Montag, 26. Dezember 2011

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich - Medienberichte 2


"Der Sachwalter vergönnt mir überhaupt nichts mehr"


(... ) Zusätzlich zu seinen unzähligen körperlichen Leiden hat der Pensionist nun auch noch Probleme mit der Justiz und kritisiert seinen Sachwalter scharf. "Ich muss um jeden Euro betteln und lasse mir das nicht mehr länger gefallen. Ich bekomme 100,- Euro in der Woche und kann mir nichts leisten. Sogar das Kaufen von CDs ist mir untersagt worden", erklärt Hackl. "Mehrmals hätte ich die Möglichkeit gehabt, zu meinen Verwandten in die Steiermark oder nach Oberösterreich zu ziehen, aber der Sachwalter lässt mich nicht", erklärt der frustrierte Pensionist und macht klar, dass es für ihn so nicht weitergehen kann. "Ich fühle mich jedes Mal als Bittsteller und soll von dem wenigen Geld auch noch Instandhaltungsmaterial für das Haus, in dem ich wohne, bezahlen", erklärt Hackl. (Stadtblatt Innsbruck, 30. 9. 2008)

"Ich will selbst entscheiden"


"Ich habe den Sachwalter doch nur für die Gerichtsverhandlung im Scheidungsprozess gebraucht, weil ich mir mit der Sprache schwer tue", erklärt Stefan P. Der gelernte Chemiker fühlt sich von der Justiz ungerecht behandelt und möchte über seinen materiellen Besitz selbst bestimmen können. "Der Sachwalter lacht mir ins Gesicht und hält mich finanziell an der kurzen Leine."

(Stadtblatt Innsbruck, 3. 12. 2008)


AUS REINER GIER ZUGEGRIFFEN

Wien:
Notar als Betrüger: Ein Wiener Jurist hat sein Amt als Gerichtskommissär missbraucht, indem er Sparbücher eines Verstorbenen an sich genommen hat. Der OGH erhöhte die Strafe dafür und für versuchten Betrug auf drei Jahre. "Schwarze Schafe' können einem nicht nur, wie seit voriger Woche heftig diskutiert, im weißen Ärztemantel begegnen, sondern auch im feinen Tuch" ( ... )

Wehr- und hilflose Opfer


Also hat G. neben dem Verbrechen des Amtsmissbrauchs und dem Vergehen der Veruntreuung auch versuchten schweren Betrug zu verantworten. Der OGH gab der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge, die für eine höhere Strafe eingetreten war. Als erschwerend wertete der Gerichtshof unter anderem: Dass G. bei seinen Taten die Wehr- und Hilflosigkeit der Besachwalteten ausnützte, dass er sich aus reiner Gier an deren Vermögenswerten vergriff, und dass er seine Vertrauensposition als vom Gericht bestellter Sachwalter missbrauchte.< ("Die Presse", 17.12.2007)

Samstag, 24. Dezember 2011

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich - Medienberichte 1


85-jährige Wiener Millionärin muss um ihr Essen betteln


Gisela Frimmel (85) hat Gold im Wert von einer Million Euro in einem Schließfach und 47.341 Euro auf Sparbüchern. Trotzdem muss die Wienerin von 10 Euro am Tag leben, seit sie auf Anregung ihrer Bank besachwaltet wurde.

"Oft muss ich um mein Essen und Medikamente betteln", ist die Seniorin verzweifelt. Auch ihr Hausarzt schlägt Alarm. ( ... ) Ein psychiatrisches Gutachten, das der betagten Dame zwar nur alterstypische Schwächen bescheinigt ("Gedächtnisleistung leicht vermindert") – aber trotzdem eine Besachwaltung empfiehlt. Seither lebt Gisela Frimmel erbärmlich. Denn ihre sieben Sparbücher sind gesperrt. Und auf ihr Gold im Schließfach hat sie keinen Zugriff mehr. "Ich bekomme nur 10 Euro pro Tag, muss oft Bekannte um Geld für Essen und meine Medikamente anbetteln und darf nur mehr einmal im Monat zum Frisör", erzählt die Seniorin verschämt. ( ... ) Die Pensionistin hat seit Oktober 17 Kilo abgenommen. Jetzt schlägt auch ihr Hausarzt Milan Taborsky-Keller Alarm: "Die Patientin kann nicht mehr gehen. Sie braucht dringend gesunde Ernährung. Die Situation ist unwürdig." Alter macht hilflos

Kommentar: Ähnliches habe ich auch erlebt mit meinem Sachwalter Dr. Weiser aus 1030 Wien. Ich bin zwar keine Millionärin, wurde aber Zeugin, wie im Finanzministerium Millionen verschoben wurden. Das war halt mein Pech.

