Sonntag, 24. September 2017

Gilt für geistig abnorme Mündel das Zustellgesetz nicht?

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 
Brunner Strasse 23 bis 25 
A-1230 Wien 
rosemariehoedl@gmail.com 

Staatsanwaltschaft Wien
Kopie an brz-Zustelldienst, GF Brz GmbH Markus Kaiser
Brz GmbH Applikation E-Justiz
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien Wien, 22.9.2017

Elektronische Zustellung 46 UT 67/17g - 1 - Schriftstück der Staatsanwaltschaft Wien
Fristablauf 25. September 2017 - Unmöglichkeit der Zustellung an BRZ-Kurandin Mag.a Rosemarie B. Hoedl
Pflegschaftsverfahren - Klage auf Unterlassung Mag. Hoedl 12 P 234/ 11 t - 1 C 1474/ 15 y

1. via E-mail
2. via POST AG - rec
3. via Fax
4. persönlich Einlaufstelle mit Stempel (im Brz wegen Hausverbot nicht möglich)

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Wien, s.g. Korruptions-Staatsanwaltschaft, s.g. Brz-Zustelldienst, s.g. Leitung der Applikation ERV im Bundesrechenzentrum, s.g. Geschäftsführung der Bundesrechenzentrum GmbH, s.g. Herr Bundesminister für Justiz,

ich beziehe mich auf ein E-Mail des brz-Zustelldienstes vom 13. September 2017, wonach die Staatsanwaltschaft Wien ein Schriftstück für mich hinterlegt hat, das ich aber aufgrund meiner Entmündigung und mangelnden Geschäftsfähigkeit nicht beheben kann:
Verständigung über die Bereithaltung
eines behördlichen Dokuments zur Abholung
Staatsanwaltschaft Wien
ID
46 UT 67/17g - 1

Empfänger/Empfängerin:
Rosemarie Hödl
Zustellung
Versendung der ersten Verständigung:
2017-09-11T15:02:20
Versendung der zweiten Verständigung:
2017-09-13T15:01:09
Ende der Abholfrist am
2017-09-25
um 24:00h

Sachverhaltsdarstellung:

1. Leider bin ich aufgrund meiner ENTMÜNDIGUNG (BG Liesing 12 P 234/ 11 t - 16 P 46/ 17 h - 166) als psychisch schwer beeinträchtigte und geistig behinderte Kurandin und laut Gutachten Dr. Andreas Steinbauer (Beschluss Sachwalterschaft 14. Dezember 2016, BG Wien-Liesing) und Gutachten Dr. Kögler Herbert nicht in der Lage, die elektronische Zustellung entgegen zu nehmen. Gutachten im Anhang und im BRZ zum Verkauf verfügbar - an Externe BeraterInnen.
1a. Außerdem ist für mich seit meiner fristlosen Entlassung im Bundesrechenzentrum (Applikation Bundeshaushaltsverrechnung HV-SAP) jegliche Kommunikation mit der Bundesrechenzentrum GmbH gesperrt. Ich habe im BRZ - 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4 - als Suppressive Person auch HAUSVERBOT. Alle Briefe und mails an brz werden an mich zurück geschickt.
2. Meine Sachwalterschaftskanzlei in 1040 Wien hat mich nicht über dieses Schriftstück informiert, der Sachwalter hat das Dokument der Staatsanwaltschaft Wien offenbar nicht erhalten. Er wäre laut BESCHLUSS vom 14.12.2016 (BG Wien 23) verpflichtet, die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten für meine Person (aufgrund meiner Behinderung) zu übernehmen. Vermutlich hat die Staatsanwaltschaft Wien es verabsäumt, im VJ (Verfahrensautomation Justiz - "Mündelregister") zu recherchieren. Sonst würde die Staatsanwaltschaft nicht an meine E-Mail-Adresse rosemarie.hoedl@gmx.at ein behördliches Schriftstück senden - via E-Mail (Beachten sie dazu, dass Mündel keinerlei Rechte haben, sich selbst vor den Behörden oder Gerichten zu vertreten, daher ist die Zustellung vom 13.9.2017 RECHTSUNWIRKSAM).
3. Ich habe auch die Staatsanwaltschaft Wien informiert, dass mein PASSWORT aufgrund meiner ehemaligen Tätigkeit im Bundesrechenzentrum und meiner Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen und der Bundesbuchhaltungsagentur  auf brz-zustelldienst gesperrt ist.
4. Leider antwortet auch die Staatsanwaltschaft Wien nicht auf meine Anfragen und Anzeigen, da ich ja als Kurandin (Mündel) keinerlei Rechte auf Schriftverkehr mit Staatsanwaltschaft, Gerichten etc. habe.
Beachten Sie dazu meine schwere geistige Behinderung (Gutachten Dr. Steinbauer liegt im BRZ zum Verkauf an Externe auf)

Vorgeschichte:
Ehemalige Kollegen und KollegInnen aus der BRZ GmbH und aus dem BM für Finanzen haben meine Akte im Bereich E-Justiz (Obsorge-Verfahren seit 1997/ 98) manipuliert, Daten gefälscht und rückdatiert sowie Daten & Gerichtsdokumente  an Außenstehende, die meine elf Jahre rückwirkende Entmündigung am BG Wien-Liesing "bestellten", VERKAUFT.
Die Entmündigungsrichterin Mag. Romana Wieser (heute OLG Wien) hat dazu am BG Wien-Liesing einen ausführlichen Akt angelegt - 12 P 234/ 11 t Pflegschaftssache Mag. Hoedl (siehe dazu meinen blog chronologieeinerentmündigung.blogspot.co.at - der sicher nicht rechtswirksam ist in Bezug auf Urheberrechte - da es nur ein MÜNDELBLOG einer Geisteskranken ist).
Sektionschef Artur Winter hat (vermutlich im Auftrag von MR IHLE und Ing. Grassl) beim Bezirksgericht Wien-Liesing per Telefonat 29. April 2009 die elf Jahre rückwirkende Entmündigung der Mag.a Rosemarie B. Hoedl (also meiner Person) "bestellt" - der Gutachter Dr. Herbert Kögler wurde vom BG Wien 23 darüber ausführlich informiert.
Grundlage: die Dokumente des Obsorge-Verfahrens 1998, die von Applikation E-Justiz an Applikation HV-SAP im Auftrag des BM für Finanzen verkauft wurden.
Seit 2007 ist jegliche Kommunikation mit dem BRZ unmöglich für mich.
Auch mein Passwort auf brz-Zustelldienst ist gesperrt. (Offensichtlich aufgrund meines Status einer entlassenen entmündigten Mitarbeiterin und meines Status "Suppressive Person")
Ein Passwort über webportal.justiz.gv.at zu erwerben (wie Präsident Lassy empfiehlt) , ist für mich als schwer geistig und psychisch Behinderte Person, die unter Sachwalterschaft steht, nicht möglich.
Ich bin aber laut OGH-Urteil Deliktsfähig - wenn auch nicht geschäftsfähig.

