Donnerstag, 31. Dezember 2009

Bilanz der Saison - Protokoll einer Entmündigung 2009

Jahresrückblick 2009 – Protokoll einer Entmündigung


7.1.2009
Beschluss BG Liesing: Dr. W. wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt
26.1.2009
Erstes Schreiben des Sachwalters an das Mündel
22.4.2009
Vorladung beim Facharzt der Psychiatrie und Neurologie in Mödling
29.4.2009
Aktenvermerk BG Liesing: Ein Sektionschef aus dem BMF ruft an und bestellt die elf Jahre rückwirkende Entmündigung der Frau Mag. Hoedl vor allem für

Herbst 1998: Obsorgeverfahren
Mai 2005: Tod eines Betriebsrat im Bundesrechenzentrum
März 2007: Eurofighter-U-Ausschuss
12.5.2009
Schreiben EOS Öid: Beweis, dass von Dr. Weiser KEINE REAKTION kommt und der Mahnlauf an das Mündel wieder gestartet werden musste.
14.5.2009
Entmündigungsverhandlung am BG Wien-Liesing. In Vertretung des Sachwalters erscheint Rechtsanwalt Dr. Lehner, der das Mündel in bezug auf seine Tätigkeit im Bundesrechenzentrum (Bereich E-Government) kritisiert
18.5.2009
Beschluss der endgültigen Entmündigung des BRZ-Mündels Mag. Hoedl
18.5.2009
Firmen und Inkassobüros starten den Mahnlauf an das Mündel, weil der Sachwalter nicht erreichbar ist und unbekannten Ortes verzogen ist.
9.6.2009
Vorsprache beim Amtstag wegen Untätigkeit des Sachwalters
30.6.2009
Vorsprache beim Amtstag wegen Untätigkeit des Sachwalters
13.7.2009
Auftritt in der ORF-Sendung Konkret. Mag. Hoedl wird vom ORF „vorgeführt“.
20.7.2009

21.7.2009



4.8.2009
Vorsprache bei Eos ÖID, Frau Relotic


18.9. 2009

18.9.2009

15.10.2009
Rekursablehnung durch LG für ZRS: Mag. Hoedl sei eine kranke querulative Verschwörungstheoretikerin, die einen Sachwalter benötigt, weil sie die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat.
16.12.2009
10 Jahre SAP VCC im BRZ Wien






Mittwoch, 16. Dezember 2009

10 Jahre SAP-Kompetenz

Das SAP-Kompetenzzentrum im Bundesrechenzentrum feiert seinen 10.Geburtstag. Bei der Presseaussendung wird ein Foto mit G., I. und R. veröffentlicht. Herr G. hat noch immer diesen unsauberen Grinser, den er schon am Todestag von Schweinhammer auf seiner miesen Visage hatte. I. und R. schauen schon nicht mehr so fröhlich aus der Wäsche. Als ich dieses Foto zum 1. Mal sah, beschloss ich meine Memoiren en Detail zu schreiben.

Anmerkung: Ein großer Trost war für mich immer, dass zwischen dem Untergang der Lucona am 23./24.1.1977 (mein 17. Geburtstag), der Herausgabe des Buches von Pretterebner (Der Fall Lucona, 1987) und der Verurteilung von Udo Proksch (1991) Jahre vergingen. Irgendwann kommt die Wahrheit ans Licht, so unprofessionell wie hier gearbeitet wird. 

There is no secret that time does not reveal - Racine via Tim Weiner (Legacy of ashes) 


Freitag, 23. Oktober 2009

PROFIL-ARTIKEL "UNTER KURATEL"

Zeitschrift PROFIL, 23. OKTOBER 2009

UNTER KURATEL

Justiz. In Österreich steigt die Zahl der Personen, die einen Sachwalter bekommen, rasant. Aus Kostengründen werden erst wenige Fachkräfte eingesetzt. Beschwerden häufen sich.

