Dienstag, 10. November 2015

Zur Problematik der Verfahrenssachwalterschaft nach § 119 und § 120 Außerstreitgesetz

Reform des Sachwalterschafts-Rechtes und SW-Verfahrens: 

BG Wien-Liesing: 7.1.2009 Dr. Martin W. wird für Mag.a Rosemarie B. Hoedl im Auftrag des BM für Finanzen und BRZ GmbH zum einstweiligen Verfahrenssachwalter bestellt 


Zur Problematik der Verfahrens-Sachwalterschaft: Gemäß Menschenrechtskonvention erscheint hier laut österreichischem Außerstreit-Verfahrensrecht ein grober VERFAHRENSMANGEL: 

Im Verfahren soll geprüft werden, ob ein Sachwalter notwendig ist. VERTRETEN wird die zu entrechtende und zu enteignende Person durch einen Verfahrens-Sachwalter, der dann auch ihr endgültiger Sachwalter ist. Dieses Verfahren erinnert stark an das Inquisitionsverfahren der Heiligen Römischen Kirche: Es wird ein Beschluss vom Gericht geschrieben: Damit ist die Person vorläufig entrechtet - sie kann ja gar nicht mehr de jure et de facto einen Rekurs gegen den Beschluss des Gerichtes einbringen, weil ja die Vertretung vor Gerichten, Behörden & Sozialvertretungsträgern dem einstweiligen Sachwalter obliegt. Die Verfahrenssachwalterschaft im Entmündigungsverfahren ist begründet also einen WIDERSPRUCH in sich! 

BG Wien-Liesing: 7.1.2009 Dr. Martin W. wird für Mag.a Rosemarie B. Hoedl im Auftrag des BM für Finanzen und BRZ GmbH zum einstweiligen Verfahrenssachwalter bestellt 


Kommentar: Die einstweilige Sachwalterschaft wurde im österreichischen Entmündigungsrecht deswegen erfunden, um Zeit zu haben für ein psychiatrisches Gutachten, das dann die endgültige Sachwalterschaft begründet. So kann man - wie in meinem Fall den Gutachter auch noch von Seiten des BM für Finanzen (und Bundesrechenzentrum GmbH) dahingehend beeinflussen, die Person rückwirkend (in Bezug auf Testierfähigkeit oder Zeugenschaft in Straftaten) als geschäftsunfähig für gewisse Zeitpunkte zu diagnostizieren.

Bei Anruf Entmündigung: Richterin Romana W. protokolliert die bestellte elf Jahre rückwirkende Entmündigung - Tatort Bezirksgericht Wien-Liesing April 2009 


REFORMVORSCHLAG: Das Außerstreitgesetz (§ 119f) ist dahingehend zu reformieren, dass vor allem die Menschenrechte des Kuranden während des Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterschaft dahingehend gewahrt werden, dass er/sie 

1. noch einen Rekurs (an das Landesgericht für Zivilrechtssachen) gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes erheben kann 

2. der Verfahrenssachwalter auf keinen Fall dieselbe Person sein darf wie der endgültige Sachwalter für - finanzielle Angelegenheiten - Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und gegenüber privaten Vertragspartnern (Geschäfte, die über den täglichen Bedarf hinausgehen)

3. ein Gegengutachten von Angehörigen eingebracht werden kann! 

Kommentar: 

Des weiteren sollten die Menschenrechte während der Verfahrens-Sachwalterschaft dahingehend gewahrt bleiben, indem z.B. die Angehörigen oder der zu Entmündigende Mensch noch ein psychiatrisches Gegengutachten einbringen kann. Laut Richter am BG Wien-Liesing ist ein Gegengutachten - auch privat bezahlt - im Sachwalterschaftsverfahren nicht vorgesehen. Ich kenne aber die Praxis des Gegengutachtens schon vom Obsorgeverfahren (obwohl natürlich in Wien z.B. ein berühmter Psychiater einem anderen berühmten Psychiater wie Prof. Max Friedrich auf keinen Fall widerspricht - schon aus wissenschaftlichen Gründen und wegen der Reputation.

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