Donnerstag, 28. Dezember 2017

Verwaltungsreform - Massenentmündigungen - Massengutachten und Einsparungen bei der Justiz

Der neue Justizminister Josef Moser war

Präsident des Rechnungshofes

Beamter in der Finanzlandesdirektion und Kärntner Landesregierung unter

Landeshauptmann Jörg Haider.

Dieser hatte oft die Schweiz als Vorbild für eine Verwaltungsreform in Österreich genannt.

Hier bringe ich einige Vorschläge zu Einsparungen im Bereich der JUSTIZ und Gerichtsgutachten im Wege der Massen-Entmündigungen und Massen-Enteignungen durch das Instrument

SACHWALTERSCHAFT

Entzug der OBSORGE (Kosten für familienpsychologische Gutachten - Jugendgerichtshilfe Wien)

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG der BUND

1. Kosten für psychiatrische Gutachten - Massenentmündigungen

2. Gerichtsgebühren Pflegschaftsbeschlüsse

3. Richter-Gehälter bei Bezirksgerichten

4. Schließung von Bezirksgerichten ("Pflegschaftsgerichte")  und Errichtung von Vormundschaftsbehörden nach Schweizer Vorbild

5. Kosten für Rechtspfleger, Gebäudeerhaltungskosten, Heizkosten, Mieten Bezirksgerichte

Da der Hauptgrund für die Massen-Sachwalterschaften die Enteignung älterer sehr reicher Menschen in Österreich ist - muss zunächst die Korruption zwischen

PflegschaftsrichterInnen

psychiatrischen GutachterInnen

Sachwalterkanzleien

beendet werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch für ÖsterreicherInnen das Recht auf Eigentum gilt und das Recht, dass Diebstahl durch den Sachwalter keineswegs vom Gericht begünstigt werden darf.

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

Seit rund zehn Jahren dürfte Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft in Österreich in einer verschärften Form stattfinden. Es wurden Strukturen etabliert, um massenweise Enteignungen durchzuführen. Es kam zu einer institutionellen Verankerung. Es agiert eine Gruppierung im Behördenapparat.

Ende Zitat 

1. Das psychiatrische Gutachten - Exkurs Entmündigung durch Aktengutachten 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/07/stasi-gutachten-eingelangt-kosten-1146.html

Die Vorgangsweise - die Arbeitsschritte und involvierten Institutionen und Personen bei der Entmündigung: 

1. Das Target - die Zielperson - wird ausgewählt - z.B. vom Bundesministerium, von der Bank, von den Verwandten, die an das Vermögen wollen. 

Auch Zeugen von Straftaten können durch Entmündigung und Sachwalterschaft auf einfache Weise MUNDTOT gemacht werden. 

2. Ist die Zielperson für die Entmündigung nun ausgewählt, muss die Vorgangsweise ausgearbeitet werden: Es muss ein Grund für die Entmündigung gefunden werden: 

z.B. Fall Hoedl: 

Es wird eine Telefonrechnung erfunden - die nicht bezahlt wurde, weil sie eben nicht gerechtfertigt war. 

Dann wird im Auftrag des Providers (in diesem Fall T-Mobile) ein 

gerichtlicher Zahlungsbefehl am Bezirksgericht (Wien 23) eingebracht. 

Es wird - da die Forderung von T-Mobile ungerechtfertigt ist, 

REKURS gegen den gerichtlichen Zahlungsbefehl erhoben. 

Am Tag der 1. Tagsatzung zum REKURS schlägt die Entmündigungs- und Sachwalterschaftsmafia beinhart zu: 

Die Richterin Bauer-Moitzi leitet im Auftrag des BM für Finanzen, BRZ und Bundesbuchhaltungsagentur 

das Sachwalterschaftsverfahren gegen Mag. Hoedl ein!!!!!!!!!!!! 

Sachwalter wird Dr. Martin W. ein gefürchteter Massen-Sachwalter, der im Auftrag Mag. Hoedl hätte verhungern und delogieren lassen sollen, was aber durch eine engagierte Bankbeamtin nicht gelang. 