Von Otmar Lahodynsky

In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein „Sachwalterschaftsverfahren“ eröffnet werden. Bei der „Erstanhörung“ reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut. Liegt dann auch ein entsprechendes (psychiatrisches) Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen.
Der Pflegeombudsmann und Arzt Werner VOGT schlägt Alarm: „In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich. Das ist eigentlich ein Wahnsinn.“

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff „Entmündigung“ -, stieg heuer auf über 50.000 an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend.

Ein Besuch Vogts in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in YBBS bestätigt seine These. „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur eine einzige Person mit einem Sachwalter vor.“

Vogt vermutet, dass daran auch die Bequemlichkeit der Richter oder Heimbetreiber schuld sei. So würden Sachwalter nicht – wie laut Gesetz möglich – nur für einen bestimmten Bereich, sondern gleich für alle Lebensumstände bestellt. Vogt: „Natürlich ist es leichter, wenn man den Senioren gleich alle Rechte wegnimmt. Und den Sachwaltern ist es am liebsten, wenn die alten Leute in einem Heim leben. Da muss man sich sehr oft nicht mit lästigen Angehörigen beschäftigen.“
Das Gesetz sieht zwar vor, dass möglichst nahe Angehörige zu Sachwaltern bestellt werden sollen, aber dies wird nicht immer befolgt. Bei Justiz-Ombudsstellen oder bei der Volksanwaltschaft häufen sich daher Beschwerden. So gibt es Klagen, dass zu wenig Geld für persönliche Anschaffungen bewilligt werde.

Besonders geschulte Sachwalter, die in Österreich vier Vereine, wie das VertretungsNetz anbieten, sind aus budgetären Gründen rar. Daher betrauen die Richter weiter Rechtsanwälte und Notare, die für die betroffenen Personen oft nur wenig Zeit aufbringen können.

Dazu kommt ein generelles Kommunikationsproblem. „Ältere Leute tun sich ja schon schwer, zu bestimmten Zeiten ihre Wünsche den Anwälten mitzuteilen“, weiß Peter Mader, Sachwalterschaftsexperte des Pensionistenverbandes. „Und so ein Sachwalter schaut meist nur ein Mal im Monat vorbei“.

Profil vorliegende Fälle zeigen die Problematik des erst 2006 novellierten Gesetzes auf (siehe Kasten)

Streit ums Geld

Die Kulturmanagerin Brigitte Martzak pflegt ihre 91-jährige Mutter Adele schon seit über zwei Jahren in deren Wohnung in Mödling. Doch vor über einem Jahr wies das Bezirksgericht Mödling der alten Dame einen Sachwalter zu. Anlass dazu war eine Anzeige der zweiten Tochter , die ihrer Schwester mangelhafte Pflege der Mutter vorwarf. Die Richterin stellte zwar bei einem Besuch fest, dass die alte Dame gut versorgt sei. Wegen des Streits zwischen den Töchtern empfahl sie aber den vorläufigen Einsatz eines Sachwalters, eines Badener Rechtsanwaltes.

„Die Richterin versprach mir, dass ich nach drei Monaten Sachwalterin werden kann und inzwischen der Anwalt alles regeln werde. Nur deshalb habe ich zugestimmt“, meint Martzak.

Doch nun begannen die Konflikte. „Seit meine Mutter unter Kuratel gestellt wurde, muss ich für jede Anschaffung, die meine Mutter braucht, den Anwalt um Erlaubnis fragen. Sonst kriege ich kein Geld.“

Ob es um eine zusätzliche Elektroheizung ging oder nur um die Verrechnung eines gemeinsamen Restaurantbesuchs am Sonntag. „Ich höre dann, dass sich das finanziell nicht ausgeht, obwohl sie zwei hohe Pensionen bezieht“, so Martzak: „Wenn ich die Pflege nicht organisiert hätte, wäre sie längst in einem Heim.“

Seit der Besachwalterung finanziert Frau Martzak die Pflege für die Mutter im Vorhinein selbst.