Mittwoch, 23. November 2011

BLACK LISTS for wards: KIKA Wien: einmal besachwaltet - immer besachwaltet

MÜNDEL AUF SCHWARZEN LISTEN: black lists for wards in Austria

Gestern war ich beim Kika auf der Laxenburger Strasse. Seit 2001 kaufe ich dort meine Möbeln.

Aber HOPPLA: Eines habe ich vergessen.

Nach der Zahlungsklage von T-Mobile über 660 Euro, wodurch meine Besachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing ausgelöst wurde, hat auch die Verbrecherbank GE MONEY BANK (heute Santander Bank) im Februar 2009 eine Zahlungsklage beim Bezirksgericht Wien-Liesing eingebracht.

Es ging um eine Kreditrestschuld - raten Sie mal - natürlich von KIKA.
In unzähligen Briefen und Telefonaten hatte ich bei GE MONEY Bank um eine Reduzierung der Ratenhöhe gebettelt.
Nein, die Rechtsanwaltskanzlei Tramposch (echte Trampeln) hat im Februar 2009 für einen offenen Betrag von ca. 1.300 Euro (inkl. Zinsen) die Zahlungsklage am Bezirksgericht Wien-Liesing eingebracht.

Im Gegensatz zu T-Mobile verzichtete die GE Money Bank natürlich nicht auf die Schuld - nein im Gegenteil ich zahlte in Raten mehr als 2.500 Euro - bzw. mein Sachwalter Dr. Weiser, der die Zahlungen nicht en detail überprüfte und sämtliche Forderungen der Santander Bank einfach von meinem Girokonto beglich.

Damit habe ich mich abgefunden.

Nun benötige ich für meine unzähligen Akten einen Aktenschrank und will auch einen neuen PC-Tisch kaufen.
Nach 2 Jahren spreche ich also bei meinem moslemischen Berater - Herrn S. - beim Kika vor.
Zuerst gibt er mir 50 Euro - warum frage ich. Er war auf der Hadsch (Mekka) und da er mit mir viel Geld verdient hat, hat er sich erinnert, dass er mir 50 Euro schuldet.

Na gut. Ich sehe eine schöne Garderobe und möchte diese kaufen: 189 Euro.
Meine Garderobe ist kaputt.
Früher musste ich beim KIKA (wo ich tausende von Euros gelassen habe) immer 10 oder 20 Prozent vom Kaufpreis anzahlen. Die Lieferung der Garderobe wird erst Mitte Januar stattfinden.
Diesmal muss ich mehr zahlen: 100 Euro - mehr als die Hälfte des Kaufpreises. Last not least muss ich - nach dem Kauf eines Staubsaugers um 16 Euro - für den Hausdetektiv bei der Kassa meine alten Handtücher ausräumen, weil ich ja nachher in die Sauna gehen wollte.

So bin ich nicht nur bei A1, Telekom AG, Mobilkom AG, ERSTE Bank sondern auch bei KIKA Wien-Laxenburger Strasse auf einer schwarzen Kundenliste.

Wie sagte das schon mein Freund F: Einmal besachwaltet - immer besachwaltet

Sonntag, 11. September 2011

Vertrag bei A1 - ich bekomme keinen Internet-Anschluss

Letzte Woche wollte ich in einem A1-Shop in Wien-Liesing einen "supergünstigen" Kombi-Vertrag Internet/Handy abschließen. Das wäre wahrhaft günstig gewesen:

1. Gratis-Handy
2. Internet-Anschluss mit unbegrenzten Download-Bits

und vieles mehr.

Ich erhielt bereits die Handy-Nummern und die Sim-Karten ausgehändigt.

Doch welche Überraschung war einige Tage später in meinem Postkasten zu finden:

Telekom A1 AG würde nur für einen Vertragsabschluss bereit sein, wenn ich eine Kaution über 250 Euro auf einem Firmenkonto einzahlen würde.

A1 Schreiben 2. September 2011 

Abgesehen von der Bauernfängerei durch die Telekom bin ich also jetzt ein doppeltes Opfer:
1. Ein Kundenopfer von A1 Telekom AG
2. Ein Sachwalterschaftsopfer in Österreich, das trotz beendeter Sachwalterschaft (Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing vom 21. Juni 2011, erhalten am 10. August 2011) in sämtlichen Schuldnerlisten, Mündellisten, Listen des Kreditschutzverbandes geführt wird.

