Freitag, 17. Juni 2011

Termin beim Richter - Bezirksgericht Wien-Liesing

Am Montag, den 20. Juni 2011 bin ich beim Bezirksgericht Wien-Liesing geladen.

Vielleicht wird die Sachwalterschaft - die Entmündigung - im Auftrag des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums beendet.

Vielleicht bekomme ich die 500 Euro, die der Sachwalter irrtümlich an die Santander Bank (früher GE Money Bank) überwiesen hat, zurück.

Vielleicht bekomme ich eine Entschädigung von der Republik Österreich für die Fehler des Sachwalters, z.B. dass ich kein Geld von meinem eigenen Girokonto für medizinische Behandlungen erhalten habe (trotz hohem Guthaben).

Vielleicht verhandeln diese arroganten Idioten bei der ERSTE Bank (wie Herr Strasser von der Ombudsstelle der ERSTE Bank) jetzt wieder mit mir.

Vielleicht erhalte ich doch noch die Wohnbeihilfe der Stadt Wien.

Vielleicht werden die Millionenbetrüger im Bundesrechenzentrum/ Finanzministerium/ Buchhaltungsagentur dann doch noch entlassen - vielleicht sogar bestraft.

Vielleicht.

Der Mensch lebt von der HOFFNUNG - Spes contra spem.

Mittwoch, 15. Juni 2011

Trotz Nicht-Zuständigkeit fragt die Volksanwältin die Bundesministerin betreff Sachwalterschaftsverfahren im Auftrag des BM für Finanzen



Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-122 | Fax +43 (0) 1 51505-170 | DVR: 0031291
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Dr. Gertrude Brinek
Volksanwältin

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Dr. Sylvia Papházy VA-BD-J/0266-B/1/2011

15. Juni 2011

Sehr geehrte Frau Mag. H.

Die am 19. und 20. Mai 2011 eingelangten Unterlagen habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.

Unter Hinweis auf die Korrespondenz zur Geschäftszahl VA-BD-J/0467-B/1/2009 darf ich vorab nochmals auf die Ihnen bereits bekannten Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft hinweisen. Die Volksanwaltschaft wurde insbesondere als nachprüfendes Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Gerichtsentscheidungen (wie auch Sachwalterbestellungen) sind von uns unkommentiert zur Kenntnis zu nehmen. Die Tätigkeiten dritter Personen (sowie auch von Anwälten und von Scientology) unterliegen – wie bereits im Vorakt mitgeteilt – keiner Überprüfung oder Kommentierung durch die Volksanwaltschaft.

Im Hinblick auf Ihre offenen Fragen betreffend die vom Sachwalter an Sie weitergeleiteten bzw. nicht weitergeleiteten Geldbeträge bin ich zwischenzeitig erneut an die Frau Bundesministerin für Justiz herangetreten. Ich habe um Bekanntgabe ersucht, ob die Tätigkeit Ihres Sachwalters seit der letzten Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz vom 18. September 2009 bis dato vom Gericht entsprechend überprüft wurde bzw. ob der Sachwalter dem Gericht regelmäßig berichtet und Rechnung gelegt hat.

Nach Erhalt dieser Rückäußerung werde ich Sie über unsere Schlussfolgerungen in Kenntnis setzen.

Für Ihre zwischenzeitigen telefonischen Rückfragen steht Ihnen meine Mitarbeiterin Frau Dr. Sylvia Papházy (DW 122) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek e.h.

Signaturwert
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Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-06-15T09:39:13+02:00
Aussteller-Zertifikat
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02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Parameter etsi-bka-moa-1.0
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Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

Montag, 6. Juni 2011

Entmündigung im Auftrag des Ministeriums: die Mängelliste

Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl  – GZ 7 P 374 / 09 s - Bezirksgericht Wien-Liesing 

Entmündigung im Auftrag von BMF, BRZ Gmbh und Buhag 

Abschlussbericht der Kurandin – Mängelliste Sachwalter Dr. M. W., 1030 WIEN

An
Bezirksgericht Wien-Liesing
Haeckelstraße 8
1230 WIEN

 Abrechnung GE Money Bank – Santander Bank nie erhalten.

 Irrtümliche überhöhte Überweisung von 500 Euro an Santander Bank – Februar 2011.

 E-Mails, eingeschriebene Briefe nie gelesen. (Jan 2009 bis Juni 2011)

 Termine im letzten Moment abgesagt (September 2010)

 45 € Wellness – Park Oberlaa nicht bezahlt.

 Pflegschaftsrechnung März 2010: Nur 580 Euro anstelle von € 1.330 erhalten – daher keine Arbeit mehr für die Kurandin.

 Nötigung zur Unterschrift im September 2009 (Räumlichkeiten BG Wien-Liesing)

 Sachwalter hat nie die Wohnverhältnisse der Kurandin persönlich begutachtet.

 Sachwalter traf sich im Jahre 2009 ZWEI MAL mit Kurandin, im Jahre 2010 EINMAL Kontakt mit Kurandin.

 Sachwalter Dr. W. übersiedelt im Mai 2009 nach Wien-Landstraße. Dies wird weder dem Bezirksgericht Wien-Liesing noch der Kurandin mitgeteilt. Die Kurandin wird der Kanzlei in Wien-Landstraße verwiesen (Ende Mai 2009)

 Der Sachwalter bezahlt irrtümlich gestundete Rechnungen – wichtige Rechnungen bezahlt er hingegen nicht vom Mündelkonto.

 Der Sachwalter übermittelt keine Abrechnungen/Verzichtserklärungen betreff

- GE Money Bank (Santander Bank)
- T-Mobile Austria GmbH
- UPC Telekabel – Rechtsanwaltskanzlei Kosch und Partner
- ÖBB – Eos ÖID Inkasso Wien 5 – Kurier Mediaprint
- A1
- Biowärme Schneebergland

 Hingegen überweist der Sachwalter IRRTÜMLICH 500 Euro vom Mündelkonto bei der ERSTE Bank an die Santander GE Money Bank.

 Der Sachwalter Dr. W. kann keine E-Mails lesen und beantwortet keine Anfragen der Mündel.

 Der Sachwalter reagiert nicht auf Anfragen von EOS Öid, Inkasso-Büro Wien 5. Daher muss Eos Öid den Mahnlauf wieder an das Mündel/ die Kurandin reaktivieren.

 Die Sekretärin des Sachwalters Dr. W. – Frau Sch. – benötigt für die Kopie der Akten Zahlungsklage T-Mobile (Bezirksgericht Wien-Liesing) DREI MONATE.

 Die Kurandin hat sämtliche Anträge PVA, Wohnbauhilfe etc. selbst stellen müssen. Im Nachhinein stellt der Sachwalter die erfolgreiche Erledigung dieser Anträge in Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing als seine Leistung dar.

 Der Sachwalter bezahlt – trotz mehrmaliger Aufforderung – den Kinderzuschuss der PVA NIEMALS an das Amt für Jugend und Familie, Wien-Döbling.

 ERSTE Bank: Netbanking lesender Zugriff: Der Sachwalter übermittelt im September/ November 2010 widersprüchliche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing.

 Die Kurandin, das Mündel muss jeden 1. des Monats Rechnungen betreff Miete und Strom einscannen und elektronisch an die ERSTE Bank Mödling übermitteln. Ansonsten werden die Überweisungen nicht getätigt.


 Der Sachwalter sagt dem Mündel wörtlich: „Tun´s nicht mit der Bankangestellten Vokroj herum“. Andererseits kümmert er sich nicht um die Angelegenheiten der Kurandin. (Miete, Strom, Abhebung Taschengeld am 1. Monats)

 Abrechnungen der Wohnbaugenossenschaften, dringende Reparaturen wie Fenster-Reparatur werden erst nach mehrmaliger Bitte an die ERSTE Bank vom Mündel-Konto bezahlt.

 Der Sachwalter hat die Wohnverhältnisse der Kurandin nie persönlich begutachtet bzw. durch SozialarbeiterInnen begutachten lassen. Es ging nur um die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen. Das Wohl der Kurandin war dem Sachwalter völlig egal - vielmehr kümmerte er sich nach Reduktion des Honorars durch Bezirksgericht Wien-Liesing gar nicht mehr um die Angelegenheiten der Kurandin Mag. Hoedl Rosemarie und verweigerte jeglichen Kontakt mit der Kurandin. Stattdessen schrieb er Briefe an das Bezirksgericht Wien-Liesing, wo er (als Juristi) mitteilte, dass die Beschwerden der Kurandin über den Sachwalter ein BEWEIS für ihre psychische Erkrankung sind. Siehe hier:

Pflegschaftsakt Mag. Hoedl Rosemarie - Bezirksgericht Wien-Liesing



 Seit der gerichtlich verringerten Pflegschaftsabrechnung vom März 2010 kümmerte sich der Sachwalter Dr. W. nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels.

 Trotz eines hohen Guthabens auf dem Girokonto bei der ERSTE Bank und trotz mehrmaliger Aufforderung von medizinischen Gutachtern erhielt die Kurandin niemals Geld für Venen-Medikamente, Psychotherapie – sowie auch kein Weihnachtsgeld für Kinder.

 Auf Empfehlung des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) stellte die Kurandin am 1. Mai 2010 einen Antrag auf Wechsels des Sachwalters. Diesen Antrag sowie alle Kritik an der mangelhaften Führung der Sachwalterschaft interpretierte der Sachwalter Dr. M. W. laut Stellungnahme an BG Wien-Liesing vom 17. Mai 2010 als Ausdruck der „Krankheit des Mündels“. (Existenzangst)

 Wenn die Bearbeiterin des Sachwalterschaftskontos bei der ERSTE Bank, Frau Vokroj-Ossig, sich nicht in hervorragender Weise um die Angelegenheiten des Mündels gekümmert hätte, wären alle Bemühungen des Mündels, dass die monatlichen Fixzahlungen getätigt werden, vergeblich gewesen.

 Der Sachwalter Dr. W. hat sich während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis Juni 2011 insgesamt DREI MAL mit der Kurandin getroffen.