Zuerst wird die einstweilige Sachwalterschaft verhängt - bis alles unter Dach und Fach ist. 
Laut ABGB § 268 ist es notwendig, durch einen psychiatrischen Gutachter nachweisen zu lassen, dass eine Sachwalterschaft aus MEDIZINISCHER SICHT notwendig sei. 

http://sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/Suche!OpenForm&subf=svlfg&vL4obSVF=00302.16&NAV=00302.16&L1=Medizin&L2=Neurologie&L3=LGZ%20Wien



Das psychiatrische Gutachten und die Kosten 
Die Kosten übernimmt nicht der Bund

Um die Notwendigkeit einer endgültigen Entmündigung in allen Lebensbereichen zu beschließen, benötigt der Richter also das Gutachten eines gerichtlich beeideten Mediziners. 

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

Fall Hoedl: 

Am 22. April 2009 war es dann so weit. Mag. Hoedl erschien in der Ordination des Psychiaters Dr. Herbert Kögler in Wien-Mödling. 

Zur selben Zeit rief der Sektionschef aus dem Finanzministerium am Bezirksgericht Wien-Liesing an: Der Gutachter Kögler sei gebeten, die Geschäftsunfähigkeit der Mag. Hoedl 

11 Jahre rückwirkend psychiatrisch und diagnostisch zu bestätigen. 

Romana Wieser, die Entmündigungsrichterin protokollierte den Anruf aus dem Finanzministerium ausführlich. 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2011/06/



Der Rekurs am Landesgericht für Zivilrechtssachen: 

Nun kann man gegen den Beschluss zur Errichtung einer Sachwalterschaft 

REKURS am Landesgericht für Zivilrechtssachen erheben. 

Kosten Landesgerichte für Zivilrechtssachen - Massenrekurse zu Massen-Enteignungen 

Die Kosten sind natürlich sehr hoch. Man bedenke, dass ein Richtersenat am LG ZRS 

pro Jahr hunderte von Rekursen gegen Sachwalterschaft bearbeiten muss. 

Da hier sehr viel Richter-Personal gebunden wird, versteht man dann auch dass meistens RechtspflegerInnen die Rekurse in der Praxis bearbeiten. 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2009/10/landesgericht-fur-zivilrechtssachen.html

Fall Hoedl - Entmündigung 2.0. 

Da das Finanzministerium und das Bundesrechenzentrum von der großen Befürchtung ausging, dass Mag. Hoedl doch noch gemeinsam mit Ing. Bernhard Lassy die Budget-Manipulationen auf SAP-Systemen aufdecken würde, suchte man nach den Gemeinderatswahlen im Oktober 2015 einen neuerlichen Weg sie zu entmündigen. 

Man beauftragte die ehemalige Mitarbeiterin im Projekt HV-SAP Theresia Moser Frau Mag.a Hoedl zu klagen und auf diese Weise vollständig zu vernichten. 

Parallel dazu errichtete man gegen Ing. Lassy die Abwesenheitskuratorenschaft, was im juristischen Bereich der Vernichtung aller Bürgerrechte als österreichischer Staatsbürger gleich kommt. 

http://edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/0/6e195e7eab50abc1c1258042001fe793!OpenDocument

Entmündigung 2. 0 - das Jahr 2016 

Ein Schreiben von Mag. Hoedl an das Bezirksgericht betreff der Klage auf Unterlassung genügte, um die neuerliche Entmündigung (nach der Aufhebung der Entmündigung im Jahre 2011 und vielen Gerichts-Schikanen nach einer Anzeige gegen Sachwalter und Richterin im Jahre 2012) einzuleiten. 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2012/05/

Das Verfahren war unterbrochen und neuerlich wurde durch ein 

TEURES VERFAHREN geprüft, ob für Mag. Hoedl nicht doch ein Sachwalter nötig ist. 

Auch diesmal gab es eine Vorladung beim Vertretungsnetz 1120 WIEN Wilhelmstrasse  - nicht aber bei Frau Schlager so wie im Dezember 2008, die nur für die reichen alten Mündel zuständig ist (um die Immobilien zu begutachten und mittels der 

Massengutachter Meszaros - Lenzinger die alten Leute in Pflegeheime zu verfrachten, um die Wohnungen teuer weiter vermieten und weiter verkaufen zu können!!!! 

