Dienstag, 10. November 2015

Pflegschaftsrechnungen, Exekutionen, Verfahrensmängel: Kurz: Fair Game auf Österreichisch

Ein Sachwalterschaftsverfahren wird in Österreich am zuständigen Wohnsitz-Bezirksgericht meistens deswegen eingeleitet, weil ein sogenanntes SELBST-FÜRSORGE-DEFIZIT besteht (die Person z.B. den Überblick über die eigene Ausgaben-/Einnahmen-Rechnung verloren hat und/oder Realitätsverlust erleidet): 

In meinem Fall war es etwas komplizierter: Nach meiner Tätigkeit im Bundesrechenzentrum (Projekt HV-SAP: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) wurde ich im Februar/ März 2007 auf der Website von Peter Pilz (DIE GRÜNEN) denunziert. Es kam nach einer Anzeige meinerseits am BG Innere Stadt (Wien) zu einer Hauptverhandlung am LG Strafsachen (Bruzek/ Noll) am 9.1.2008: Da wurde mir von Dr. Noll eingeredet, dass ich kein Geld habe für eine Privatanklage gegen den Verein Friends Economy (Nikolaus Kunrath, T. Stoisits). Dr. Noll diktierte der Medien-Richterin Bruzek den VERGLEICH. Bereits im Januar 2008 wurde intern das Fair-Game-67-Verfahren gegen mich intensivert: 

Die Denunzierungskampagne war nicht zielführend, daher musste die Entmündigung her (keine Bürgerrechte für Sappressive Persons). Dazu verwendete man die Firma T-Mobile Austria (wo ich seit 1998 Kundin war und das Linzer Inkasso-Büro OKO: Dieses nötigte mich ebenfalls im Januar 2008 zu einer Schuld-Anerkenntnis für eine Leistung, die von T-Mobile nicht erbracht wurde. Bei OKO-Inkasso war für mich in den Monaten Januar 2008 bis Oktober 2008 telefonisch nie jemand zu erreichen: So konnte die Linzer Rechtanwaltskanzlei Dornegger, Steiner und Co via OKO-Inkasso Linz und Bezirksgericht Wien-Liesing den gerichtlichen Zahlungsbefehl am 18. September 2008 gegen mich einbringen. 

Bei der 1. Verhandlung (Tagsatzung) zum Rekurs gegen den Zahlungsbefehl leitete Frau Rat Mag. Irene Bauer-Moitzi im Auftrag des BM für Finanzen am 28. November 2008 gegen mich das Sachwalterschaftsverfahren ein: WEGEN EINER ERFUNDENEN RECHNUNG von T-Mobile!!!! Ich hätte den Überblick über meine Finanzen verloren und benötigte daher einen Sachwalter: In Wirklichkeit haben aber meine Ex-Kollegen im Bundesrechenzentrum ein Obsorge-Verfahren von 1998 ausgehoben und daher wurde vom Bezirksgericht Wien-Liesing & BMF/BRZ meine rückwirkende Geschäftsunfähigkeit für die Zeitpunkte: 1998 - Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im BRZ) - März 2007 (Denunzierung pilz.at) beim Psychiater Dr. Herbert Kögler bestellt: (siehe Aktenvermerke Bezirksgericht Wien-Liesing 2009)



Dieses lange Vorwort betreff Gründe für eine Entmündigung in Österreich war notwendig, weil man nur, wenn man die Vorgeschichte versteht, auch meinen Verbesserungsvorschlag für das Sachwalterschaftsverfahren in Bezug auf Pflegschaftsrechnung versteht: Dr. Martin W. wurde laut Beschlüssen des BG Wien 23 vor allem deswegen bestellt, um meine finanziellen Angelegenheiten zu regeln (Die Kosten für das Verfahren trägt laut Gerichtsbeschlüssen der Bund - also Gutachten, Schriftverkehr etc.)