OGH entscheidet über Deliktfähigkeit von Mündeln
Geschäftszahl
7Ob150/97b

Daher hat sich Präsident Ing. Bernhard Lassy bereit erklärt, meine Anzeige betreff der Manipulationen auf SAP-Budget-Systemen (u.a. betreff AMS-MILLIONEN) der Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln. Es gibt auch schon eine neue Aktenzahl!!!!

Sendungs-ID: 113703P456@efa.justiz.gv.at
Einbringungszeitpunkt: 18.09.2017 16:31:58
Gericht/Staatsanwaltschaft: Wien, StA
Einbringerzeichen: Hoedl_201709
Betreff: elektronische Eingabe fuer Mag.a Hoedll

S.g. Bundesminister für Justiz, sehr geehrte Geschäftsführung der BRZ GmbH, sehr geehrter Herr Bundespräsident, s.g. Leitung der Staatsanwaltschaft Wien,
mir ist klar, dass ich als entmündigte Person in Österreich keinerlei Rechte habe - auch keine Bürgerrechte - auch kein Recht auf die ordnungsgemäße Zustellung eines behördlichen Schriftstückes der Staatsanwaltschaft Wien.

Ich habe auch keine Rechte, eine Vollmacht zu erstellen. Daher kann ich auch keinem Rechtsanwalt, weder im Inland noch im Ausland, ein Mandat erteilen bzw. widerrufen.
Dennoch ersuche ich den BM für Justiz und auch den Bundespräsidenten um einen GNADENAKT -

vielleicht wäre es möglich das Dokument der Staatsanwaltschaft Wien

per BRIEF an meine Post-Adresse lautend auf

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Brunner Strasse 23 bis 25

eingeschrieben zu schicken.

Die Frist für die Zustellung endet nämlich am 25. September 2017 - also in Kürze.

Da mir nicht bekannt ist, um welches Schriftstück der Staatsanwaltschaft WIEN es sich handelt,
bin ich IN GROSSER SORGE!

Ich bin ja als MÜNDEL/ KURANDIN sehr wohl haftbar und DELIKTFÄHIG (wenn auch bis 1998 rückwirkend nicht geschäftsfähig) und muss unter Umständen als Suppressive Person in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, wenn ich dieses Schrifstück nicht meinem Sachwalter Dr. Franz Pechmann, 1040 Wien, vorlegen kann, der es dann weiter bearbeitet.

Zur Deliktfähigkeit von Mündeln siehe OGH-Entscheid von 1997 und mein juristischer blog dazu!

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2016/12/ogh-1997-mundels-stalking-und-begehren.html

NUR DER SACHWALTER kann dieses Schriftstück rechtswirksam und rechtsgültig bearbeiten - innerhalb der Fristen (siehe dazu Zustellgesetz)!!!

S.g. Herr BM für Justiz, sehr geehrter Herr Bundespräsident van der Bellen, s.g. Geschäftsführung der Bundesrechenzentrum GmbH, sehr geehrte Leitung der Staatsanwaltschaft Wien,
ich ersuche dringend, mir dieses Schriftstück der Staatsanwaltschaft Wien
PER POST zukommen zu lassen oder meinem Sachwalter Dr. Franz PECHMANN!

Ich beziehe mich nochmals auf meine Deliktsfähigkeit als Mündel - ich habe Sorge, dass Fristen versäumt werden - es geht um sehr viel Geld, das in der Buhag veruntreut wurde (auf SAP-Systemen) Beweismittel: gefälschte Zessionen über 5,3 Mio und 16, 8 Mio

Lassen Sie Gnade vor (Nazi-) Recht walten!

Gerade der werte Herr Bundespräsident, für den ja auch mehrfach schon die SW angeregt wurde, müsste Verständnis zeigen für die Nöte eines entrechteten Mündels!

Vielen Dank im voraus

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
ehemals SAP-Beraterin im Bereich Bundeshaushalt
BRZ GmbH
(nun leider Entmündigung aufgrund des Status Suppressive Person - daher keine Bürgerrechte)

Beilagen:
Sachverhaltsdarstellungen betreff Buhag-Skandal 2004 bis 2017
Überweisungen, gefälschte Zessionen Buhag (Abteilung Arbeitsmarktservice)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Postskriptum:
Leider ist seit kurzem auch jegliche Kommunikation mit dem bmi für mich blockiert - auch hier ist mein Status "Suppressive Person" offenbar RECHTSWIRKSAM!
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Maximize/Minimize
17.09.2017 um 18:25 Uhr Mehr
Von:
bmi-ikt-st@bmi.gv.at
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Sollte es sich um eine dienstliche Nachricht handeln, so leiten Sie bitte diese Fehlermeldung, mit dem Ersuchen um Freigabe, an <bmi-ikt-st@bmi.gv.at> weiter. Sollte innerhalb von 5 Tagen keine solche Meldung eingehen, so wird die Nachricht automatisch gelöscht.
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*** TRACKING INFO ***

Message: ARwN80DAGESc
From: rosemarie.hoedl@gmx.at
To: bmi-iv-bak-spoc@bak.gv.at
Subject: =?UTF-8?Q?Fw=3A_Fehlerhaftes_System_verhinde?= =?UTF-8?Q?rt_die_Aus=C3=BCbung_von_B=C3=BCrgerrechten?=
Received: 17.9.2017 18:23:36


Verständigung über die Bereithaltung
eines behördlichen Dokuments zur Abholung

Absender/Absenderin
Staatsanwaltschaft Wien
ID
46 UT 67/17g - 1
Empfänger/Empfängerin:
Rosemarie Hödl
Zustellung
ohne
Zustellnachweis

Das Dokument ist abzuholen bei Ihrem Zustelldienst unter
https://www.brz-zustelldienst.at/Zustellservice/

Versendung der ersten Verständigung:
2017-09-11T15:02:20
Versendung der zweiten Verständigung:
2017-09-13T15:01:09
Ende der Abholfrist am
2017-09-25
um 24:00h

