Mittwoch, 31. Juli 2013

Bezirksgericht Wien-Liesing: Zahlungsauftrag bei sonstiger Exekution (trotz Verfahrenshilfe)

Heute läutet der Briefträger. Ich muss Herrn M., der seit vielen Jahren mein Briefträger ist, auch mal Danke sagen. Er bringt mir RSb-Briefe immer zur Türe, sodass ich für den Rekurs (bzw. Zahlungsberichtigung) keine Zeit verliere.

Österreichs SC-Justiz schlägt in meinem Fall wieder einmal ordentlich zu.

Die Kostenbeamtin Patricia St. vom Bezirksgericht Wien-Liesing fordert bereits EUR 354,-- von mir trotz der Gewährung der Verfahrenshilfe für das Einschreiten des Rechtsanwalts und Sachwalters Dr. Trischler (Fall Frimmel) betreff

Pflegschaftsendrechnung Dr. Weiser vom Mai 2012 (Rekurs abgelehnt durch Landesgericht für Zivilrechtssachen, das offensichtlich auch mit der Psychosekte kooperiert.

Zahlungsauftrag BG Liesing 25. Juli 2013 
Zahlungspflicht: Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird zur Hereinbringung dieses Betrags EXEKUTION geführt werden, wodurch weitere Kosten entstehen.

Berichtigung: Sollten Sie der Auffassung sein, dass der Zahlungsauftrag unrichtig ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen die Berichtigung verlangen. Bei Beträgen, die vom GERICHT rechtskräftig bestimmt worden sind (ACHTUNG: Es gibt KEINEN BESCHLUSS EINES RICHTERS und daher auch keine Rechtskräftigkeit der Zahlungsforderung) ist eine Berichtigung nur zulässig, wenn der Zahlungauftrag der gerichtlichen Entscheidung nicht entspricht. Der Berichtigungsantrag ist bei diesem Gericht zum oben angeführten Ordnungsbegriff einzubringen. Ein rechtzeitig eingebrachter Berichtigungsantrag hat aufschiebende Wirkung; die Zahlungspflicht wird dadurch also bis zur Erledigung es Berichtigungsantrags aufgeschoben. Allerdings kann bei offenbar mutwilliger Erhebung eines Berichtigungsantrages - also beispielsweise dann, wenn der Berichtigungsantrag  offensichtlich nur zum Zweck des Hinausschiebens der Zahlungspflicht eingebracht wird - eine Mutwillensstrafe bis zu 400 Euro verhängt werden.

Rechtsgrundlage: 

- Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG)
- Gerichtsgebührengesetz (GGG)
- Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1985
- Vollzugsgebührengesetz (VGebG)

BG Wien Liesing: Wichtige Hinweise für Zahlungspflichtige im Rahmen von Fair Game 1967

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