„Ich habe dafür allein im heurigen Jahr bisher 7800 Euro ausgegeben und dafür erst 2000 Euro rückerstattet erhalten“, klagt Martzak. Eine Darstellung, welche die Richterin, Barbara Bart, zurückweist.
„Die Ansprüche, die Frau Martzak für die Betreuung ihrer Mutter stellt, sind weit überzogen und realitätsfremd. Sie hat auch eine sehr große Aliquotzahlung erhalten.

Frau Martzak kontert: „Ich berechne für alle meine heuer bis Oktober geleisteten Pflegebesuche pauschal mit 5000 Euro, habe aber davon nichts erhalten.“ Ein Sturz der Mutter macht seit Kurzem eine 24-Stunden-Pflege notwendig. Erst diese slowakischen Pflegerinnen bezahlt der Sachwalter zur Gänze.

„Ich muss für größere Ausgaben die Zustimmung des Gerichts einholen. Das dauert eben seine Zeit“, erklärt Anwalt Karl Mayer gegenüber profil, der sonst auf seine Verschwiegenheitspflicht verweist.

Ein weiterer Streitfall betrifft die Wienerin Christine Götz. Sie kümmert sich um ihre über 80 Jahre alten Eltern, die noch selbständig in ihrer Wohnung in Wien-Meidling leben. Nach einem Spitalsaufenthalt wegen eines Herzanfalls wurde der Vater in ein Pflegeheim eingewiesen. Dort wurde ohne Wissen der Tochter eine Sachwalterschaft erfolgreich beantragt.

„Von da an begann mein Kampf gegen ständige Erniedrigungen meiner Eltern und meiner Person“, erzählt Frau Götz. Sie erreichte die Verlegung ihres Vaters vom Heim zurück in die vertraute Wohnung. Kurz darauf wurde auch für die Mutter vom Bezirksgericht ein Sachwalter bestellt. „Alles gegen den Wunsch meiner Eltern und auch gegen meine Bereitschaft, die Sachwalterschaft für meine Eltern zu übernehmen, wie es auch das Gesetz für Angehörige vorsieht.“

AUSGESPERRT: Vor Weihnachten wollte sich der Vater Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt, bewilligte bloß ein Taschengeld. (Weiser ?)

„Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr eigenes Geld betteln müssen?“

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN - dem Rekurs wird nicht Folge gegeben

Heute am 15. Oktober 2009 langt beim Bezirksgericht Wien-Liesing folgender BESCHLUSS ein:

Anmerkung: Der Beschluss war bereits am 18. September 2009 am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien, 1016 Wien, Schmerlingplatz 11 verfasst worden.

Wortlaut Beschluss:

Dem Rekurs der Betroffenen auf Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens wird NICHT Folge geleistet.
Gemäß § 268 ABGB ist einer Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, ein Sachwalter zu bestellen, wenn sie deshalb alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann.
Durch die Zerfahrenheit ihrer Gedanken, vor allem aber durch ihr Aufdecken von Verschwörungen (wörtlich) hat die Betroffene den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren.
Eine fachärztliche Therapie würde zu einer Verbesserung des Zustandes der Betroffenen führen, ist aber derzeit nicht möglich, da der Sachwalter auf das Vermögen der Betroffenen zugreifen muss, um seine Sekretärin und teure Miete in Wien 3 bezahlen zu können.
Ende Zitat Beschluss LG für ZRS.


Sektionschef Winter, Herr Ministerialrat Ihle und Herr Ing. Grassl vom Bundesrechenzentrum haben gute Beziehungen zum Bundesministerium für Justiz. Was immer diese UN-Person, diese Vertreterin des Abschaums der Menschheit, eine Pre-Clear, die niemals clear werden wird, zu Morden, Mordversuchen in den Bundesministerien sagen wird, wird unter der Prämisse ihrer schweren psychischen Erkrankung stehen. Der Erfolg ist garantiert. Die Gerichte, die Bezirksgerichte, die Landesgerichte, die Oberlandesgerichte - alle spielen mit.
Es hat sich NICHTS geändert seit dem Jahre 1987, als Dr. Hans Pretterebner den Fall Lucona und einige Jahre später "Das Netzwerk der Macht" schrieb.
Wie schreibt Hans Pretterebner doch so schön am Schluss im Netzwerk der Macht? Er zitiert einen hohen ÖVP-Politiker: "Wir müssen besser werden. Wir müssen besser werden im Vertuschen." Fast scheint es so, als ob sie es geworden sind.

