Donnerstag, 7. Mai 2020

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen im neuen Erwachsenenschutzrecht

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen im neuen Erwachsenenschutzrecht 

Immer wieder werde ich mit dem Thema pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Grundbuchsänderungen, Urteilen, Vergleichen etc. konfrontiert.

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten: Nach der Klage einer ehemaligen Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum wurde mir für den Prozess/ das Verfahren (Klage auf Widerruf und Unterlassung)vom Bezirksgericht Wien-Liesing ein Sachwalter in Form eines Rechtsanwaltes beigestellt.

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2017/04/vergleich-bezirksgericht-wien-liesing-7.html

Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Durch einen Beschluss der Pflegschaftsrichterin (MMag.Huber) musste der Vergleich nachträglich genehmigt werden.
Ich könnte mir vorstellen, dass alleine dieser Sachverhalt eine juristische Streitfrage ist: Warum muss ein Richter den Vergleich eines anderen Richters genehmigen, könnte er ihn auch ablehnen?

Das bringt mich nun zum Thema Grundbuch:

https://www.jusline.at/gesetz/gbg/paragraf/20

Durch das neue Erwachsenenschutzgesetz sind Sachwalterschaften im Grundbuch automatisch zu löschen.

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2018/58

Gemäß § 242 gibt es aber die Möglichkeit eines Genehmigungsvorbehaltes, was immer das in der Praxis heißen mag.

https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/242

Jedenfalls muss z.B. bei einer Veräußerung einer Immobilie, die einem Kuranden gehört, auf alle Fälle das Pflegschaftsgericht zustimmen - ebenso muss bei Änderungen im Grundbuch (Urkundenverfahren am Bezirksgericht, meistens durch RechtspflegerInnen) eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung durch den Richter, die Richterin am Wohnsitzbezirksgericht durch richterlichen Beschluss erfolgen.

Ein anderes Beispiel: Ein alter Mann wird gegen den Willen seiner Gattin in ein Pflegeheim transferiert. Er bewohnte bis dahin eine schöne Genossenschaftswohnung in einer noblen Wohngegend in Wien. Die Pflegschaftsrichterin muss auf alle Fälle durch Beschluss die Rückgabe der Wohnung, Wohnungsräumung, die meistens der Sachwalter (die gerichtliche Erwachsenenvertreterin) organisiert "pflegschaftsgerichtlich" genehmigen.

Nun ist meine Frage: Hat sich durch das neue Erwachsenenschutzgesetz in dieser Hinsicht etwas geändert?
Die Gesetzeslage scheint noch komplizierter geworden zu sein - und vor allem widersprüchlicher.

Interessant wäre es auch noch zu recherchieren, ob es zu diesen Themen bereits OGH-Entscheidungen gibt.
Die Auslegung von ABGB und Grundbuchgesetz könnte hier zu Widersprüchen führen. Es besteht keine Rechtssicherheit.

Anmerkung: Man bedenke, dass es schon viele Fälle gibt, wo durch Fehler des Sachwalters entmündigte Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben wurden. Dies ist ebenfalls ein Widerspruch, weil es ja die Pflicht des Sachwalters (Gerichtlichen Erwachsenenvertreters) wäre, sich um das Wohl des Kuranden ("Pflegebefohlenen") zu kümmern.
Das Wohnbedürfnis gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Gerade wenn die Erwachsenenvertretung auf Basis einer psychischen Erkrankung beschlossen wurde, wäre es die erste Pflicht des Gerichtlichen Erwachsenenvertreters, die Wohnung des Kuranden, der Kurandin zu sichern.

§137 GBG Abs.7: "Die §§ 20 und 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft. Anmerkungen über die Bestellung eines Sachwalters sind nach Ablauf des 30. Juni 2019 über Auftrag des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz automatisiert zu löschen."

https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/erwachsenenvertretung_und_vorsorgevollmacht_bisher_sachwalterschaft/1/Seite.2900308.html

Gerichtliche Genehmigung von Vertretungshandlungen

Folgende Vertretungshandlungen der Erwachsenenvertreterin/des Erwachsenenvertreters müssen gerichtlich genehmigt werden:
  • Vermögensangelegenheiten des außerordentlichen Wirtschafsbetriebs
  • Dauerhafte Wohnortänderungen (dies gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten, wenn der Wohnort dauerhaft ins Ausland verlegt werden soll)
  • Uneinigkeit zwischen Vertretungsperson und vertretener Person im Hinblick auf eine medizinische Behandlung (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)
  • Medizinische Forschung an der vertretenen Person (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)
  • Sterilisation der vertretenen Person (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)
  • Wichtige persönliche Angelegenheiten der vertretenen Person, wie beispielsweise eine Namensänderung oder die vorzeitige Auflösung eines Dienstvertrags (gilt auch für die Vorsorgebevollmächtigte/den Vorsorgebevollmächtigten)

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

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