Als Gutachter wurde Dr. Andreas Steinbauer bestellt. 

Als Sachwalter der Anwalt eines bekannten Wiener Fussballklubs, wo einst Finanzminister Rudi Edlinger (HV-SAP) Präsident war. 

Nun zum neuerlichen Entmündigungsgutachten: Steinbauer 6.6.2016

Abgesehen davon, dass Gutachter Dr. Steinbauer alles von Gutachter Dr. Herbert Kögler abschrieb, verlangte er das Doppelte für das Gutachten: 1.146 Euro - alles genau dokumentiert von Mag. Hoedl 

Mag. Hoedl stellte Antrag auf Verfahrenshilfe - und so wurden die Kosten vom Bunde übernommen. 

Man muss sich vorstellen: 

1.146 Euro pro Entmündigungsgutachten mal 100.000 Mündel = 

114.600.000 Euro aus Steuergeldern für Massen-Entmündigungen. 

WICHTIG: Bei jeglichem Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft muss der Richter ein neues Gutachten in Auftrag geben: EIN MILLIONEN-GESCHÄFT für die Gutachter-Industrie zu Lasten des Steuerzahlers!!!!! 

Das wäre ein echter Ansatz für die Verwaltungsreform und Budget-Sparmaßnahmen!!! 

Zur Problematik des Aktengutachtens: 

Im Fall Bader wurde vom berüchtigten Dr. Kurt Meszaros ein Aktengutachten erstellt!!! 

Das heißt: Ohne den Patienten, den Kuranden je gesehen zu haben, erstellt der psychiatrische Gutachter ein Gutachten und eine Diagnose, die eine Entmündigung sinnvoll erscheinen lässt. 

Im Falle Alexandra Bader war dieses Aktengutachten vom BM für Landesverteidigung und Sport in Auftrag gegeben worden!!!! 

Natürlich können in so einem Gutachten nur Textschablonen abgeschrieben werden. Die Entmündigung ist ausgemachte Sache, weil Frau Bader zum Gefahrenpotential für den Bundesminister für Verteidigung wurde. 

Wieviel der Aktengutachter an Geld erhält ist nicht klar. 

Auch Gutachten rückwirkend und für Tote wurden bereits geschrieben - so vom prominenten Psychiater Reinhard Haller. 

Es geht natürlich um die Fälschung von Testamenten und vieles mehr. 

Die Macht der Gutachter ist unumschränkt - auch bei Kindesabnahmen. 

Familienpsychologische Gutachten kosten bis zu 3.000 Euro!!! 

Auch hier kostet das dem Steuerzahler Millionen - alles in Auftrag gegeben von den Pflegschaftsrichtern und ihren Kumpanen. 

Bei allen Anträgen an das Gericht auf Aufhebung der Sachwalterschaft wird immer wieder auf die Krankheit des Kuranden verwiesen. 

DIE KRANKHEIT des Mündels: 

GutachterInnen schreiben gerne voneinander ab: 

Bildergebnis für schizophrenie


Dazu muss man erklären, dass Psychiater sich nicht gerne selbst widersprechen. Sie leben in ihrer Welt und kategorisieren Menschen nach internationalen Klassifizierungen wie z.B. "Schizo-affektive Störung" - ICD 10 F 25

Das ist die Haupt-Krankheit, die eine Entmündigung notwendig macht: 

http://www.icd-code.de/icd/code/F25.2.html

Episodische Störungen, bei denen sowohl affektive als auch schizophrene Symptome auftreten, aber die weder die Kriterien für Schizophrenie noch für eine depressive oder manische Episode erfüllen. Andere Zustandsbilder, bei denen affektive Symptome eine vorher bestehende Schizophrenie überlagern, oder bei denen sie mit anderen anhaltenden Wahnkrankheiten gemeinsam auftreten oder alternieren, sind unter F20-F29 zu kodieren. Parathyme psychotische Symptome bei affektiven Störungen rechtfertigen die Diagnose einer schizoaffektiven Störung nicht.

Interessant ist, dass im Fall Hoedl bei der neuerlichen Entmündigung - und auch schon vorher - kaum auf die Möglichkeit einer Therapie eingegangen wurde. 