Dienstag, 21. Juli 2009

Juli 2009: Sommerliche Akteneinsicht bringt Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung durch BMF ans Licht

Da ich bereits ein Obsorgeverfahren an einem österreichischen Gericht durchgestanden habe und im September 2007 die Linzer Rechtsstudien mit der Einführungswoche in Villach (Kärnten) begonnen hatte, erinnerte ich mich daran, dass ich ja als Entmündigte auch noch das Recht der Akteneinsicht habe.

So begebe ich mich heute zum zuständigen Bezirksgericht im Südwesten von Wien. Es ist ein heißer Tag und viele sind schon auf Urlaub. Nach der Kontrolle bei der Schleuse am Eingang des Gerichts führt mich mein Weg gleich zur Sachbearbeiterin des Buchstaben H - Abteilung Pflegschaftssachen.

Wie immer sind die Mitarbeiter völlig aufgelöst und versinken in einem Berg von alten Pflegschaftsakten - dazu gehören Entmündigungen, Obsorgeverfahren, Besuchsrechtsverfahren und einiges mehr.

Ich frage die zuständige Kanzleileiterin Frau B., ob es möglich wäre, in meinen Pflegschaftsakt AKTENÈINSICHT zu nehmen. Sie dachte, ich habe ein Obsorgeverfahren und fragt mich nach dem Namen der Kinder. Als ich ihr sage, dass ich die Entmündigte bin, bleibt ihr die Luft weg. Ich schaue offenbar trotz Sachwalterschafts-Folter noch immer ganz gut und gepflegt aus der Wäsche.

Sie fuchtelt mit ihren Akten hin und her und sagt nach einigen Minuten Überlegung: Da muss ich zuerst den diensthabenden Pflegschaftsrichter fragen. Die mich entmündigende Richterin Romana W. scheint auf URLAUB zu sein. WELCH GLÜCKLICHER ZUFALL. Ich setze mich also auf die Bank im Gerichtsgang. Zum Glück habe ich Lesestoff mit, ich muss nämlich auf die Genehmigung des Aushilfs-Richters ca. zwei Stunden im Gang des Gerichtsgebäudes warten.

Als es dann soweit ist, in Liesing läuten schon die Mittagsglocken, darf ich den Raum mit den Pflegschaftsakten betreten. Es ist wie ein Eingelassen-Werden in die Heiligen Hallen der Justiz. Mein Entmündigungs-Akt ist schon ziemlich hoch. Es ist ja darin auch der fingierte Zahlungsbefehl von T-Mobile über 660 Euro vom September 2008 zu finden inkl. mein Rekurs und all das andere unnötige Papier wie der Zahlungsbefehl der GE Money Bank (auch die Kanzlei Tramposch in Eisenstadt wusste über meine Entmündigung wegen 660 Euro Bescheid und brachte in der Panik einen Zahlungsbefehl betreff offener Kreditbetrag KIKA-Küche ein).  Das nennt man dann E-Government und E-Justiz auf Österreichisch.