Signaturwert cwItWyx7xvVRVEu/aECFMvXrIO0xlVYMOX7oKgJ9Z4KymBU0/2egZoXqyND+4RPV GrRG1XKBOO4Yp8iWtiHpY2bfy1a4cgA1g24BKmhab2yDrRkAhQHgtqhN8Lsr5GZP ZyF2eHPlcJIRRTmfoKDnEo/iV2zjq4HIYc3ZaN1Vhgc6FL48xgcKbFD8pXpnIVWi MpwXLD95g2mpdIlwt1DmYgiGS8o4epvlOP5v2oha62N9Fm9q20WmCjOoONRUWcIE XOXfbV4NKhapH+E4E6RrP8hXEDKLVCQTgphUwmV67ZUKiGr6YPVkqFbDDebh+Taj 1YKUbQJlgB+RQ00Haf2ubw==
Amtsiegel Zustellsdienst
Datum/Zeit-UTC
2017-09-13T15:01:45+02:00
Aussteller-Zertifikat
01:1163609 A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, a-sign-SSL-03 Österreich
Serien-Nr.
1163609
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:https://www.signatur.rtr.at/de/vd/Pruefung_Details.html
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at

Wichtige Information!

Eine zweite Verständigung wird nur dann versendet, wenn Sie das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden nach Versendung der ersten Verständigung abgeholt haben.
Sie können ein Dokument, das mit Zustellnachweis zugestellt oder nachweislich zugesendet wird, nur mit Ihrer Bürgerkarte oder (sofern Sie eine besondere Vereinbarung mit Ihrem Zustelldienst getroffen haben) unter Verwendung einer automatisiert ausgelösten Signatur abholen.
Grundsätzlich treten die Rechtswirkungen der Zustellung (zB der Beginn des Laufes von Rechtsmittelfristen) am ersten Werktag nach Versendung der ersten Verständigung ein (es sei denn, Sie haben das Dokument schon vorher abgeholt; vgl. Punkt 4). Samstage gelten nicht als Werktage.
Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn die Verständigungen nicht bei Ihnen einlangen, doch wird sie mit dem Einlangen einer Verständigung folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam.
Das Dokument gilt spätestens mit der Abholung als zugestellt.
Auch wenn Sie das Dokument nicht abholen, gilt es als zugestellt, sofern zumindest eine der beiden Verständigungen spätestens am vorletzten Tag der Abholfrist bei Ihnen eingelangt ist (vgl. aber Punkt 6).
Die Zustellung gilt jedoch als nicht bewirkt, wenn Sie
von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis hatten oder
von diesen zwar Kenntnis hatten, Sie aber während der Abholfrist von allen Abgabestellen nicht bloß vorübergehend abwesend waren. In diesem Fall wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte.
Wenn Sie Ihrem Zustelldienst mehrere elektronische Adressen bekanntgegeben haben und dieselbe Verständigung an mehrere elektronische Adressen versendet wird, so ist der Zeitpunkt der frühesten Versendung maßgeblich.
Formular 7 zu § 35 Abs. 1 und 2 und § 36 des Zustellgesetzes




Gilt für Mündel das Zustellgesetz - darf die geistig behinderte Kurandin Mag.a Hoedl ein Schriftstück von der Staatsanwaltschaft laut Zustellgesetz erhalten?

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
Brunner Strasse 23 bis 25
A-1230 Wien
rosemariehoedl@gmail.com

Staatsanwaltschaft Wien
Kopie an brz-Zustelldienst
Brz GmbH Applikation E-Justiz
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien 

Wien, 22.9.2017

elektronische Zustellung 46 UT 67/17g - 1 - Schriftstück der Staatsanwaltschaft Wien
Fristablauf 25. September 2017 - Unmöglichkeit der Zustellung an BRZ-Kurandin Mag.a Rosemarie B. Hoedl

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Wien, s.g. Korruptions-Staatsanwaltschaft, s.g. Brz-Zustelldienst, s.g. Leitung der Applikation ERV im Bundesrechenzentrum, s.g. Geschäftsführung der Bundesrechenzentrum GmbH, s.g. Herr Bundesminister für Justiz, s.g. Herr van der Bellen,

sehr geehrter Präsident des OGH,

ICH BIN IN GROSSER SORGE (Rechtsunsicherheit)


ich beziehe mich auf ein E-Mail des brz-Zustelldienstes vom 13. September 2017, wonach die Staatsanwaltschaft Wien ein Schriftstück für mich hinterlegt hat:

Verständigung über die Bereithaltung
eines behördlichen Dokuments zur Abholung
Staatsanwaltschaft Wien
ID
46 UT 67/17g - 1

Empfänger/Empfängerin:
Rosemarie Hödl
Zustellung
Versendung der ersten Verständigung:
2017-09-11T15:02:20
Versendung der zweiten Verständigung:
2017-09-13T15:01:09

Ende der Abholfrist am
2017-09-25
um 24:00h

Sachverhaltsdarstellung:

1. Leider bin ich als psychisch schwer beeinträchtige und geistig behinderte Kurandin ("Mündel") und laut Gutachten Dr. Andreas Steinbauer (Beschluss Sachwalterschaft 14. Dezember 2016, BG Wien-Liesing) und Gutachten Dr. Kögler Herbert nicht in der Lage, die elektronische Zustellung entgegen zu nehmen. Gutachten im Anhang. (liegen im Bundesrechenzentrum auf)

1a. Außerdem ist für mich seit meiner fristlosen Entlassung im Bundesrechenzentrum (Applikation Bundeshaushaltsverrechnung HV-SAP) jegliche Kommunikation mit der Bundesrechenzentrum GmbH gesperrt.

2. Die Sachwalterschaftskanzlei hat mich nicht über dieses Schriftstück informiert. Sie wäre verpflichtet, die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten zu übernehmen. Vermutlich hat die Staatsanwaltschaft es verabsäumt, im VJ (Verfahrensautomation Justiz - "Mündelregister") zu recherchieren. Sonst würde die Staatsanwaltschaft nicht an meine E-Mail-Adresse VIA Brz-Zustelldienst ein behördliches Schriftstück senden - via E-Mail (beachten sie dazu, dass Mündel keinerlei Rechte haben, sich selbst vor den Behörden oder Gerichten zu vertreten).

