Dienstag, 11. Oktober 2016

Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember und Sachwalterschaft: Wer kann mir helfen?

Wahlrecht und Außerstreitverfahren:

Ich bin verwirrt (brauche dringend Sachwalter zur BESORGUNG meiner Angelegenheiten):

Kann mir irgendjemand den tatsächlichen Unterschied zw. einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter erklären? (§ 119 f AußStrG)

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html



Dr. P. in 1040 Wien ist mein Verfahrenssachwalter - während Frau Mag. Romana W. (früher Evidenzbüro OGH) Herrn Dr. W. im Januar 2009 zu meinem einstweiligen Sachwalter per Beschluss ernannte (bis das Gutachten erstellt war: Mai 2009: endgültige SW)



Nun bin ich aber (laut Aushang Magistrat Wien-23) in der Wähler-Evidenzliste für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 EINGETRAGEN...(Stichtag 27.9.2016) - wird die Wahlkommission in Wien-Atzgersdorf dann mich coram publico kompromittieren und sagen?:

Bildergebnis für bundespräsidentenwahl 2016 wien atzgersdorf
Bundespräsidentenwahl 2016 Wien 

Frau Magistra (vorausgesetzt der Wahlleiter/ die Wahlleiterin ist des Lateinischen mächtig)...sie haben ja einen VERFAHRENSSACHWALTER....



wir müssen schnell beim Journaldienst BG Liesing und AKH Wien anrufen und eine Kommission aus JuristInnen, Höchst-RichterInnen und Niedrigst-RichterInnen und PsychiaterInnen/ Gerichtlich beeidete Sachverständige (-Innen) in das Wahllokal in Wien-Atzgersdorf bestellen, um eine Diagnose betreff ihrer WAHL-Berechtigung und Unterscheidungsfähigkeit zw. van der Bellen (Grüne)  und Hofer (FPÖ) zu erstellen.



Ein Orf-Team wird live dabei sein....Vielleicht auch ausländische Medien....UNTERHALTUNGSWERT ist angesagt....Hoffentlich wird es nicht zu kalt am 4. Dezember....dann kann die psychiatrische Untersuchung auch im Freien stattfinden....

Nachsatz: Demokratie, Wahlrecht und Justiz führen sich selbst ad absurdum...in Österreich. Einen kleinen Beitrag leiste ich wohl dazu...

Da hilft kein NLP und keine Dianetik mehr....

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/262/Seite.2620000.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html

Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat die betroffene Person keinen gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter oder widerstreiten einander dessen Interessen und diejenigen der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht einen Sachwalter für das Verfahren (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Der Verfahrenssachwalter ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen geeigneten Vertreter gewählt hat. Stimmen Anträge, die die betroffene Person, ihr gesetzlicher Vertreter und der Verfahrenssachwalter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

http://www.jusline.at/120_Einstweiliger_Sachwalter_AussStrG.html

Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Die betroffene Person wird durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters in ihren Rechtshandlungen nur insofern beschränkt, als es das Gericht ausdrücklich anordnet. Die Bestellung kann nur dann vor der Erstanhörung geschehen, wenn sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu besorgen wäre und die Erstanhörung unverzüglich nachgeholt wird. Für die einstweilige Sachwalterschaft gelten die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen. §§ 123 Z 1 bis 4 und 126 sind sinngemäß anzuwenden.

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