Die Sachwalterschaft wurde per Beschluss vom 21. Juni 2011 am BG Wien-Liesing beendet (nach neuerlicher Begutachtung durch Dr. Kögler am 17. Mai 2011 in Mödling). Nach einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch im April 2012 ermutigte sich der ehemalige Sachwalter Dr. W., eine Pflegschaftsrechnung einzubringen (er wollte laut eigenen Aussagen mit dem Fall nichts mehr zu tun haben und hat die Pflegschaftsrechnung 11 Monate nach Beendigung der SW eingebracht - der Sachwalter erschien bei KEINER EINZIGEN VERHANDLUNG am Bezirksgericht Wien-Liesing und ließ sich immer von Kanzlei-fremden Rechtsanwälten vertreten, die den Akt kaum kannten).



Reformvorschlag betreff Pflegschaftsrechnung: Zitat: Die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters Dr. Martin W. für den Berichtszeitraum 30.1.2010 bis zur Beendigung der Sachwalterschaft wird mit EUR 975,00 (inklusive Barauslagen von EUR 105,00) bestimmt und Frau Rosemarie H. aufgetragen, diesen BETRAG bei sonstiger EXEKUTION binnen 14 Tagen an den ehemaligen Sachwalter Dr. Martin W. zu bezahlen. Ende Zitat 


Hier erscheint ein schwerer VERFAHRENSMANGEL: Abgesehen davon, dass der SW verpflichtet wäre, innerhalb von wenigen Wochen eine genaue Pflegschafts-Endrechnung dem Bezirksgericht vorzulegen entsteht ein starker WIDERSPRUCH aus der Tatsache, dass genau jener MANN, der für die finanzielle Konsolidierung des Mündels vom GERICHT beauftragt wurde, dieses EXEKUTIEREN soll....Detail am Rande: Am 18.10.2012 nötigte mich der SW unter Zeugen, alle Einträge über ihn in Social-Media-Plattformen zu löschen, ansonsten er den Exekutionstitel gegen mich einbringen werde: (AUF KNIEN MUSSTE ICH UNTER ZEUGEN DEN EHEMALIGEN SACHWALTER BITTEN, dass ich die Schuld aus der Pflegschaftsrechnung in RATEN bezahlen darf, ansonsten er den Exekutionstitel gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing einbringen würde, was mich wiederum finanziell an den Abgrund treiben würde)

WELCH WIDERSPRUCH: ein Rechtsanwalt, der beauftragt war, mir bei der Regelung meiner finanziellen Angelegenheiten zu helfen...soll mich jetzt exekutieren und mich wiederum finanziell vernichten helfen (es haben Menschen schon wegen einer nicht bezahlten Rechnung von 500 Euro ihre Häuser verloren). Die Handschrift der Fair-Game-Order 67, die weiterhin gegen mich mit Hilfe der österreichischen Gerichte exekutiert wird, ist unschwer zu erkennen.

Um mich mit Zahlungsaufträgen weiterhin zu quälen (und mein Selbstfürsorge-Defizit unter Beweis zu stellen, wodurch eine neuerliche Sachwalterschaft notwendig wäre) hat man im Juli 2013 einen neuerlichen Zahlungsauftrag am Bezirksgericht Wien-Liesing erfunden: für die Beschlüsse von 10. März 2010 und hier abgebildeten Beschluss von 15. Mai 2012 (Pflegschafts-Endrechnung) hat man DREI JAHRE später - nur weil ich für den Nationalrat für eine Partei kandidierte, die in Wien-Liesing nicht beliebt ist) eine Zahlungsforderung erfunden und wollte das Spiel von 2008 (Entmündigungsverfahren eingeleitet wegen einer fingierten T-Mobile-Rechnung) WIEDER HOLEN. EIN SCHWERER VERFAHRENSMANGEL (aber rechtlich durch das Gerichtsgebührengesetz gedeckt) - weil in allen Beschlüssen zu lesen ist: die Kosten trägt endgültig der BUND:




Durch Beschwerden/ Anträge auf Zahlungsaufschub (Tilgung in Raten) an das Oberlandesgericht Wien konnte ich eine Ratenzahlung vereinbaren (die letzte Rate zahle ich heute)  Man höre und staune WER dort arbeitet: Mag. Katja Bruzek (Strafsachen) und Mag. Romana Wieser (Patente). So schließt sich der Entmündigungskreislauf, man könnte auch sagen: Fair Game auf Österreichisch!!!

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