Mittwoch, 28. November 2012

Vom Hochmut eines Sachwalters

Aus einem Brief eines Sachwalters, der laut Medienberichten vom Dezember 2011 eine Wiener Millionärin aushungert und von der Rechtsanwaltskammer Wien zum Verfahrenshelfer beim OGH in bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch bestellt wurde

Verfahrenshilfe betreff Verfahren Sachwalterhonorar - Revisionsrekurs Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof

Wien, am 28. November 2012

Sehr geehrte Frau Mag. H!

In obiger Angelegenheit komme ich auf Ihre E-Mail vom 25. November 2012 zurück.

Wie Sie dem Beschluss (BG Liesing) über die Verfahrenshilfe entnehmen können, wurde ich ausschließlich zur Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. zu einer Erhebung eines Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof bestellt.

Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich ausschließlich für die etwaige Konzeption eines derartigen Rechtsmittels, nicht jedoch für die Beantwortung diverser Fragen aus diesem Verfahren und schon gar nicht für solche, die über dieses Verfahren hinaus gehen, zuständig bin.

Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich nicht nur nicht wünsche, dass Sie im Internet meinen Namen ausschreiben, sondern jegliche Bezugnahme auf meine Person im Internet unterlassen.

Ihre Ausführungen habe ich studiert, kann jedoch trotzdem beim besten Willen keinen Fehler des Rekursgerichtes (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien), welcher beim Obersten Gerichtshof anzufechten wäre, ausfindig machen.

Wie Sie in Ihrer E-Mail auch richtig zitieren, ist ein Revisionsrekurs betreffend die Höhe der Entschädigung für die Sachwalterschaft (und damit auch alle damit zusammenhängenden Problematiken, die Sie in ihrem Schreiben erörtern) gesetzlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus wäre ein Revisionsrekurs gemäß der gesetzlichen Definition nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer RECHTSFRAGE des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, die zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtssprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Soweit für mich überblickbar, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich über Sie speziell betreffende Problematiken im Verfahren entschieden; eine rechtliche Würdigung, die unrichtig wäre und die vom Obersten Gerichtshof zur Wahrung der Rechtssicherheit aufgegriffen werden könnte, sehe ich nicht.

Soweit Sie in Ihrer E-Mail auf die Begründung der Sachwalterschaft oder die Mängel der Sachwalterführung rekurrieren, darf ich anmerken, dass ausdrücklich nur Rechtsfragen überhaupt an den Obersten Gerichtshof angetragen werden können; etwaige Sachverhaltsproblematiken können nicht geltend gemacht werden. Dass daher Ihres Erachtens Tatsachen verdreht werden und die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien „inhaltlich“ falsch sei, ist keine Grundlage für die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses.

Sollten Sie sich daher gegen die Erhebung dieses Rechtsmittels – wozu ich aufgrund der Aussichtslosigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses rate – entscheiden, bitte ich Sie, mich schriftlich darüber zu informieren.

Sollten Sie den Revisionsrekurs – entgegen meinem Rat – wünschen, würde ich mangels anderer Anhaltspunkte einen solchen im Sinne Ihrer E-Mail vom 24. November 2012 erstatten, wobei ich bereits vorab mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfolgreich sein würde.

Ich bitte um Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. T. e.h.

Postskriptum: Das Ex-Mündel musste zahlreiche juristische Argumente der Spitzenklasse liefern, damit der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Rechtsanwalt für ein Verfahren beim OGH trotzdem den Revisionsrekurs/die Zulassungsvorstellung einbrachte. Die Rechtsanwaltskammer Wien teilt in einem Schreiben an das Mündel vom 4. Dezember 2012 mit, dass die Vorwürfe gegen den Rechtsanwalt betreff Vernächlässigung der Pflichten des Sachwalters bei einer Wiener Millionärin (85 Jahre) bereits "geprüft" sind.



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