3. Ich habe auch die Staatsanwaltschaft Wien informiert, dass mein PASSWORT aufgrund meiner ehemaligen Tätigkeit im Bundesrechenzentrum auf brz-zustelldienst gesperrt ist.

4. Leider antwortet auch die Staatsanwaltschaft Wien nicht auf meine Anfragen und Anzeigen, da ich ja als Kurandin (Mündel) keinerlei Rechte auf Schriftverkehr mit Staatsanwaltschaft, Gerichten etc. habe. Beachten Sie dazu meine schwere geistige Behinderung (Gutachten Dr. Steinbauer liegt im BRZ auf) Von der Sachwalterkanzlei gibt es auch keine Reaktion. 

Vorgeschichte: Mag.a Rosemarie B. Hoedl - ehemalige Beraterin für HV-SAP im BUNDESRECHENZENTRUM Wien 

Ehemalige Kollegen und KollegInnen aus der BRZ GmbH und aus dem BM für Finanzen haben meine Akte im Bereich E-Justiz (Obsorge-Verfahren seit 1997) manipuliert und meine Daten & Gerichtsdokumente  an Außenstehende, die meine elf Jahre rückwirkende Entmündigung am BG Wien-Liesing "bestellten", VERKAUFT. Persönlichkeitsrechte gibt es für Mündel in Österreich nicht! Daher war auch eine Strafanzeige meinerseits im April 2012 von der Staatsanwaltschaft Wien zurück gelegt worden!!!

Die Entmündigungsrichterin Mag. Romana Wieser hat dazu am BG Wien-Liesing einen ausführlichen Akt angelegt 12 P 234/ 11 t Sachwalterschaftssache Mag. Hoedl

(siehe dazu meinen blog chronologieeinerentmündigung.blogspot.co.at - der sicher nicht rechtswirksam ist in Bezug auf Urheberrechte - da es nur ein MÜNDELBLOG einer Geisteskranken ist).

Sektionschef Artur Winter (BMF) hat - vermutlich im Auftrag von MR IHLE und Ing. Grassl in Vertretung Claudia Ringel-Rieder -  beim Bezirksgericht Wien-Liesing per Telefonat 29. April 2009 die elf Jahre rückwirkende Entmündigung der Mag.a Rosemarie B. Hoedl "bestellt" - der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler wurde vom BG Wien 23 darüber ausführlich informiert.

Grundlage für die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung: (1998 - 2003 - 2005 - 2007) 

die Dokumente des Obsorge-Verfahrens 1998, die von Applikation E-Justiz an Applikation HV-SAP im Auftrag des BM für Finanzen verkauft wurden.

Seit 2007 ist jegliche Kommunikation mit dem BRZ unmöglich für mich.

Auch mein Passwort auf brz-Zustelldienst ist gesperrt. (Offensichtlich aufgrund meines Status einer entlassenen Mitarbeiterin und Suppressive Person)

Ein Passwort über webportal.justiz.gv.at zu erwerben, ist für mich als schwer geistig und psychisch Behinderte Person, die unter Sachwalterschaft, steht nicht möglich.

Daher hat sich Präsident Ing. Bernhard Lassy bereit erklärt, meine Anzeige betreff der Manipulationen auf SAP-Budget-Systemen (u.a. betreff AMS-MILLIONEN) der Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln. Es gibt auch schon eine neue Aktenzahl!!!!

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=440

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=894

S.g. Bundesminister für Justiz, sehr geehrte Geschäftsführung der BRZ GmbH,

mir ist klar, dass ich als entmündigte Person in Österreich keinerlei Rechte habe - auch keine Bürgerrechte - auch kein Recht auf die ordnungsgemäße Zustellung eines behördlichen Schriftstückes der Staatsanwaltschaft Wien. Auch das Zustellgesetz ist in meiner causa nicht einzuhalten. Post an das und vom  Bezirksgericht Wien-Liesing wurde immer wieder "abgefangen". 

Ich habe auch keine Rechte, eine Vollmacht zu erstellen (siehe Gutachten Dr. Steinbauer 6.6.2016)
vgl. dazu auch Hackenmorde von Wien-Hietzing - 13.5.2008!

Daher kann ich auch keinem Rechtsanwalt, weder im Inland noch im Ausland,  ein Mandat erteilen.

Dennoch ersuche ich den BM für Justiz und auch den Bundespräsidenten um einen GNADENAKT -
wäre es vielleicht möglich das Dokument der Staatsanwaltschaft Wien
per BRIEF an meine Post-Adresse lautend auf

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Brunner Strasse 23 bis 25

eingeschrieben zu schicken?

ICH ERSUCHE UM FRISTVERLÄNGERUNG!

Die Frist für die Zustellung endet nämlich am 25. September 2017 - also in Kürze. 
Da mir nicht bekannt ist, um welches Schriftstück der Staatsanwaltschaft WIEN es sich handelt,
bin ich IN GROSSER SORGE!

Ich bin ja als MÜNDEL/ KURANDIN sehr wohl haftbar und Deliktfähig - wenn auch bis 1998 rückwirkend nicht geschäftsfähig (siehe dazu und muss unter Umständen als Suppressive Person in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, wenn ich dieses Schrifstück nicht meinem Sachwalter Dr. Franz Pechmann, 1040 Wien, vorlegen kann.

Zur Deliktfähigkeit von Mündeln

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2016/12/ogh-1997-mundels-stalking-und-begehren.html

NUR DER SACHWALTER kann dieses Schriftstück rechtswirksam und rechtsgültig bearbeiten - innerhalb der Fristen (siehe dazu Zustellgesetz)!!!

S.g. Herr BM für Justiz, sehr geehrter Herr Bundespräsident van der Bellen, s.g. Geschäftsführung der Bundesrechenzentrum GmbH, sehr geehrte Leitung der Staatsanwaltschaft Wien,
ich ersuche dringend, mir dieses Schriftstück der Staatsanwaltschaft Wien
PER POST zukommen zu lassen oder meinem Sachwalter Dr. Franz PECHMANN!
Lassen Sie Gnade vor (Nazi-) Recht walten!

Vielleicht könnte man das Mündelrecht erweitern - bis dato haben die 100.000 Mündel in Österreich nur das Recht, von ihrem Sachwalter, dem Pflegschaftsrichter und dem Gutachter bestohlen zu werden! 