Gerichtsabteilung 999 Mahnklage GE Money Bank vertreten durch Tramposch Eisenstadt
Ich darf mich hinsetzen und jene Zetteln/Dokumente heraussuchen, die ich kopieren möchte. Da fällt mir eine handschriftliche Notiz auf, die ziemlich lange ist und Ende April 2009 von der Entmündigungs-Richterin Romana W. verfasst worden zu sein.
Es ist schon bald Ende des Monats und ich habe ja kaum noch Geld. Der Sachwalter Dr. W. gibt mir derzeit 300 Euro im Monat, davon muss ich Lebensmittel, Hygieneartikel und außertourliche Anschaffungen wie Wohnungsreparaturen  bestreiten. Auf meinem Girokonto sind schon 2.500 Euro gehortet. Das weiß ich, weil der Sachwalter Dr. W. sich beim NETBANKING nicht auskennt. Er hat mir zwar den Ausdruck meiner Kontoauszüge bei der ERSTE Bank im Februar verunmöglicht und PER WEISUNG an die Bank verboten, hat aber vergessen, den lesenden Zugriff zum Netbanking sperren zu lassen. So weiß ich Bescheid über meinen Kontostand, Bankeingänge und Bankausgänge. Ich liebe es Übersicht über meine finanziellen Transaktionen zu haben, ich bin ja gelernte Buchhalterin und SAP-Beraterin und möchte zumindest meine eigene Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Griff haben, nachdem mir Sektenleute meinen heißgeliebten Job im Bundesrechenzentrum (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) weggenommen haben.

Ich habe also exakt 20 Euro für Kopien in bar zur Verfügung - mit der Bankomat-Karte kann ich nicht zahlen.Sachwalter Dr. W. hat alles vorsorglich bereits im Februar 2009 - als er eigentlich nur EINSTWEILIGER SACHWALTER war - sperren lassen: Jeglichen Zugang zu Bankdaten, zum Bankkonto (außer Internet-Banking, weil er sich da nicht auskennt, er kann ja nicht mal E-Mails öffnen) jegliche Möglichkeit, irgendeine Transaktion bei der Bank durchzuführen.
MIT MÜNDELN WIRD NICHT VERHANDELT - es müssen ihnen jegliche Bürgerrechte genommen werden, vor allem wenn sie Potential Trouble Sources und Suppressive Persons sind!

So war ich also auf Gedeih und Verderb dem Gutdünken des Sachwalters ausgeliefert! Jeden Monat musste ich zittern, dass Miete und Strom bezahlt werden und die Bankangestellte in Mödling auf Knien darum bitten. 

AKTENEINSICHT 21. Juli 2009 

ERV-Eingabe: Gerichtsabteilung 999

Einzahlungsbestätigung 19 Kopien 6C177/09s


19 Kopien konnte ich ablichten im Parterre des Gerichtes - aber eine ganz wichtige Handschriftliche Notiz der Entmündigungsrichterin war dabei! Eine Sternstunde für mich und für Österreichs Justiz!

Aktenvermerk Gericht 999 vom 29. April 2009

Am 22. April 2009 war ich bereits bei dem überaus netten Psychiater und gerichtlich beeideten Gutachter Dr. Kögler in Mödling. Er diagnostizierte in unglaublich hoher fachlicher Kompetenz, dass ein "Gramen in den Akten" bereits ein psychiatrisches Krankheitsbild ist. Es war offenbar nicht leicht, meine Entmündigung psychiatrisch zu begründen. Das Gutachten langte am 30. April 2009 (siehe Eingangsstempel Gerichtsabteilung 999) am Bezirksgericht ein.

Am 29. April 2009 protokollierte die Entmündigungsrichterin Romana W. ein Telefonat mit WINTER (vermutlich Sektionschef Winter, BM für Finanzen)

die PV (Personenvorsorge?) wird aus Kostengründen angeregt, den SV (Sachverständigen) im P-Verfahren (Pflegschaftsverfahren) auch - kurz - mit der Frage zu befassen, seit wann eine Geschäftsunfähigkeit der H. vorliegt, wobei die Zeiträume Mai 2005, März 2007 und September 1998 wesentlich wären. Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende (kurze) Gutachter-Ergänzung veranlasst werden. 29. April 2009
eingelangt: 30. April 2009
ausgefertigt: 30. April 2009
verglichen: 30. April 2009
abgefertigt: 30. April 2009

Kalendiert: 1/5
Kal. 10/5
Richterin W.