 Die Kurandin musste im März 2011 selbst den Antrag auf Weitergewährung der Wohnbeihilfe (Gemeinde Wien, Magistratsabteilung 50) stellen. Der Sachwalter Dr. W. hat NIE Anträge für die Kurandin gestellt, was seine Aufgabe wäre. Andererseits teilte die MA 50 (Gemeinde Wien) bereits im September 2009 mit, dass sie Anträge von Mündeln nur nach Rücksprache mit dem Sachwalter
Dr. W. bearbeiten können. Allerdings teilten die Sachbearbeiter der MA 50 der Gemeinde Wien mit, dass sie den Sachwalter Dr. W. NIE telefonisch erreichen konnten und er auch auf schriftliche Anfragen nicht reagierte (ebenso wie auf schriftliche Anfragen des Inkasso-Büros EOS ÖID Wien-Margareten).

Diese Mängelliste wurde übermittelt an

- Volksanwaltschaft Wien
- Behindertenanwalt Österreich
- Vertretungsnetz für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft Wien - Ö
- Ombudsstelle Justiz Wien

Es gab nur vom Büro des österreichischen Behindertenanwalts eine Antwort. Wie erwartet: Der Behindertenanwalt ist für behinderte, besachwaltete Menschen nicht zuständig. Wir sollen uns an die Ombudsstelle für Justiz wenden. Die Ombudsstelle für Justiz hat natürlich auf unsere Mängelliste und Beschwerden nicht reagiert.
Alles ist Ausdruck unserer psychischen "Krankheit".

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Mittwoch, 1. Juni 2011

ENTMÜNDIGT: Im Auftrag des Staates? disenfranchised in order sectarian

Bericht des Mündels/ der Kurandin an das Bezirksgericht Wien-Liesing

report of the ward to district court 

Sachwalterschaft Mag.a Barbara von H. – GZ 7 P 374 / 09 s BEZIRKSGERICHT Wien-Liesing
Abschlussbericht der Kurandin – Mängelliste Sachwalter Dr. Martin W.

Sehr geehrtes Bezirksgericht Wien-Liesing, s.g. Ombudsstelle Justiz in Wien, s.g. Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz),

betreff Beendigung Sachwalterschaft des Sachwalters Dr. M. W., 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60, finden Sie im Anhang eine Mängelliste betreff der Fehler, die Sachwalter Dr. W. betreff der Sachwalterschaft von Januar 2009 bis Juni 2011 (laufend) verursacht hat.

18. Februar 2011:
Dr. Weiser überweist irrtümlich von meinem Girokonto bei der ERSTE Bank 500 Euro an die Santander Bank – früher GE Money Bank. Eine Abrechnung der getätigten Kreditzahlungen finden Sie im Anhang.

Frühjahr 2009 bis Juni 2011: Jeden Monat muss die Kurandin selbst die Rechnungen für Wien-Energie und Wien-Süd (sowie Rechnungen für Reparaturen der Wohnung, Nachzahlung Genossenschaft) selbst einscannen und Frau Vokroj-Ossig von der ERSTE Bank Mödling bitten, dass die monatlichen Zahlungen überwiesen werden.

Allerdings sagt Sachwalter Dr. W., der offensichtlich keine E-Mails bzw. eingeschriebene Briefe der Kurandin je zu Gesicht bekam: „Tun´s nicht mit der Vokroj herum“. Die Kurandin musste also ihre Buchhaltung (Einnahmen/Ausgabenrechnung) selbst tätigen – während 2 ½ jähriger aufrechter Sachwalterschaft durch den vom BG Wien-Liesing bestellten Sachwalter Dr. Martin W.

Dezember 2010: Trotz eines Guthabens von mehr als 4.000 Euro auf dem Girokonto der Kurandin ist Dr. W. nicht erreichbar. Dr. W. kann keine E-Mails lesen, öffnet keine eingeschriebenen Briefe der Kurandin. Dr. W. gewährt der Kurandin kein Geld für Weihnachten – weder für die Kurandin selbst noch ihren Sohn.

Oktober/ November 2010: Die Kurandin organisiert die Weitergewährung des Einkommens von der PVA selbst. Dr. W. schreibt der Kurandin und dem Bezirksgericht, dass alles der Sachwalter organisiert hat: Termin PVA, Antrag PVA.

September/ November 2010: Widersprüchliche Stellungnahmen von Rechtsanwalt Dr. Martin W. betreff lesenden Zugriff der Kurandin zu Girokonto bei der ERSTE Bank.

1. Oktober 2010: Wegen Nicht-Bezahlung eines offenen Betrags von Euro 45,-- im Kurpark Wien-Oberlaa hat die Kurandin keinen weiteren Anspruch auf Physikalische Therapie, Schwefel-Wasser-Behandlungen etc.

27. Juli 2010: Ladung Richter Schuhmertl - BG Liesing - wegen meines Antrages auf lesenden Zugriff zu meinem Girokonto bei der ERSTE Bank.

17. Mai 2010: Dr. W. erklärt in seiner Stellungnahme an das Bezirksgericht Wien-Liesing, dass mein (des Mündels) Antrag auf Sachwalterwechsel ein „Ausdruck meiner Krankheit“ sei und legt dazu „illustrativ“ ein Schreiben vom September 2009 vor, wozu er mich genötigt hat.

14. Mai 2010: Sperre Netbanking lesender Zugriff ERSTE Bank.

1. Mai 2010: Antrag auf Sachwalterwechsel nach Telefonat mit Frau Zapletal – Verein für Sachwalterschaft.

22. März 2010: Die Kurandin erreicht eine kurze Sitzung mit Sachwalter Dr. W. Jeglicher Antrag auf dringend notwendige medizinische Behandlung der Kurandin wird von Sachwalter Dr. Martin Weiser abgelehnt – trotz hohen Guthabens der Kurandin auf dem Girokonto ERSTE Bank.

10. März 2010: Beschluss BG Wien-Liesing: Pflegschaftsrechnung. Sachwalter Dr. Martin W. werden anstelle von geforderten Euro 1.330,-- nur 580 Euro zugesprochen.

September 2009: Dr. W. nötigt die Kurandin zu einer Unterschrift betreff ordnungsgemäße Führung Sachwalterschaft in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichtes Wien-Liesing.

April bis September 2009: Die Kurandin stellt selbst einen Antrag auf Wohnbeihilfe. Der Sachwalter Dr. W. interpretiert jeglichen Versuch der Kurandin, Sozialförderungen zu erhalten, als „Ausdruck ihrer Krankheit“.

August 2009: Die Kurandin spricht bei Firma EOS Öid vor.

Juni 2009: Telefonat mit Ombudsstelle ERSTE Bank Herr Gerhard Str. konstatiert: „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“.

Mai 2009: Inkasso-Büro Eos Öid, Wien 5, aktiviert Mahnlauf an Kurandin wegen geringfügigen Beträgen, da Sachwalter Dr. W. trotz 7-maligem Versuch der Kontaktaufnahme nicht erreichbar ist.

14./18. Mai 2009: Hauptverhandlung/ Entmündigung/ Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing. Entmündigung einer Unterdrückerischen Person im Auftrag der Psychosekte SC. Dr. L. erscheint in Vertretung Dr. W. und kritisiert die Kurandin in bezug auf ihre Tätigkeit im Bundesrechenzentrum (Justiz-Server).

Mai/ Juni 2009: Dr. W. überweist IRRTÜMLICH einen Betrag von mehr als 60 Euro an Kurier-Mediaprint vom Girokonto der Kurandin – dies obwohl KURIER-Mediaprint in mehreren Schreiben an die Kurandin ausdrücklich auf diesen Betrag verzichtet hat.

Frühjahr 2009: Trotz mehrmaliger Aufforderung des Amtes für Jugend und Familie Wien überweist Sachwalter Dr. W. den Kinderzuschuss der PVA nicht an das Amt für Jugend und Familie.

Mai 2009: Sachwalter Dr. Martin W. übersiedelt von Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße. Die Kurandin versucht den Sachwalter persönlich an seiner Adresse in Wien-Landstraße (Landstraßer Hauptstraße 60) zu erreichen, worauf sie von der Sekretärin des Sachwalters Dr. W. des Hauses verwiesen wird. Sie ruft verzweifelt bei der 1. Bank in Mödling an - niemand will ihr helfen. Ihre Delogierung ist geplant.

Februar bis Mai 2009: Die Sekretärin des Sachwalters Dr. M- W. benötigt DREI MONATE, um die Unterlagen betreff Zahlungsklage T-Mobile Austria GmbH vom Bezirksgericht Wien-Liesing zu KOPIEREN.

Februar 2009: Zahlungsklage GE Money Bank Euro 1.400,-- Bezirksgericht Wien-Liesing Geschäftszahl: 6 C 177/ 09s-2

September bis November 2008: Zahlungsklage T-Mobile Austria GmbH über 660 Euro. Sachwalter Dr. W. erreicht, dass die Kurandin diesen Betrag nicht bezahlen muss. GZ: 6 C 1004/ 08 g - 2

Februar 2009: Schulden-Aufstellung Mag. Hoedl

T-Mobile: € 863,02 plus € 215, 25
GE Money Bank: € 1.438,75
Biowärme Schneeberg: € 363,--
UPC – RA Kanzlei KOSCH: € 117,90
ÖBB – EOS ÖID: € 45,-- und € 88,--
A1: € 91, 23 oder € 113,14

Der Sachwalter Dr. W. hat der Kurandin NIE eine Abrechnung betreff dieser offenen Posten übermittelt. Dies wäre aber gemäß geltendem österreichischem Sachwalterschafts-Recht seine Pflicht gewesen.

Januar 2009 bis Juni 2011

Vgl. dazu: Aufgaben des Sachwalters – www.help.gv.at

Der Sachwalter Dr. Martin W. hat sich kein einziges Mal über die Wohnverhältnisse der Kurandin informiert.

Im Jahr 2009 gab es zwei Treffen des Sachwalters Dr. W. mit der Kurandin.

Im Jahr 2010 gab es ein Treffen mit der Kurandin. Im September 2010 wurde ein vereinbarter Termin mit der Kurandin 20 Minuten davor telefonisch abgesagt. Die Kurandin war bereits auf dem Weg in die Kanzlei Dr. W., 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60/ Rochusgasse 2.

