Dienstag, 31. Dezember 2013

Antrag auf Nachlass bzw. Stundung der Gerichtsgebühren von Euro 354,-- gemäß GEG

Im Bescheid des Landesgericht für Zivilrechtssachen vom 4. Dezember 2013 - als Replik auf meinen Antrag auf Zahlungsberichtigung betreff Zahlungsaufforderung vom 25. Juli 2013 durch das Bezirksgericht (ein Viertel der Honorarforderung des Sachwalters wird als sonderbare "Gerichtsgebühr" eingeführt, weil man sich trotz Gewährung von Verfahrenshilfe irgendwie betreff dieser Forderung herausreden will und die Kostenbeamtin vermutlich exkulpieren will) - ist folgender Satz zu lesen:

Collage Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich 


  • Dem Berichtigungsantrag wird NICHT FOLGE gegeben. 


  • Die Vorschreibung entspricht den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. 
  • Ergänzend wird die Berichtigungswerberin noch darauf hingewiesen, dass es ihr bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten unbenommen bleibt, ein ANSUCHEN um Ratenzahlung, Nachlass oder Stundung der Gebühr gemäß § 9 GEG an das vorschreibende Gericht zu richten. 
  • Zur Entscheidung ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien (Einbringungsstelle) berufen. Für die Präsidentin Mag. Helfried H. 
Also zuerst dachte ich mir: KAFKA LÄSST GRUESSEN. 

Collage ENTMÜNDIGT 

Dann habe ich mich während der Weihnachtsfeiertage doch noch zu einem solchen ANSUCHEN, welches mir die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen empfiehlt, durch gerungen. 

Vielleicht war es ja wie ein WINK mit dem ZAUNPFAHL oder gar als Angebot im Rahmen einer Weihnachtsamnestie zu interpretieren gemeint: 

Ein bisschen was muss Ex-Mündel schon selbst tun, außerdem muss ja auch die österreichische Post AG durch mittlerweile unzählige eingeschriebene Schriftsätze an die Gerichte (nicht eingeschriebene Briefe werden zurück geschickt) Geld verdienen. Der Wirtschaftskreislauf muss durch immer neue Geschäftsmodelle rund um Sachwalterschaft, Kindesabnahmen und die daraus resultierenden tausenden psychiatrischen und psychologischen Gutachten aufrecht erhalten und optimiert werden. 

Da müssen eben auch Mündel und Ex-Mündel "herhalten" und sei es auch mit ihrer ohnehin sehr geringen Geldbörse. Vielleicht werden die TäterInnen einmal in einer anderen Welt für ihren bösen Taten bestraft, in der diesseitigen Gerichtsbarkeit in Österreich bzw. beim Europäischen Gerichtshof wohl eher nicht. 

Antrag auf Zahlungs-Stundung vom 31.12.2013 Seite 1
Da die Präsidentin des LG für ZRS die Rechtsmeinung vertritt, dass der Antrag auf Ratenzahlung, Nachlass oder Stundung der Gebühr gemäß § 9 GEGE an das vorschreibende Gericht zu richten ist, also an das Bezirksgericht, die Entscheidung aber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (Einbringungsstelle) vorbehalten ist, wurde dieser Antrag IN KOPIE natürlich auch an den Präsidenten des OLG Wien bzw. die Einbringungsstelle des OLG Wien PER EINSCHREIBEN versendet. 

Das nennt sich also E-Justiz. Ich bin als Ex-Mündel im Auftrag des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums wohl die beste Postkundin geworden. 

Das mit dem papierlosen Büro (E-Justiz über www.brz.gv.at bzw. www.brz-zustelldienst.at) wird wohl in dieser Inkarnation nicht mehr - vor allem, was die Justiz betrifft - Wirklichkeit werden. 

Antrag auf Zahlungsstundung vom 31. Dezember 2013 Seite 






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