Dienstag, 28. Mai 2013

LG ZRS Wien: Zulassungsvorstellung und Revisionsrekurs in Pflegschaftssache zurückgewiesen

Beschluss LG Zivilrechtssachen 28. Mai 2013
1011 Wien, Schmerlingplatz 11

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seinen Richter Mag. Rauhofer als Vorsitzenden sowie seine Richterinnen Mag. Heinrich-Bogensberger und Mag. Dürrigl in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie Hödl infolge Rekurses von Mag. Hödl, vertreten durch Dr. Ralph Trischler als Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84, den

BESCHLUSS:

Die Zulassungsvorstellung und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 7. 1.2009 (ON 5) wurde der Rechtsanwalt Dr. Martin W. gemäß §§ 119 f AußStrgG zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für die Rekurswerberin bestellt und mit der Besorgung folgender dringender Angelegenheiten, insbesondere Schuldenregulierung, Vertretung vor Gerichten, Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern und privaten Vertragspartnern.

Mit Beschluss vom 18.5.2009 (ON 17) hat das Erstgericht Dr.W. gemäß § 268 Abs 3 Zi 2 ABGB (definitiv) zum Sachwalter der Rekurswerberin bestellt und mit deren Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie der Verwaltung ihrer Einkünfte, ihres Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten betraut, weiters mit ihrer Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

Zur Begründung wurde dabei ausgeführt, dass die Betroffene verschuldet sei und bei ihr ein Mischbild einer schizo-affektiven Störung, paranoide Gedankeninhalte (sie bildete sich ein, dass sie im Bundesrechenzentrum als SAP-Beraterin für die Bundeshaushaltsverrechnung gearbeitet hat) sowie manische und depressive Symptome vorlägen. Einem gegen diesen Beschluss von der Betroffenen erhobenen, auf Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens, in eventu Bestellung eines anderen Sachwalters gerichteten Rekurs wurde mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 18.9.2009, 42 R 330/09d, nicht Folge gegeben (ON 33).

Mit Beschluss vom 21.6.2011 (ON 74) wurde die Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter seines Amtes enthoben. Im Hinblick darauf, dass die Verbindlichkeiten der Rekurswerberin vom Sachwalter geregelt worden waren, bestanden keine Angelegenheiten mehr, die sie nicht selbst gehörig hätte besorgen können. Dieser Beschluss wurde der Rekurswerberin am 10.9. (eigentlich 10.8.2011) und Dr. W. am 15.9.2011 zugestellt und blieb unbekämpft.

Mit Beschluss vom 15.5.2012 (ON 84) hat das Erstgericht den Bericht des ehemaligen Sachwalters Dr. W. vom 28.2.2011 (ON 64) sowie dessen Schlussbericht vom 4.5.2012 (ON 83) zur Kenntnis genommen und die dabei gleichzeitig vorgelegten Pflegschaftsrechnungen für die Zeit vom 1.2.2010 bis 8.8.2011 bestätigt (Punkte 1 und 2). Weiters hat es die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters für den Berichtszeitraum mit EUR 975,-- (in – oder exklusive Barauslagen) bestimmt und die Rekurswerberin zur Zahlung dieses Betrages binnen 14 Tagen verpflichtet (Punkt 3).

Gegen diesen Beschluss richtete sich der Rekurs von Mag.a Rosemarie Hödl mit dem Abänderungsantrag, die Entschädigung um mindestens die Hälfte herabzusetzen. Gemäß § 47 Abs 3 AußStrG war im Übrigen davon auszugehen, dass beantragt wurde, die Berichte des ehemaligen Sachwalters nicht zur Kenntnis zu nehmen und den Pflegschaftsrechnungen die Bestätigung zu versagen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Rekursgerichtes wurde dem Rekurs nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht verwies im Wesentlichen darauf, dass das Sachwalterschaftsverfahren seinerzeit deshalb eingeleitet wurde, weil die Rekurswerberin in dem gegen sie von der T-Mobile Austria GmbH vor dem Erstgericht zu 6 C 1004/08g geführten Zivilprozess am 28.11.2008 angegeben hatte, sie habe wegen einer schizoaffektiven Störung einen Pensionsantrag gestellt und sei der Meinung, auch für das Verfahren gegen die T-Mobile Austria GmbH einen Sachwalter zu benötigen (ON1). 

