Freitag, 22. März 2013

Entmündigung im Auftrag des Staates: Wer übernimmt die Kosten für das psychiatrische Gutachten?

Äußerst aufschlussreich sind die Honorarnoten der psychiatrischen GutachterInnen bei Sachwalterschaftsverfahren.

Bei Entmündigungen im Auftrag der Bundesministerien und deren nachgeordnete/ausgegliederte Dienstbehörden (z.B. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, BM für Finanzen, Bundesrechenzentrum SAP-Competence Center of Expertise) pflegt bisweilen sogar die Republik Österreich die KOSTEN für die nicht immer billigen psychiatrischen Gutachten.

Wenn es um den Verkaufserlös von Immobilien und Liegenschaften von zu entmündigenden Personen geht, dann muss das psychiatrische Gutachten (bis zu 2.000 Euro) bisweilen aus dem Verkaufserlös der zwangsverkauften und/oder zwangsversteigerten Eigentumswohnung der zwangsentmündigten Person bezahlt werden - alles natürlich mit freundlicher Genehmigung der Bezirksgerichte= Pflegschaftsgerichte! 

Da nimmt sich die HONORARNOTE für den Gutachter aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie im Auftrag von BMF und Bundesrechenzentrum schon recht billig aus:

Dr.med. Herbert K.
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
A-2340 MÖDLING - Niederösterreich

AZ: 10 P 152/08i
Name: Rosemarie H. (ohne akademischen Titel) 
Untersuchungsdatum: 22. April 2009 

Eingangsstempel Bezirksgericht Liesing
Eingelangt am 30. April 2009 

HONORARNOTE Nr: 207/09

An das 
Bezirksgericht Liesing 
Abteilung 10 

Betrifft: SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN

Aktenstudium § 36  Schnäppchenpreis für Auftragsgutachten EUR 8,-- (ACHT EURO) 

Müheverwaltung § 43, Abs. 1d neurologisch EUR 116, 20 
Müheverwaltung § 42, Abs 1 d psychiatrisch EUR 116, 20 

Schreibgebühr § 31

9 Seiten Urschrift EUR 18,--
30 Seiten Kopien EUR 18,--

Porto, Telefon § 31 (Telefonat mit Sektionschef aus dem BM für Finanzen und Richterin Mag. Romana W.)   

EUR 10, 90 

Kilometergeld § 28 

Zeitversäumnis §§ 32 (1) 33 

a)  Wegzeit betreff Untersuchung zwei Mal eine Stunde
b)  Postabholung bzw. Postaufgabe zwei Mal eine Stunde  EUR 45, 40 

GESAMT (gerundet)  EUR 332,70 

Bei antragsgemäßer Bestimmung der Gebühren verzichte ich auf Beschlussfertigung und Rechtsmittel. 
Die Kosten übernimmt die Republik Österreich. 

Dr. Herbert K. 
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie 
Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger 
Mödling, 27. April 2009 

Kommentar: Betreff Porto- und Telefonkosten über 10,90 Euro, die der psychiatrische Gutachter, der im Auftrag des BM für Finanzen (IT-Sektion) und vor allem  des Bundesrechenzentrums (SAP-Competence Center of Expertise, die ehemalige Arbeitsstelle der zu Entmündigenden SAP-Beraterin) eine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit diagnostizieren sollte (vor allem Mai 2005, Tod eines Betriebsrates im BRZ und März 2007 Denunzierung auf www.peterpilz.at), ist zu überprüfen, ob die Telefonkosten in der Höhe von EUR 10,90 in Zusammenhang mit dem Aktenvermerk vom 29. April 2009 (Bezirksgericht Wien-Liesing, Richterin Romana W. protokolliert die bestellte elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der ehemaligen Mitarbeiterin der Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich) 

DER AKTENVERMERK aus dem Pflegschaftsakt BG LIESING - gemäß Telefonat WINTER - vom 29. April 2009  im Wortlaut:



Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftsabteilung
Haeckelstraße 8
1230 WIEN

Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – GZ 6 C 1004/08 j

Pflegschaftsakt Mag. Rosemarie B. Hoedl – geboren am 24.1. 1960

Autorin des Aktenvermerks: Pflegschaftsrichterin Mag. Romana WIESER

Gesprächsprotokoll: Telefonische Intervention eines Dr. Winter (Sektionschef BM für Finanzen, IT-Sektion?) : Die Geschäftsfähigkeit einer ehemaligen SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums, der Bundesministerien und der Obersten Organe der Republik Österreich  sollte 11 Jahre rückwirkend durch Beeinflussung des Gutachers Dr. Herbert Kögler (Mödling) als nicht vorhanden attestiert werden.
Somit sollten alle Dienst-Verträge, alle Anzeigen, alle Gerichtsverfahren, alle Kaufverträge, die Frau Mag. Hoedl seit dem Jahre 1998 abschloss als ungültig und nicht zustande gekommen betrachtet werden.

Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler wird – gemäß dieses Aktenvermerkes – gebeten, die Geschäftsunfähigkeit einer am Leben gebliebenen Zeugin rund um mysteriöse Todesfälle und Erkrankungen in BMF/BRZ/BUHAG/BMI  elf Jahre rückwirkend bis zum Jahre 1998 zu bestätigen. Offenbar hatte man vom Bundesrechenzentrum die Informationen aus dem Leben der Frau Mag. Hoedl betreff des Jahrs 1998 – mit Obsorge-Verfahren und AMS-Daten – erhalten.

Der Aktenvermerk im Wortlaut:

Akt 109/152/ 08i befindet sich zur Zeit beim SV (Sachverständigen), noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.

Winter

PAON 12 & GS/ ON 14 (ON= Ordnungsnummer) G.P- alleinig (?) zu GZ 10 P 152/08;

Mit Note (?) PV (Personenvorsorge oder Pflegschaftsverfahren) aus Kostengründen angeregt, den Sachverständigen im P(flegschafts-)Verfahren auch KURZ mit der Frage zu befassen, SEIT WANN eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Person vorliegt, wobei die

ZEITRÄUME

Ø      Mai 2005 (im Bundesrechenzentrum stirbt der Betriebsrat Günter Erlach)
Ø      März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at)
Ø      Frühjahr/Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren Mag. Hoedl

wesentlich wären.

Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende GA-Ergänzung (Gutachter-Ergänzung) veranlasst werden.

29. April 2009

Kalendiert 10/5

Stempel:

Eingelangt: 30. April 2009
Ausgehändigt: 30. April 2009
Verglichen: 30. April 2009
Abgefertigt: 30. April 2009

Anmerkung der Kurandin Mag. H.: Die Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler fand am 22. April 2009 in der Ordination des Herrn Dr. Kögler (siehe Gegendarstellung zum Gutachten Dr. Kögler) 2340 Mödling, Josefsgasse 6B statt. Das Gutachten, das die endgültige Entmündigung (Besachwalterung) der Frau Mag. H. bekräftigen sollte, langte am 30. April 2009 am BG Wien-Liesing ein. Das BM für Finanzen war also mit seiner INTERVENTION am 29. April 2009 leider etwas zu spät dran. Die Geschäftsunfähigkeit wurde zwar durch das Gutachten des Dr. Kögler bekräftigt, aber leider nicht rückwirkend bis 1998, wie es das BM für Finanzen wollte.


 




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