Da für UHBP van der Bellen auch schon die Sachwalterschaft angeregt wurde, müsste er Verständnis für die gefolterten und entrechteten 100.000 Mündel in Österreich aufbringen (schon vor der Weihnachtsamnestie) 

Vielen Dank im voraus

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
ehemals SAP-Beraterin im Bereich Bundeshaushalt
BRZ GmbH
(nun leider Status Suppressive Person - daher keine Bürgerrechte)

Beilagen:
Sachverhaltsdarstellungen betreff Buhag-Skandal
Überweisungen, gefälschte Zessionen Buhag (Abteilung Arbeitsmarktservice)

Kopie an

zustellung@brz-zustelldienst.at

help-desk@brz.gv.at

Johannes.Mariel@brz.gv.at

Markus.Kaiser@brz.gv.at (Geschäftsführung brz gmbh)

E-Mail von Präsident Ing. Bernhard Lassy,

So jetzt haben die das System geflickt,
ich hoffe es passt dass ich das mittels ERV bei der Staatsanwaltschaft Wien eingeworfen habe. Jedenfalls hat das Schreiben eine Eingangszahl und landet direkt bei der Staatsanwaltschaft. Die müssen jetzt halt irgend etwas damit tun.

Das geht prinzipiell einfach.
Am Postamt die Handysignatur beschaffen  -  die ist kostenlos. Das Handy muss nur SMS können, es funktioniert praktisch mit jedem.

Die Daten als PDF-File bereitstellen.

https://webportal.justiz.gv.at  mit Handisignatur anmelden
Ziel auswählen, PDF hochladen.

Ich bin mir aber sicher, dass man diesen Weg so steinig wie möglich macht, ginge das zu leicht würden die vor lauter Eingaben wahrscheinlich untergehen.

beste Grüße
Bernhard Lassy

From: "Rosemarie Hödl" [mailto:Rosemarie.Hoedl@gmx.at]
Sent: Samstag, 16. September 2017 10:40
To: praesident@saubere-haende.org; rosemarie hoedl <rosemariehoedl@gmail.com>; minister@justiz.gv.at; justizombudsstelle.wien@justiz.gv.at
Cc: office@pe
chmann.cc; post@bmj.gv.at; BMI-IV-BAK-SPOC@bak.gv.at
Subject: Fw: elektronische Zustellung 46 UT 67/17g - 1 - Öffnung wegen BRZ-Sperre nicht möglich



Gesendet: Samstag, 16. September 2017 um 10:33 Uhr
Von: "Rosemarie Hödl" <Rosemarie.Hoedl@gmx.at>
An: BMI-IV-BAK-SPOC@bak.gv.atoffice@pechmann.cc, "rosemarie hoedl" <rosemariehoedl@gmail.com>
Betreff: Fw: elektronische Zustellung 46 UT 67/17g - 1 - Öffnung wegen BRZ-Sperre nicht möglich
S.g. Sachwalter-Kanzlei Pechmann, s.g. Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK),

ich beziehe mich auf das E-Mail von Herrn Alois Edtmaier vom 7.September 2017, wo der Erhalt meiner SV-Darstellung bestätigt wird. 

Leider kann ich die elektronische Zustellung des behördlichen Dokuments der Staatsanwaltschaft Wien nicht öffnen - 46 UT 67/17g - 1. 

Aufgrund meines Status "Suppressive Person" ist jegliche Kommunikation mit meinem ehemaligen Dienstgeber BRZ GmbH verboten und unterbrochen sowie gesperrt.  Ob ich Hausverbot wie Ing. Lassy habe, ist mir nicht bekannt. Einige Jahre nach meiner fristlosen Entlassung war es mir sogar unmöglich, die Website www.brz.gv.at von meinem privaten PC zu öffnen. 

Ich hatte mal ein Passwort auf brz-Zustelldienst - dies wurde aber gesperrt. 

Ich gehe aber davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Fall nicht weiter verfolgen wird. Die Scheinverurteilungen vom Mai 2012 sind bekannt. Die Öffentlichkeit wurde darüber informiert, dass der Buchhalter Wiplinger von der BUHAG 2009 in U-Haft war - wie ich zufällig von seinem Anwalt in der Sauna in Oberlaa erfuhr, war dies aber nicht der Fall. Wiplinger und Datzer waren Anfang Februar 2009 schon wieder auf freiem Fuss und sind dies wohl auch jetzt. 

Da die Malversationen ja auf SAP-Systemen im BRZ stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft, die offenbar von BRZ und BMF erpresst wird, die Sache weiter verfolgen wird. 

Ich habe meine blogs und Sachverhaltsdarstellungen für die Nachwelt geschrieben. 

Frau Moser war sicher eine Strohfrau für jene Klage, wo man mich noch einmal einzuschüchtern versuchte und nochmals entmündigen konnte. 

Gutachter Andreas Steinbauer war es bei der Entmündigungs-Verhandlung am 7.12.2016 (BG Wien-Liesing) sehr wichtig, dass ich keine Vollmacht rechtsgültig unterzeichnen kann. Man hat nach wie vor Angst, dass ich Daten des verstorbenen Schweinhammer bei ausländischen Anwälten hinterlegt habe. 

Aber wie sagte schon Racine: There is no secret that TIME does not reveal (via Tim Weiner - legacy of ashes) 

Ich bitte trotzdem mir das Schreiben der Staatsanwaltschaft (die ja bekanntlich laut Dr. Johann Rzezszut - OGH seit vielen Jahren in AGONIE verharrt) PER POST zu übermitteln. Leider habe ich keine E-Mail-Adresse von der Staatsanwaltschaft Wien. 

Die Staatsanwaltschaft könnte das Dokument auch elektronisch meinem Sachwalter Dr. Franz Pechmann zukommen lassen. Er ist als Rechtsanwalt mit dem Bundesrechenzentrum elektronisch via ERV verbunden. 

