Donnerstag, 23. Januar 2014

Foltererlass zum Geburtstag: Bescheid vom Oberlandesgericht Wien: Zahlungsstundung wird stattgegeben


Pünktlich zum morgigen Geburtstag 24.1. läutet der Briefträger: Das hohe Oberlandesgericht Wien als zuständige Instanz für einen Gnadenerlass betreff  Zahlungsnachlass teilt mit:

Meinem Antrag auf NACHLASS der ZAHLUNG wird nicht stattgegeben, dem Antrag auf

Stundung der Zahlung wird nicht stattgegeben.


Dem Antrag auf Stundung der Zahlung von Euro 354,-- wird bis 10. Juli 2014 statt gegeben. 

Abgesehen von den vielen Fehlern, vor allem was Zahlungsbeträge, Buchungsbeträge, Forderungsbeträge und Daten betreff Pflegschaftsrechnungen und PVA-Zahlungen betrifft, ist dieser Bescheid für mich ein echtes Geburtsgeschenk und natürlich Folterminderung.

Trotzdem tun mir solche Fehler bei Zahlen und Daten als gelernte Buchhalterin, SAP-Beraterin und Spezialistin für das interne und vor allem externe Rechnungswesen ordentlich weh.

Schließlich ist mir trotz der Entmündigung von 2008 bis 2011 der Berufstitel "Betriebswirtschaftliche Assistentin" mit Zusatzausbildung in SAP (Module FI, MM, CO, HV-SAP, Audit Information System etc.) , Unternehmensprojektförderung und Immobilienverwaltung nicht aberkannt worden.

Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 1

Kommentar/Korrektur: Das Oberlandesgericht gewährt eine Stundung der Gerichtsgebühren über Euro 354,-- bis 10. Juli 2014, geht jedoch in keinster Weise auf den Antrag der Antragsstellerin betreff einer Ratenzahlung ein. Das heißt, die Antragsstellerin hat die Gebühren bis zum Juli zu sparen. Interessant ist, dass das Oberlandesgericht nicht erkennt, dass die Antragstellerin für die Pflegschaftsrechnung von 2010 KEINEN ANTRAG auf VERFAHRENSHILFE gestellt hat. Dieser Fehler wird von Instanz zu Instanz verschleppt, offenbar haben gewisse Richterinnen keine Ausbildung in Rechnungswesen so wie die Antragsstellerin. 
Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 2

Kommentar/Korrektur: Aus Mangel an eigenen juristischen Ideen schreibt das Gericht auf Seite 2 den Text der Antragsstellerin ab - vermutlich um sich wieder einmal ehrenamtlich als psychiatrischer Gutachter zu betätigen (Alle Texte und Eingaben sind ein Beweis für die Psychiatrische Erkrankung) 

Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 3 
Kommentar/Korrektur: Der hier angeführte Pensions-Betrag ist nicht korrekt. Diesmal ist dies allerdings zu meinen Gunsten, zu Gunsten der Antragstellerin. Dennoch weise ich darauf hin, um klar zu stellen, wie unschlüssig auch das Oberlandesgericht argumentiert und wie fehlerhaft die Quellen sind, aus denen zitiert wird. Es besteht der Verdacht, dass Gerichte keine Zahlen und Ziffern richtig abschreiben können.

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.05.2012, 12 P 234/11t-84 wurde die vom ehemaligen Sachwalter für den Zeitraum 30.01.2010 bis zur Beendigung der Sachwalterschaft vorgelegte Pflegschaftsrechnung in Verbindung mit der Schlussrechnung, mit einem Saldo per 08.08.2011 von 4727,41 €, der auf das Konto Nr. 300331-xxxxx bei der ERSTE Bank AG überwiesen wurde, gemäß § 137 AußStrG bestätigt.

Korrektur: Abgesehen davon, dass der Betrag, den der Sachwalter in der Pflegschaftsendrechnung fordert (und der vom Mündel bei sonstiger Exekution in Raten abbezahlt wurde) in sämtlichen Instanzen in falscher Höhe angegeben wird, ist folgendes anzumerken: DER BETRAG von Euro 4.727, 41 wurde nicht auf das Girokonto des Mündels überwiesen, vielmehr war er IMMER auf dem Girokonto vorhanden, da es der Sachwalter nicht für nötig hielt, ein eigenes Mündelkonto zu errichten. Auch die Richterin Mag. Romana Wieser, die die Sachwalterschaft errichtet hatte, dachte immer, dass der Sachwalter ein MÜNDELKONTO errichtet hatte. Dies war aber nie der Fall. Soviel zur Informationspflicht der Pflegschaftsrichter und Richterinnen.

Die Gerichtsgebühren sind für die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Liesing, 7 P 374/09s ON 39 vom 10.3.2010 und 12 P 234/11t ON 84 vom 15.5.2012 entstanden.

