Mittwoch, 15. Januar 2014

LEX HOEDL im Sachwalterschaftsrecht: Von der TARIFPOST im Gerichtsgebührengesetz

Die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Hoedl vom 4.12.2013 begründet die Lex Hoedl wie folgt:

Asterix erobert Rom: Aufgabe Passierschein 38
Frau Mag. Rosemarie Barbara Hoedl, ehemals SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum (Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP), ist im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP Kompetenz-Zentrum für Bundeshaushalt, Beamten-Personalmanagement, nachgeordnete Dienststellen der Bundesministerien, 20 österreichische Universitäten) am 18.5.2009 durch das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes entmündigt worden. 

Zugleich bestellte ein Sektionschef aus dem Finanzministerium beim Bezirksgericht und psychiatrischen Gutachter Dr. Kögler die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Hoedl besonders für die Zeiträume

Aktenvermerk 30. April 2009: Elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit - vermutlich im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP-Kompetenzzentrums) 
Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum

März 2007: Denunzierung der Hoedl auf www.peterpilz.at und Höhepunkt des parlamentarischen "Eurofighter-U-Ausschuss" Wien. Anmerkung: Für die Denunzierung wurde kein Schadenersatz bezahlt, vielmehr erschien der Anwalt der Grünen Dr. Noll bei einer Scheinverhandlung am LG für Strafsachen Wien im Januar 2008 und unterdrückte jede weitere Handlung durch Beeinflussung der Richterin im Minirock. Daher war klar, dass man im Internet alles schreiben darf, besonders wenn man die Diagnose "Paranoide Schizophrenie" hat, die blogs sind als Ausdruck der Krankheit zu werten. Verleumdung und Üble Nachrede laut § 297 bzw. § 111 STGB werden in Österreich nicht geahndet bzw. bestraft. 

Der Auslöser für die Entmündigung war eine offene Rechnung bei T-Mobile Austria mit einer ursprünglichen Zahlungsforderung von 660 Euro sowie die Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2008 für die Christenpartei Österreichs. 

Nach einem langwierigen Verfahren über zwei Instanzen mit Online-Dokumentation des Verfahrens als Erlebnisbericht seit Februar 2010 (http://erinnerungeneinerentmuendigten.blogspot.co.at/2013/08/was-die-republik-uber-mich-wei-und-was.html) wurde nach der neuerlichen Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2013 wieder eine gerichtliche ZAHLUNGSFORDERUNG erfunden, um der Hoedl wieder (im Auftrag von wem auch immer) in der Urlaubszeit vor den Nationalratswahlen finanzielle Schwierigkeiten zu bereiten. Anmerkung: Der Sachwalter hielt sein Ex-Mündel Hoedl kurz - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto. Das Girokonto muss gefüllt werden und das Mündel ausgehungert werden, damit das Sachwalterhonorar sich erhöht. Dennoch war das Einkommen der Hoedl dem Sachwalter zu gering, sodass er vermutlich aus finanziellen Gründen die Sachwalterschaft beendete.

Gegen die gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 25. Juli 2013 (kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur der Hoedl) erhob die Hoedl ANTRAG auf Zahlungsberichtigung.

Mit Bescheid vom 4.12.2013 wird durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen dem Berichtigungsantrag nicht Folge gegeben.

Formalfehler in der Begründung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen: 

1. Mit dem angefochtenen Zahlungsauftrag schrieb die Kostenbeamtin die Entscheidungsgebühr gemäß TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von einem Viertel der zuerkannten Entschädigungen (1/4 von € 510,--/ON 39 und 1/4 von € 870/ON 84) des Sachwalters in Höhe von gesamt € 346,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs.1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,-- vor, da aufgrund einer bereits vorangegangenen Zahlungsaufforderung keine Zahlung erfolgte. Ende Zitat 

Kommentar:

Die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 betrug € 530,--. Die ursprüngliche Forderung des Sachwalters betrug € 1.330,--. Da das Bezirksgericht per Beschluss die Forderung des Sachwalters reduzierte, kümmerte sich der Sachwalter in weiterer Folge überhaupt nicht mehr um die Angelegenheiten seines Mündels Hoedl und begründete (als Jurist, sic)  jegliche Beschwerde des Mündels über seine Untätigkeit als wörtlich Bestätigung für das "Krankheitsbild der Hoedl". 


Pflegschaftsrechnung BG Liesing 10. März 2010: Der vom Sachwalter geforderte Betrag von Euro 1.330,-- wird vom Gericht auf 530 Euro gekürzt! 
Für die Exkulpierung der Kostenbeamtin Stocker am Bezirksgericht fälscht das Landesgericht für Zivilrechtssachen also auch Zahlen. ("Die muss aber gute Beziehungen haben, wenn sie sogar in zweiter Instanz gedeckt wird", Bemerkung eines Rechtskundigen) 

Die Pflegschaftsrechnung vom 15.5.2012 betrug € 975,-- und nicht € 870,--. 


Pflegschafts-Endrechnung von Euro 975,-- wird 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft vom Gericht per Beschluss vom 15.5.2012 bestätigt 
Nun stellt sich die Frage, ob die RichterInnen des Landesgerichts nicht rechnen gelernt haben oder die Zahlen absichtlich verfälschen, um die Forderung von € 354,-- zu rechtfertigen. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung.

2. Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen (Sachwalter, Anmerkung der Redaktion). Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Abs.2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich den Pflegebefohlenen. 


Asterix ist fest entschlossen, Rom zu erobern. Auch die Aufgabe Passierschein A 38 wird er brilliant lösen
Kommentar: Die Gebührenpflicht würde also ein Viertel von 530 Euro bzw. 975 Euro betragen. Nun stellt sich die Frage, ob die Gebührenpflicht für die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 im Sommer 2013 nicht schon verjährt ist. Auch hier können die RichterInnen offenbar nicht 13 minus 10 ausrechnen. 

975,-- Euro dividiert durch Vier = 273,75

530,-- Euro dividiert durch Vier = 132,50

132, 50 Euro plus 273, 75 Euro =  Euro 406,25 

Bei Nicht-Verjährung der Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 würde sich also der Betrag auf Euro 406,25 summieren. 


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Conclusio: 
Die Forderung von Euro 354,-- erscheint also als reine Schikane, nachdem sich das Ex-Mündel Hoedl im Sommer 2013 erlaubte, wiederum für den Nationalrat zu kandidieren. 

Außerdem ist die Interpretation des LG für Zivilrechtssachen Wien zu hinterfragen, wonach "eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung der Gebührenpflicht nach Tarifpost 7 lit c Z 2 GGG ein VIERTEL der Entschädigung"  für den Sachwalter zu betragen hat. 

Aus dem Gesetzestext: 7. Neben den Entscheidungs- und Vergleichsgebühren nach Tarifpost 7 sind in Pflegschafts-, Sachwalterschafts- und Unterhaltssachen mit Ausnahme der in Anmerkung 3a zur Tarifpost 12 sowie der in Tarifpost 12a angeführten Gebühren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. Tarifpost 12a ist auch auf Unterhaltsvorschusssachen anzuwenden. 
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