AV Gericht 999 am 29. April 2009 Wien

Mai 2005: Im Bundesrechenzentrum in Wien stirbt ein Betriebsrat!
Januar 2006: Auch der Betriebsratsvorsitzende erkrankt schwer! 

Warum soll aber gerade für den Zeitraum März 2007 eine Geschäftsunfähigkeit rückwirkend bestellt werden. 
Mögliche Antwort: Nach einer Anzeige meinerseits bei der Staatsanwaltschaft Wien (betreff BMF) war auf www.peterpilz.at folgendes zu lesen: 




Eintrag vom: 03-03-2007            Eintrag: 2919 von 2920

 
Name: firi@chello.at

Mir hat die Cheftheologin von Scientology - Rosemarie H. während ihrer Tätigkeit im Staatsdienst sogar meinen Laptop und mein Telefon manipuliert und jedes Dokument, dessen sie habhaft werden konnte kopiert (da kamen Tonnen von Unterlagen zusammen), wahrscheinlich um Daten über unschuldige Personen zu sammeln und mich schlussendlich aus der Firma gemobbt. Ich habe gehört, dass sie aus dem Staatsdienst geflogen ist, weil sie ihre Vorgesetzten bis rauf zur Geschäftsführung der BRZ für Scientology anwerben wollte und diese sogar bedroht hat, weil diese darauf nicht eingestiegen sind.
Zum Glück habe ich seither mit dieser Sektentante nichts mehr zu tun. Während meiner Dienstzeit hat sie mich dauernd mit Esotherik und Sektenscheiss genervt und ununterbrochen versucht, mich mit auf diverse Esotherikseminare (von Scientology) zu schleppen. Auch sprach sie dauernd von Beamten, die in ihrem Umfeld Selbstmord verübt haben und rühmte sich, Freunde im Sozialministerium und Aussenministerium zu haben, die ihr die Hand küssen, wenn sie sie sehen. Ich habe auch gehört, das sie zu "höheren Weihen" nach Brüssel geschickt wurde.
Na hoffentlich passiert dort missliebigen Beamten nichts.
P.S. Hrn Lassy kennt sie offensichtlich auch
___________________________________________________________ Top top  ___


Bestellte Geschäftsunfähigkeit für März 2007: Nachdem ich also ca. 1000 Euro Anwaltskosten hatte, nachdem der Grüne LANDTAGS-KLUB Wien und der "Verein für Freunderlwirtschaft" unter der Präsidentschaft von Volksanwältin T. Stoisits sich weigerten, diese denunzierenden Aussagen über meine Person zu löschen, wird diese Denunzierung (vermutlich von Ex-Kollegen aus Brz, osa etc...) vor einem großen Publikum auch als von mir in meinem Wahn ERFUNDEN darzustellen versucht. Der Gutachter hätte also gerade für März 2007 einen psychotischen Schub - ZWEI JAHRE RÜCKWIRKEND - diagnostizieren sollen!

Laut Mediengesetz stünde mir betreff Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte (in weiteren Postings wurden meine genaue Adresse und Telefon-Nummer genannt) ein Schadenersatz von ca. 20.000 Euro zu, zumal es im März 2007 aufgrund des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses eine hohe Zugriffszahl auf das Medium und politische Tagebuch www.peterpilz.at gab.

September 1998: Im Rahmen eines Obsorgeverfahrens teilte mir der renommierte Kinderpsychiater Prof. Max Friedrich in alkoholisiertem Zustand mit, dass ich aufgrund meiner theologischen Studien nicht obsorgeberechtigt bin, man müsse davon ausgehen, dass ich mein Kind wie Abraham (den Isaak im Alten Testament) opfern würde. Das Gutachten kostete 11.000 ATS - die Kosten übernahm - nach mehreren Ansuchen um Verfahrenshilfe meinerseits - teilweise die Republik.