So ist der Schaden für mich trotz beendeter Sachwalterschaft enorm.
Kauf-Verträge mit diversen Firmen werde ich wohl auf lange Zeit nicht abschließen können.

Und auch die ERSTE Bank wird ihre Verfluchung teilweise aufrecht erhalten.
Wie sagte schon der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herr Gerhard Strasser, im Juni 2009:

MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT.

Das wird wohl auch bedeuten:

Mit Ex-Mündeln verhandeln wir nicht.


Stellen Sie sich vor, meine "Berater" von der ERSTE Bank in Mödling bei Wien wollen mich nicht als Kundin.
Daher besuchte ich eine Filiale der ERSTE Bank in Wien-Liesing. Dort traf ich auf einen sehr netten Bankangestellten, der aber auch ein Mensch mit Destillationshintergrund zu sein scheint. Ich bin ja SO GERUCHSEMPFINDLICH.

Aber selbst dieser Bankangestellte schien nicht sehr begeistert von der Tatsache, mich als Kundin betreuen zu müssen.

So trage ich dieses Stigma "Mündel", "Ex-Mündel" wie einen unsichtbaren - in den Datenbanken der Firmen, Banken, Gerichte, Kreditschutzverband etc. - wie einen Judenstern weiter mit mir herum.
Darüber bin ich sehr traurig. Ich möchte doch ernst genommen werden.

Jeder Jugendliche über 14 Jahren hat mehr Rechte als ich.

So hat zum Beispiel die Angestellte in der Therme Oberlaa, Frau Michaela Süßmayer, zu mir gesagt: Wir müssen Sie jetzt leider wie eine Jugendliche, bzw. wie ein Kind behandeln.

Mir graut vor dem SC-Staat, wo nur die Clears über die vollen Bürgerrechte verfügen.

Samstag, 13. August 2011

Chronologie einer Entmündigung Januar 2009 bis August 2011

7. Januar 2009: Dr. W. wird per Beschluss BG Wien-Liesing zum einstweiligen Sachwalter bestellt.

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft Bezirksgericht Wien-Liesing

4. Juni 2009
: ERSTE Bank Ombudsstelle Herr Gerhard Str.: "Mit Mündeln verhandeln wir nicht" ERSTE BANK MACHT KRANK

18. September 2009
: Rekursablehnung Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang

21. September 2010: ERSTE Bank öffnet Netbanking-Zugang durch Intervention Richter Schuhmertl BG Wien-Liesing

25. Januar 2011
: Sachwalter Dr. W. ruft Kurandin an und teilt mit, dass er Sachwalterschaft beenden will.

18. Februar 2011: Dr. W. stellt Antrag auf Beendigung der SW beim BG Liesing.

17. Mai 2011: Untersuchung der Kurandin bei Gutachter Dr. K., Mödling bei Wien.

20. Juni 2011: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing betreff Beendigung SW.

21. Juni 2011: Richter Mag. Zucker schreibt Beschluss Beendigung SW.

ZWISCHEN AUSFERTIGUNG DES GERICHTS-BESCHLUSS´und ZUSTELLUNG VERGEHEN 7 WOCHEN.


10. August 2011: Kurandin erhält Beschluss BG Liesing per Sonderpost.

12. August 2011: Kurandin fährt zu ERSTE Bank Wien Mödling, um Formalitäten Beendigung SW und Schließung des Mündelkontos zu erledigen. Das ist ein neues Gefühl von Freiheit, dass meine Unterschrift wieder gilt und auch die ERSTE Bank wieder mit (Ex-)Mündeln verhandelt.

Donnerstag, 11. August 2011

Volksanwaltschaft Wien: Es gibt keine Miss-Stände in der Justizverwaltung betreff Sachwalterschaftsverfahren



Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-122 | Fax +43 (0) 1 51505-170 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-122

Dr. Gertrude Brinek
Volksanwältin

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Dr. Sylvia Papházy VA-BD-J/0266-B/1/2011  11. Aug. 2011

Sehr geehrte Frau Mag. H.

Zu Ihrer Beschwerde teile ich Ihnen mit, dass die Stellungnahme der Frau Bundesministerin für Justiz zwischenzeitig vorliegt.