Mit bestem Dank und der Bitte um Kenntnisnahme 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 
1230 WIEN 
Brunner Strasse 23 bis 25 





Gesendet: Mittwoch, 13. September 2017 um 15:01 Uhr
Von: zustellung@brz-zustelldienst.at
An: rosemarie.hoedl@gmx.at
Betreff: elektronische Zustellung



 

Verständigung über die Bereithaltung
eines behördlichen Dokuments zur Abholung
Absender/Absenderin
Staatsanwaltschaft Wien
ID
46 UT 67/17g - 1
Empfänger/Empfängerin:
Rosemarie Hödl
Zustellung
ohne
Zustellnachweis

Das Dokument ist abzuholen bei Ihrem Zustelldienst unter

Versendung der ersten Verständigung:
2017-09-11T15:02:20
Versendung der zweiten Verständigung:
2017-09-13T15:01:09
Ende der Abholfrist am
2017-09-25
um 24:00h

Signaturwert
cwItWyx7xvVRVEu/aECFMvXrIO0xlVYMOX7oKgJ9Z4KymBU0/2egZoXqyND+4RPV GrRG1XKBOO4Yp8iWtiHpY2bfy1a4cgA1g24BKmhab2yDrRkAhQHgtqhN8Lsr5GZP ZyF2eHPlcJIRRTmfoKDnEo/iV2zjq4HIYc3ZaN1Vhgc6FL48xgcKbFD8pXpnIVWi MpwXLD95g2mpdIlwt1DmYgiGS8o4epvlOP5v2oha62N9Fm9q20WmCjOoONRUWcIE XOXfbV4NKhapH+E4E6RrP8hXEDKLVCQTgphUwmV67ZUKiGr6YPVkqFbDDebh+Taj 1YKUbQJlgB+RQ00Haf2ubw==
Amtsiegel Zustellsdienst
Datum/Zeit-UTC
2017-09-13T15:01:45+02:00
Aussteller-Zertifikat
01:1163609 A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, a-sign-SSL-03 Österreich
Serien-Nr.
1163609
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signatur.rtr.at/de/vd/Pruefung_Details.html
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at

Wichtige Information!

1.    Eine zweite Verständigung wird nur dann versendet, wenn Sie das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden nach Versendung der ersten Verständigung abgeholt haben.
2.    Sie können ein Dokument, das mit Zustellnachweis zugestellt oder nachweislich zugesendet wird, nur mit Ihrer Bürgerkarte oder (sofern Sie eine besondere Vereinbarung mit Ihrem Zustelldienst getroffen haben) unter Verwendung einer automatisiert ausgelösten Signatur abholen.
3.    Grundsätzlich treten die Rechtswirkungen der Zustellung (zB der Beginn des Laufes von Rechtsmittelfristen) am ersten Werktag nach Versendung der ersten Verständigung ein (es sei denn, Sie haben das Dokument schon vorher abgeholt; vgl. Punkt 4). Samstage gelten nicht als Werktage.
Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn die Verständigungen nicht bei Ihnen einlangen, doch wird sie mit dem Einlangen einer Verständigung folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam.
4.    Das Dokument gilt spätestens mit der Abholung als zugestellt.
5.    Auch wenn Sie das Dokument nicht abholen, gilt es als zugestellt, sofern zumindest eine der beiden Verständigungen spätestens am vorletzten Tag der Abholfrist bei Ihnen eingelangt ist (vgl. aber Punkt 6).
6.    Die Zustellung gilt jedoch als nicht bewirkt, wenn Sie
o   von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis hatten oder
o   von diesen zwar Kenntnis hatten, Sie aber während der Abholfrist von allen Abgabestellen nicht bloß vorübergehend abwesend waren. In diesem Fall wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte.
7.    Wenn Sie Ihrem Zustelldienst mehrere elektronische Adressen bekanntgegeben haben und dieselbe Verständigung an mehrere elektronische Adressen versendet wird, so ist der Zeitpunkt der frühesten Versendung maßgeblich.
Formular 7 zu § 35 Abs. 1 und 2 und § 36 des Zustellgesetzes

Postskriptum: Leider ist seit kurzem auch jegliche Kommunikation mit dem bmi für mich blockiert - auch hier ist mein Status "Suppressive Person" offenbar RECHTSWIRKSAM!

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Sollte es sich um eine dienstliche Nachricht handeln, so leiten Sie bitte diese Fehlermeldung, mit dem Ersuchen um Freigabe, an <bmi-ikt-st@bmi.gv.at> weiter. Sollte innerhalb von 5 Tagen keine solche Meldung eingehen, so wird die Nachricht automatisch gelöscht.

Your message contains files in an inadmissible format and has been blocked by the automatic security check. 

If you believe the message was business related please contact <bmi-ikt-st@bmi.gv.at> and request that the message be released to its intended Recipient(s). If no contact is made within 5 days the message will automatically be deleted. 

*** TRACKING INFO ***

Message:ARwN80DAGESc
From:rosemarie.hoedl@gmx.at
To:bmi-iv-bak-spoc@bak.gv.at
Subject:=?UTF-8?Q?Fw=3A_Fehlerhaftes_System_verhinde?= =?UTF-8?Q?rt_die_Aus=C3=BCbung_von_B=C3=BCrgerrechten?=
Received:17.9.2017 18:23:36





Mittwoch, 20. September 2017

Präsident L übernimmt die Vertretung für Mag. Hoedl gegenüber Staatsanwaltschaften, Gerichten und Behörden

Zustellgesetz und Sachwalterschaft: Meiner juristischen Ansicht nach ist die Frage nicht geklärt, ob Mündel via brz-Zustelldienst elektronisch gerichtliche Dokumente wie Klagen, Rekurse etc. abheben können und dürfen! DER SACHWALTER SOLLTE DOCH DAS MÜNDEL VOR GERICHT VERTRETEN! Auch wenn das Mündel das Dokument elektronisch nicht öffnen kann, gilt es via brz-Zustelldienst als zugestellt. Natürlich wird es für bettlägrige 90-Jährige schwer Demenz-kranke Mündel sehr schwierig, sich mit der Programmiertechnik von E-Government auseinander zu setzen - Danke an Ing. Lassy, dass er die Arbeit meines Sachwalters übernimmt!

Bildergebnis für elektronischer rechtsverkehr österreich

So jetzt haben die das System geflickt,
ich hoffe es passt dass ich das mittels ERV bei der Staatsanwaltschaft Wien eingeworfen habe. Jedenfalls hat das Schreiben eine Eingangszahl und landet direkt bei der Staatsanwaltschaft. Die müssen jetzt halt irgend etwas damit tun.

Das geht prinzipiell einfach.
Am Postamt die Handysignatur beschaffen  -  die ist kostenlos. Das Handy muss nur SMS können, es funktioniert praktisch mit jedem.

Die Daten als PDF-File bereitstellen.

https://webportal.justiz.gv.at  mit Handisignatur anmelden
Ziel auswählen, PDF hochladen.

