Freitag, 21. Oktober 2016

Sachwalterschaft und Testierfähigkeit/ OGH Urteile zur Prozessfähigkeit von Mündeln

Testierfähigkeit und Sachwalterschaft: 

Seit 10 Monaten frage ich mich nun, warum kein Gericht dieser Welt die Unterlassungsklage von T. Moser gegen mich verhandeln will und das Verfahren noch zu Weihnachten 2015 von Richterin WIESBÖCK unterbrochen wurde (Wiesböck auch GF der Brz GmbH). 

Die Antwort ist einfach: Es soll kein Staub aufgewirbelt werden in Bezug auf verschwundene Ams-Millionen, 300 Elak-Millionen, HV-SAP-Schnittstellen-Probleme etc...Überhaupt wurde ja im Mai 2012 ein Bauernopfer verurteilt (LG Strafsachen Wien). 

Immerhin war die ermordete Dr. Steinbauer Protokoll-Chefin des Bundesministers für Finanzen (siehe auch Gutachten Dr. Sigrun Rossmanith mit angeblichen 700 Fehlern) 

http://derstandard.at/3335809/Frau-Kind-und-Eltern-mit-der-Axt-erschlagen

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/383696/FunffachMorder-aus-Hietzinger-Idylle

Auch die Nichtigkeitsbeschwerden der "Bauernopfer" wurden durch Beschluss des OGH vom 30.9. 2013 zurück gewiesen. 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130930_OGH0002_0170OS00004_13M0000_000


Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2013 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Kurt D***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Kurt D*****, Wolfgang W***** und Peter Le***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Mai 2012, GZ 13 Hv 49/11k-724, sowie die Beschwerde des Angeklagten Peter Le***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 2013, GZ 13 Hv 49/11k-757, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Ende Zitat 

Da bleibt man in meiner causa (12 P 234/ 11 t- BG Wien-Liesing) lieber auf der Entmündigungsschiene. A propos psychiatrisches Gutachten Dr. Steinbauer vom 6.6.2016 über mich: 


Gutachten Dr. Andreas Steinbauer - 6.6.2016 - über die mangelnde Testierfähigkeit der Frau Magistra Hoedl 

"Die Betroffene kann nicht frei und unbeeinflusst ihren letzten Willen erklären!!!" 

NA KLAR - es dämmert erst jetzt (ich bin wirklich schwer von Begriff): 

Das BMF, Brz GmbH, Bundesbuchhaltungsagentur: ihnen ist nicht ganz klar ob ich nicht (wie die Kennedy-Akte) irgendwo im Ausland etwas von den Verstorbenen Beamten im BMF gebunkert habe, was erst nach meinem Ableben publiziert werden soll. 


SAP-Referenzsystem Bundeshaushalt Österreich 


Somit ist auch alles, was in meinem Testament zu lesen ist, der NACHLASS einer "Depperten" (Wienerisch für verrückt), das TESTAMENT ist UNGÜLTIG, die Akten sind gefälscht....alles nur geträumt......na RECHT geschieht mir...wenn ich das fair game so spät durchschaue....

Exkurs Sachwalterschaft und Prozessfähigkeit: 

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950913_OGH0002_0090OB00516_9500000_000&IncludeSelf=True


Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 332/00t


Vgl auch; Beisatz: Wird dem Betroffenen durch die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters die Prozessfähigkeit insoweit aberkannt, dass er vor Gericht und Behörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, ist damit klar gestellt, dass er ohne Genehmigung durch den (einstweiligen) Sachwalter keine wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann. Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss. (T1)




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.