Diese Mängelliste wurde übermittelt an

- Volksanwaltschaft Wien
- Behindertenanwalt Österreich
- Vertretungsnetz für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft Wien
- Ombudsstelle Justiz Wien
- Staatsanwaltschaft zur Förderung von Korruption und Wirtschaftsdelikten

Es gab nur vom Büro des österreichischen Behindertenanwalts eine Antwort. Wie erwartet: Der Behindertenanwalt ist für behinderte, besachwalterte Menschen nicht zuständig. Wir sollen uns an die Ombudsstelle für Justiz wenden. Die Ombudsstelle für Justiz hat natürlich auf unsere Mängelliste und Beschwerden nicht reagiert.
Alles ist Ausdruck unserer psychischen "Krankheit".

Ruin points und Geheimdienste - 11 Jahre rückwirkende Entmündigung 

Immer schon fragten wir uns vonseiten der Opfer-Beauftragten, warum ein Ingenieur der Nachrichtentechnik (OSA) Leiter der SAP-Buchhaltung im Bundesrechenzentrum wird.

Wissen Sie, werter Leser, werte Leserin vielleicht eine ANTWORT?

Oder darf man diese Fragen als im Auftrag einer großen Polit-Sekte Entmündigte auch nicht stellen?
Darf man im Sekten-Staat seine Meinung nicht mehr frei äußern, vor allem wenn man "Pre-Clear" ist?

Siehe dazu: Billing-Sauer: SC: Die staats- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen - Leske und Budrich 2000

Bildergebnis für billing sauer scientology

Mittwoch, 25. Mai 2011

Sachwalterschaftsmissbrauch: Keiner ist zuständig

Das Büro des österreichischen Behindertenanwalts (eine nachgeordnete Diensstelle des österreichischen Sozialministeriums) hat mir zurück geschrieben, dass sie nicht zuständig sind für den Sachwalterschaftsmissbrauch.

So müssen wir zur Eigenhilfe und Selbst-Therapie greifen.

Wir werden eine österreichweite Plattform gegen den Missbrauch von Sachwalterschaft gründen.

Wir werden uns organisieren.

Wir werden den geldgierigen Erbschleichern rund um Sachwalterschaftsmissbrauch und den geldgierigen Erbschleichern im Umkreis von alten, behinderten Menschen das Handwerk legen.

Wir werden das Gesetz zum Sachwalterschafts-Recht (Außerstreitgesetz) ändern.

Wir werden das Gesetz ändern und den alten, kranken und behinderten Menschen helfen.

Von Familie Buchinger kann man sich NICHTS erwarten.

Der eine Buchinger ist schon lange Chef des österreichischen Arbeitsmarktverwaltung. Er hat jahrelang zugesehen, wie die Buchhaltungsagentur des Bundes Millionen auf Epitarsis-Konten weltweit überwiesen hat.

Der andere Buchinger, derzeit noch Behindertenanwalt in Karenz, tut offensichtlich überhaupt nichts. Wahrscheinlich muss er auch helfen beim Vertuschen und Stehlen von österreichischen Steuergeldern.

Mittwoch, 18. Mai 2011

Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums - Bilanz einer Sachwalterschaft

Ich hatte einige Schrecktage. Ich konnte nicht bloggen und einige Blogs zum Thema Bundeshaushalt auf SAP und SAP an Österreichs Universitäten wurden - wahrscheinlich von Google Österreich - gelöscht.

Noch dazu traf ich am Samstag, den 14. Mai, beim Penny Markt im 23. Bezirk - als ich gerade Schlagobers Minus 25 Prozent kaufte - einen alten Bekannten: Ing. Walter H. - Technikbeauftrager für SAP-Projekte im Bundesrechenzentrum in Wien. Autonummer: HL 808 AP

Er hatte seinen MG (sehr teures britisches Auto) auf den Parkplatz des Penny-Markts gestellt und suchte auffällig lange im Penny-Geschäft bei den Weinen und Kaffeesorten. Ist er etwa pleite? Das kann ich mir bei den BRZ-Gehältern nicht vorstellen.

Aber eigentlich wollte ich ja über das Gespräch mit dem Gerichtsgutachter Dr. Kögler in der Biedermeier-Villa in Mödling am 17. Mai 2011 berichten.

Stellen Sie sich vor: Diesmal hat Dr. Kögler meine Kritik der Sachwalterschaftsführung von Dr. Weiser verstanden. Ich habe dem gerichtlich bestellten Gutachter erklären können, dass ich - trotz Sachwalterschaft - meine Buchhaltung, meine Einnahmen- und Ausgabenrechnung selber machen musste.

Ich musste z.B. jeden 1. des Monats nachschauen, ob die Miete und der Strom bezahlt worden sind und anfragen, ob ich mein Taschengeld von der Filiale der ERSTE Bank in Wien Breitenfurter Straße 256 abholen darf. Von Mai bis September 2010 hatte ich KEINEN ZUGANG ZU MEINEM GIROKONTO - auch keinen lesenden Zugriff. Die ERSTE Bank hatte ihn gesperrt.

Mängelliste Sachwalter Dr. W., 1030 WIEN:

1. Offene Rechnungen wurden vom Sachwalter nicht fristgerecht bezahlt. Anfragen von Firmen wurden nicht beantwortet. Der Sachwalter hat seinen Adresswechsel im Mai 2009 nicht bekannt gegeben.

2. Termine mit dem Sachwalter wurden im letzten Moment telefonisch abgesagt.

3. Alle Beschwerden und der Antrag auf Sachwalterwechsel wurden vom Sachwalter in einer Stellungnahme an das Bezirksgericht Wien-Liesing im Mai 2010 als Ausdruck meiner Krankheit bewertet.

4. Trotz eines hohen Guthabens auf meinem Girokonto hatte ich keine Möglichkeit, Geld für Medikamente bzw. Kuren, Psychotherapie etc...zu erhalten.

5. Der Sachwalter hat nie auf Anfragen der Kurandin geantwortet (Mail, Brief, Telefon)

6. Der Sachwalter Dr. W. hat - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto der Kurandin - kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld ausbezahlt.

7. Pro Jahr gab es maximal ein bis zwei Treffen mit dem Sachwalter - und das nachdem die Kurandin massive Beschwerden beim Bürgeranwalt (ORF), Rechtsanwaltskammer Wien und Volksanwaltschaft einbrachte.

8. Der Sachwalter reagierte nicht auf Anfragen von Firmen bezüglich Bezahlung von offenen Rechnungen der Kurandin. Daher mussten die Mahnläufe an die Kurandin reaktiviert werden. Beweise dafür liegen in schriftlicher Form vor (Briefe der Firmen) Dr. W. kann keine E-Mails öffnen und daher auch nicht lesen.

9. Die Kurandin musste sich jeden 1. des Monats selbst darum bemühen, dass Miete und Strom bezahlt werden.

10. Die Kurandin musste sich jeden 1. des Monats selbst darum bemühen, dass sie das ihr zustehende Taschengeld von ihrem Girokonto erhielt.

11. Die Kurandin musste unzählige Mails, Briefe, Bittschreiben an die ERSTE Bank, MA 50, PVA schreiben, damit außertourliche Rechnungen beglichen wurden.

12. Weder die Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing noch der Sachwalter Dr. W. hatten einen Überblick über die finanziellen Gebarungen der Kurandin.

13. Die Kurandin musste Rechnungen z.B. von Wien Strom, Wien Süd etc..selbst einscannen und an die Bank weiterleiten bzw. um Überweisung ersuchen.

14. Die Kurandin musste selbst alle Anträge an PVA, MA 50 (Wohnbeihilfe etc.) stellen. Der Sachwalter Dr. W. kümmerte sich nicht um Zahlungsfristen/Antragsfristen und daher entstand der Kurandin ein hoher finanzieller und psychologischer Schaden. Die Kurandin musste dauernd in Angst um ihre Existenz leben.

Im Rahmen einer Schadenersatzklage (in eventu) gegen die Republik Österreich (BMJ) werden folgende Fragen/Sachverhalte zu klären sein:

1. Laut Außerstreitverfahren und ABGB kann das Gericht die Zustimmung zu einer medizinischen Maßnahme erteilen, wenn der Sachwalter sie verweigert.

2. Der Sachwalter ist verpflichtet, sich mindestens 1 Mal pro Monat um die Kurandin zu kümmern. Der Sachwalter Dr. W. hat sich monatelang nicht um die Kurandin und ihre finanziellen Belange gekümmert, auf Anfragen von Firmen bezüglich offener Rechnungen der Kurandin NICHT reagiert.

3. Der Sachwalter hat in seiner Pflegschaftsrechnung für den Zeitraum von 7 Monaten mehr als 10 Prozent des Einkommens der Kurandin gefordert: Diese Forderung ist der Höhe nach gesetzeswidrig und vom Bezirksgericht auch abgewiesen worden. Daraufhin hat sich der Sachwalter überhaupt nicht mehr um die Angelegenheiten der Kurandin gekümmert und hat einen Termin 20 Minuten vorher absagen lassen (September 2010)

4. Der Sachwalter Dr. M. W., 1030 Wien, hat auf Anfragen, Mails, eingeschriebene Briefe der Kurandin nie reagiert. Vielmehr hat er die Mängelkritik der Kurandin als Ausdruck ihrer Krankheit in einer Stellungnahme an das Bezirksgericht Wien-Liesing bezeichnet.

5. Der Sachwalter Dr. W. hat die Kurandin am 18. September 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing zu folgender Niederschrift genötigt: Er, der Sachwalter Dr. W., kümmere sich in hervorragender Weise um die Angelegenheiten der Kurandin. Dieses Schreiben, wozu die Kurandin vom Sachwalter genötigt wurde, wurde als Beweis für die Erkrankung der Kurandin dem Bezirksgericht Wien-Liesing vorgelegt. Die Kurandin hatte sich nämlich um Hilfe an den Bürgeranwalt (ORF), die Volksanwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer Wien gewandt.

6. Die Kurandin nahm am 21. Juli 2009 AKTENEINSICHT in den Sachwalterschaftsakt am Bezirksgericht Wien-Liesing. Dabei fand sie einen Aktenvermerk vom 29. April 2009, der beweist, dass ein hoher Beamter des Bundesministeriums für Finanzen an das Bezirksgericht Wien-Liesing folgende Petition stellte: Die Kurandin möge für die Jahre 1998, 2003, 2005 und 2007 als geschäftsunfähig erklärt werden.

7. Es stellt sich die Frage: Warum bestellt das Finanzministerium der Republik Österreich eine Entmündigung einer sap:p für gewisse Zeiträume - mit direkter Bitte an den Gutachter für Psychiatrie?