Ich bin mir aber sicher, dass man diesen Weg so steinig wie möglich macht, ginge das zu leicht würden die vor lauter Eingaben wahrscheinlich untergehen.

beste Grüße
Bernhard Lassy

https://webportal.justiz.gv.at/

ANMELDUNG MIT BÜRGERKARTE




REPUBLIK ÖSTERREICH Staatsanwaltschaft Wien Landesgerichtsstr. 11 1080 Wien Tel. +43 (0)1 40127-0 Fax +43 (0)1 40127-306950 EINGANGSBESTÄTIGUNG Ihre Eingabe wurde mit dem unten angeführten Zeitpunkt entgegengenommen. Für Fragen über die Behandlung Ihrer Eingabe wenden Sie sich bitte an die oben angeführte Dienststelle unter Angabe der nachstehend angeführten Sendungs-ID. Für technische Fragen steht Ihnen die Bundesrechenzentrum GmbH, E-Mail: support-eingaben@justiz.gv.at , zur Verfügung. Sendungs-ID: 113703P456@efa.justiz.gv.at Einbringungszeitpunkt:1 18.09.2017 16:31:58 Anzahl der PDF-Beilagen: 1 Beilage Angaben zur einbringenden Person: Name: Herr Bernhard Lassy Anschrift: Untere Hauptstraße 5 3464 Pettendorf Österreich Kontaktinformationen: bernhard.lassy@wa-mozart.eu Inhaltsdaten: Gericht/Staatsanwaltschaft: Wien, StA Einbringerzeichen: Hoedl_201709 Betreff: elektronische Eingabe fuer Mag.a Hoedll Vorbringen/Text: Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Dienstleistung für Frau Mag.a Hoedl. Die weitere Kommunikation ist bitte mit Frau Mag. Hoedl abzuwickeln. PDF-Beilagen: Dateiname 2017_09_16_Mail_an_StA.pdf Anmerkung Mail von Mag.a Hoedl ____________________________________________________________________________________________ 1 Bei Grundbuchseingaben ist der Einbringungszeitpunkt jener Zeitpunkt, in dem die Daten der Eingabe zur Gänze beim Gericht eingelangt sind.

https://www.brz-zustelldienst.at/Zustellservice/

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010130.html

Frist in Tagen

Der Lauf einer gerichtlichen Frist, die nach Tagen bestimmt wird, beginnt mit dem Nachfolgetag der Zustellung (persönliche Übernahme) des Schriftstücks zu laufen und endet am letzten Tag der Frist um 24 Uhr. Wurde das Schriftstück beim Postamt hinterlegt, beginnt die gerichtliche Frist mit dem Tag, an dem das Schriftstück beim Postamt erstmals zur Abholung bereitgelegt wurde, zu laufen und endet am letzten Tag der Frist um 24 Uhr.

Anmeldung für registrierte Benutzer

Melden Sie sich hier mit Ihrer Bürgerkarte, Ihrem Handy oder Ihrem Anwenderzertifikat am Zustelldienst an.

Bernhard Lascy From: "Rosemarie Hödl" Sent: Samstag, 16. September 2017 10:40 To: praesident@saubere-haende.org; rosemarie hoedl; minister@justiz.gv.at; justizombudsstelle.wien@justiz.gv.at Cc: office@pechmann.cc; post@bmj.gv.at; BMI-IV-BAK-SPOC@bak.gv.at 

Subject: Fw: elektronische Zustellung 46 UT 67/17g - 1 - Öffnung wegen BRZ-Sperre nicht möglich Attachments: benachrichtigung.dsig (DATEIFORMAT dsig) 

Gesendet: Samstag, 16. September 2017 um 10:33 Uhr Von: "Rosemarie Hödl" An: BMI-IV-BAK-SPOC@bak.gv.at, office@pechmann.cc, "rosemarie hoedl" Betreff: Fw: elektronische Zustellung 46 UT 67/17g - 1 - Öffnung wegen BRZ-Sperre nicht möglich 

S.g. Sachwalter-Kanzlei Pechmann, s.g. Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), 

ich beziehe mich auf das E-Mail von Herrn Alois Edtmaier vom 7.September 2017, wo der Erhalt meiner SVDarstellung bestätigt wird. Leider kann ich die elektronische Zustellung des behördlichen Dokuments der Staatsanwaltschaft Wien nicht öffnen - 46 UT 67/17g - 1. Aufgrund meines Status "Suppressive Person" ist jegliche Kommunikation mit meinem ehemaligen Dienstgeber BRZ GmbH verboten und unterbrochen sowie gesperrt. Ob ich Hausverbot wie Ing. Lassy habe, ist mir nicht bekannt. Einige Jahre nach meiner fristlosen Entlassung war es mir sogar unmöglich, die Website www.brz.gv.at von meinem privaten PC zu öffnen. Ich hatte mal ein Passwort auf brz-Zustelldienst - dies wurde aber gesperrt. Ich gehe aber davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Fall nicht weiter verfolgen wird. Die Scheinverurteilungen vom Mai 2012 sind bekannt. Die Öffentlichkeit wurde darüber informiert, dass der Buchhalter Wiplinger von der BUHAG 2009 in U-Haft war - wie ich zufällig von seinem Anwalt in der Sauna in Oberlaa erfuhr, war dies aber nicht der Fall. Wiplinger und Datzer waren Anfang Februar 2009 schon wieder auf freiem Fuss und sind dies wohl auch jetzt. 

Da die Malversationen ja auf SAP-Systemen im BRZ stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft, die offenbar von BRZ und BMF erpresst wird, die Sache weiter verfolgen wird. Ich habe meine blogs und Sachverhaltsdarstellungen für die Nachwelt geschrieben. Frau Moser war sicher eine Strohfrau für jene Klage, wo man mich noch einmal einzuschüchtern versuchte und nochmals entmündigen konnte. Gutachter Andreas Steinbauer war es bei der Entmündigungs-Verhandlung am 7.12.2016 (BG Wien-Liesing) sehr wichtig, dass ich keine Vollmacht rechtsgültig unterzeichnen kann. Man hat nach wie vor Angst, dass ich Daten des verstorbenen Schweinhammer bei ausländischen Anwälten hinterlegt habe. 2 Aber wie sagte schon Racine: There is no secret that TIME does not reveal (via Tim Weiner - legacy of ashes) Ich bitte trotzdem mir das Schreiben der Staatsanwaltschaft (die ja bekanntlich laut Dr. Johann Rzezszut - OGH seit vielen Jahren in AGONIE verharrt) PER POST zu übermitteln. 

Leider habe ich keine E-Mail-Adresse von der Staatsanwaltschaft Wien. Die Staatsanwaltschaft könnte das Dokument auch elektronisch meinem Sachwalter Dr. Franz Pechmann zukommen lassen. Er ist als Rechtsanwalt mit dem Bundesrechenzentrum elektronisch via ERV verbunden. 