Normalerweise sollte der Sachwalter und Entmündigungs-Gutachter doch auch dem Mündel helfen. 

Dr. Martin W. - dem Massensachwalter aus Wien-Landstraße im Auftrag der Wohnbaugenossenschaften - sagte aber immer wörtlich bei den spärlichen Sitzungen in seiner Kanzlei mit Biedermeier-Möbel (heute hat er eine zweite am Hauptplatz in Klosterneuburg an bester Adresse) 

FÜR EINE PSYCHOTHERAPIE kann ich ihnen kein Geld geben. 

Er musste das Geld auf dem Mündelkonto sparen, damit sein HONORAR als Sachwalter erhöht wird. Dass das Mündel dabei verhungert und schwer krank wird (Nahrungs- und Vitaminmangel) gehört zum Kalkül und teuflischem Plan der Sachwalterschafts-Mafia!!! 

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Psychiatrische Gutachten und Massenentmündigungen als Menschenverachtende Instrumente der FOLTER in Österreich: 

Dr. Steinbauer der auch im Göttlichen Heiland arbeitet (Palliativ- und Sterbestation) kassiert vermutlich Millionen von Euros für Auftragsgutachten: 

Alte Menschen mittels Standard-Gutachten entmündigen - sie im Pflegeheim zwangsinternieren - die Angehörigen ausschalten - am Mündelvermögen mit Sachwalter partizipieren - das ist sein Geschäftsmodell. 

Die Richterin Huber hat Frau Mag. Hoedl bei der Entmündigungsverhandlung am 16.2.2016 in Anwesenheit von Verfahrensbegleiter Johann B. 

zwei Gutachter zur Auswahl gestellt. 

Dr. Elisabeth Lenzinger (Expertin für Massengutachten zur Entmündigung von alten Leuten, die aus Wohnungen delogiert werden sollen - gemäß UNTERBRINGUNGSGESETZ 

und 

Dr. Andreas Steinbauer. 

Nicht wissend, dass Steinbauer ebenfalls zum Entmündigungsnetzwerk rund um Richter, Gutachter und Sachwalter gehört, entschied sie sich für Dr. Steinbauer. 

Es war die Wahl zwischen PEST und Cholera!!!!! 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/02/

Conclusio: 

An den zahlreichen Verfahren gegen Mag. Hoedl (2007 bis 2017) soll dem Justizministerium und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgezeigt werden 

1. wie an den Bezirksgerichten BürgerInnen all ihre Bürgerrechte verlieren und enteignet werden. 

2. wie die Höheren Instanzen Landesgerichte, OGH etc....die Vorgangsweise der Massenentmündigungen an den Bezirksgerichten decken. 

3. Wie hoch die Kosten für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin sind! 

4. Wieviel Personal und Arbeitskraft an den Gerichten für diese menschenverachtende Entmündigungs-Maschinerie gebunden ist. 

5. Wie sich ein Geschäftsmodell zwischen Sachwaltern, Richtern und Gutachtern entwickelt hat - partizipierend auch die Vereine für Sachwalterschaft. 

Manche Anwaltskanzleien in Wien beschäftigen sogar ARCHITEKTEN um die Delogierung und Enteignung der Mündeln fachgerecht über die Bühne zu bringen. 

http://www.ltra.at/team.html#sandra

IMMOBILIEN müssen bewertet werden! 
Die Sachwalterschaft ist ja auch im Grundbuch und Firmenbuch eingetragen. 

Weiterführende links: 


http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1239/

Im Einzelnen sieht der Bundesvoranschlag für den Bereich Justiz Auszahlungen in der Höhe von 1,435 Mrd. € vor, was gegenüber dem Jahr 2016 eine Steigerung von 10% bedeutet. Die Einzahlungen sollen 1,21 Mrd. € betragen und sind damit um 18,5% höher als im letzten Jahr veranschlagt. Als größter Posten bei den Ausgaben schlägt sich im Ergebnisvoranschlag die Rechtsprechung (850,6 Mio. €) zu Buche, in den Strafvollzug fließen 488,8 Mio. €, für Steuerung und Services sind 95,50 Mio. € budgetiert.













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