Die Pflichten des Sachwalters: Quelle: www.help.gv.at

Sachwalterinnen/Sachwalter sollen – sofern sich die Sachwalterschaft nicht nur auf die Besorgung einzelner Angelegenheiten bezieht – mindestens einmal pro Monat Kontakt mit der betroffenen Person halten.

In Krisensituationen ist es ratsam, den Kontakt über das Mindestmaß hinausgehend zu halten.
Je nach Bestellungsbeschluss durch das Bezirksgericht kann die Sachwalterin/der Sachwalter unter anderem zuständig sein für:

• Vertretung gegenüber

o Behörden,
o Privaten Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern
• Verwaltung von
o Barvermögen,
o Einkünften,
o Beweglichem Vermögen,
o Liegenschaften
• Personensorge (Medizinische, soziale und Wohnbetreuung)

Nun - im Bestellungsbeschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing - war der Sachwalter für alle oben angeführten Angelegenheiten bestimmt. Er ist aber seinen Pflichten nicht nachgekommen.

Da aber das Bezirksgericht Wien-Liesing diesen Sachwalter bestellt hat, wird die Republik Österreich für die Fehler dieses gerichtlich bestellten Sachwalters, Dr. W., 1030 Wien, Landstraßer in eventu haftbar gemacht.

Es wird zu beweisen sein, dass das gesamte Entmündigungsverfahren meine Person betreffend im Auftrag der Psychosekte ET, des BMF und des Bundesrechenzentrums durchgeführt wurde.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wenn wir die Chronologie des Entmündigungsverfahrens näher betrachten, so fällt auf, dass es die Sekte ziemlich eilig hatte.

Verfahren bei Bezirksgerichten dauern im Durchschnitt viel länger als bei der Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens für SPs.

Bildergebnis für mach geld mach mehr geld

Unter dem Motto

Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen

kann man natürlich auch Bezirksgerichte, Landesgerichte für Strafsachen und Landesgerichte für Zivilrechtssachen (Ablehnung REKURS) gehörig unter Druck setzen.

Unter allen Umständen muss die Richtlinie "Bring Sie in den Knast oder in die Psychiatrie, benutze ihr Blut, die dunklen Stellen in ihrer Biographie"
durchgesetzt werden.

Schadenersatzklage: Offen ist noch, ob wir eine Sammelklage betreff Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich einbringen oder ob jede(r) einzeln klagt.

Das sind wir den betroffenen Menschen, den alten, behinderten Menschen, die ihr Dasein in Heimen fristen müssen, währenddessen ihre Sachwalter in Nobelkanzleien prassen, SCHULDIG.


Postskriptum: Schmerzensgeld wird die Kurandin auch für die psychischen und finanziellen Schäden, die aus der Denunzierung auf www.peterpilz.at im Februar/März 2007 entstanden, einklagen.

Dienstag, 3. Mai 2011

Herr St von der 1. Bank ("Mit Mündeln verhandeln wir nicht") ist jetzt Leiter der Ombudsstelle



Hochglanzbroschüre ERSTE Bank "Ombudsstelle" 

Ich bin schockiert. Ja, ich muss es posten: Ich bin dermaßen schockiert. Ich bin seit 1997 Kundin bei der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen.

Im Mai 2009 verfügte ich auf meinem Girokonto bei der ERSTE Bank über ein dickes Guthaben. Ich habe bei der Telefon-Nummer der Ombudsstelle der ERSTE Bank angerufen und gefragt, warum ich denn trotzdem NICHTS von meinem eigenen Geld abheben dürfte.

Die Antwort des freundlichen Mitarbeiters der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herrn Gerhard STRASSER, ist legendär:

Mit Mündeln verhandeln wir nicht

Hochglanzbroschüre ERSTE Bank "Ombudsstelle" 

Nun ist dieser großartige Mitarbeiter dieser noch großartigeren, österreichischen Bank mit guten Mafia-Connections nach Süd-Ost-Europa und dem schlechtesten NETBANKING aller österreichischen Banken LEITER der Ombudsstelle geworden.

Dazu ist eigentlich kein Kommentar mehr hinzuzufügen. Es sagt alles über die Qualität dieser Bank aus.
Sobald die Sachwalterschaft beendet ist, werde ich die Bank wechseln müssen.

Sie werden sagen: "Die anderen sind auch nicht besser."
Ja, aber das Internet-Banking mit all seinen Funktionen ist besser. Der Vorstand der ERSTE Bank ist nämlich nicht informiert, was andere Banken alles an Service ihren Kunden im IT-Bereich liefern.

Manche sagen: "Arrogante Idioten, arrogante Trotteln". Aber das ist nicht meine Diktion.

Dienstag, 26. April 2011

Bezirksgericht Wien 23: Aktenvermerk vom 29. April 2009

Am 21. Juli 2009, als mir das Bezirksgericht Wien-Liesing von Gottes Gnaden AKTENEINSICHT gewährte, fand ich folgenden Aktenvermerk in meinem Sachwalterschaftsakt:

Offenbar hat ein Herr oder eine Frau W. am Bezirksgericht Wien-Liesing angerufen ("interveniert") und um folgende "Ergänzung" bei dem von Epitarsis und dem Bundesministerium für Finanzen bestellten Gutachten betreff meiner Entmündigung gebeten:

Zitat: Aktenvermerk BG Wien - 29. April 2009 



...der Sachverständige (Dr. Herbert Kögler) sollte sich auch damit befassen, seit wann eine Geschäftsunfähigkeit der Person vorliegt, wobei die Zeiträume

- Mai 2005 (da starb ein Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien)
- März 2007 (da wurde die Unterdrückerische Person auf www.peterpilz.at denunziert)
- Herbst 1998 (Gutachten Prof. Friedrich, Obsorgeverfahren)

WESENTLICH wären.
Falls dies noch möglich wäre, sollte eine entsprechende Gutachter-Ergänzung veranlasst werden.

Anmerkung der Redaktion: Das Gutachten von Dr. Kögler war bereits nach der medizinischen Untersuchung am 22. April 2009 in der Ordination in Mödling am 30. April laut Stempel am BG Wien-Liesing eingelangt.

Das müssen Sie sich, werter Leser, einmal vorstellen - besonders dann wenn Sie nicht ÖsterreicherIn sind.



Im Dezember 2002 wurde Hofrat C. schwer krank, lag drei Monate im Koma und wurde dann in die Pension geschickt.  Dann starb am 11.11.2003 auch noch Amtsdirektor S. Laut Aussagen des LVT Wien Kreuzverhöre Mag. Hoedl 2006 bis 2008) war er selbst an seinem Ableben schuld, weil seine Leber schon so kaputt war.
Jene Angestellte (Mag. Hoedl), die alle Arbeit des ermordeten Beamten S. machen musste, wurde ein Jahr später aus dem Bundesrechenzentrum in Wien wie eine Verbrecherin von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Aber nicht genug solcher Ungerechtigkeiten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien musste Mag. Hoedl, die unfreiwillig Zeugin übelster Machenschaften im Finanzministerium wurde, zwei Mal vorladen - gemäß dem HCO-Policybriefs: Bring sie in den Knast oder in die Psychiatrie!

Mit dem Gefängnis hat es nicht so gut funktioniert wie etwa bei den TierschützerInnen, weil Mag. Hoedl ja nichts Strafbares vorzuwerfen war.
So hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien im Herbst 2008 seine zermürbenden Vorladungen der UP eingestellt.

Auch Antisemitismus kann man Mag. Hoedl als studierte Religionswissenschafterin und große Liebhaberin des Judentums nicht vorwerfen.

DER RUIN POINT 

Ab nun sollte die Psychiatrie-Methode eingesetzt werden. Man fand in alten Gerichtsakten von Mag. Hoedl einen Obsorge-Streit und eine psychiatrische Indikation wegen einer Schwangerschaftspsychose und daraus resultierenden Obsorgestreit.

Da intervenierte schon mal ein Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen (Dr. A.W.) beim kleinen Bezirksgericht in Wien-Liesing.
Vor allem für jene Zeiträume sollte Mag. Hoedl geschäftsunfähig erklärt werden, wo kritische Vorfälle passierten: Erkrankungen, Todesfälle, seltsames Verschwinden von Beamten in den Ministerien, im Bundesrechenzentrum, in der Bundesbuchhaltungsagentur

KLAPSE ODER KNAST?

Die Strategie gegen Mag. Hoedl war also folgende:

Die Einträge auf www.peterpilz.at im Frühjahr 2007 habe sich Mag. Hoedl also nur eingebildet - auch das Strafverfahren, die Intervention des Rechtsanwalts von Mag. Hoedl beim Grünen Landtagsklub in Wien: ALLES NUR GETRÄUMT!

Auch den Tod eines Betriebsrats im Bundesrechenzentrum habe Mag. Hoedl nur geträumt.

Last not least sei Mag. Hoedl schon seit 1998 schwer erkrankt, sodass alle Aussagen von Mag. Hoedl im Lichte ihrer schweren psychiatrischen Erkrankung zu sehen sind.

Aber das SCHLIMMSTE ist, dass die JUSTIZ, das Justizministerium, das Finanzministerium, das Landesgericht für Strafsachen in Wien und Bezirksgerichte in Wien (Wien 1, Wien 23) da mitspielen.



Mittwoch, 20. April 2011

UNTER KURATEL - Sachwalterschaft in Österreich (guardianship in Austria) we prefer incapacitation as a weapon against the head

Guardianship in Austria: a personhood for a sap p person -

we prefer incapacitation as a weapon against the head 

Bei der Maxime "Mach Geld, mach mehr Geld, mach, dass andere Geld machen" müssen auch die alten Menschen, die kranken und die behinderten Menschen büßen.

R.H. duldet in seinem "Clear State" keine Schwachen, keine Alten, keine Behinderten. In Österreich kennt man dieses System vom "Herrenmenschen" schon seit der Nazi-Zeit recht gut.

In seinem Film "Bis nichts mehr bleibt" erzählt Niki Stein die Geschichte eines Hamburger Epitarsis-Aussteigers.
Ja, bis nichts mehr bleibt, kein Sparbuch einer Großmutter, kein Grund im Waldviertel, keine Eigentumswohnung in Wien oder Niederösterreich.

