) schon zu blöd. Und damit haben die Herrschaften und Frauschaften wohl ihr Ziel erreicht: Ich darf als lebender Zellhaufen weiter existieren – soll aber tunlichst die Goschen halten.

Postskriptum: Trotz jahrelanger Folter durch Epitarsis ist mein Denkvermögen noch nicht ganz zerstört - sicher sehr zum Leidwesen von BMF und BMJ!







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