Dienstag, 11. Oktober 2016

Eingeschriebener Brief an das Bezirksgericht Wien 23: Kosten des Pflegschaftsverfahren

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
Brunner Straße 23 bis 25/2/9
A- 1230 WIEN
Autriche - Austrija - Österreich - Austria

Bezirksgericht Wien-Liesing (Kopie BMJ- Sektion Zivilrecht)
Pflegschaftsabteilung - Entmündigungsabteilung
Haeckelstraße 8
A-1230 WIEN Wien, 11. Oktober 2016

12 P 234/ 11 t - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Psychiatrisches Gutachten Dr. Steinbauer: 1.146 Euro vom 6.6.2016)
Wahlrecht trotz Verfahrens-Sachwalter Dr. Pechmann (Wahl am 4.12.2016)
Gerichtsgebühren Pflegschaftsbeschlüsse 7.1.2009 bis 22. Juni 2016

Sehr geehrtes Bezirksgericht Wien-Liesing,

per Beschluss vom 18.2.2016 wurde Dr. Stefan PECHMANN (1040 Wien) zu meinem Verfahrenssachwalter ernannt.
Am 5. April 2016 wurde ich in der Ordination des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Andreas Steinbauer untersucht. Die Frage war, ob eine Sachwalterschaft für meine Person notwendig erscheint.
Per 6. Juni 2016 legte Gutachter Dr. Andreas STEINBAUER das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing vor inklusive beiliegender HONORARNOTE über 1.146 Euro.
Eine Sachwalterschaft erscheint gemäß Gutachten Dr. Andreas Steinbauer für meine Person sinnvoll und notwendig, da ich laut Diagnose Dr. Steinbauer/ Dr. Kögler unter einer geistigen Behinderung/ psychischen Störung leide.
Ich erhielt Gutachten und Honorarnote am 30. Juni 2016 zugestellt. Ich war zu Hause anwesend.
Bereits am 1. Juli 2016 stellte ich an das BG Wien-Liesing den ANTRAG auf Verfahrenshilfe für das Gutachten und das Pflegschaftsverfahren.
Für 21. Juli 2016 wäre eine Verhandlung am BG Wien-Liesing angesetzt gewesen, wo das Sachverständigengutachten erläutert werden sollte und eine dauerhafte Sachwalterschaft für meine Person errichtet werden sollte.
Diese Verhandlung am 21. Juli 2016 wurde von Richterin Mag. Huber OHNE Begründung abgesagt.
Bis heute - 11.Oktober 2016 - habe ich keinen Beschluss erhalten, ob Verfahrenshilfe für die Gutachter-Kosten über 1.146 Euro genehmigt wird oder ob ich die gesamten Gerichtsgebühren für Pflegschafts-Beschlüsse nachzahlen muss.
Die Frage ist, ob das neuerliche Pflegschaftsverfahren von mir selbst bezahlt werden muss (inklusive Gerichtsgebühren) oder ob die Kosten endgültig der Bund trägt so wie für das Pflegschaftsverfahren vom 7.1.2009 bis 21. Juni 2011.
Durch meine Nationalrats-Kandidatur 2013 sah sich das Bezirksgericht Wien-Liesing gezwungen, rückwirkend Gerichtsgebühren für Pflegschaftsbeschlüsse (Pflegschaftsrechnungen) in Höhe von 354 Euro einzufordern. Siehe dazu Gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 8. Juli 2013 bzw. 25. Juli 2013!!!
Ad Unterlassungsklage Theresia Moser vom 14. Dezember 2015 (1 C 1474/ 15 y)
Des weiteren stelle ich an das Gericht die Anfrage, ob das Verfahren
1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage T. Moser wegen 300 ELAK-Millionen bzw. 90 AMS-Millionen und Tod von Reg.Rat Schweinhammer, BM für Finanzen)
eingestellt ist oder nur unterbrochen ist.
Die Frage lautet konkret: Muss der Verfahrens-Sachwalter Dr. Pechmann im Verfahren 1 C 1474/ 15 y einschreiten und habe ich ein Recht auf Information betreff Stand des Verfahrens (Siehe Beschluss 29.12.2015 - Wiesböck, BG Liesing)
Leider erhalte ich Post manchmal nicht bzw. wird meine Post an das Gericht oft nicht zugestellt - seit September 2009 - Beschluss LG ZRS.
Ich ersuche daher das Gericht um Akteneinsicht - trotz meiner Behinderung.
Dieses Schreiben ergeht auch an das BM für Justiz - Sektion Zivilrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Beilagen
Beschlüsse, Zahlungsaufforderungen, Klagen BG Liesing 2008 bis 2016
POST-Skriptum:
Betreff Wahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember 2016 stelle ich an das Pflegschaftsgericht die Anfrage, ob ich verpflichtet bin, den Beschluss zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters vom 18.2.2016 (BG Wien-Liesing) dem Wahlleiter/ der Wahlleiterin vor der WAHLZELLE am Wahltag in Wien-Atzgersdorf vorzulegen bzw. der Wahlleitung in die psychiatrischen Gutachten von Dr. Andreas Steinbauer und Dr. Herbert Kögler (2009 bis 2011) Einsicht zu gewähren!
Für eine ausführliche Information bezüglich Wahlrecht für Mündel/ KurandInnen wäre ich dem Bezirksgericht sehr verbunden.
Siehe dazu
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00
Norm
B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art26 Abs5
NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983
ABGB §273
Leitsatz
Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
http://www.jusline.at/120_Einstweiliger_Sachwalter_AussStrG.html
http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html





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