Conclusio: Das Finanzministerium und das Bundesrechenzentrum (wo viele Daten über uns österreichische Bürger gespeichert sind) wollten also im Rahmen meiner bestellten Entmündigung sichergehen, dass ich auch zu heiklen Zeitpunkten in meinem Leben  (worüber man durch die gespeicherten Gerichts- und AMS-Daten Bescheid wusste) und dem Leben der Republik, der zentralen Datenspeicher der Republik, des Parlaments etc. rückwirkend geschäftsunfähig erklärt werde. Ich war ja im Projekt Bundeshaushalt auf SAP beschäftigt gewesen, aber diese Arbeit habe ich mir angeblich auch nur eingebildet, wie mir eine Psychiaterin aus Wien-Mauer mittels starker Psychopharmaka einreden wollte.

Vielleicht wurden auch die Gebietskrankenkasse und die österreichische Sozialversicherung angehalten, die Versicherungszeiten zu löschen. Meine Berufunfähigkeits-Pension ist dementsprechend gering, worunter ich nicht nur wegen meiner zahlreichen Ausbildungen leide, ganz abgesehen von den psychischen Folgen des ARBEITSVERBOTES!

Dieser heisse Tag im Juli 2009 war aber trotzdem ein Highlight in meinem Leben und im Leben von Österreichs Justiz - das Warten hat sich ausgezahlt. Ich bin froh, dass ich nicht in die Donau gegangen bin (wie vielleicht von so manchem oder so mancher erwünscht)!


Dienstag, 30. Juni 2009

Und noch einmal: Amtstag Amtstag Amtstag Vorsprechen einer entmündigten unterdrückerischen Person

Zum Amtstag kommt die Betroffene Mag.a H. und gibt an:

Ich bin mit dem Sachwalter Dr. Weiser sehr unzufrieden. Er kümmert sich überhaupt nicht.
Ich bekomme immer noch häufig Schreiben von Inkassobüros und muss mich darum selbst kümmern. Dr. Weiser ist für mich nicht erreichbar, ich bin nicht sicher, ob er alles bekommt, was ich ihm weiterleite. Ich bekomme keine Empfangsbestätigung (weder per Mail noch auf normalem Postwege), vielleicht schmeißt die Sekretärin alles weg. Ich bekomme auch keinen Bericht, was konkret unternommen wird.
Auf meinem Konto sind keine Zahlungen ersichtlich. Ich weiß auch nicht, was mit dem anhängigen Gerichtsverfahren (Zahlungsklage) passiert.

Über Erläuterung, dass der einstweiligen Sachwalter ein eigenes Konto für die Einkommensverwaltung errichtet haben wird (von dem wohl Zahlungen getätigt werden), gebe ich an, dass ich darüber keine Auskunft bekomme (n muss, Fehler der Richterin)

Weiters wird mein Einkommen auf mein Konto überwiesen und von dort müssten daher auch Zahlungen weggehen. Insofern glaube ich nicht, dass der einstweilige Sachwalter (Anmerkung: Die Richterin, Frau ehrenwerte RAT Mag. Wieser weiß nicht einmal, dass sie bereits per Beschluss vom 18. Mai 2009 Herrn Dr. Martin Weiser zum "endgültigen Sachwalter" bestellt hat - sie ist also wirklich "Deppat") ein EIGENES MÜNDELKONTO errichtet hat.

Weiters ist die Frage betreff Zahlung AJF offen. Dr. Weiser interessiert das nicht.

Der Zahlungsbefehl gegen die GE Money Bank wurde rechtskräftig, was Dr. Weiser diesbezüglich unternimmt, ist mir nicht bekannt.