Um Menschen zu entmündigen, benötigt die Epitarsis aber auch willfährige Richter und Rechtsanwälte, die ordentlich "mitschneiden", wie man bei uns sagt.
Aus diesem Grund hat man vorsichtshalber vonseiten der Epitarsis-Justiz auch gleich das Sachwalterschaftsverfahren geändert (Außerstreitgesetz). Da kann ein Rechtsanwalt schon mal Sachwalterschaften für bis zu 700 Personen erhalten.

Da haben wir in Österreich zum Beispiel den tragischen Fall der Frau M.W. aus Wien: (Name von der Redaktion geändert)

Die Wienerin Margit W. kümmerte sich um ihre über 80 Jahre alten Eltern, die noch selbständig in ihrer Wohnung in Wien-Meidling leben. Nach einem Spitalsaufenthalt wegen eines Herzanfalls wurde der Vater in ein Pflegeheim eingewiesen. Dort wurde ohne Wissen der Tochter eine SACHWALTERSCHAFT für den Vater erfolgreich beantragt. "Von da an begann mein Kampf gegen ständige ERNIEDRIGUNGEN meiner Eltern und meiner Person", erzählte Frau Margit W.  Sie erreichte die Verlegung ihres Vaters vom Heim zurück in die vertraute Wohnung. Kurz darauf wurde auch für die MUTTER vom BEZIRKSGERICHT ein Sachwalter bestellt. Alles gegen den Wunsch von Frau Margit W.  und gegen den Wunsch ihrer Eltern, die Sachwalterschaft selbst für ihre alten Eltern zu übernehmen.

AUSGESPERRT: Vor Weihnachten wollte sich der VATER Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt, bewilligte bloß ein TASCHENGELD. Frau Margit W. klagt: Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, wenn sie UM IHR EIGENES GELD betteln müssen?

Der Arzt der Eltern, Professor Z., rätselt über den Grund, warum er das Pensionisten-Paar nicht länger behandeln darf.
Professor Z. wörtlich: "Nach 25 Jahren musste ich plötzlich auf Anweisung des Sachwalters die ärztliche Betreuung des Ehepaares abbrechen. Da wurde ein langjähriges Vertrauensverhältnis plötzlich und willkürlich zerstört."

Im Herbst 2009 geriet die Situation endgültig außer Kontrolle. Der Sachwalter wollte die Tochter nicht mehr in die Wohnung ihrer Eltern lassen und ordnete das Auswechseln der Türschlösser an. Margit W. setzte einen Schritt der Verzweiflung. Sie flüchtete mit ihren Eltern nach Oberösterreich, wo sie ein Bekannter in seinem Haus aufnahm. Die Polizei fand dort die Flüchtigen rasch. Margit W.  hat zahlreiche Behörden mit Anzeigen eingedeckt, Politiker kontaktiert und im Innenministerium einen Antrag auf ASYL im eigenen Land gestellt, was natürlich ein Paradoxon darstellt und die Behörden nicht handeln lässt.

Der generelle Verdacht von ERBSCHLEICHEREI steht natürlich von allen Seiten im Raum. Für unfähige Rechtsanwälte, die für lukrative Strafverfahren zu dumm sind so wie mein ehrenwerter Sachwalter Dr. W. aus Wien-Landstraße, sind hunderte Fälle von Sachwalterschaften ein gutes Geschäft. Ansonsten könnte er sich seine Nobelkanzlei mit Original-Biedermeiermöbeln in Wien nicht leisten.

Ich persönlich bin ja selbst im Rahmen des Projektes "Braunes Österreich" besachwaltert worden. Mir tun alle alten Menschen leid, die unsere Republik Österreich nach dem Jahre 1945 aus den Trümmern - oft mit bloßen Händen - aufgebaut haben. Sie hätten sich einen besseren Lebensabend verdient. Es ist ein Skandal, dass diese Menschen nicht einmal Weihnachtsgeld von ihrem eigenen Bankkonto erhalten. Außerdem habe ich auch großes Mitgefühl mit behinderten jungen Menschen, die oft - ausgegrenzt von der Gesellschaft - in Pflegeheimen ihr Dasein fristen. Die meisten Menschen wissen NICHT, was für unsägliches Leid sich in diesen Pflegeheimen oft abspielt.

Ich selbst war ja jahrelang in der Altenpflege in der Steiermark tätig und ehrenamtlich auch in Wiener Pflegeheimen.

Ich finde es kriminell, auf dem Leid von kranken, schwachen, behinderten Menschen sein eigenes Vermögen aufzubauen und damit seine unendliche (zum Teil epitarsische) Geldgier zu befriedigen.

Als ich am 14. Mai 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing von Richterin Mag. Romana W. und Gutachter Dr. Herbert K, entmündigt wurde (im Beisein von Rechtsanwalt Dr. Andreas L.) musste ich eine 3/4 Stunde warten. Die Richterin hatte vor mir eine reiche, äußerst nobel gekleidete Dame zu entmündigen.

Der Sohn dieser reichen Dame hatte die Besachwalterung empfohlen. So hat er vollen Zugriff auf das Vermögen der Mutter.

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

Dienstag, 19. April 2011

Ein Anruf aus dem Finanzministerium: Intervention beim Bezirksgericht Wien-Liesing

Sektionschef a.D. Dr. Arthur W. war immer ein loyaler Mann. Als Regierungsrat Schweinhammer (Zahlungsverkehr der Republik Österreich) im Finanzministerium am 11.11.2003 um die Ecke gebracht wurde, rief er seine Mitarbeiter in der Sektion VI des Bundesministeriums für Finanzen zusammen. Es war ein seelsorgliches Gespräch.

Genauso loyal agierte Dr. W. als er im Winter 2009 beim Bezirksgericht Wien-Liesing (Pflegschaftsabteilung) einen Telefonanruf tätigte.

Die Unterdrückerische Person namens H. sollte vor allem für die Jahre 2007, 2005 und 1998 durch ein psychiatrisches Gutachten (Dr. Herbert Kögler) RÜCKWIRKEND für UNZURECHNUNGSFÄHIG (geschäftsunfähig) erklärt werden. Den Beweis dafür fand ich bei der Akteneinsicht am Bezirksgericht Wien-Liesing im Juli 2009. Da sieht man, wie dumm die beim "G´RICHT" sind.

Wenn man der Unterdrückerischen Person einen Sachwalter beistellt, so könne sie nicht mehr alleine agieren und Briefe an den Bundesnachrichtendienst, die diese Verrückte schreibt, würden in Pullach allenfalls im MÜLL landen. Das war (vermutlich) der Inhalt des Telefonats aus dem Finanzministerium. So oft rufen ja Sektionschefs auch nicht am Bezirksgericht in Liesing an.

Am 25. Januar 2011 rief mich, die Unterdrückerische Person, ja mein Sachwalter Dr. Martin W. an und meinte, dass die Sachwalterschaft beendet wird.

Allerdings habe ich noch keine Einladung zu einem Gutachter-Gespräch bei Dr. Kögler erhalten.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie sich die Herrschaften von seiten des Finanzministeriums, Justizministeriums, des Bezirksgerichts, des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen etc. jetzt absprechen und sich betreff der vollständigen Entmündigung einer Sap:p aus der Affäre ziehen wollen.

Aber so einfach wird es nicht sein.
Der Gutachter Dr. Kögler muss ja jetzt seinem eigenen Gutachten vom April 2009 widersprechen. Ich bin durch dieses Gutachten all meiner Bürgerrechte beraubt worden, so wie es R.H. für sap:p s vorschreibt.

Die Konsequenzen aus der Entmündigung waren für mich bedrückend:

- 2 1/2 Jahre um jeden Cent von meinem eigenen Geld betteln müssen
- trotz Guthaben von Tausenden von Euros auf meinem Girokonto kein Weihnachtsgeld
- Kein Recht auf Psychotherapie; kein Recht auf fachärztliche Behandlung
- 1/2 Jahr kein Zugang zu Netbanking der ERSTE Bank
- KEIN Recht, meine Kontoauszüge von der ERSTE Bank anzusehen oder auszudrucken
- Meine Sorge, dass Miete und Strom nicht bezahlt werden, wurden vom Sachwalter Dr. Weiser als Zeichen meiner Krankheit interpretiert.
- Kein Geld für dringend notwendige Medikamente
- Mahnläufe wurden wieder an das Mündel geschickt, weil der Sachwalter die Rechnungen nicht bezahlte.

Herr Gerhard Str. von der ERSTE BANK (Ombudsstelle Wien) sagte im Frühjahr 2009 zu mir: "Mit Mündeln verhandeln wir nicht."

Ich möchte, dass Herr Str. bei der ERSTE Bank entlassen wird.
Ich möchte, dass auch die ERSTE Bank betreff ihrer Geldwäsche-Aktivitäten in Süd-Ost-Europa vor ein internationales Gericht gestellt wird.

Wünschen darf ich mir doch immer was oder?

Wünschen darf ich mir ja etwas oder darf ich das als sap:p auch nicht?

Summa summarum kann ich ja froh sein, dass ich nicht im Happy Valley, dem camp der Epitarsianer gelandet bin.

Bildergebnis für wahn und wirklichkeit

Dafür danke ich meinem Herrgott. Aber auch mir erging es wie Herrn Röm aus Hamburg, dessen Lebensgeschichte von Niki Stein in "Bis nichts mehr bleibt" (Deutschland, 2010) verfilmt wurde.
Kardinal Schönborn glaubt übrigens nicht, dass ein Epitarsianer in der Sektenstelle der Erzdiözese Wien gearbeitet hat.

Bildergebnis für wahn und wirklichkeit

Ich muss ihm noch vor Ostern den Beweis dafür schicken:

Wilfried Handl: Wahn und Wirklichkeit

Freitag, 25. März 2011

Sachwalter überweist irrtümlich 500 Euro an Santander Bank (früher GE Money Bank)

500 Euro (in Worten: Fünfhundert Euro) sind für mich viel Geld.

Eine Zahlungsklage von GE Money Bank vom Februar 2009 in der Höhe von 1.439 Euro ist bereits in Raten von meinem Girokonto zur Gänze getilgt worden.

Jetzt überweist der Sachwalter Dr. W. einfach ungeprüft noch einmal 500 Euro von meinem Girokonto auf das Konto der Kredit-Bank GE Money Bank, die sich jetzt Santander Bank nennt, aber noch immer in Wien-Donaustadt residiert.