Mit bestem Dank und der Bitte um Kenntnisnahme 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 

1230 WIEN Brunner Strasse 23 bis 25 

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html 

Gesendet: Mittwoch, 13. September 2017 um 15:01 Uhr Von: zustellung@brz-zustelldienst.at An: rosemarie.hoedl@gmx.at 

Betreff: elektronische Zustellung Verständigung über die Bereithaltung eines behördlichen Dokuments zur Abholung Absender/Absenderin Staatsanwaltschaft Wien ID 46 UT 67/17g - 1 Empfänger/Empfängerin: Rosemarie Hödl Zustellung ohne Zustellnachweis Das Dokument ist abzuholen bei Ihrem Zustelldienst unter https://www.brzzustelldienst.at/Zustellservice/ Versendung der ersten Verständigung: 2017-09-11T15:02:20 Versendung der zweiten Verständigung: 2017-09-13T15:01:09 

Ende der Abholfrist am 2017-09-25 um 24:00h 

Signaturwert cwItWyx7xvVRVEu/aECFMvXrIO0xlVYMOX7oKgJ9Z4KymBU0/2egZoXqyND+4RPV GrRG1XKBOO4Yp8iWtiHpY2bfy1a4cgA1g24BKmhab2yDrRkAhQHgtqhN8Lsr5GZP ZyF2eHPlcJIRRTmfoKDnEo/iV2zjq4HIYc3ZaN1Vhgc6FL48xgcKbFD8pXpnIVWi MpwXLD95g2mpdIlwt1DmYgiGS8o4epvlOP5v2oha62N9Fm9q20WmCjOoONRUWcIE XOXfbV4NKhapH+E4E6RrP8hXEDKLVCQTgphUwmV67ZUKiGr6YPVkqFbDDebh+Taj 1YKUbQJlgB+RQ00Haf2ubw== Outlook is working offline and cannot download pictures from the Internet. To download this picture, toggle Working Offline. Amtsiegel Zustellsdienst Datum/ZeitUTC 2017-09-13T15:01:45+02:00 AusstellerZertifikat 01:1163609 A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, a-sign-SSL-03 Österreich Serien-Nr. 1163609 Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signatur.rtr.at/de/vd/Pruefung_Details.html Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at Wichtige Information! 1. Eine zweite Verständigung wird nur dann versendet, wenn Sie das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden nach Versendung der ersten Verständigung abgeholt haben. 2. Sie können ein Dokument, das mit Zustellnachweis zugestellt oder nachweislich zugesendet wird, nur mit Ihrer Bürgerkarte oder (sofern Sie eine besondere Vereinbarung mit Ihrem Zustelldienst getroffen haben) unter Verwendung einer automatisiert ausgelösten Signatur abholen. 3. Grundsätzlich treten die Rechtswirkungen der Zustellung (zB der Beginn des Laufes von Rechtsmittelfristen) am ersten Werktag nach Versendung der ersten Verständigung ein (es sei denn, Sie haben das Dokument schon vorher abgeholt; vgl. Punkt 4). Samstage gelten nicht als Werktage. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn die Verständigungen nicht bei Ihnen einlangen, doch wird sie mit dem Einlangen einer Verständigung folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam. 4. Das Dokument gilt spätestens mit der Abholung als zugestellt. 5. Auch wenn Sie das Dokument nicht abholen, gilt es als zugestellt, sofern zumindest eine der beiden Verständigungen spätestens am vorletzten Tag der Abholfrist bei Ihnen eingelangt ist (vgl. aber Punkt 6). 6. Die Zustellung gilt jedoch als nicht bewirkt, wenn Sie o von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis hatten oder o von diesen zwar Kenntnis hatten, Sie aber während der Abholfrist von allen Abgabestellen nicht bloß vorübergehend abwesend waren. In diesem Fall wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte. 7. Wenn Sie Ihrem Zustelldienst mehrere elektronische Adressen bekanntgegeben haben und dieselbe Verständigung an mehrere elektronische Adressen versendet wird, so ist der Zeitpunkt der frühesten Versendung maßgeblich. Formular 7 zu § 35 Abs. 1 und 2 und § 36 des Zustellgesetzes

Dienstag, 19. September 2017

Antwort der Justiz und Amtskorrupten

Justizombudsstelle Wien
104 Jv 1580/17t-08

(Bitte in allen Eingaben anführen)

Schmerlingplatz 11, Postfach 26 1011 Wien Tel.: 0800 800 440 11 Fax: 01 52 152 3208 E-Mail: justizombudsstelle.wien@justiz.gv.at Sachbearbeiterin: Dr. Aleksandra Miljevic-Petrikic

Sehr geehrte Frau Mag.a Hödl!

Ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 16.9.2017, mit welcher Sie
bekanntgeben, ein von der Staatsanwaltschaft Wien elektronisch zugestelltes
Dokument nicht öffnen zu können.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Justiz-Ombudsstellen zur
Behandlung von Beschwerden über die Gerichtsbarkeit und über die Justizverwaltung
eingerichtet wurden, wobei darunter vorwiegend Beschwerden wegen überlanger
Verfahrensdauer oder wegen des Verhaltens von Gerichtsbediensteten zu verstehen
sind. Beschwerden über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften fallen nicht in den
Wirkungsbereich der Justiz-Ombudsstellen.
Zu Ihrem Anliegen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie die Staatsanwaltschaft
Wien wie folgt erreichen können: 1080 Wien, Landesgerichtsstraße 11,
Tel.: 01/40127-0. Eingaben an die Staatsanwaltschaft können Sie persönlich
überreichen oder postalisch übermitteln, die Staatsanwaltschaften verfügen nicht über
offizielle E-Mailadressen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Leiterin der Justiz-Ombudsstelle Wien
Wien, am 19. September 2017
Dr. Aleksandra Miljevic-Petrikic
Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/09/brz-zustelldienst-access-denied-fur.html

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/09/e-government-auf-o-datenfalschung-im.html

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/09/kreative-sap-buchhaltung-goldmine-und.html

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/09/an-bm-fur-justiz-gefahrdung-der.html?zx=be8bc019f3168cec

Bildergebnis für elektronischer rechtsverkehr österreich

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/09/e-government-auf-o-datenfalschung-im.html

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http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/09/brz-zustelldienst-access-denied-fur.html

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html