Kommentar: In Wirklichkeit hatte die Richterin Bauer-Moitzi den Auftrag, den Zahlungsbefehl von T-Mobile über 660 Euro zu nutzen, um das Entmündigungsverfahren gegen die ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums im Auftrag von BMF/BRZ/BUHAG einzuleiten.

Auch bei ihrer Erstanhörung vor dem Erstgericht am 16.12.2008 begründete sie sehr genau, weshalb sie glaube, einen Sachwalter zu benötigen (ON 3) und auch aus dem CLEAR-ing-Bericht (Auditing) des Vereins Vertretungsnetz Sachwalterschaft (1120 Wien, Wilhelmstraße) vom 30.12.2008 (sic!) geht ihre diesbezügliche Haltung deutlich (clear) hervor.

Die nunmehrigen Mutmaßungen der Rekurswerberin, dass die Sachwalterschaft völlig unrechtmäßig im Auftrag des Finanzministeriums eingeleitet worden sei, stehen zu dieser eindeutigen und objektiven Aktenlage in krassen(m) Gegensatz.

Als völlig haltlos wurde auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert Kögler dahingehend bezeichnet, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle.

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29.4.2009 (siehe ON 12) handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der Verfahrensökonomie durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichts, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können! 

Kommentar: Warum die Geschäftsunfähigkeit ausgerechnet für den Zeitpunkt des Todes eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum (Mai 2005) und den Höhepunkt des fingierten Eurofighter-U-Ausschusses (März 2007) festgestellt werden sollte, erläutert das Landesgericht nicht!

Dagegen richtet sich die Zulassungsvorstellung der Betroffenen auf Zulassung ihres gleichzeitig eingebrachten ordentlichen Revisionsrekurses.

Die Zulassungsvorstellung ist nicht stichhaltig.
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrgG, dass die Entscheidung von der LÖSUNG EINER RECHTSFRAGE des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist oder eine solche Rechtssprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, der Sachwalter habe ihr erklärt, er wolle mit ihrem Fall im Dunstkreis von Millionenbetrügereien und mysteriösen Todesfälle(n) nichts zu tun haben. Daher habe er erst ein Jahr verspätet die Schlussrechnung gestellt. Der Aktenvermerk vom 29.4.2009 zeige die versuchte Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler.

Der OGH solle entscheiden, ob Rechtssicherheit besteht, wenn Menschen und Zeugen, die ins Visier von Sekten und Geheimdiensten geraten und deshalb im Auftrag eines Bundesministeriums entmündigt werden; wenn durch eine fingierte Rechnung über € 660,-- über einen bedingten Zahlungsbefehl ein Sachwalterschaftsverfahren am BG Liesing im Auftrag (des BM) für Finanzen eingeleitet wird.

Weiters soll der OGH klären, ob es im Sinne eines fairen Verfahrens sei, wenn ein Kurand bei einer Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft innerhalb von einer Minute ein 13-seitiges Gutachten erfassen muss; und ob es im Sinne eines fairen Verfahrens sei, wenn tausende von Kuranden Anträge auf Sachwalterwechsel oder Aufhebung stellen und diese nicht beantwortet werden, bzw. plötzlich die Aufhebung beantragt wird.

Die Antragstellerin setzt sich mit der Argumentationslinie der Rekursgerichtes nicht näher auseinander (sic!).

Das Rekursgericht befasste sich mit dem Vorbringen der Rekurswerberin im Zusammenhang mit den behaupteten „Millionenbetrügereien“, dem Aktenvermerk und der Einleitung des Verfahrens ausführlich, sodass dazu insgesamt auf die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann.

Die weiters aufgeworfenen Fragen waren nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, in welchem es lediglich um die Kenntnisnahme des Schlussberichtes des Sachwalters, die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung und die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters ging.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorliegende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt.

Die Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs waren daher gemäß § 63 Abs 4 AußStrG als nicht stichhaltig zurückzuweisen.

Dagegen ist gemäß § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG kein Rechtsmittel zulässig.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
1011 Wien, Schmerlingplatz 11
Abt. 42, am 28. Mai 2013

Mag. Rauhofer
Elektronische Ausfertigung via Bundesrechenzentrum gemäß § 79 GOG


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