Santander Consumer Bank GmbH
Donau-City Straße 6
1220 Wien
Tel.: 050203
Fax: 050203 / 9325
E-Mail: infoservice@santanderconsumer.at


Da ich mit 400 Euro im Monat

- Lebensmittel
- Kleidung
- Toiletteartikel
- Telekommunikation
- Medikamente
- Wellness
- Tabletten für Venen und Blutdruck

bestreiten muss, sind 500 Euro sehr viel für meine bescheidenen Verhältnisse.

Daher habe ich jetzt einen Brief an den zuständigen Pflegschafts- und Sachwalterschafts-Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing Mag. Martin Zucker geschrieben. An den Sachwalter schreibe ich mittlerweile keine Briefe und keine E-Mails mehr. Ich befürchte, der Sachwalter Dr. W. aus Wien-Landstraße kann keine E-Mails lesen und seine Sekretärin kann keine Briefe öffnen. Daher ist es schade ums Porto. Neugierig bin ich allerdings, ob der Richter diesen Brief und die Zusammenfassung von "Chronologie einer Entmündigung" je zu Gesicht bekommt.

Vielleicht werden ja alle meine Briefe von der Post AG an Gericht und Sachwalter "abgefangen".

Sicherheitshalber schicke ich die Briefe noch an das Justizministerium oder ich könnte die E-Mail-Adresse von Richter Mag. Zucker von meiner Ex-Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum erfragen.

Brief an Mag. Zucker, Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing:

Mag. Rosemarie Hödl
Brunner Strasse 23-25
1230 Wien
E-Mail: rosemarie.hoedl@gmx.at
Tel: 0043 – 681 – 1026 1810


Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftsabteilung
z.H. Dr. Martin Zucker
Haeckelstraße 8

1230 WIEN Wien, 21. März 2011


Betreff: Beendigung der Sachwalterschaft – Zahlung von 500 Euro an Santander-Bank (vormals GE Money Bank) am 18. Februar 2011 von meinem Girokonto bei der ERSTE Bank Mödling Konto Nr: 30033131826 („Mündelkonto“)

GZ: 7 P 374 / 09 s


Sehr geehrter Herr Rat Dr. Martin Zucker,

ich sprach am Dienstag, den 8. März 2011 betreff Beendigung Sachwalterschaft und Gutachten Dr. Herbert Kögler, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Mödling, vor.

Während des Gesprächs teilten Sie mir mit, dass sich der gesamte Pflegschaftsakt bei Dr. Kögler in Mödling befindet.
Daher schicke ich Ihnen eine kleine Zusammenfassung (aufgrund meiner persönlichen Aktenlage) meiner „Chronologie einer Entmündigung“

Am 18. Februar 2011 überwies der Sachwalter Dr. Martin W. (1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60) von meinem Girokonto bei der ERSTE Bank Mödling

Konto-Nr: 300 331 31 666

den Betrag von 500 Euro an die Santander Bank. (vormals GE Money Bank)

Dies ist angeblich eine Restzahlung betreff Zahlungsbefehl vom 17. Februar 2009 (GZ BG Liesing 6 C 177/09s – 2) über den Betrag von EUR 1.438,75,-- von GE Money Bank, 1220 Wien, Donau-City-Straße 6.

Im Anhang finden Sie meine eigene Abrechnung betreff Ratenzahlung GE Money Bank (Santander Bank) anhand der Kontoauszüge der ERSTE Bank. Bereits im Sommer 2010 war der offene Betrag beglichen. Ich bezeichne daher die Rest-Forderung von 500 Euro als STRITTIG.

Bereits im Mai 2010 hatte ich 1.500 Euro zurück bezahlt. Die Restforderung von 500 Euro ist von Dr. Weiser irrtümlich überwiesen worden.

Sehr geehrter Herr Rat Mag. Zucker: Ich benötige jeden Euro für Venen-Medikamente, von Psychotherapie ganz zu schweigen. Daher kann ich es mir nicht leisten, unnötiges Geld an dubiose Banken zu überweisen.

In weiterer Folge ist die Frage zu klären, ob der gerichtlich eingeforderte Betrag von GE Money Bank über EUR 1.438, 75 überhaupt gerechtfertigt war. Auch darum hat sich Dr. W. nie gekümmert. Ich habe aber noch sämtliche Unterlagen und Zahlungsbestätigungen seit Beginn des Kredits (ursprünglich ein KIKA-Küchenkredit von 1.500 EUR)

Sehr wohl bezeichnete der Sachwalter aber den Verzicht von T-Mobile auf die Forderung (was das Verfahren auslöste) als seinen Erfolg.

Der Sachwalter Dr. W. hat sich seit der Pflegschaftsabrechnung vom 10.März 2010, die vom BG Liesing von geforderten EUR 1.330 auf 580 EUR gekürzt wurde, nicht mehr um meine Angelegenheiten gekümmert.

Auch im Jahre 2009 gab es gravierende Fehler, z.B. hat sich das Inkasso-Büro EOS ÖID SIEBEN MAL (sic) an Dr. Weiser gewandt – ohne Erfolg. Daher musste der Mahnlauf betreff 88 Euro wieder an mich, die Kurandin, gestartet. Siehe Beilage: Schreiben von EOS Öid, Wien 5, vom Mai 2009.

Noch ein Wort zu den Berichten und Anträgen des Sachwalters Dr. W.:

Dr. Weiser hat unterschiedliche Angaben betreff Netbanking-Zugriff geschrieben. Erst durch Richter Schuhmertl und meine monatelangen Bemühungen konnte ich wieder einen lesenden Zugriff und damit Überblick über mein Girokonto bei der ERSTE Bank erhalten.

Des Weiteren möchte ich feststellen, dass nicht Dr. W. mir die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension ermöglichte. Ich selbst habe alle Anträge und Untersuchungen ohne Hilfe von Dr. W. absolviert.

Der Sachwalter hat mir im Gegenteil NIE Geld für Psychotherapie oder Medikamente für meine Venenerkrankung gewährt, dies obwohl ich vor Weihnachten über ein Guthaben von mehr als EUR 4.000,-- auf meinem Girokonto verfügte.

Dr. W. kann (vermutlich) auch keine E-Mails öffnen oder lesen. Seine Sekretärin benötigt Wochen, um Unterlagen zu kopieren.

Besonders hart traf mich die Tatsache, dass ich vor Weihnachten 2010 nicht einmal Geld von meinem Girokonto (Guthaben: 4.400 Euro) für ein Weihnachtsgeschenk für meinen Sohn vom Sachwalter erhielt.

Mit der Bitte um Bearbeitung und Vorladung

Mag. Rosemarie Hödl
1230 Wien
Brunner Strasse 23-25


Beilagen:

ERSTE Bank Kontoauszüge
GE Money Bank: Zahlungsbefehl, Ratenaufstellung Rückzahlung
Anträge des Sachwalters an das Gericht
Sonstiges

Montag, 21. März 2011

Chronologie einer Entmündigung - zusammengefasst für Richter Dr. Zucker, der auch ein Recht auf Akteneinsicht hat

Mag. Rosemarie Barbara Hödl
1230 Wien
Brunner Strasse 23-25

Chronologie einer Entmündigung einer Unterdrückerischen Person (Suppressive Person) – die Geschichte der ehemaligen Angestellten des Bundesrechenzentrums für den Bundeshaushalt Mag. Rosemarie Hödl

Englischer Untertitel: A Custody for a Suppressive Person


2001 – 2005
: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP: BMI, BMJ, BMF, Oberste Organe

10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at

5. März 2007: Rechtsanwalt Dr. Scherbaum gegen Verein für Freunderlwirtschaft (Verein Friends Economy des Grünen Landtagsklubs in Wien)

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt Richterin Mag. Andrea Hofko

September 2007: Einführungswoche Linzer Rechtsstudien in Villach/ Kärnten

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen. Anwalt Dr. Noll diktiert der Richterin Mag. Katja Bruzek das Urteil. Dr. Noll überredet mich, keinen weiteren Prozess anzustrengen wegen zu hoher Kosten.

18. September 2008: Bedingter Zahlungsbefehl T-Mobile Austria über € 863,02
Bezirksgericht Liesing: GZ 0186C 1004/08g – 2

26. September 2008: Berufung gegen Zahlungsbefehl T-Mobile an Bezirksgericht Wien-Liesing

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsbefehl BG Wien-Liesing
Frau Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren ein

16. Dezember 2008: Erstanhörung BG Liesing wegen Sachwalterschaft Mag. Romana Wieser

16. Dezember 2008: Untersuchung FA Dr. Benedikt Piatti (Wien-Josefstadt) Mitglied der Liechtenstein´schen Steuersünderliste

22. Dezember 2008: Gespräch Vertretungsnetz Sozialarbeiterin Mag. Susanna Schlager

7. Januar 2009: Beschluss BG Wien-Liesing. Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt.

17. Februar 2009: Zahlungsklage GE Money Bank wegen Forderung von € 1.438,75
GZ BG Wien-Liesing: 6 C 177/09s – 2

4. März 2009: Erste Besprechung Dr. Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 45

1. April 2009: www.elak-austria.com geht online

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

30. April 2009: Das Gutachten von Dr. Kögler langt beim BG Wien-Liesing ein.

12. Mai 2009: EOS ÖID (Inkasso) schreibt: …wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir den von Ihnen genannten und für Sie zuständigen Sachwalter Dr. Martin Weiser MEHRMALS angeschrieben haben und um eine Stellungnahme zur Forderung von Cards&Systems über 88 Euro aufgefordert haben. Es erfolgte leider keine Reaktion von Dr. Martin Weiser und wir waren gezwungen, die Betreibung der Forderung von 88 Euro bei Ihnen fortzusetzen.

14. Mai 2009: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing wegen endgültiger vollständiger Besachwalterung (Entmündigung) In Vertretung Dr. Weiser erscheint Dr. Andreas Lehner, der mich während 1 Stunde Wartezeit vor dem Gerichtsraum im 1. Stock des BG Wien-Liesing wegen falscher Programmierung der Justiz-Verfahren im Bundesrechenzentrum kritisiert.

18. Mai 2009

GZ: 10 P 152/08 i – 17 Richterin Mag. Romana Wieser schreibt den endgültigen Bescheid über Besachwalterung
Gemäß § 268 ABGB durch Dr. Martin Weiser
- Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern
- Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
- Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

25. Mai 2009: Aufgrund von intensiver Recherchen durch meine Person erfahre ich, dass Dr. Weiser von Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße übersiedelt.