Darin wird mitgeteilt, dass Herr RA Dr. Martin W. in seiner Funktion als Sachwalter am 18. Dezember 2009 einen ausführlichen Antrittsbericht gelegt habe. Am 25. Februar 2010 habe er einen Bericht samt Rechnungslegung vorgelegt. Er habe weiters am 18. Mai 2010, 16. September 2010 sowie am 5. November 2010 über Aufforderung des Gerichtes zu Ihren Anträgen auf Umbestellung der Sachwalterschaft, über den ihm gelungenen Schuldenabbau sowie über die Einräumung eines Lesezugriffs für Sie auf das Sachwalterschaftskonto berichtet.

Am 22. Februar 2011 habe der Sachwalter die allfällige Einstellung der Sachwalterschaft beantragt, da es derzeit nichts zu regeln gebe. Das Sachwalterschaftsverfahren wurde – wie seitens des Bundesministeriums für Justiz mitgeteilt wird – am 21. Juni 2011 nach Einholung eines Gutachtens und der Vorlage des Schlussberichts samt Rechnungslegung durch den Sachwalter beendet.

Das Gericht habe Ihren Sachwalter regelmäßig überwacht, wobei der Sachwalter auch immer den gerichtlichen Aufträgen entsprechend Berichte und Rechnungslegungen erstattet habe.

Sehr geehrter Frau Mag. H., ich freue mich sehr, dass die Sachwalterschaft zwischenzeitig in Ihrem Sinne beendet wurde und halte fest, dass aus Sicht der Volksanwaltschaft in dem Sie betreffenden Sachwalterschaftsverfahren weder gerichtliche Säumnisse mit der Vornahme von Verfahrenshandlungen noch das Vorliegen eines Missstandes in der Justiz-Verwaltung erkennbar sind.

Ich hoffe sohin, zur Klärung Ihrer offenen Fragen beigetragen zu haben und schließe mit diesem Schreiben an Sie gegenständlichen Beschwerdeakt ab. Weitere Schritte können von der Volksanwaltschaft auf Basis der Sach- und Rechtslage nicht gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek e.h.

Signaturwert
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Unterzeichner Volksanwaltschaft
Datum/Zeit-UTC 2011-08-11T10:40:26+02:00
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02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 532570
Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at

Dienstag, 2. August 2011

Sachwalterschaft: Die Arbeitsweise der Justiz

Chronologie:

März 2010:
Unterdrückerische Person beginnt zu bloggen.

25. Januar 2011: Rechtsanwalt und Sachwalter Dr. W. ruft die Entmündigte an und teilt mit, dass er die Sachwalterschaft beenden will.

Februar 2011: Sachwalter Dr. W. stellt beim Bezirksgericht Wien-Liesing den Antrag auf Aufhebung der Besachwalterung der UP.

8. März 2011: Unterdrückerische Person spricht beim neu zuständigen Richter Dr. Zucker am Bezirksgericht Wien-Liesing vor. Die Rechtspflegerin teilt mit, dass sich der gesamte Akt bereits beim Sachverständigen Dr. K. in Mödling befindet. Das Gericht kann sich eine Kopie des Aktes nicht leisten.
Weder auf www.meinbrief.at noch auf www.brz-zustelldienst.at ist eine Mitteilung zu finden. Die Unterdrückerische Person ist durch die Bürgerkarte auf beiden Web-Sites registriert (Stichwort: E-Government, Elektronische Zustellung von gerichtlichen Bescheiden)

Auch per Post hat die UP keine Mitteilung darüber erhalten, dass der Sachwalter Dr. Weiser einen Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft gestellt hat bzw. dass der gesamte Sachwalterschafts-Akt bereits an den Gutachter Dr. Kögler übermittelt wurde. Offensichtlich hat die österreichische Post oder auch das Bezirksgericht Liesing die Mitteilung nicht weiter geleitet.

