Freitag, 13. April 2018

Muss bei Beendigung/ Errichtung einer Sachwalterschaft ein gerichtlich beeideter Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein Gutachten erstellen?

Das Psychiatrische Gerichtsgutachten und die Sachwalterschaft

Herr Johann schreibt:

auf die Schnelle finde ich die Gesetzesstelle nicht, jedoch habe ich läuten gehört, dass gerichtlicherseits bei geringer Strafandrohung auch in Abwesenheit verurteilt werden kann, also man nicht unmittelbar zugegen sein muss.

Mündel Rosy antwortet: 

wem sagst Du das - ich kenne Fälle von StaatsverweigererInnen, die in Abwesenheit verurteilt wurden! ein sehr bekannter Psychiater sagte dann: die eine darf raus - aber sie muss unter Sachwalterschaft! Namen nenne ich hier keine - das ist wohl besser so!

Herr Johann antwortet: 

Soweit ich mitgekriegt habe, wird das mit dem Aktengutachten schon stimmen, aber der Betroffene muss zuerst vor einem Richter erscheinen wobei aber auch ein solcher bei der Wohnadresse auftauchen kann. Erst dann darf ein Beschluss auf Besachwalterung gefasst werden wobei es gleich ist ob ein herkömmliches Gutachten oder ein Aktengutachten erstellt wurde. Ob es dazu schon eine neue Gesetzeslage gibt kann ich nicht sagen, zumindest aber war das vor einigen Jahren noch so wie eben beschrieben.

Mündel Rosy antwortet: 

Ja richtig - sehr gut informiert Johann (Römisch eins!!) Das kenne ich von 3 oder 4 Fällen BG Favoriten! Das sind die Mündel in die Psychiatrie (geschlossene Abteilung KFJ Spital) gebracht worden. Der Pflegschaftsrichter kommt dann "auf Besuch" in das Spital. Das Aktengutachten wird von einem gerichtlich bestellten Gutachter als Beweis für die Notwendigkeit der Entmündigung (z.B. aus politischen Gründen, wenn ein Ministerium für eine Entmündigung plädiert) geliefert. Der Psychiater sieht das potentielle Mündel nicht. Es wird nur auf vorherige medizinische Gutachten Bezug genommen!

Mündel Rosy antwortet und zweifelt: 

Die Notwendigkeit, ein Psychiatrie-Gutachten erstellen zu lassen ist nicht gesetzlich verankert. Es sind ja ABGB, Außerstreitgesetz, ZPO betroffen. Letztlich entscheidet der Pflegschaftsrichter so wie bei der Kindesabnahme!!! Wenn sich PflegschaftsrichterInnen unsicher sind (z.B. denken sie daran, dass sie bei Polit-Entmündigung auf Gulag-Art später mal belangt werden könnten - dann lassen sie ein psychiatrisches Gutachten erstellen. Ich bin da 2 Mal durchgegangen - ich weiß wovon ich rede!!! Es wird zuerst ein einstweiliger Sachwalter bestellt (in meinem Fall um alle Zeugenaussagen wegen Gefahr in Verzug rechtsunwirksam zu machen). Das Verfahren läuft einige Wochen, bis das Gutachten bei Gericht ist (und die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung unter Dach und Fach ist. Nachdem der Richter nach einer Verhandlung den BEschluss zur endgültigen Entmündigung gefasst hat, wird er meist in eine höhere Instanz oder an ein anderes Bezirksgericht befördert. Das betrifft heikle Fälle so wie mich!!!


Zitat 

Verfahrensablauf
Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung, Betreuerinnen/Betreuer, Spitäler oder Behörden können die Sachwalterschaft beim Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) anregen, aber keinen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen. Die Anregung kann schriftlich oder in Form eines Gesprächs erfolgen.

Die Richterin/der Richter muss sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen. Im Gespräch mit ihr muss sie/er sich ein Urteil bilden, ob die Person eine Sachwalterin/einen Sachwalter braucht oder nicht.