1. Juni 2009: Fristgerecht lege ich Berufung gegen den Sachwalterschaftsbeschluss beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ein.

4. Juni 2009: Telefonat mit Ombudsstelle ERSTE Bank (wo ich seit 1997 Kundin bin). Herr Gerhard Strasser erklärt mir wörtlich: „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“.

9. Juni 2009: Vorsprache Amtstag Wien-Liesing bei Richterin Mag. Wieser – siehe Protokoll.

30. Juni 2009: Da Sachwalter Dr. Weiser sich weiterhin nicht um meine Angelegenheiten kümmert und die ERSTE Bank betont, dass sie „mit Mündeln nicht verhandeln“, spreche ich wiederum bei Richterin Mag. Romana Wieser vor. Die Richterin ist erstaunlich desinformiert über die Arbeit des Sachwalters Dr. Weiser.

14. Juli 2009: Beschwerde und Telefonat ORF-Bürgeranwalt und Volksanwaltschaft Wien, Singerstraße

21. Juli 2009: Akteneinsicht Bezirksgericht Wien-Liesing nach 3-stündiger Wartezeit (siehe: Erlebnisbericht Bezirksgericht Wien-Liesing)

18. September 2009

Rekurs LG für Zivilrechtssachen abgelehnt. Begründung: Das Mündel ist eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren habe.
Beschluss LG für ZRS Wien: 42 R 330/09d
Richter: Jackwerth – Rauhofer – Heinrich-Bogensberger

18. September 2009: Konferenz mit Sachwalter Dr. Weiser am Bezirksgericht Wien-Liesing. Dr. Weiser nötigt mich eine Unterschrift unter einen Schriftsatz zu setzen, damit er mir all meine Kritik an seiner Führung der Sachwalterschaft als Ausdruck meiner „Krankheit“ unterstellen kann.

15. Oktober 2009: Die Ablehnung des Rekurses langt beim Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

21. Dezember 2009

GZ 7 P 374/09s – 37 Beschluss BG Wien-Liesing:

1. Der Antrittsbericht vom 17.12.2009 (obwohl vom Gericht für den 31.10.2009 eingefordert) des Sachwalters Dr. Martin Weiser wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Sachwalter wird aufgetragen, im Anlassfall Bericht zu erstatten, spätestens aber bis Ende Dezember 2010 unter Vorlage der Pflegschaftsrechnung.

Rechtspflegerin Nicole Fink, Abteilung 7

10. März 2010: Beschluss BG Wien-Liesing

Pflegschaftsrechnung 7 P 374/09s – 39
Anstelle der geforderten EUR 1.330,-- erhält der Sachwalter Dr. Weiser vom BG Wien-Liesing nur EUR 580,-- zugesprochen.
Daher kümmert sich Dr. Weiser kaum mehr um die Angelegenheiten der Kurandin (früher Mündel)

23. März 2010 – 13 Uhr: Termin Dr. Weiser, Landstraßer Hauptstraße 60: Die von Gutachtern geforderte Psychotherapie wird aus Kostengründen vom Sachwalter ABGELEHNT.
Ich lege dem Sachwalter eine Abrechnung betreff GE Money Bank vor. Das ist offensichtlich der Grund, dass nicht nur der Foyer-Kontozugang zu meinem Girokonto bei der ERSTE Bank sondern auch mein Netbanking-Zugang (lesender Zugriff zum Girokonto bei der ERSTE Bank) gesperrt wird. Mündel sollen nicht wissen, wie viel Geld sie auf dem Konto haben. So kann der Sachwalter sich selbst ungeprüft Geld vom Mündelkonto überweisen.

März 2010: Erinnerungen einer Unterdrückerischen Person (RemembersofSuppressivePersons) gehen online.

29. April 2010: Frau Zapletal, Vertretungsnetz Sachwalterschaft-Patientenanwaltschaft ruft mich an und erklärt mir in einem langen Telefonat, dass ich beim Bezirksgericht Wien-Liesing einen Antrag auf Wechsel des Sachwalters stellen soll!

4. Mai 2010: Laut Anraten Verein für Sachwalterschaft (der mir des Öfteren mitteilte, dass es mit Sachwalter Dr. Weiser immer wieder Probleme gibt) stelle ich an das Bezirksgericht Wien-Liesing einen schriftlichen Antrag auf WECHSEL des SACHWALTERS (per Post und persönlich bei Einlaufstelle des Gerichtes in Wien-Liesing)

14. Mai 2010: Der lesende Online-Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank wird gesperrt. Ich habe nun keine Kontrolle mehr, ob meine Miete und Strom bezahlt werden. Dr. Weiser vergisst immer wieder darauf.

17. Mai 2010: Stellungnahme des Sachwalters Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
Das umfangreiche Beschwerdeschreiben scheint auf das Krankheitsbild der Frau Mag. Hoedl rückführbar zu sein. In der Vergangenheit hat diese ganz massive Beschwerden gegen den Sachwalter vorgebracht und sich dann in weiterer Folge hierfür wieder entschuldigt. Diesbezüglich wird selbstverfasste Schreiben (von Dr. Weiser dazu genötigt, Anmerkung der Redaktion) der Kurandin vom 18.9.2009 illustrativ vorgelegt. (Ende Zitat Dr. Weiser)

18. Mai/ 19. Mai 2010: Das Bezirksgericht Wien-Liesing registriert in einem Schriftsatz, dass ein Sachwalter-Wechsel gewünscht wird.

27. Juli 2010

GZ BG Wien-Liesing: 7 P 374/09s – 44 Vorladung beim neuen Pflegschaftsrichter Mag. Christoph Schuhmertl. Mein Antrag auf Wechsel des Sachwalters wird besprochen. Ich werde beschwichtigt. Die übliche Antwort lautet: Warten wir noch einige Monate zu. Wiederholt mache ich den Richter auf die Fehler des Sachwalters Dr. Weiser aufmerksam. Allerdings begreift der Richter meinen Antrag auf einen lesenden Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank.

28. September 2010: Ein telefonisch vereinbarter Termin der Kurandin beim Sachwalter Dr. Weiser um 11 Uhr in der Landstraßer Hauptstraße 60 (1030 Wien) wird 20 Minuten davor von der Sekretärin Frau Schoditz abgesagt. Die Kurandin befand sich bereits auf dem Weg in die noble Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters (mit Biedermeier-Möbeln von Mündeln…) in Wien-Landstraße.

6. September 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
„Ein Internetlesezugriff wird zum gegebenen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet, da der Sachwalter im Rahmen der Einkommens- und Vermögensverwaltung zur Rechnungslegung gegenüber dem Pflegschaftsgericht ohnehin verpflichtet ist.“
Wien, am 6. September 2010

5. November 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing: „ In außen bezeichneter Pflegschaftssache wird mitgeteilt, dass die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG angewiesen wurde, der Kurandin einen LESEZUGRIFF auf das Sachwalterschaftskonto einzuräumen.
Dem Sachwalter ist nicht bekannt, dass ein solcher Zugriff der Kurandin nicht ermöglicht wurde.“
Anmerkung der Redaktion: Kann der Sachwalter Dr. Martin Weiser sich nicht erinnern, dass er 2 Monate zuvor genau das Gegenteil schrieb? Leidet der Sachwalter unter Gedächtnisschwund?

21. September 2010: Frau Vokroj-Ossig von der ERSTE Bank Mödling ermöglicht mir wieder einen lesenden Zugriff zu meinem Girokonto.

Dezember 2010: Trotz mehrfacher Anfragen beim Sachwalter erhält die Kurandin keinerlei Weihnachtsgeld für ihr Kind. Auf der Social-Media-Plattform Facebook lernt die Kurandin ein ehemaliges Mündel des BG Wien-Liesing kennen, das ihr 50 Euro zu Weihnachten schenkt. Das Mündel ist nur durch Vorsprache beim Bezirksgericht Wien-Liesing der Sachwalterschaft entbunden worden, es war kein Gutachten nötig.
Guthaben Kurandin Weihnachten 2010: 4.100 Euro

25. Januar 2011: Sachwalter Dr. Weiser ruft die Kurandin an und teilt mit, dass er die Sachwalterschaft beenden möchte.

26. Januar 2011: Konferenz der Kurandin mit Rechtsanwalt von Lucona-Überlebenden. Der Rechtsanwalt rät der Kurandin in der Sachwalterschaft zu verbleiben.

18. Februar 2011: Überweisung 500,32 EUR von meinem Girokonto an Santander-Bank (vormals GE Money Bank) im Auftrag von Dr. Weiser. Es handelt sich hier um eine angebliche „Restzahlung“ der Zahlungsklage der GE Money Bank vom Februar 2009. Allerdings ist diese Restzahlung nach meinen Abrechnungen vollkommen überhöht. Dies wird dem Bezirksgericht Wien-Liesing mitzuteilen sein.

22. Februar 2011: Antrag Dr. Weiser BG Wien-Liesing
„In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war auch ein positives Gesprächsklima zuletzt mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die AUFHEBUNG der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.
Es wird daher gestellt der ANTRAG auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

8. März 2011

Faschingsdienstag
100 Jahre Frauentag

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing:
Die Rechtspflegerin teilt mir mit, dass der neue Pflegschafts-Richter Dr. Martin ZUCKER (echt süß) heißt. Außerdem sei der gesamte Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert Kögler in Mödling. Der neue Richter kenne den Akt nicht. Ich teilte mit, dass ich trotzdem beim Richter Dr. Zucker vorsprechen will. Nach 2 Stunden Wartezeit im 1. Stock des Bezirksgerichts Wien-Liesing ist es dann soweit. Ich werde beim Richter vorgelassen. Dr. Zucker teilt mir mit, dass der Gutachter Dr. Kögler vom 16. März bis 6. April nicht im Lande sei. (Anmerkung der Redaktion: Hoffentlich ist er nicht im Rehabilitation Force Project im Happy Valley) Der gesamte Akt sei bereits beim Gutachter Dr. Kögler in Mödling. Er kenne den Akt nicht. Daher beschließe ich diese Zusammenfassung für den mittlerweile dritten Richter in der Causa „Entmündigung einer Unterdrückerischen Person“ zu schreiben. Der Richter hat ja schließlich auch ein Recht auf Akteneinsicht – oder nicht?