17. Mai 2011: Die Unterdrückerische Person wird zum Gutachter-Gespräch nach Mödling, Ordination Dr. Herbert Kögler, vorgeladen.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing betreff Aufhebung der Sachwalterschaft.
Anwesende:

1. Das Mündel Rosemarie

2. Mag. Martin Zucker, Richter am Bezirksgericht

3. Dr. Vaskovic in Vertretung Dr. W. (Anmerkung: Jene Rechtsanwälte, die mehr als 100 Mündel zu betreuen haben, schicken natürlich zu den Gerichtsterminen nur dubiose Konzipienten oder überhaupt Rechtsanwaltsanwärter, die gar nicht ihrer eigenen RA-Kanzlei angehören)

4. Dr. Herbert Kögler, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Mödling und Wien

Eingangs fragt mich der Richter, ob ich das Gutachten von Dr. Kögler (13 Seiten) per Post erhalten habe. Ich verneine. Der Richter überreicht mir das psychiatrische Gutachten von Dr. Kögler und fragt mich nach ca. 10 Sekunden, ob ich einen Einwand gegen das Gutachten hätte. Ich reagiere schnell und konstatiere: Ich kann den Inhalt eines Fach-Gutachtens nicht in 5 Sekunden erfassen. Ich frage, auf welcher Seite des Gutachtens die Beendigung der Sachwalterschaft befürwortet wird. Diese Frage wird mir beantwortet.

Abschließend frage ich den Richter Mag. Martin Zucker noch, ob er den Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft noch vor dem Herbst schreiben wird. Der Richter bejaht.

2. August 2011: Die Unterdrückerische Person pilgert wieder einmal zur Filiale der ERSTE Bank in Wien-Atzgersdorf. Sie hat per Mail von Frau Vokroj-Ossig von der Filiale ERSTE Mödling die Abhebung von 400 Euro genehmigt erhalten.
Die UP spricht beim Geld-Schalter bei der ERSTE Bank in Atzgersdorf vor. Die etwas ältere Bankangestellte findet zwar das Mail, ABER: das Genehmigungs-Mail für die Abhebung von 400 Euro für den gesamten Monat AUGUST ist bereits am 1. August geschrieben worden. Daher muss die Bankangestellte noch einmal in Mödling anrufen. Diese Bürokratie müssen Sie sich einmal vorstellen. Ich habe mehrere Tausende Euros Guthaben auf meinem Girokonto. Es ist zu hoffen, dass dieses Geld nicht zum Großteil vom Sachwalter Dr. Weiser einkassiert wird.

Der Werbeslogan der ERSTE Bank lautet:

In 1. Linie zählen die Menschen. ABER: MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR ABER NICHT. Sind Mündel keine Menschen? 

Die ERSTE Group ist wahrscheinlich so intensiv mit der Geldwäsche bzw. deren Vertuschung durch ihre Töchter in Süd-Ost-Europa beschäftigt, dass sie nur mit Geldwäschern, korrupten Unternehmern und Politikern verhandelt.

Für die ERSTE Bank gelten wohl eher die Slogans:

1. In 1. Linie zählen die Milliarden.
2. In 1. Linie zählt die Korruption.
3. In 1. Linie zählen die Oligarchen.
4. In 1. Linie zählt die professionelle Geldwäsche.
5. In 1. Linie zählt das Geldversteck Liechtenstein.

ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG!

Für mich als Unterdrückerische Person gilt weiterhin:

Mit mir als Mündel wird nicht verhandelt. Der Richter Dr. Zucker vom Bezirksgericht Wien-Liesing wird wahrscheinlich auf Einladung irgendwelcher Oligarchen oder Epitarsianer am Strand in C.W. liegen und ich warte weiterhin auf meinen Bescheid/Beschluss zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft.

Inzwischen sind seit des Antrags des Sachwalters Dr. W. zwecks AUFHEBUNG DER SACHWALTERSCHAFT für eine Unterdrückerische Person SIEBEN MONATE INS LAND gezogen.

Der Richter Mag. Martin Zucker hat unzählige Fälle zu bearbeiten: Dazu gehören neben Entmündigungen Obsorge-Streitigkeiten, Pflegschaftsfälle aller Art. Wen wundert es, wenn die Pflegschaftsrichter nur die Texte von Jugendämtern, Gutachtern etc. abschreiben. Sie sind total überlastet und nicht richtig ausgebildet.

Ich denke, ich muss doch für den Nationalrat kandidieren, damit sich in Österreich irgend etwas ändert. Letztlich packelt hier jeder mit jedem. Es gibt bestellte Urteile am laufenden Band. Wenn jemand zu viel weiß, so wie Herr Wolfgang K. oder sehr viel Geld hat so wie Herr M., wird er/sie gleich wieder auf freien Fuss gesetzt. Inzwischen bereichern sich dubiose Sachwalter an ihren begüterten Mündeln und die Bezirksgerichte sind untätig.

Über die Probleme der Justiz in Österreich (Pflegschaftsrecht) wird noch zu berichten sein.

Siehe mein Blog: http://justizaustria.blogspot.com/