Korrektur: Die Antragstellerin hat lediglich für den Beschluss vom 15. Mai 2012 einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Die Gerichtsgebühren für den Beschluss vom 10. März 2010 (Pflegschaftszwischen-Rechnung) sind möglicherweise bereits VERJÄHRT. Auch wurde die Antragstellerin im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens KEIN EINZIGES MAL darüber informiert, dass für Beschlüsse des Bezirksgerichtes GEBÜHREN in Höhe von EIN VIERTEL DES SACHWALTERHONORARS entstehen.

Das Gericht ist also sehr einfallsreich, um die plötzliche Kostenforderung durch das Bezirksgericht im Juli 2013 - vermutlich nur wegen neuerlicher Nationalrats-Kandidatur - zu RECHTFERTIGEN.
Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 4

Kommentar/Korrektur: Die Berechnung der Einschränkung auf das Existenzminimum beruht auf einer falschen Bemessungsgrundlage. Dies sei der Vollständigkeit halber angeführt. Es ist also nach wie vor NICHT NACHZUVOLLZIEHEN, warum das Bezirksgericht auf den Forderungsbetrag von EURO 354,-- aufrechnet.
 
Zitat: Im vorliegenden Fall wurde die Verfahrenshilfe am 22.08.2012 beantragt. Die beiden die Gerichtsgebühren auslösenden BESCHLÜSSE wurden bereits vor dem ANTRAG auf VERFAHRENSHILFE (am 10.3.2010 und 15.5.2012) ausgestellt Ende Zitat Bescheid 15. Januar 2014
 
KORREKTUR: Für die erste Pflegschaftsrechnung vom 10. März 2010 hat die Antragstellerin nie um VERFAHRENSHILFE angesucht, da das Bezirksgericht das vom Sachwalter geforderte Honorar im BESCHLUSS ohnehin um mehr als die Hälfte kürzte. (Seitdem kümmerte sich der Sachwalter kaum mehr um die Angelegenheiten des Mündels, da finanziell nichts zu holen war) Wie erwähnt ist also die Gebühr für den BESCHLUSS vom 10. März 2010 im Forderungsmonat Juli 2013 längst verjährt und nur eine Finte, um den falschen und erfundenen  Forderungsbetrag des Bezirksgerichtes zu EXKULPIEREN.
 
Zitat: Zur Vermeidung der besonderen Härte (des Fehlers des Bezirksgerichtes)  im Sinne des § 9 Abs 1 GEG (Gerichtsgebührengesetz) kann die Stundung bewilligt werden.
 
KOMMENTAR der ANTRAGSTELLERIN: Dies ist ein höchst erfreuliches Geburtstagsgeschenk. Man stelle sich vor, die Antragstellerin wird jetzt im Rahmen von Fair Game 1967 doch noch exekutiert. 
Bescheid Oberlandesgericht Wien, 15. Januar 2014 Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist das RECHTSMITTEL der BESCHWERDE an das BUNDESVERWALTUNGSGERICHT zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen einzubringen.

Die BESCHWERDE hat zu enthalten

- die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids
- die Bezeichnung der belangten Behörde (jene Behörde, die den Bescheid erlassen hat)
- die Gründe, auf die sich die BEHAUPTUNG der RECHTSWIDRIGKEIT stützt oder die ERKLÄRUNG über den UMFANG der ANFECHTUNG
- das BEGEHREN und
- jene ANGABEN, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

KOMMENTAR: Diese Rechtsmittelbelehrung ist äußerst mangelhaft, sie erwähnt z.B. nicht die Kosten, die dem Antragsteller/der Antragstellerin im Falle einer Beschwerde an den Bundesverwaltungsgerichtshof entstehen. Die Kosten könnten den ursprünglichen STREITWERT von Euro 354,-- bei Weitem übersteigen.

Siehe dazu Rechtsmittelbelehrung

Bescheid Landesgericht für Zivilrechtssachen, 4.12.2013

Dem Antrag auf Zahlungsberichtigung wird nicht Folge gegeben:




 
Rechtsmittelbelehrung:
 
Dieser Bescheid kann gemäß § 7 Abs. 7 GEG nicht durch ein ordentliches RECHTSMITTEL angefochten werden.

Hinweis:
 
Gegen diesen Bescheid kann binnen 6 Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Eine solche Beschwerde bedarf der Unterschrift eines Rechtsanwalts und muss mit EUR 240,-- je angerufenem Gerichtshof vergebührt werden.
 
Läuft die Frist für eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof mit 31. Dezember 2013 noch und haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde erhoben, so können Sie gegen diesen Bescheid noch bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs.1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. Beschwerde gemäß Art.144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erheben. Wenn Ihnen dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt wird, können Sie innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erheben.
 
Für die Präsidentin: Mag. Haas 

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