Sonntag, 1. Mai 2016

Post von der Volksanwaltschaft - ein faires Spiel in der Österreich-Variation???

Post von der Volksanwaltschaft (im spam): 



Nach dem fulminanten Wahlergebnis vom 24. April ist nun auch die ÖVP aufgewacht: "Es ist der ÖVP-Volksanwältin ein Anliegen, dass die Rechte von Betroffenen im SW-Verfahren gestärkt werden." Ich lache gerade! 



Meine Ideen werden anonymisiert weiter verwertet (ehrenamtlich). Wahrscheinlich wird es nun beim Bezirksgericht Wien-Liesing eine Überschwemmung und unter dem Bundesrechenzentrum ein kleines Erdbeben geben - und dann sind alle Akten verschwunden rund um Amtsmissbrauch (11 Jahre rückwirkende Entmündigung und Manipulation der SAP-Budgetsysteme) und rund um Sachwalterschaftsmissbrauch! 



Man wird dann sagen: Das haben wir doch alles nicht gewusst - die concentration camps und so - ich befürchte, dass es noch ärger wird!!!! Ich lasse aber die Vergangenheit ruhen...es ist alles mehrfach gespeichert - auch die Vorkommnisse rund um Reg Rat Schweinhammer und Co (Zahlungsverkehr der Republik Österreich) und IN DEN RUIN KLAGEN durch Greentology und Company



I regret - BUT I THINK it is tooooo late baby.....much toooo late

http://m.kurier.at/politik/inland/facebook-hetze-nach-43-200-euro-klage-kam-entschuldigung/173.323.422



die 43.200 Euro und die 14.800 Euro (U-Klage BG Liesing unter Umkehrung der Tatsachen gemäß fairgame67) , die von mir gefordert werden, bekommen nicht die Flüchtlinge - sondern die Warchest.....da nehme ich Gift drauf...wenn es sein muss auch jenes, mit dem der Beamte im BMF ins Jenseits befördert wurde....

Ex-Kurs: Fair Game auf Österreichisch - IN DEN RUIN KLAGEN

Klagsdrohung in Höhe von 43.200 Euro

Drei Einträge im sozialen Netzwerk lassen nun darauf schließen, dass dem Administrator der FPÖ Diersbach, Karl Zauner, einige Tage vor Silvester eine Klagsdrohung in Höhe von 43.200 Euro ins Haus flatterte. Dieser Gesamtstreitwert, erklärt Glawischnig auf ihrer eigenen Facebook-Seite, setze sich aus dem Anspruch einer Urteilsveröffentlichung (3.000 Euro), einem immateriellen Schadensersatz (1.000 Euro) und dem Unterlassungsanspruch (39.200 Euro) zusammen. Der Schadensersatz, der mit der Klage eingenommen wird, soll für einen guten Zweck gespendet werden – "sowohl im Flüchtlings- und Integrationsbereich als auch etwa für Obdachlose", heißt es.
Hasspostings


Glawischnig nimmt Entschuldigung an

In einer ausführlichen Antwort nahm die Politikerin ihrerseits die Entschuldigung des Administrators an. Zugleich erläuterte Glawischnig ihre Beweggründe, warum sie gegen Hetze in Sozialen Medien gerichtlich vorgeht: "Postings in sozialen Netzwerken haben sich schon in den letzten Jahren oft durch eine besondere Aggressivität ausgezeichnet. Seit einigen Wochen bzw. Monaten ist aber eine neue Stufe erreicht worden. Die Dämme sind gebrochen." Doch wer durch erfundene Zitate oder wüste Beschimpfungen in Persönlichkeitsrechte eingreift, mahnt die Grünen-Chefin, müsse damit rechnen, dass das mehrere tausend Euro kosten kann.


Kommentar eines Lesers: Die hauptberuflichen Hetzbeauftragten aus bekannter Ecke verwechseln Meinungs- und Narrenfreiheit und geifern über böse Zensur während ihre supersauberen Förderer und Auftraggeber jeden kleinsten Verdacht auf strafrechtlich relevante Kritik über Gerichte austragen. 

Glawischnigg hat den Anstand sich, trotz schwerer Verleumdung, mit einer aufrichtigen Entschuldigung zu begnügen und einen kleinen verhetzten blauen Landwirt deswegen nicht zu ruinieren. 

Davon können Kritiker blauer Größen nur träumen.
Vor einigen Monaten postete die Facebook-Seite "Österreichische Freiheitliche Patrioten" (Seite wurde mittlerweile gelöscht) ein Foto von Eva Glawischnig mit dem inkriminierten Bildtext "Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber!". Am 23. November wurde eben dieses Posting von der FPÖ Diersbach übernommen und auf Facebook geteilt. Mit juristischen Mitteln ging die grüne Bundessprecherin dagegen vor.

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