HINWEIS
In einem laufenden Bestellungsverfahren bleibt die betroffene Person voll handlungsfähig. Sie hat beispielsweise das Recht, Akteneinsicht zu nehmen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen, eine Angehörige/einen Angehörigen, eine Notarin/einen Notar oder eine Anwältin/einen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen oder sich zunächst selbst zu vertreten.
Vertretung der betroffenen Person im Verfahren
Die betroffene Person kann sich im Bestellungsverfahren grundsätzlich selbst vertreten oder selbst eine Vertretung (z.B. Angehörige/Angehöriger, Notarin/Notar, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) bestellen, die im Verfahren ihre Rechte wahrnimmt.

Wenn

das Verfahren wegen der Ergebnisse der ersten Anhörung fortgesetzt wird und wenn
die betroffene Person selbst keine Vertretung gewählt hat, 
muss ihr eine Verfahrenssachwalterin/ein Verfahrenssachwalter beigestellt werden. Dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Wenn die betroffene Person selbst eine geeignete Vertretung gewählt hat, wird die Verfahrenssachwalterin/der Verfahrenssachwalter durch diese ersetzt.

Ist es während des Bestellungsverfahrens nötig, dass die betroffene Person bereits über eine Sachwalterin/einen Sachwalter verfügt, so kann die Richterin/der Richter auch eine einstweilige Sachwalterin/einen einstweiligen Sachwalter zur Erledigung dringender Angelegenheiten bestellen. Dabei ist das Wohl der betroffenen Person entscheidend!

Diese/dieser übernimmt dann schon vor der endgültigen Sachwalterbestellung die Vertretung der betroffenen Person für dringend anstehende Aufgaben (z.B. bei einer Versteigerung einer Liegenschaft oder bei einer Delogierung aus der Wohnung).
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in help gv at steht zwar es MUSS ein Sachverständiger beigestellt werden (egal ob die betroffene Person nun Angst vor PsychiaterInnen hat oder nicht) - aber die gesetzliche Grundlage ist mir NICHT bekannt.
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Ablauf des Verfahrens
Zur Beurteilung der geistigen Behinderung oder psychischen Beeinträchtigung der betroffenen Person muss eine Sachverständige/ein Sachverständiger bestellt werden. Ihr/sein Gutachten ist Entscheidungshilfe, welche Angelegenheiten die Betroffene/der Betroffene weiterhin selbst regeln kann und für welche Bereiche sie/er eine Sachwalterin/einen Sachwalter benötigt.

Bei der mündlichen Verhandlung können neben dem Verfahrensbeistand der betroffenen Person und der Sachverständigen/dem Sachverständigen auch nahestehende Personen (z.B. Angehörige, Betreuerinnen/Betreuer ) angehört werden.

Ende Zitat 

Mündel Rosy resummiert: 

wenn Du grundsätzlich keine Termine beim Psychiater wahr nimmst - ist das PER SE ein Grund für ein Selbstfürsorge-Defizit und somit ein Grund für ein Aktengutachten und die dauerhafte Entmündigung - da gibt es auch viele Präzedenzfälle in Österreich!!!

Links: 








Zunächst wollen wir uns damit befassen, wie Sie die Sachwalterschaft an sich (und damit natürlich auch Ihren Sachwalter) loswerden können.
Der Sachwalter soll Sie nur so lange und so weit wie notwendig begleiten. Wenn Sie Ihre Angelegenheiten wieder selbst erledigen können, haben sowohl Sie als auch Ihr Sachwalter die Möglichkeit, bei Gericht die Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft zu beantragen. Auch hat das Gericht von sich aus in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß die Sachwalterschaft noch notwendig ist. 
Oft ist ein neuerliches psychiatrisches Sachverständigengutachten notwendig, auf dessen Basis das Gericht über die Fortführung, Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft entscheidet. 

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