Wien, 21. März 2011 Verfasserin: Mag. Rosemarie Hödl

Dienstag, 8. März 2011

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing, Frauentag und Faschingsdienstag

Faschingsdienstag und Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing

In einem Antrag vom 22. Februar 2011 an das BG Wien-Liesing schreibt der Sachwalter Dr. W.: In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war ein positives Gesprächsklima mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die Aufhebung der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.

Es wird daher gestellt der

ANTRAG

auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

Rechtsanwalt Dr. Martin W.
Als Bestellter Sachwalter

Wien, am 22. Februar 2011

Aufgrund dieses Telefongespräches, das ich übrigens zwischen 5 Milchpackerln am Penny-Parkplatz führte (Echt fett), habe ich noch am selben Tag – dem 25. Januar 2011 – einen Termin beim Psychiater Allahyari vereinbart: Für den 1. März. Leider musste ich in der Ordination unverrichteter Dinge das Weite suchen.

Daher suchte ich heute das hohe Gericht in Wien-Liesing auf, um die weitere Vorgangsweise des hohen Gerichts in Erfahrung zu bringen.

Als erstes erfuhr ich von der Rechtspflegerin, die für den Buchstaben H (wie Habsburg) zuständig ist, dass nicht mehr der ehrenwerte Richter Mag. Christoph Sch. sondern Herr Rat Dr. Martin Z. zuständig ist. Nochmals vergewisserte sich die Rechtspflegerin, ob ich die „Betroffene“ bin. Offensichtlich mache ich doch nicht einen zu besachwaltenden Eindruck.

Die Rechtspflegerin meldete mich also im 1. Stock des Bezirksgerichtes Wien-Liesing beim Rat Dr. Z. an. Sie war ziemlich genervt, weil der Sachwalterschafts-Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert K. sei. Ich solle mich also gedulden. Ich müsse aber trotzdem mit dem zuständigen Richter sprechen, da mir nicht ganz klar sei, wie die weitere Vorgangsweise – vor allem in Hinblick auf das psychologische/ psychiatrische Gutachten zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft – sei.

Dieses mein Begehren verschaffte mir wieder einmal einen typischen Erlebnistag am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich wurde auf die andere Seite des Ganges im 1. Stock verwiesen. Die Rechtspflegerin (jung, unfrisierte lange Haare, genervt, unsicher….) druckte einen Zettel aus und betrat das Zimmer des Richters Dr. Z.

Vor dem Zimmer des Rats Dr. Zucker warteten bereits:

1. Eine afrikanische Familie mit Baby, das auf dem Boden saß

2. Ein junger Mann im Business-Look

3. Eine hübsche junge Türkin mit türkisblauem Kopftuch und türkisfarbenen Stiefeln

4. Mehrere Frauen vom Balkan, die nervös den Gerichtsgang auf und ab spazierten

5. Eine junge Ungarin, die mit einem Flüchtling aus Bangladesh ein 5 Monate altes Mädchen namens Yara hat. Dieses Kind hat man ihr vonseiten des Jugendamtes weggenommen. Die Ungarin ist selbst Kindergärtnerin und jetzt will man ihr die Obsorge wegnehmen und sie per psychiatrischem Gutachten für „deppert“ erklären. Sie war in einem Mutter-Kind-Heim der Schwestern des Heiligsten Erlösers in Wien-Mauer. Dort sind die Schwestern aber nicht so heilig. Sie denunzieren nämlich die Mütter beim Wiener Amt für Jugend und Familie, sodass man diesen die Kinder wegnimmt. Das kleine Mädchen Yara tut mir sehr leid, daher habe ich schon wieder ½ Stunde Beratung für die Eltern gemacht. Die Eltern der kleinen Yara waren ziemlich lange beim süßen Richter Zucker im Amtsraum. Danach hat mich die fesche Türkin gefragt, was ich den von Beruf sei. Das ist ja in meinem Fall gar nicht so leicht zu beantworten. Jedenfalls habe ich – nachdem die Eltern von Yara ein langes Gespräch mit dem Richter Zucker führten – noch ein sehr nettes Gespräch mit der Türkin über das Leben geführt und nebstbei meine Vorurteile gegenüber Frauen mit Kopftuch abgebaut. Jö – das fällt es mir ein: Heute ist ja auch Frauentag.

Nach ca. 2 Stunden Wartezeit und Beratungszeit (ich machte die juristische Beratung) wurde ich vom lieben Dr. Zucker aufgerufen. Der Akt sei bei Dr. Kögler in Mödling. Ich äußerte Bedenken, dass Dr. Kögler in einem neuerlichen Gutachten seinem ursprünglichen Gutachten über mich (paranoide querulative Verschwörungstheoretikerin) SICH SELBST nicht widersprechen würde. Dr. Zucker entkräftete allerdings meine Vorurteile gegenüber Dr. med. Herbert Kögler: „Der Zustand der Kurandin könne sich ja gebessert haben.“

Allerdings habe ich jetzt wieder etwas über das Außerstreitverfahren, bzw. das Sachwalterschaftsverfahren gelernt. Der Richter Dr. Zucker teilte mir mit, dass ein Gegengutachten im Sachwalterschaftsverfahren nicht vorgesehen ist. Genau so ein Gegengutachten habe ich aber im Obsorgeverfahren (Ende der 1990-er Jahre) am Jugendgerichtshof eingebracht, gegen das Gutachten von Prof. Max Friedrich.

Jetzt kenne ich mich aber überhaupt nicht mehr aus. Zum Schluss hat mir Dr. Zucker noch auf einem Zettel (aus den 50-er Jahren) aufgeschrieben, wann Dr. Kögler auf Urlaub sei: Vom 16. 3. bis Anfang April 2011.

Die Strategie des Bezirksgerichtes – nämlich meinen Fall von einem Richter auf den anderen Richter abzuschieben – durchschaue ich derweil noch nicht ganz.

Dr. Zucker betonte in unserem heutigen Gespräch, dass der Akt beim Gutachter sei und er ihn noch nicht studiert habe. Diese Ausreden lasse ich nicht mehr gelten. Das scheint ja überhaupt eine Strategie der österreichischen Gerichte zu sein, dass man sagt: Der Akt ist so dick, der Akt ist so lange, der Akt hat 400.000 Seiten und eine A4-Kopie kostet 1 Euro.
Das ganze Verwaltungsverfahren beim Gericht entpuppt sich immer mehr zur Farce.

Trotzdem habe ich dann noch dem Richter Zucker mein Beileid gewünscht – er hatte fast ein Lächeln auf seinem ansonsten gedrungenen Gesichtsausdruck. Aber er ist wirklich sympathisch. Ich glaube, ein Bekannter kennt seinen Vater, der Dentist war. Die Familie Zucker war früher immer im Schneebergland auf Urlaub.

Als ich das Zimmer des Richters Zucker – leicht vergnügt – verließ, kam mir schon wieder die Ungarin und ihr Kindesvater aus Bangladesh (der selbst ein großes Kind zu sein scheint) entgegen.

Sie war aufgelöst und musste auch erfahren, dass eine Kopie einen Euro kostet.
Ich habe ihr noch meine Telefon-Nummer gegeben, falls sie Hilfe braucht.
Einmal mehr musste ich erfahren, wie HILFLOS die Gerichte mit Familienproblemen und Obsorgeproblemen umgehen.

Die unheiligen kirchlichen Mutter-Kind-Häuser denunzieren die Eltern beim Jugendamt. Das Jugendamt schreibt daraufhin einen Bericht und das Gericht glaubt natürlich dem Bericht des Jugendamtes und übergibt das Kind irgendeiner interimistischen Pflegefamilie oder schlimmstenfalls kommt das Kind in ein Kriseninterventionszentrum. Dort gibt es dann jugoslawische Putzfrauen, die den Bereich „Pflege und Erziehung“ für das arme Kind übernehmen.

Es gilt natürlich für alle genannten und nicht genannten die immerwährende Unschuldsvermutung.

Das Kind wird auf alle Fälle zum Spielball der Behörden. Gutachter und Psychologen machen ein gutes Geschäft. Die Mutter der kleinen Yara erzählte mir, dass eine Sozialarbeiterin die kleine Yara mit 4 Monaten geschüttelt hat. Zum Glück ist diese Sozialarbeiterin aus dem Hause Sarepta (Mutter-Kind-Heim Wien 23) entlassen worden.

Einmal mehr erkannte ich, dass die Gerichte wirklich maßlos überfordert sind in all diesen Pflegschaftsverfahren, obwohl sich der Richter Dr. Zucker sehr viel Zeit nahm für diese armen Eltern. Auch das Sachwalterschaftsverfahren ist ja ein Pflegschaftsverfahren.

Und was macht unsere Justizministerin. Sie weilt anlässlich des Faschingsdienstags und 100 Jahre Frauentag in London bei ihrem britischen Amtskollegen. Sie muss sich ja in Sachen „Serious Fraud Office“ schlau machen. Vor allem muss für Graf Ali interveniert werden. Die Schwarzen halten schließlich zusammen.

Zum Abschluss ersparen Sie mir bitte einen Kommentar. Ich versuche ja nach dem Grundsatz zu leben: „Richte nicht, damit Du nicht gerichtet wirst.“ Das fällt mir manchmal sehr schwer.

Ich möchte aber Hans Pretterebner zu Wort kommen lassen:

„Das Netzwerk der Macht“ – Anatomie der Bewältigung eines Skandals
Wien 1993

Nachwort, Seite 443:

Man hat den Eindruck, dass nur eine politische Konsequenz aus dem Fall Lucona gezogen wurde. Sie lautet: Wir werden uns bessern – BEIM VERTUSCHEN.
Tatsächlich wurden in der Zwischenzeit zwar keinerlei politische Anstrengungen unternommen, um das Entstehen von Skandalen solchen Ausmaßes in Hinkunft zu vermeiden oder wenigstens zu erschweren, wohl aber wurden Maßnahmen ergriffen, um deren Aufdeckung zu verhindern.
Dazu zählt das demnächst in Kraft tretende neue Mediengesetz ebenso wie die Reform der Strafprozessordnung, durch welche die Stellung des unabhängigen Untersuchungsrichters bei Ermittlungen wesentlich zugunsten weisungsgebundener Beamter geschwächt werden soll. (Ende Zitat – Anmerkung der Redaktion: Stand Mai 1993)