Ich nehme zur Kenntnis, dass der einstweilige Sachwalter (stimmt ja nicht, er ist schon von ihr selbst, der Deppaten, zum endgültigen Sachwalter bestellt worden....) zur Berichterstattung aufgefordert wird, weiters ist der Rekurs zu behandeln (den die Betroffene inzwischen auch schriftlich - was gar nicht notwendig wäre - eingebracht hat)

Ich gebe noch an, dass etwas geschehen muss. Ich habe mich international beschwert, vielleicht wird etwas geschehen, wenn der Bürgeranwalt einschreitet (was er dann nicht tut)Ich habe mich auch bei der Rechtsanwaltskammer beschwert.

Ende des Protokolls, Amtstag BG Wien-Liesing - 30. Juni 2009

Diesen Text hat also diese Richterin aus dem gemacht, was ich ihr versucht habe, mitzuteilen. Shocking. Die österreichische Justiz erweist sich als Kartenhaus, als Attrappe, die beim geringsten Widerstand zusammen bricht.

Aber wenigstens kann sie tippen, die Richterin, vielleicht hat sie die Handelsakademie in Mödling absolviert und kennt Weiser von dort, sonst würde sie ihm ja die Geschäfterln nicht zukommen lassen.

Ich erinnere mich an einen Richter beim Jugendgerichtshof, der auf einer Schreibmaschine aus dem 2. Weltkrieg mit einem Finger (dem rechten Zeigefinger) seine Protokolle, Beschlüsse und Urteile tippte. Da ist z.B. ein Beschluss betreff Besuchskontakt herausgekommen, wo auf Seite 1 genau das Gegenteil stand, von dem was auf Seite 4 als Conclusio des Beschlusses gedacht war.
Seit diesem Beschluss aus dem Jahr 1998 vom Wiener Jugendgerichtshof weiß ich, was wir von der österreichischen Justiz zu halten und zu erwarten haben. Nämlich: NICHTS, GAR NICHTS.

Dienstag, 9. Juni 2009

AMTSTAG Heiteres Bezirksgericht Wien-Liesing

Heute ist Dienstag, heute ist Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing. Da der Sachwalter nicht auf Anfragen eines Inkassobüros reagiert und auch sonst sich in keinster Weise um meine Angelegenheiten kümmert, erscheine ich beim Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing.
Nach der Wartezeit von einer Stunde werde ich bei der ehrenwerten Richterin Frau Rat Mag. Romana WIESER vorgeladen.
Ich versuche einen Zeitungsausschnitt in meinem A4-Ordner betreff Sachwalterschaft zu finden. Schon schreit mich die ehrenwerte Richterin Frau Rat Mag.a Romana Wieser zusammen. Ich solle ihr zuhören.

Natürlich will sie mich nur mit ihrer juristischen Rhetorik fertig machen. Ich solle nur warten, der Sachwalter werde sich schon um meine Angelegenheiten kümmern.

Jetzt beginne ich mir aber wirklich Sorgen zu machen. Selbst die Richterin weiß nicht Bescheid, dass der Sachwalter kein Extra-Girokonto für mich angelegt hat.
Ich frage mich: "Ist sie wirklich so deppat (= dumm auf Wienerisch) oder stellt sie sich nur so, diese "Richterin" am Bezirksgericht?"
Erst später sollte ich erfahren, dass es ein wesentliches Kriterium für österreichische Richter ist, dass sie dumm sind. Sonst werden sie zu diesem Amt nicht zugelassen.

Laut Protokoll versuche ich mündlich den

ANTRAG

an das Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN als Rekursgericht zu stellen:

Das Landesgericht möge aufgrund des Rekurses die Sachwalterschaft aufheben und das Verfahren einstellen.
In eventu: den angefochtenen Beschluss aufheben und dem Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurück weisen.

Natürlich leitet die werte Richterin diesen mündlichen Antrag auf Rekurs betreff Beschluss "Sachwalterschaft" (im Volksmund: Entmündigung in allen Lebensbereichen) nicht weiter.
Ich bin aber so schlau und werde den REKURS auch noch in schriftlicher Form einbringen - neben Beschwerden an die Rechtsanwaltskammern (sind ja auch nur Attrappen, aber probieren kann man ja es einmal)